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Koalitionsverhandlung in Hessen: Gute Laune bei schwarz-grüner Sondierung

Die Stimmung war gut und konstruktiv beim ersten inhaltlichen Treffen von CDU und Grünen in großer Runde. Die wirklich brennenden Fragen kommen aber erst noch.
Die hessischen Parteivorsitzenden Volker Bouffier (CDU, r) und Tarek Al-Wazir (Grüne) sind bester Stimmung. Foto: dpa Die hessischen Parteivorsitzenden Volker Bouffier (CDU, r) und Tarek Al-Wazir (Grüne) sind bester Stimmung. Foto: dpa
CDU und Grüne haben bei ihren Koalitionsverhandlungen in Hessen erste Vereinbarungen getroffen.
Unter anderem wollen die Parteien eine Reform der Landesverfassung anstoßen, wie sie am Dienstag in Wiesbaden mitteilten. Dazu wollen sie einen Konvent mit allen im Landtag vertretenen Parteien sowie
Vereinen und Verbänden einberufen. Die Stimmung bei den Verhandlungen am Montagabend sei gut gewesen, berichteten beide Seiten. Doch die großen Streitpunkte stehen ihnen noch bevor.

Als großer Knackpunkt gilt die Forderung der Grünen nach weniger Fluglärm in der Rhein-Main-Region. Das Thema werde erst gegen Ende der Verhandlungen aufgerufen, sagte der Koordinator der Grünen-Verhandlungsgruppe, Kai Klose. Auch über die Verteilung der Ministerposten wollen die Parteien erst gegen Ende ihrer Beratungen entscheiden, also voraussichtlich kommende Woche. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hatte bereits vor der Wahl das Wirtschafts- und Verkehrsministerium für sich gefordert.


Auch ein möglicher Stellenabbau beim Landespersonal war den Angaben zufolge am Montagabend kein Thema. Einen Zeitungsbericht über angebliche schwarz-grüne Pläne, 3000 Lehrerstellen zu streichen,
wiesen die Parteien auch am Dienstag als Spekulation zurück. Über Bildung und Finanzen werde zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen.

Fünf Stunden saßen die Delegationen am Montagabend unter Führung der Parteivorsitzenden Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) in einem Hotel im Kurort Schlangenbad bei Wiesbaden zusammen.

Dabei beschlossen sie den Verfassungskonvent, wie CDU-Generalsekretär Peter Beuth und Grünen-Koordinator Klose am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz berichteten. Beraten werden soll dabei sowohl die CDU-Forderung nach Aufnahme des Ehrenamts in die Verfassung als auch die Forderung der Grünen nach niedrigeren Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide.

Für kommenden Donnerstag (5. Dezember) ist die nächste Runde angesetzt, dann soll es um die Sozialpolitik gehen. Die Atmosphäre beim ersten inhaltlichen Gespräch in großer Runde beschrieben Beuth und Klose als konstruktiv. «Wir haben den festen Willen, dass wir das gemeinsam zum Erfolg führen», sagte Beuth.

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Rudolf Bahro spricht auf dem ersten Parteitag der Gürnen am 12. Januar 1980. Die dpa schrieb damals: "Die grünen, alternativen und bunten Gruppierungen in der Bundesrepublik haben am 13.01.1980 nach heftigen Auseinandersetzungen eine Bundespartei mit dem Namen 'Die Grünen' gegründet. Das Ziel, auf dem zweitägigen Parteitag in Karlsruhe eine 'umweltorientierte soziale basisdemokratische und gewaltfreie' Alternative zum 'Wachstumswahn' der großen Parteien zu schaffen, scheiterte aber am Zusammenbruch der Tagesordnung: Weder über den Programmentwurf wurde diskutiert, noch ein neuer Vorstand gewählt." Foto: dpaAuch Joseph Beuys war auf dem Parteitag am 12. Januar 1980. Foto: dpaDer Schriftsteller Carl Amery saß am 12.01.1980 gar auf dem Boden. Foto: dpa


Volker Bouffier (links) und Tarek Al-Wazir: CDU und Grüne in Hessen gehen mit Tempo in ihre Koalitionsverhandlungen. Foto: dpa
Koalition in Hessen Grünen-Pionier Koenigs wirbt für Schwarz-Grün

Er war dabei, als 1985 die erste rot-grüne Koalition in Hessen an den Start ging. Der Grünen-Politiker Tom Koenigs hält auch das neue schwarz-grüne Bündnis für ein realistisches Vorhaben. Und empfiehlt es seiner Partei auch auf Bundesebene.

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