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Grüne CDU Koalition: Keine Angst vor Zerreißprobe

Im Wahlkampf haben sie sich noch erbittert bekämpft, nun schmieden sie ein Bündnis: CDU und Grüne wollen in Hessen erstmals gemeinsam regieren. Noch vor Weihnachten soll der Koalitionsvertrag stehen.
Die hessischen Grünen haben unter Tarek Al Wazir Koalitionverhandlungen mit der CDU zugestimmt. Foto: Fredrik von Erichsen (dpa) Die hessischen Grünen haben unter Tarek Al Wazir Koalitionverhandlungen mit der CDU zugestimmt.
Frankfurt.  In Hessen bahnt sich die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland an. Die Landes-Grünen beschlossen am Samstag bei einem kleinen Parteitag in Frankfurt am Main mit großer Mehrheit, erstmals in ihrer Geschichte ein Gesprächsangebot der CDU anzunehmen. «Wir haben heute eine sehr intensive Debatte geführt», sagte Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir. Teilweise sei sie auch sehr emotional gewesen.

Kommt das Bündnis zustande, ist es das erste in einem deutschen Flächenland. CDU und Grüne hatten 2008 schon einmal in Hamburg eine Koalition gebildet, das Bündnis zerbrach aber 2010. Die Entscheidung der hessischen Grünen für die Verhandlungen fiel laut Al-Wazir mit 51 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen.

Der hessische CDU-Chef, Ministerpräsident Volker Bouffier, begrüßte die Entscheidung der Grünen: «Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eine stabile und verlässliche Regierung für die kommenden fünf Jahre zu bilden.» Er wolle mit Al-Wazir verabreden, dass die Gespräche bereits am Montag beginnen. Sie sollen noch vor Weihnachten abgeschlossen sein. Am 21. Dezember soll ein Parteitag der Grünen über das Ergebnis abstimmen.

Die CDU-Spitze hatte den Grünen das Angebot am Freitagabend unterbreitet und dabei auch Zugeständnisse beim Reizthema Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet angekündigt. Demnach soll geprüft werden, ob über das zwischen 23.00 und 5.00 Uhr geltende Nachtflugverbot hinaus weitere Ruhezeiten möglich sind. Auch könnten die Baupläne für ein drittes Terminal am Frankfurter Flughafen auf den Prüfstand gestellt werden.

Mehr Lärmschutz

Al-Wazir sagte, sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, werde es deutlich mehr Lärmschutz geben. Es gehe insgesamt darum, möglichst viel der grünen Inhalte umzusetzen. Bei erfolgreichen Verhandlungen rechne er mit Zustimmung: «Wenn die Ergebnisse gut sind, kann man die Menschen auch überzeugen.» Angst vor einer Zerreißprobe für seine Partei habe er nicht. «Ich weiß, dass wir viele Menschen mitnehmen müssen.»
Christiane Warnecke
Das hessische Wunder

Die Entscheidung des heutigen Tages dürfte die politische Kultur in Hessen dauerhaft verändern. Die verhärteten Fronten sind endlich aufgebrochen.

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CDU und Grüne hatten sich im Wahlkampf noch heftig beharkt. Doch in insgesamt vier Sondierungsrunden gelang Al-Wazir und Bouffier bei mehreren Themen eine Annäherung. Dazu zählen auch Bildungsfragen sowie die Verkehrs- und Haushaltspolitik.

Al-Wazir sagte, es gebe nach wie vor große Unterschiede zwischen beiden Parteien. Nun werde versucht, trotzdem eine gute und gemeinsame Regierungspolitik zu machen.
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