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Regierung in Hessen: SPD wirft Schwarz-grün Finanztricksereien vor

Das Fazit der SPD zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist vernichtend. Thorsten Schäfer-Gümbel sieht darin ein «Täuschungsmanöver und Beruhigungspille".
Thorsten Schäfer-Gümbel geht mit Schwarz-grün hart ins gericht: Symbolfoto: Boris Roessler Thorsten Schäfer-Gümbel geht mit Schwarz-grün hart ins gericht: Symbolfoto: Boris Roessler
Die SPD hat der schwarz-grünen Koalition in Hessen eine unseriöse Finanzplanung vorgeworfen. Die bisher
bekanntgegebenen Haushaltsziele entsprächen nicht den Zahlen, die die SPD während der Sondierungsgespräche mit der CDU erfahren habe, sagte Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Die Finanzprobleme des Landes seien dramatischer, als von Schwarz-Grün dargestellt. «Ich glaube, dass hier nicht die volle Wahrheit eingeräumt wurde», sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD werde das prüfen.



Auch weitere Punkte kritisierte der SPD-Chef, darunter die Bildungsvorhaben der Koalition. Die Beschlüsse für mehr Fluglärmschutz im Rhein-Main-Gebiet bezeichnete er als «Täuschungsmanöver und Beruhigungspille für die Grünen-Mitglieder».

Zudem fehle der Bereich Arbeit in der Vereinbarung, die Schwarz-Grün am Mittwoch vorgestellt hatte. «Der Koalitionsvertrag ist eher kein Koalitionsvertrag, sondern ein schwarz-grüner Waffenstillstand», sagte Schäfer-Gümbel.

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