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Schwarz-Grün drückt aufs Tempo

Das neue Bündnis in Hessen will schneller sein als Schwarz-Rot in Berlin: In nur drei Wochen soll der Vertrag von Schwarz-Grün fertig werden.
Volker Bouffier (links) und Tarek Al-Wazir: CDU und Grüne in Hessen gehen mit Tempo in ihre Koalitionsverhandlungen. Foto: dpa Volker Bouffier (links) und Tarek Al-Wazir: CDU und Grüne in Hessen gehen mit Tempo in ihre Koalitionsverhandlungen. Foto: dpa
Wiesbaden. 

Der erste schwarz-grüne Regierungsvertrag in einem Flächenland soll binnen drei Wochen stehen, um noch vor Weihnachten von den Parteigremien gebilligt zu werden. «Es ist für Hessen ein Neuanfang in einer politischen Konstellation, die es noch nicht gegeben hat», sagte der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier bei der ersten Verhandlungsrunde am Montag in Wiesbaden. Am 18. Januar tritt der neu gewählte hessische Landtag zum ersten Mal zusammen.

Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir verteidigte die Koalitionszusage an die Union, für die er von SPD, Linkspartei, aber auch von Teilen der eigenen Basis kritisiert wird. Es habe die Wahl gegeben zwischen einer CDU/SPD-Koalition, die nichts verändert hätte, und einer grünen Regierungsbeteiligung, um wenigstens einige Ziele zu erreichen. Ob Schwarz-Grün in Hessen historisch ein Durchbruch sei, werde man erst später sehen. «Es hat schon historisches Scheitern gegeben», sagte Al-Wazir. «Das haben wir beide nicht vor.»

Bouffier ging mit seinem Partei-Stellvertreter Franz Josef Jung, dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner und mehreren Ministern in die Verhandlungen. Bei den Grünen sind es neben Al-Wazir und seiner Ko-Landesvorsitzenden Kordula Schulz-Asche mehrere Abgeordnete und Kommunalpolitiker. Die Hauptverhandlungsgruppen zählen jeweils acht Mitglieder.

Als Zieldatum für den fertigen Vertrag nannte Bouffier den 16./17. Dezember. Am 21. Dezember sollen die Gremien über das Ergebnis befinden. Bei der CDU tagt der Landesausschuss (kleiner Parteitag), bei den Grünen entscheidet eine Landesmitgliederversammlung. Bei einem Parteirat der Grünen am vergangenen Samstag hatte Al-Wazir eine deutliche Mehrheit für eine Bündniszusage an die CDU erzielt.

Die Sachthemen sollen in acht Arbeitsgruppen entsprechend den hessischen Ministerien ausgehandelt werden, wie Al-Wazir sagte. Jede Arbeitsgruppe zähle fünf Mitglieder je Seite und werde paritätisch geführt. Die AGs sollen ihr Werk bereits an diesem Dienstag beginnen. Von beiden Seiten seien etwa 30 Personen an den Verhandlungen beteiligt. Der Flughafen werde in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Verkehr verhandelt.

Die hessische SPD verlangte Auskunft, welche Vorvereinbarungen Schwarz-Grün in Sachen Frankfurter Flughafen getroffen habe. Im Konflikt zwischen Ausbau des Airports und Lärmschutz wollen CDU und Grüne angeblich längere Lärmpausen in der Nacht. Die Zahl der Flüge soll gedeckelt werden. Der Flughafenbetreiber Fraport soll die Notwendigkeit des geplanten dritten Terminals überprüfen.

Info: Schwarz-Grün im Koalitions-Check

⋅ Flughafen: Die Grünen wollen das Nachtflugverbot verlängern (von 22 bis 6 Uhr). Sie lehnen die Baupläne für ein drittes Terminal ab.

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Im Gespräch mit dem Hessischen Rundfunk äußerte sich Bouffier ausweichend über die Erweiterung des Flughafens: «Der Ausbau ist eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft.» Die Linken kritisierten, die Grünen steuerten mit der Hessen-CDU, «dem bundesweit rechtesten CDU-Landesverband», auf faule Kompromisse beim Flughafen zu.

Hintergrund: Acht Unterhändler auf beiden Seiten

Insgesamt 16 Politiker sitzen sich bei den Verhandlungen über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen gegenüber - acht auf jeder Seite.

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Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sieht eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Hessen positiv. «Ich finde das immer gut, wenn die Grünen in der Regierung sind», sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er wies Gerüchte zurück, die Bundes-Grünen hätten zugunsten eines Bündnisses mit der CDU interveniert. Die Entscheidung sei in Wiesbaden gefallen.

Rainer M. Gefeller
Der hessische Landfriede

Nun haben auch in Hessen Schwarz-Grün die Schranken überwunden und sind bereit für eine Koalition. Chefredakteur Rainer M. Gefeller gratuliert dazu.

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