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Landesregierung Hessen: Schwarz-grün streicht 1900 Beamtenstellen

Schwarz-Grün ist sich in Hessen einig: Die Grünen kriegen zwei Ressorts - und zwingen die CDU zum Sparen. Hier lesen Sie, wo der Rotstift angesetzt wird.
Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün ist unter Dach und Fach. Die Grünen konnten ihre Sparwünsche durchsetzen. Foto: dpa Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün ist unter Dach und Fach. Die Grünen konnten ihre Sparwünsche durchsetzen. Foto: dpa
Rund eine Milliarde Euro wollen CDU und Grüne bis 2019 zur Sanierung des Haushalts in Hessen einsparen. Ein Überblick über zentrale Eckpunkte, die am Dienstag von den beiden Parteien genannt wurden:

- Die Besoldung der Beamten soll ab 2016 begrenzt werden. Sie erhalten nur noch ein Prozent mehr Gehalt. Dies soll auch für die Landtagsabgeordneten gelten. Insgesamt soll das bis 2019 rund 440 Millionen Euro Entlastung bringen. Die Beihilfe für Beamte soll in Hessen auf das Niveau anderer Bundesländer gesenkt werden.

- Schon der laufende Haushalt sieht die Streichung von 1900 Stellen im Landesdienst vor. 1100 sind schon entfallen, 800 stehen für 2014 an. Ab 2015 sollen jährlich weitere 350 Stellen eingespart werden. Dazu werden Investitionen gekürzt. Ersparnis: insgesamt 70 Millionen Euro im Jahr.

- Die Programme Heureka und Loewe für Ausbau und Forschung an den Hochschulen werden gestreckt. Ersparnis: Rund 80 Millionen Euro.

- Die Grunderwerbsteuer soll 2015 in Hessen von fünf auf sechs Prozent steigen. Das soll jährlich 130 Millionen Euro mehr bringen.

- Ausgenommen von Einsparungen sind Stellen für Lehrer, das Sozialbudget, Sport und Freiwillige Feuerwehren.

- Die «demografische Rendite» - darunter wird der erwartete Rückgang der Schülerzahlen von sechs bis acht Prozent in den kommenden Jahren bei gleichbleibender Lehrerversorgung verstanden - soll unter anderem der Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen zu Gute kommen.
 
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