Lade Login-Box.
E-Paper
Abo & Service Immo Stellen

Polizeiaffäre um Hells Angels und Zeugenschutz - Folge 8: Neue Polizeiaffäre: Was wusste Rhein?

Von In der Polizeiaffäre um den Kronzeugen gegen die Hells Angels wächst der Druck auf Innenminister Boris Rhein (CDU).
Frankfurt/Wiesbaden/Mainz.  Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke, Hermann Schaus, sagte gestern, Rhein müsse sich fragen lassen, "welchem Tollhaus er eigentlich vorsteht". Detaillierte Informationen über einen Kronzeugen gegen die Hells-Angels seien an die Öffentlichkeit gelangt, "die peinlicher für das LKA und das Innenministerium kaum sein könnten". Ausgerechnet die Ermittlungen gegen die Rocker, "mit denen sich Innenminister Boris Rhein als harter Sicherheitspolitiker profilieren wollte", gerieten immer mehr in die Schlagzeilen und würden so "zur Farce".  
Der Druck auf ihn nimmt zu: Hessens Innenminister Boris Rhein. (Archivbild) Bild-Zoom
Der Druck auf ihn nimmt zu: Hessens Innenminister Boris Rhein. (Archivbild)

Der heute 43-jährige Daniell M.-D. war 2010 beim Landeskriminalamt (LKA) Wiesbaden zum Top-Informanten gegen die Rocker aufgestiegen – obwohl er, wie berichtet, als vorbestrafter Betrüger polizeibekannt war und mit mehreren Haftbefehlen gesucht wurde. Ende 2010 half das LKA dem Mann, nach Israel auszuwandern, und finanzierte sein neues Leben mit mehreren zehntausend Euro.
 
Inzwischen gibt es erste Hinweise darauf, dass Boris Rhein über den Einsatz des Kronzeugen umfassend informiert gewesen sein muss. Das geht aus Schriftsätzen hervor, die dieser Zeitung vorliegen.
 
So notierte die damalige LKA-Präsidentin Sabine Thurau in einem internen Vermerk: Die Ermittlungsverfahren gegen die Hells Angels seien "dem Minister, dem Staatssekretär und dem LPP (Landespolizeipräsident, die Red.) sehr wohl bekannt". Sie (Thurau) habe "wegen der hohen Sensibilität der Verfahren, der Geheimhaltungsbedürftigkeit und der bereits zu Beginn feststehenden Zeugenschutzproblematik einen fest strukturierten Informationsstrang an das Ministerium verfügt".
 
Was also wusste Boris Rhein? War er informiert über den angeblichen Top-Informanten? Wusste er, dass man den Mann trotz negativer Beurteilung weiterhin als Kronzeugen einstufte?
 
Ja, Boris Rhein war informiert – allerdings nur ein bisschen. So lautet, zusammengefasst, was sein Pressesprecher gestern Abend auf eine Anfrage dieser Zeitung mitteilte. Danach will Rhein 2010 "lediglich" dahingehend informiert worden sein, "dass sich bei der Polizei eine Person gemeldet habe", die Angaben zur Organisierten Kriminalität der Hells Angels machte. Der Minister sei auch informiert worden, dass die Person "erheblich gefährdet sei, wegen fehlender Eignung nicht die Kriterien für ein Zeugenschutzprogramm erfülle und deswegen den Status eines gefährdeten Zeugen erhalten werde".  
 
Ungefragt teilte Rheins Sprecher schließlich noch mit: "Unabhängig" von alledem sei das Vereinsverbot gegen die Hells Angels erfolgt, "in das der Minister zu keinem Zeitpunkt eingegriffen hat".
 
Linken-Sprecher Schaus sagte gestern: "Rheins Amtszeit ist gekennzeichnet von einer Aneinanderreihung von Peinlichkeiten und Kuriositäten, die ihresgleichen suchen." Die SPD hatte bereits von einem "beispiellosen Vorgang" gesprochen, "lückenlose Aufklärung" verlangt und eine parlamentarische Initiative angekündigt.
Zur Startseite Mehr aus Dossier: Kronzeugen-Affäre

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2016 Frankfurter Neue Presse