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Polizeiaffäre um Hells Angels und Zeugenschutz - Folge 10: Politik fordert Aufklärung

Von Der dubiose Einsatz eines kriminellen Zeugen durch das hessische LKA macht Innenminister Boris Rhein (CDU) zunehmend zu schaffen. Mit Nachdruck drängen jetzt die Oppositionsparteien im Landtag auf Aufklärung.
Wiesbaden. 

Am heutigen Donnerstag wird von 10.15 Uhr an vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel über das Vereinsverbot der Frankfurter Hells Angels beraten. Die Rocker hatten gegen eine entsprechende Verfügung, die Innenminister Boris Rhein im September 2011 erlassen hatte, Klage eingereicht. Offen ist, ob eine Entscheidung schon heute fällt: Angesichts der komplexen Materie hat das Gericht vorsorglich eine Fortsetzung der Verhandlung für den 28. Februar terminiert.


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Wie auch immer das Urteil ausfällt - eins steht jetzt schon fest: Innenminister Boris Rhein (CDU) wird das Thema Hells Angels so schnell nicht los. Der Einsatz eines kriminellen Kronzeugen beim Landeskriminalamt (LKA) Wiesbaden, den diese Zeitung in mehreren Berichten mit Akten und Aussagen aufgedeckt hatte, wird mit Nachdruck von der Politik hinterfragt. Die innenpolitischen Sprecher der drei Oppositionsparteien im Wiesbadener Landtag meldeten sich gestern binnen weniger Stunden zu Wort:

Von einem "bizarren Innenleben des LKA" und von "Widersprüchen zu den bisherigen Darstellungen des Ministers" spricht Hermann Schaus von der Fraktion Die Linke. Rhein arbeite "offenbar erneut mit Unwahrheiten", sein Ministerium präsentierte sich "als zerstrubbelte Laientruppe". Er erwarte, sagte Schaus, dass Rhein gegenüber dem Landtag alle Karten "endlich" offen auf den Tisch legt. "Wir werden an dieser Sache weiter dranbleiben, bis die Wahrheit zutage gefördert ist."

"Abenteuerlich, was da so alles ans Tageslicht kommt", konstatierte auch Jürgen Frömmrich von den Grünen. Er spricht von "unglaublichen Geschichten", der Innenminister habe viel zu erklären: "Wir erwarten einen ausführlichen Bericht in der nächsten Sitzung des Innenausschusses".

Alexander Bauer (CDU) hingegen wirft der Opposition vor, kein Interesse an sachlicher Aufklärung zu haben, sondern lieber weiter "auf der Skandalwelle" zu reiten.

Doch auch Nancy Faeser verlangt parlamentarische Aufklärung, sie kündigte für ihre SPD-Fraktion einen entsprechenden Berichtsantrag an das Innenministerium an. "Um weiteren Schaden vom Hessischen Landeskriminalamt abzuwenden, fordern wir Aufklärung und eine schnelle Beantwortung der Fragen", erklärt Faeser.

Das LKA Wiesbaden hatte den Frankfurter Dachdecker Daniel M.-D. als Kronzeugen gegen die Hells Angels geführt. Der Mann war privat und mit seiner kleinen GmbH völlig überschuldet gewesen. Obwohl er nur sehr dürftige Aussagen machen konnte, rettete ihn die Polizei vor seinen Gläubigern, ließ ihn von Zeugenschützern bewachen, gab ihm eine neue Identität, eine neue Wohnung, viel Geld und regelmäßig neue Leihwagen. Heute lebt der Mann, nicht zuletzt dank üppiger Alimentierung durch das LKA, in Israel.

Unterm Strich brachte der Einsatz des Kronzeugen kriminalistisch recht wenig, gekostet haben soll er gleichwohl mehrere hunderttausend Euro. Das Innenministerium hatte im Namen des Ministers "lückenlose Aufklärung" versprochen. Das ist jetzt drei Wochen her; Ergebnisse wurden bisher nicht vorgelegt.

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