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Rheins Wahlkampf-Razzia

Von Bei seinem Feldzug gegen die Hells Angels hat sich Boris Rhein schwer verrannt: Hessens Innenminister verbreitet Geschichten, die er wohl nicht beweisen kann – eine kleine Zeitschrift muss jetzt teuer dafür büßen.
Von Rhein verboten: Das "Charter Frankfurt" der Hells Angels. Von Rhein verboten: Das "Charter Frankfurt" der Hells Angels.

Selbst vor Gericht soll die Innenbehörde aus taktischen Gründen geflunkert haben; ein renommierter Anwalt bewertet die polizeilichen Maßnahmen inzwischen als "Marketingstrategie eines OB-Kandidaten".

Boris Rhein Bild-Zoom
Boris Rhein


Das "Journal Frankfurt" gilt als Brevier für Szenegänger in der Main-Metropole, eine Art hochgetunter Terminkalender mit jeder Menge Shoppingtipps und einer Handvoll zeitloser Geschichtchen. Etwas mehr als 27 000 Hefte werden alle 14 Tage verkauft, das ist nicht besonders viel, doch wider jeden Trend hat es die Redaktion in den letzten beiden Jahren geschafft, die Auflage sachte nach oben zu hieven. Zuletzt lag das Quartalsplus bei etwas über zwei Prozent, ein achtbarer Erfolg in diesen tristen Printzeiten und Grund genug für einen zufriedenen Jahresabschluss, zumal der Redaktion noch ein kleiner Polit-Coup gelungen war: Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte exklusiv fürs "Journal" einen Beitrag über das von ihm selbst ausgesprochene Vereinsverbot gegen die Hells Angels geschrieben.

Der erste Monat des neuen Jahres ist noch nicht ganz vorbei – und schon herrscht Katzenjammer beim "Journal". Denn die Geschichte des Innenministers hat sich ein Presserechtler im Auftrag der Hells Angels genau angeguckt. Der Jurist erkannte sogleich Passagen im Rheinschen Aufsatz als teils rechtlich heikel, teils sogar falsch. Er ging die Redaktion an und verlangte Gegendarstellung und Unterlassung. Nach wochenlangem juristischen Hickhack blieb ein Satz übrig, den die Zeitschrift nun, in ihrer morgen erscheinenden Ausgabe, gegendarstellen muss.

"Große Brutalität"

Der Innenminister hatte geschrieben, die Hells-Angels-Vereine "Frankfurt" und "Westend" seien "Ausgangspunkt für Straftaten von großer Brutalität", er nannte beispielhaft "schwere Vergewaltigung von Frauen". Jetzt muss das "Journal Frankfurt" folgende Sätze veröffentlichen: "Diese Behauptung ist unwahr. Es ist nicht bekannt, dass es jemals gegen ein Mitglied des ,Charters Westend‘ den Vorwurf der schweren Vergewaltigung von Frauen gegeben hat." Unterzeichnet hat die Gegendarstellung der bisherige "Westend"-Präsident Walter "Schnitzel-Walter" Burkhard.

In der Nacht zum 2. November vorigen Jahres durchsuchten Polizisten das Haus der Hells Angels vom Charter Westend in der Mainzer Landstraße in Frankfurt. Der Durchsuchungsbefehl war zu diesem Zeitpunkt bereits vier Wochen alt – angeblich eilbedürftig. Bild-Zoom Foto: dpa
In der Nacht zum 2. November vorigen Jahres durchsuchten Polizisten das Haus der Hells Angels vom Charter Westend in der Mainzer Landstraße in Frankfurt. Der Durchsuchungsbefehl war zu diesem Zeitpunkt bereits vier Wochen alt – angeblich eilbedürftig.


In der "Journal"-Redaktion herrscht seither schwerste Irritation und Verärgerung. "Wir haben natürlich umgehend Herrn Rhein gebeten, Belege für seine Behauptungen zu nennen", sagt Chefredakteur Nils Bremer. Anfangs habe der Innenminister schnelle Aufklärung versprochen, aber seither verweigere die Behörde jede Auskunft zum Thema. Unklar, ob der Minister "einfach so" nichts sage – oder wirklich nichts sagen könne. "Wir glauben inzwischen, dass Rhein für seine Aussagen einfach keine Beweise hat", sagt ein Redakteur.

Kaum Beweise gefunden

Das nährt den auch in Polizeikreisen immer lauter werdenden Verdacht, dass die Anti-Rocker-Aktionen des Boris Rhein mehr von politischem Kalkül als von polizeilichem Kommando bestimmt werden. Zumal die kriminalistische Bilanz in Sachen Hells Angels bisher eher kläglich aussieht: Die großangelegten Razzien Ende 2010 mit mehreren tausend Polizisten im Einsatz brachten so gut wie keine Hinweise auf kriminelle Machenschaften der Rocker. Recherchen dieser Zeitung ergaben zudem, dass der polizeiliche Kronzeuge gegen die Hells Angels ein vorbestrafter Hochstapler und Betrüger ist, der das LKA mehrmals belogen hat. Und schließlich hat sich die vom Innenminister behauptete Unterwanderung der Sicherheitsbehörden durch kriminelle Rocker sogar vor Gerichten als frei erfunden herausgestellt.

Das Charter "Westend", das als eines der mächtigsten und finanziell potentesten im ganzen Bundesgebiet gilt, hat inzwischen Rechtsanwalt Michael Karthal engagiert, der umgehend gegen das Vereinsverbot Klage einreichte (VG Frankfurt Az 8 C 2134/11). Unabhängig von allen rechtlichen Überlegungen umtreibt auch den Anwalt zunehmend der Verdacht, dass Rheins Vorgehen vorwiegend von politischer Taktiererei geleitet sein könnte. Der renommierte Verwaltungsrechtler will schon in der Terminabfolge der letzten Monate "sicherheitspolitische Maßnahmen als Marketingstrategie eines OB-Kandidaten" ausgemacht haben:

Am 18. September berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf geheime Telefonprotokolle, Rhein unterhalte Kontakte ins Rotlichtmilieu. Der Vorwurf, allgemein als abstrus zurückgewiesen, verursachte gleichwohl großen Wirbel.

Elf Tage später, am 29. September, erlässt der Minister überraschend das Hells-Angels-Verbot. Unklar ist bis heute, warum Rhein gerade diesen Zeitpunkt wählte. Fakt ist: Die Verbots-Akte lag seit Monaten in seiner Behörde, die unterschriebene Fassung enthält keine Vorwürfe aus jüngster Zeit. Im LKA kursiert die Vermutung, der Minister habe mit Aktionismus von der ihm unangenehmen Rotlicht-Geschichte ablenken wollen.

Eilbedürftige Razzia

Am 30. September, einen Tag nach dem Vereinsverbot, schickt das Innenministerium LKA-Beamte zum Verwaltungsgericht Frankfurt: Sie sollen eine weitere Razzia gegen die Hells Angels beantragen. Es sei sehr eilbedürftig, heißt es ausdrücklich, die Rocker könnten wichtige Beweise wegschaffen. Noch am gleichen Tag formuliert ein Richter einen sechsseitigen Durchsuchungsbeschluss (Az 7 L 2981/11.F) und unterzeichnet ihn. Ausdrücklich weist er auf die Gefahr hin, dass die Rocker in der Lage seien, "einschlägige Unterlagen und Beweismittel beiseite zu schaffen".

Doch die Polizei führt die Razzia nicht durch. Die Behörde hat dem Gericht offensichtlich etwas vorgeflunkert: Von Eilbedürftigkeit keine Spur, wochenlang passiert erst mal gar nichts. Dafür trifft sich genau zu dieser Zeit, unbemerkt von der Öffentlichkeit, Boris Rhein mit Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). In vertraulicher Runde, bei Kaminfeuer und Rotwein, kungelt man Politstrategien für einen OB-Wechsel in Frankfurt aus. Am 1. November informiert man die Öffentlichkeit: Petra Roth will vorzeitig abtreten, Boris Rhein ist ihr Wunschkandidat, sollte sie beerben.

Keine 24 Stunden später, in der Nacht vom 1. auf den 2. November, rückt die Polizei an und durchsucht die Clubräume des Charters Westend an der Mainzer Landstraße. Kein Wort davon, dass der Durchsuchungsbefehl bereits vier Wochen alt ist. Man müsse Beweise sichern und wolle das Vereinsvermögen sicherstellen, heißt es lapidar. Unklar, warum dies nicht gleich bei Übergabe des Vereinsverbots oder zumindest unmittelbar danach geschah. "Vom kriminalpolizeilichen Standpunkt aus machte die Durchsuchung eigentlich keinen Sinn", so ein LKA-Mann gegenüber dieser Zeitung. "Hier wollte wohl der OB-Kandidat Tatkraft und Entschlossenheit demonstrieren."

"Die Verbotsverfügung und die Durchsuchung dient augenscheinlich sachfremden, nämlich ausschließlich politischen Zwecken", schlussfolgert Anwalt Michael Karthal. Das Vereinsverbot habe der Innenminister so lange gehortet, bis er es politisch sinnvoll einsetzen konnte. So würden staatliche Eingriffsmöglichkeiten missbräuchlich eingesetzt, lautet das Resümee des Rechtsanwalts, "das läuft der demokratischen Grundordnung und den Prinzipien des Rechtsstaates zuwider".

Magazin muss zahlen

Innenminister Rhein, so scheint‘s, ficht das nicht an. Als Ende letzten Jahres das Rocker-Getöse abebbte, legte er noch mal nach und schrieb seinen Beitrag fürs "Journal Frankfurt". Die Auftritte der Hells Angels, formulierte er, "dienten der Einschüchterung und begünstigten den Einfluss auf ihre kriminellen Geschäfte". Und weiter: "Monatelange Recherchen und akribische Ermittlungsarbeit förderten im Laufe des letzten Jahres viele interessante Erkenntnisse zu Tage." Zum Beispiel diese: "Sie tragen Kutten, treten rücksichtslos auf und verkörpern lupenrein organisiertes Verbrechen."

Der "Journal"-Redaktion dämmert inzwischen, dass solch ein Beitrag kaum geeignet ist, das Renommee des Blattes zu steigern – selbst wenn der Autor ein Minister ist. Zu lesen kriegt die Geschichte eh keiner mehr: Die Zeitschrift musste inzwischen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Nie wieder darf sie verbreiten, was der Minister geschrieben hat. Unterm Strich bleibt: Es war wohl die teuerste "Journal"-Geschichte aller Zeiten. Das juristische Gezerre um den rechtlichen Fauxpas des Boris Rhein soll die Redaktion deutlich über 5000 Euro gekostet haben.

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