Kommentar: Spiel mit den Ängsten

Günter MurrWoran merkt man, dass in Frankfurt Wahlkampf ist? Die SPD zieht durch die Stadt und warnt vor dem Verkauf der Nassauischen Heimstätte (NH). So war es vor der Landtagswahl 2003, vor der Kommunalwahl 2006 und vor der Oberbürgermeisterwahl 2007. Und so ist es auch bei dieser OB-Wahl wieder. Fast möchte man meinen, die SPD ist glücklich darüber, dass sie das Thema wieder spielen darf. Denn mit anderen Wahlkampf-Ideen ist es bei den Sozialdemokraten nicht weit her.

Aber gegen was protestiert die SPD eigentlich? Entschieden ist noch nichts, bisher gibt es bei der Landesregierung nur vage Überlegungen über einen Verkauf der NH-Anteile. Bei einer Übernahme durch die Helaba würde für die Mieter die Welt nicht zusammenbrechen. Zum Helaba-Konzern gehört bereits die zweite große hessische Wohnungsbaugesellschaft GWH. Und die ist nicht als renditehungrige Heuschrecke bekannt. Unterm Strich bleibt der Eindruck, dass die SPD – mit kräftiger Wahlkampfhilfe von DGB und Mieterbund – zum eigenen Vorteil mit den Sorgen und Existenzängsten der Mieter spielt. Mit verantwortlicher Politik hat das wenig zu tun.

Geholfen haben der SPD ihre Kampagnen übrigens nichts. Die Oberbürgermeister-Wahl hat sie 2007 verloren. Und die Nassauische Heimstätte wurde trotzdem nicht verkauft.