Rhein wirft OB-Kandidaten Wählertäuschung vor

Innenminister Boris Rhein (CDU) verschärft vier Wochen vor der OB-Wahl den Ton. Seinen Mitbewerbern von SPD und Grünen warf er unrealistische Aussagen zur Eindämmung des Fluglärms vor.

Innenminister Boris Rhein (CDU) kandidiert für das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt. Frankfurt. Vier Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt hat CDU-Kandidat und Innenminister Boris Rhein den Ton im Wahlkampf verschärft. Den Bewerbern von Grünen und SPD, Rosemarie Heilig und Peter Feldmann, warf er im Streit um den Fluglärm unseriöse Versprechungen vor. Wer wie Heilig den Eindruck erwecke, ein Oberbürgermeister könne die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen wieder schließen, "der lügt den Menschen etwas in die Tasche", sagte Rhein am Samstag beim Kreisparteitag der CDU in Frankfurt. Auch Feldmann gaukle den Menschen mit seiner Idee eines Nachtflugverbots von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr statt von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr etwas vor. Dies ignoriere, dass Frankfurt ein Drehkreuz mit vielen Umsteigern sei.

Rhein selbst sprach sich erneut für ein Nachtflugverbot von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr aus, sollte das Bundesverwaltungsgericht dies erlauben. Zudem müssten An- und Abflugrouten verbessert werden. Die Lufthansa leiste mit dem Einsatz leiserer Flugzeuge ihren Beitrag. Rhein sagte, in der schwarz-grünen Koalition im Frankfurter Rathaus seien die Grünen auch beim Flughafen "immer ein zuverlässiger Partner gewesen". Auch Heilig werde die Koalitionsvereinbarung weiter mitzutragen haben.

Mit Blick auf die OB-Wahl gab Rhein den Kreisvorsitz der CDU ab. Er wolle ohne Parteiamt als Kandidat aller Frankfurter antreten, sagte er. Als Nachfolger sollte im Laufe des Samstags der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker gewählt werden. Rhei schwor die Kreis-CDU auf den Wahlkampf ein. Die CDU sei die bestimmende Kraft in der Stadt, während die Grünen wegen des Kommunalwahlerfolgs nach der Fukushima-Katastrophe ein "Scheinriese" seien. Die SPD sei "nach links weggerutscht". Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) sagte, sie setze auf einen Sieg Rheins im ersten Wahlgang.

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