24.01.2012 Lokales Frankfurt-Süd

"Ehrliche Politik statt Schönrederei"

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben fordert gerade in der Finanzkrise mehr Ehrlichkeit von den Politikern

Die Wähler seien klug beraten, wenn sie diejenigen Politiker wählen, welche die Wahrheit sagen, findet der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Er kritisierte zudem die EU-Politik Deutschlands. Außerdem seien die zeitlichen Vorgaben für die Energiewende viel zu eng gesteckt.

Von Leo Postl

Neu-Isenburg. Thorsten Klees (Mitte) begrüßte die Gäste nebst Gastredner Martin Wansleben (links neben Klees) beim CDU-Empfang mit einem Gläschen Sekt. Foto: PostlMartin Wansleben, Hauptredner beim Neujahrsempfang der CDU im Foyer der Hugenottenhalle, hat mehrere Jahre in der Hugenottenstadt gelebt. Er hat immer noch beste Erinnerungen an seine Isenburger Zeit. Joachim Großpersky der Vorsitzende der Jugendmusikschule in Neu-Isenburg und CDU-Vorstandsmitglied,hatte das Kommen von Wansleben eingefädelt .

Neben dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gaben sich auch Bundestagsabgeordneter Peter Wichtel, Landtagsabgeordneter Hartmut Honka, Landrat Oliver Quilling und der Vorsitzende des Kreistages, Paul Scherer (alle CDU), ein Stelldichein.

Dazu gesellte sich die gesamte Polit-Prominenz aus der Hugenottenstadt sowie das parteilose Stadtoberhaupt Herbert Hunkel. In seiner Begrüßung blickte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thorsten Klees auf ein recht ereignisreiches Jahr in der Hugenottenstadt zurück. Er führte den neuen Shop-West des Isenburg-Zentrums und das sanierte Rathaus an. Mit Blick auf die hohe Lebensqualität in der Hugenottenstadt verwies Klees auf die bevorstehende Sanierung des Hallenbades und die Einrichtung von Vereinsräumen im Gebäude der Brüder-Grimm-Schule in der Hugenottenallee.

Vorbildliche Betreuung

Zudem würden sowohl in der Ludwigstraße als auch auf dem ehemaligen Gelände des Autohauses Oestreich eine Seniorenwohnanlage entstehen. Außerdem sei die Kinderbetreuung in der Stadt als vorbildlich bekannt, betonte Klees.

Auch als Wirtschaftsstandort sei Neu-Isenburg besonders beliebt. Wegen der hervorragenden Infrastruktur sowie wegen des gesenkten und damit konkurrenzfähigen Gewerbesteuerhebesatzes seien bereits angesiedelte Unternehmen langfristig gebunden und neue gewonnen worden, so Klees. Als besondere Herausforderungen für die nächsten Jahre nannte Thorsten Klees die Neugestaltung des Areals rund um den Güterbahnhof und die Entwicklung des Stadtquartiers Süd.

Gastredner Martin Wansleben blickte in die Vergangenheit und in die Zukunft. "Aus wirtschaftlicher Sicht war das vergangene Jahr doch nicht so schlecht, wie von vielen zu Beginn befürchtet – ich hoffe, dies trifft auch für das vor uns liegende Jahr zu", so Wansleben. Um die Zukunft meistern zu können, müssten allerdings enorme Anstrengungen unternommen werden. "Die Energiewende mit der Abkehr von der Atompolitik mag zwar eine gute Sache sein, doch sind die Vorgaben in einem viel zu engen Zeitraum zu bewältigen", gab der DIHK-Hauptgeschäftsführer zu bedenken. So würden zur Aufrechterhaltung von Grundlaststrom teure Gaskraftwerke gebaut, von denen keiner wisse, in welchem Umfang sie gebraucht würden – aber alle Steuerzahlen müssten dafür aufkommen.

Insgesamt sei der Investitionsrahmen von bisher rund zwölf auf jetzt vier Jahre gedrückt worden. "Die Bundesregierung hat es total versäumt, den anderen EU-Partnern zu sagen, welche Auswirkungen dies hat", verwies Wansleben auf den derzeitigen Stress mit Polen bezüglich neuer Stromleitungen, die man im eigenen Land nicht durchsetzen könne.

Wirtschaftlichkeit prüfen

Auch die gesamte EU-Politik Deutschlands stand bei Wansleben in der Kritik. "Wir sind doch mehr mit uns selbst beschäftig und verlangen von anderen Einschränkungen, die wir nicht einmal bei uns selbst bewältigen könnten", betonte Martin Wansleben. Es sei versäumt worden, die Wirtschaftlichkeit der Länder zu überprüfen. "Die Griechen haben sich doch genauso verhalten wie wir, denn auch unsere Regierung wollte sich nicht in die Karten schauen lassen", so Wansleben.

Er forderte eine offene und ehrliche Politik und nicht die seit vielen Jahren praktizierte Schönrederei. "Die Wähler sind klug beraten, wenn sie diejenigen wählen, welche die Wahrheit sagen", schloss Martin Wansleben seine mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Rede.

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