Topthema 17.03.2010 Politik

Erdogan droht 100.000 Armeniern mit Ausweisung

Recep Tayyip Erdogan (Archivfoto) droht illegal im Land lebenden Armeniern mit Ausweisung aus der Türkei.

Istanbul. Nach dem Streit um neue Völkermord-Resolutionen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan 100.000 illegal im Land lebenden Armeniern mit Ausweisung gedroht. Die Resolutionen würden den Armeniern selbst schaden, sagte Erdogan in einem Interview.

17.03.2010 Politik

US-Kongress beschließt Milliarden-Jobpaket

Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen verabschiedet.

Washington. Angesichts der weiter düsteren Lage auf dem Arbeitsmarkt hat der US-Kongress ein neues, milliardenschweres Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen verabschiedet.Das...

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17.03.2010 Politik

Merkel und SPD-Spitze unterstützen Köhler 1 Kommentare

Kanzlerin Merkel hat mehr Respekt für Bundespräsident Köhler eingefordert.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine deutliche Warnung vor weiteren Angriffen auf Bundespräsident Horst Köhler ausgesprochen. In der Haushaltsdebatte des Bundestags...

17.03.2010 Politik

Datenschützer erörtern Speicherung sensibler Daten

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern beraten über Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung.

Stuttgart. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die von der Union geforderte Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bis zur parlamentarischen Sommerpause...

17.03.2010 Politik

BKA: Löschen von Auslands-Internetseiten schwierig

Berlin. Die von der Bundesregierung angestrebte Löschung von kinderpornografischen Internetseiten ist nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) im Ausland nach wie vor schwierig.BKA-Präsident...

17.03.2010 Politik

Kubicki beschimpft CSU und FDP-Parteifreunde

Mit einem Rundumschlag gegen den Koalitionspartner in Berlin und gegen eigene Parteifreunde hat FDP- Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki für Wirbel gesorgt.

Berlin. Mit einem Rundumschlag gegen den Koalitionspartner in Berlin und eigene Parteifreunde hat FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki für Wirbel gesorgt.Nach Aussagen...

17.03.2010 Politik

Gesundheits-Kommission ohne greifbares Ergebnis

Berlin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich trotz anhaltenden koalitionsinternen Streits nach der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform...

17.03.2010 Politik

ETA-Terroristen töten französischen Polizisten

Französische Polizei am Ort eines Verbrechens. (Archivbild)

Paris/Madrid. Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA haben nahe Paris zum ersten Mal einen französischen Polizisten getötet.Eine bewaffnete Gruppe von mindestens...

17.03.2010 Politik

Merkel sieht Deutschland vor Herkulesaufgabe 1 Kommentare

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag.

Berlin. «Chaos-Koalition» oder Krisenmanager: Die Opposition wirft Schwarz-Gelb bei der Haushaltsdebatte im Bundestag Versagen auf der ganzen Linie vor.Kanzlerin Angela Merkel...

17.03.2010 Politik

Kopf-an-Kopf-Rennen nach Wahl im Irak

Ein Wahlhelfer bei der Auszählung der Stimmen.

Bagdad. Auch zehn Tage nach der Parlamentswahl im Irak ist noch völlig offen, welche Parteien in Bagdad künftig den Ton angeben werden. Nachdem es zunächst so aussah, als wäre...

17.03.2010 Politik

Wehrdienst soll schon im Oktober verkürzt werden

Berlin. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg drückt bei der Wehrdienstreform aufs Tempo. Die Verkürzung von neun auf sechs Monate soll vom Januar 2011 auf Oktober...

17.03.2010 Politik

Mit den Stiefeln im Blut

Mit den Stiefeln im Blut: Thailändische Polizisten stehen während eines Aktion der Opposition in Lachen ausgeschütteten Blutes. Foto: Rungroj Yongrit, dpa

Mit den Stiefeln im Blut: Thailändische Polizisten stehen während eines Aktion der Opposition in Lachen ausgeschütteten Blutes. Foto: Rungroj Yongrit, dpa

17.03.2010 Politik

Erdogan droht 100 000 Armeniern mit Ausweisung

Istanbul. Nach dem Streit um neue Völkermord-Resolutionen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan 100 000 illegal im Land lebenden Armeniern mit Ausweisung...

17.03.2010 Politik

Ministerin: Kein neues Daten-Gesetz bis Sommer

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Berlin. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bis zur parlamentarischen Sommerpause ausgeschlossen. Der...

17.03.2010 Politik

Verkürzung der Wehrpflicht soll vorgezogen werden 1 Kommentare

Berlin. Die Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate soll vorgezogen werden. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) bestätigte am Mittwoch im Deutschlandfunk indirekt eine entsprechende Meldung.

16.03.2010 Politik

NABU: Viele Vogelarten im Wattenmeer seltener

Brandgänse bei Nordstrand: Laut NABU geht der Bestand zahlreicher Vogelarten im Wattenmeer stark zurück.

Berlin/Sylt. Ob Knutt oder Brandgans, ob Seeregenpfeifer oder Austernfischer - im Wattenmeer werden viele Vogelarten immer seltener.Der Naturschutzbund NABU warnte am Dienstag...

16.03.2010 Politik

Riesiges Internet-Archiv zur DDR-Volkskammer

Berlin. 20 Jahre nach ihrer Auflösung bekommt die Volkskammer eine Internetpräsenz. Die Arbeit des letzten DDR-Parlaments, das nur von April bis Oktober 1990 amtierte, kann...

16.03.2010 Politik

Schäuble will Neuverschuldung konsequent senken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Berlin. Bei den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Willen zum Sparkurs bekräftigt. Die Neuverschuldung soll in den kommenden Jahren wieder gesenkt werden.

16.03.2010 Politik

Gabriel verteidigt Korrekturen an Hartz-Reformen

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, und die Generalsekretärin Andrea Nahles zu Beginn der Präsidiumssitzung.

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Korrekturforderungen der Sozialdemokraten an den Arbeitsmarktreformen verteidigt. «Wir wollen, dass wieder Fairness auf dem...


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