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Bremen unterliegt im Kostenstreit vor Gericht

Gespielt, gekämpft, verloren. Der Stadtstaat Bremen hat im Streit mit der Deutschen Fußball Liga eine erste Schlappe einstecken müssen. Der Profi-Fußball muss sich auch weiterhin nicht an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Ein Etappensieg für die Liga.
Polizeieinsatz am Weserstadion beim Bundesligaspiel von Werder Bremen gegen den Hamburger SV im März 2014. Foto: Carmen Jaspersen Polizeieinsatz am Weserstadion beim Bundesligaspiel von Werder Bremen gegen den Hamburger SV im März 2014. Foto: Carmen Jaspersen
Bremen. 

Der Profifußball muss auch künftig nicht für die Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen aufkommen.

Das Verwaltungsgericht der Hansestadt Bremen erklärte am 17. Mai in erster Instanz die Gebührenbescheide des Bundeslandes Bremen für rechtswidrig und hob sie auf. Damit setzte sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit ihrer Klage durch.

„Wir haben gewonnen”, sagte der Präsident und Aufsichtsratschef der DFL, Reinhard Rauball. Er sei erleichtert, aber: „Das war ein Zwischenschritt heute.” Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) räumte einen Punktverlust ein, sprach aber von einer sehr differenzierten Entscheidung. Die zentrale Frage, ob das bremische Gebührengesetz verfassungskonform sei, sei von der Kammer zumindest in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden. „Das war der erste Auftakt und nicht das Ende der Veranstaltung”, sagte Mäurer, der weitere Kostenbescheide ankündigte.

Die Vorsitzende Richterin Silke Benjes begründete das Urteil unter anderem mit Mängeln bei der Gebührenfestsetzung. Vor allem die Berechnungsmethode sei schlicht zu unbestimmt und deshalb rechtswidrig, erläuterte Gerichtssprecherin Verena Korrell. Anders als in der Verhandlung ließ die Richterin im Urteil die Frage über die Rechtmäßigkeit des bremischen Gebührengesetzes offen. In der Verhandlung hatte sie diese nach vorläufiger Einschätzung als verfassungskonform gewertet.

DFB-Präsident Reinhard Grindel begrüßte die Entscheidung. Das Verwaltungsgericht habe die generelle Auffassung des DFB bestätigt, „dass die Sicherung von Recht und Ordnung vor allem Aufgabe der staatlichen Behörden ist, mit denen der DFB eng und zielorientiert zusammenarbeitet”, erklärte der Chef des Deutschen Fußball-Bundes.

Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß erklärte, er habe wenig Verständnis für die Forderung des Bremer Senats oder der Polizei. „Gerade in der jetzigen Gefahrenlage ist es geradezu abstrus, das den Vereinen oder der DFL aufzuoktroyieren”, sagte er.

Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): „Öffentliche Sicherheit und Ordnung herzustellen, kann nicht davon abhängig sein, wer dafür bezahlt und wer nicht”, sagte er im Deutschlandfunk. Der Veranstalter könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was die Besucher woanders anrichteten.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) verwies auf den erheblichen Personaleinsatz bei den Spielen und appellierte an die Fans, sich klar zu einem gewaltfreien Fußball zu bekennen und ihren Teil dazu beizutragen.

Die DFL Deutsche Fußball Liga GmbH führt das operative Geschäft des Ligaverbandes, dem die 36 Vereine und Kapitalgesellschaften der Bundesliga und 2. Bundesliga angehören. Sie ist verantwortlich für die Organisation und die Vermarktung des professionellen Fußballsports in Deutschland.

Die Bundesliga eilt finanziell vom einem Rekord zum nächsten. In der Saison 2015/16 überboten die 18 Erstliga-Vereine erstmals die Umsatzmarke von drei Milliarden Euro, konkret waren es 3,24 Milliarden Euro. Nach Steuern erwirtschafteten die 18 Erstliga-Clubs laut DFL in der Saison 2015/16 einen Gewinn von 206,2 Millionen Euro. Dieser Wert ist viermal so hoch wie der des Vorjahres.

(Von Helmut Reuter, dpa)
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