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Leitartikel: Ablasshandel der Begüterten

Von FNP-Redakteurin Susanne Keeding nimmt den Fall Hoeneß zum Anlass, die gelebte Rechtspraxis in Deutschland bei Steuerhinterziehung zum Thema zu machen. Sie findet deutliche Worte und spricht von einem "Ablasshandel".
Susanne Keeding Susanne Keeding
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Susanne Keeding
Erst steuerfrei, dann straffrei. Bei keinem anderen Delikt in Deutschland sind die Regelungen derart großzügig wie bei der Steuerhinterziehung. Dank einer Selbstanzeige können selbst Millionenvermögen reingewaschen und der eigene Kopf gegen eine Geldstrafe aus der Schlinge gezogen werden. Der moderne Ablasshandel – ein Spezialrecht der Begüterten, von dem im Normalfall die Öffentlichkeit nichts erfährt.
 
Durch den Fall Hoeneß hat die gelebte Rechtspraxis ein Gesicht bekommen. Und angesichts der Summen, um die es hier zu gehen scheint, wundert es nicht, dass das Weißwasch-Instrument Selbstanzeige plötzlich einer kritischen Analyse unterzogen wird. Es ist für einen Rechtsstaat auch nur schwer erträglich, wenn die Frage Haft oder nicht von Kommissar Zufall entschieden und das Prinzip gleiche Strafe für die gleiche Straftat durch die Selbstanzeige aufgeweicht wird. Ein Peter Graf wurde von den Finanzbehörden erwischt und musste ins Gefängnis, ein Uli Hoeneß ist ihnen womöglich noch gerade so entkommen und darf weiter vom Balkon über den Tegernsee blicken. Gerecht ist das nicht.
 
Geradezu entlarvend ist die Aussage von Hoeneß, er habe auf das (im Bundesrat gescheiterte) Steuerabkommen mit der Schweiz gewartet – dann wäre er nämlich in jedem Fall anonym geblieben und hätte in der Öffentlichkeit weiterhin den Vorzeige-Manager geben können.
 
Ein Vorbild könnte er dennoch sein – für andere Steuerhinterzieher. Denn je prominenter die Selbstanzeiger sind, desto eher geht den Schwarzgeld-Verschiebern vielleicht ein Licht auf: Für Steuerhinterzieher in Europa wird es zunehmend eng. Luxemburg hat gerade erst sein Bankgeheimnis faktisch ad acta gelegt, Österreich ringt noch mit sich, Singapur fällt demnächst und die Schweiz setzt ganz klar auf eine Weißgeldstrategie. Die großen Bankhäuser wie Julius Bär, UBS und Credit Suisse haben ihren deutschen Kunden ein Ultimatum gestellt, ihre Steuersituation bis Ende des Jahres zu bereinigen. Und über allem schwebt das Damoklesschwert Steuer-CD.
 
Natürlich sind Daten-CDs kein Ersatz für ein Steuerabkommen oder einen geregelten Informationsaustausch. CDs bedeuten für die Fahnder viel Kleinarbeit und die Ernte besteht doch nur aus Zufallsfunden, während ein Abkommen einen weitgehend automatischen, stetigen Geldfluss bringt – und auch keine Verjährung kennt.
 
Dennoch war es richtig, das konkrete Abkommen mit der Schweiz zu torpedieren. Wer nicht nur Zinserträge verheimlichte, sondern unversteuertes Schwarzgeld in der Schweiz angelegt hat, der wäre mit dem Abkommen nämlich nicht nur günstiger weggekommen als bei der ordnungsgemäßen Deklaration in Deutschland, sondern auch günstiger als mit einer Selbstanzeige. Straffrei und billig – da stimmt die Relation definitiv nicht mehr.

susanne.keeding@fnp.de
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