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Ein Fest der Integration?

Der Kontrast hätte größer nicht sein können: Auf der einen Seite ein Ausstellungswagen für Küchen-Design und direkt gegenüber ein mit Doppelbett und Spinden spartanisch eingerichteter Container.
Leben im Container: Auf dem Freigelände der Landesausstellung wird gezeigt, wie beengt die Menschen im Flüchtlingsheim wohnen. Foto: saj Leben im Container: Auf dem Freigelände der Landesausstellung wird gezeigt, wie beengt die Menschen im Flüchtlingsheim wohnen. Foto: saj

Ihn haben der Verein "Pro Asyl" und der Hessische Flüchtlingsrat auf dem Freigelände der Landesausstellung aufgestellt, um auf die Situation der Flüchtlinge, die im Lager an der Karl-Herrmann-Flach-Straße leben, aufmerksam zu machen. Die Organisatoren der Aktion nahmen es am Dienstag mit Humor, dass sie mit ihrem Container quasi in die "Einrichtungs-Ecke" zu Anbietern von Produkten für Heim und Haus gestopft worden sind.

Sobald aber Timmo Scherenberg, Geschäftführer des Hessischen Flüchtlingsrats, und Günter Burkhardt, Geschäftsführer von "Pro Asyl", über die Situation im Lager in der Karl-Herrmann-Straße sprechen, schwingt in ihren Stimmen Ärger mit. Ärger darüber, dass die Einrichtung immer noch nicht geschlossen worden ist. "Dieses Lager ist ein Schandfleck für Oberursel und Hessen", meint Burkhardt.

Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, machte sich beim Landesfest ebenfalls für die Schließung der einzigen Containerunterkunft in Hessen stark, "in der Flüchtlinge nicht wohnen, sondern untergebracht werden", wie er hervorhob. Seiner Ansicht nach ist die Unterkunft ein "Symbol für Ausgrenzung". Um so wichtiger findet er, beim Hessentag – dem Fest der Integration – auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen.

Scherenberg verwies auf die Stadt Frankfurt, die Flüchtlinge zu 95 Prozent in Wohnungen unterbringe, der reiche Hochtaunuskreis dagegen sei mit nur 21 Prozent das Schlusslicht in Hessen.

Wie berichtet, hat die neue Koalition aus CDU und SPD im Kreis bereits angekündigt, dass sie die Unterkunft, in der derzeit 165 Menschen leben, schließen will, allerdings noch keinen Zeitpunkt genannt. Der Vertrag mit dem Betreiber des Containerlagers laufe noch ein Jahr, berichtete Scherenberg. Diese Zeit müsse intensiv genutzt werden. Auf jeden Fall sollten die Menschen, die derzeit in der Oberurseler Unterkunft leben, in der Brunnenstadt wohnen bleiben können, so seine Forderung.

Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist ein weiteres Anliegen des Flüchtlingsrats, ebenso von "Pro Asyl" und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Dieses Gesetz sei ein weiteres Zeichen für Ausgrenzung, so Gern. Erwachsenen stünden nach diesem Gesetz nur rund 225 Euro im Monat zu – und damit circa 35 Prozent weniger als bei Hartz IV. So verweigere man Flüchtlingen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, sind Gern, Scherenberg und Burkhardt überzeugt.

Umso mehr erzürnt sie die jüngste Pressemitteilung von Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Innenminister Boris Rhein (CDU) zum Vorschlag der EU-Kommission, Asylbewerber mit Hartz-IV-Leistungsempfängern gleichzustellen. Darin wird Rhein zitiert: "Eine Gleichstellung von Asylbewerbern mit Hartz-IV-Empfängern verkennt die bestehenden Unterschiede, animiert zu Asylmissbrauch und ist überdies auch kaum finanzierbar. Eine solche Gleichmacherei ist den Bürgern nicht zu vermitteln." Eine "ungeheuerliche" Aussage, so Scherenberg. Flüchtlinge würden also kommen, weil Hartz IV so toll sei. "Das ist fast Realitätsverweigerung." mj

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