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Etappensieg für Ausbaugegner

Der zweite Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Main-Weser-Strecke durch die Deutsche Bahn beruht auf veralteten Prognosen zur Verkehrsentwicklung, so der Verwaltungsgerichtshof Kassel. Die Kläger sehen sich bestärkt, die Bahn verteidigt sich.
Bislang ist die Main-Weser-Strecke, wie hier am Bahnhof Eschersheim, zweigleisig. Vier sollen es werden. Bislang ist die Main-Weser-Strecke, wie hier am Bahnhof Eschersheim, zweigleisig. Vier sollen es werden.

Die Kläger gegen den Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke haben einen Etappensieg erzielt. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) hat die Prognose der Deutschen Bahn für die Auslastung der Strecke infrage gestellt. Dem Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2009 liegt eine Prognose der Schienenverkehrsbelastung bis zum Jahr 2015 zugrunde, doch schon die reine Bauzeit sollte nach Angaben der Bahn vier Jahre betragen und der Prognosehorizont erscheint somit zu kurz.

Zudem merkt das Gericht an, dass zum Prognosezeitpunkt aktuellere Zahlen der "Prognose der deutschlandweiten Verflechtungen 2025", die das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben hat, vorlagen. Diese Prognose hatte die Bahn nicht berücksichtigt. Der Studie zufolge nimmt die Verkehrsleistung auf der Schiene im Güterverkehr zwischen 2015 und 2025 um insgesamt 32 Prozent zu. Das Umweltbundesamt erwartet bis 2025 etwa 200 Güterzüge pro Tag – mehr als das Dreifache dessen, was die Bahn vorgibt. Der Personenfernverkehr soll sogar etwa um das achtfache zunehmen. Der VGH fordert eine Aufklärung seitens der Bahn.

Neue Bewertungen

Die höheren Zugzahlen wirken sich auf die Planungen aus; Maßnahmen zum Schall-, Erschütterungs- und Umweltschutz müssen neu bewertet werden, da die Investitionen wahrscheinlich höher ausfallen dürften als zunächst geplant. Dadurch müsste die Bahn auch die Verträglichkeit und Wirtschaftlichkeit neu prüfen.

Die Bahn rechtfertigt sich, dass zu dem Zeitpunkt, als die Planfeststellungsunterlagen eingereicht worden seien, es verpflichtend gewesen sei, die Prognosezahlen des Bundesverkehrswegeplans 2015 zu verwenden. "Es ist nicht vorgesehen, im Rahmen eines laufenden Verfahrens die Prognosezahlen anzupassen", heißt es nach Auskunft eines Bahnsprechers.

Das Vorhaben, die Main-Weser-Strecke auszubauen, zieht sich schon seit Jahren hin. Die Deutsche Bahn will die Strecke zwischen Bockenheim und Bad Vilbel von zwei auf vier Gleise ausbauen. Ziel soll sein, den regionalen Schienenverkehr zu verbessern, das heißt die Verspätungen der S-Bahn (Linie S 6) zu reduzieren. Auf den vier Schienen sollen Personen- und Güterverkehr voneinander getrennt werden. Die Züge sollen schneller voran kommen und pünktlicher werden.

Anwohner der Strecke sehen das Vorhaben kritisch. Sie befürchten ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, das mit einer zunehmenden Lärmbelästigung einher geht. Zudem finden die Gegner, dass der Naturschutz im Niddapark leiden könnte. Die Kläger werfen der Bahn vor, entgegen der Behauptung, nicht den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern, sondern Steuergelder für eine Zunahme des Güter- und Personenfernverkehrs einzustreichen. Denn 60 Prozent der voraussichtlich über 200 Millionen Euro Kosten soll der Bund tragen, 27,5 Prozent kommen vom Land und je 12,5 Prozent von den Städten Frankfurt und Bad Vilbel.

Die Bahn verteidigt sich gegen die Vorwürfe: "Der Ausbau der Strecke wird vor allem zur Verbesserung der Qualität der S-Bahn vorgenommen", heißt es. "Eine Nutzung der Strecken durch den Fern- und Güterverkehr ist selbstverständlich nicht ausgeschlossen."

Bereits gegen den ersten Planfeststellungsbeschluss von 2004 wurde geklagt, so dass die Bahn ihre Pläne ändern musste. Seit 2009 wird der zweite Beschluss vor Gericht verhandelt. Solange dieser aufgrund der Klagen nicht rechtskräftig ist, hat die Bahn auch für den Streckenabschnitt von Frankfurt West bis Berkersheim kein Baurecht. Die Kläger gehen davon aus, dass die Bahn die Mängel nicht mehr beseitigen und das Verfahren nicht gewinnen kann.

Projekt ungefährdet

Die Bahn gibt sich optimistischer. "Die DB Netz rechnet sich nach wie vor gute Chancen im laufenden Verfahren aus und setzt weiterhin auf den geplanten Ausbau", sagt der Sprecher der Bahn. "Da der Nutzen-Kosten-Wert deutlich über eins ist, sieht sie keine Risiken für das Projekt."

Jüngst haben Bürger das Aktionsbündnis "Ba(h)nane" gegründet, um die Aktivitäten der Bürgerinitiativen, wie "2statt4" aus Berkersheim und "Taunusside" vom Frankfurter Berg, entlang der betroffenen Strecke zu bündeln. leg

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