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Fraktionen auf Tuchfühlung mit den Wählern

Einmal im Jahr ist politisches Auswärtsspiel: Die Parteien im Hessischen Landtag halten ihre Sitzungen auf dem Hessentag ab. Publikum war ausnahmsweise erwünscht – und zeigte reges Interesse.
Öffentliche Fraktionssitzung der Grünen – sie wählten dafür nicht zufällig eine Schule.	Foto: Reichwein Öffentliche Fraktionssitzung der Grünen – sie wählten dafür nicht zufällig eine Schule. Foto: Reichwein

Von Olaf Kern


Selten dürfte eine Fraktionssitzung für Tarek Al-Wazir so feucht-fröhlich begonnen haben. Zur Begrüßung gab es von den örtlichen Grünen erst mal eine Flasche Oberurseler Bier für ihren hessischen Parteivorsitzenden. Die Flasche bleibt natürlich zu. Trotzdem gibt es Applaus. Eine Schulklasse der Stierstädter Gesamtschule ist gekommen und ist überrascht über so viel Lockerheit unter Politikern. Überhaupt dürfte ihnen die Sitzung in der Grundschule in Oberursels Mitte wie Unterricht vorgekommen sein. Wer etwas sagen möchte, muss sich melden.

So ist es Gepflogenheit in der Grünen-Fraktion, die – wie jeden Dienstagmorgen – erst einmal die politische Großwetterlage bespricht. Die gute Nachricht an diesem Morgen: Berlusconis sei bald weg. Die schlechte: Griechenland wurde abgestuft.

Und auch die gerade zurückliegende Plenarwoche im Hessischen Landtag ist immer noch ein Ärgernis. Die "lange, unwichtige" Regierungserklärung der CDU sei nervtötend gewesen. Wann fängt diese Politik an zu regieren, fragen sich die Grünen. Und: Es brodele unter der Oberfläche der Regierungsparteien. Die Erosion stehe kurz bevor! Die Reaktion im Publikum fällt trotz so viel Ereiferung allerdings mäßig aus.

Wenige Meter weiter im größten Saal der Stadthalle sieht man das mit der langweiligen Regierungserklärung naturgemäß anders. Christean Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender, lobt die Rede seines Parteikollegen im Landtag vergangene Woche über den grünen Klee.

Blumen in Landesfarben

Der Altersdurchschnitt in der Fraktion steigt hier im Vergleich zu den Grünen drastisch, dafür sind mehr Zuschauer gekommen. Auf der Bühne stehen üppige Blumen-Bouquets in Rot-Weiß, den hessischen Landesfarben. Ein Oberurseler, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, freut sich über die Gelegenheit, die Großen der Politik mal aus "nächster Nähe" zu sehen.

Allerdings ist das mit der Nähe so eine Sache. Die Zuschauer müssen oben auf der Empore Platz nehmen, um den Worten des Ministerpräsidenten Volker Bouffier zu lauschen, der seiner Fraktion sichtlich beeindruckt von solchen "Nebensächlichkeiten", wie dem gerade zurückliegenden Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama mit der Kanzlerin zu berichten weiß. Obamas Kenntnisse über Hessen seien noch "ausbaufähig". Frankfurt und der Rhein-River, aber auch Elvis in Friedberg seien ihm ein Begriff. Mehr aber auch nicht.

Bouffier und die Amis

Die Energiewende in Deutschland? Aus Sicht der Amerikaner "alles falsch", so Bouffier. Die geplante Börsen-Fusion? Unter Ur-Amerikanern immer noch schwer vorstellbar, dass das renommierte New Yorker Institution bald von einem kleinen Dorf namens Eschborn und dem großen anderen Dorf Frankfurt bestimmt werden würde. Übrigens sei Michelle Obama auch "in Wirklichkeit eine attraktive Erscheinung".

Opel ist auch noch ein Thema. Erst gestern habe Bouffier noch mit dem Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke gesprochen, der versicherte, nach wie vor kein Interesse an einem Verkauf an die Chinesen oder sonst wen zu haben. Aber die Entscheidung liege eben bei General Motors in Detroit. Geraune im Saal, das bis nebenan zu hören ist, wo die SPD tagt.

Den Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel treiben gerade die Nachwuchssorgen der Jugendfeuerwehren um. Er führt das unter anderem auf die Einführung von G 8 durch die Landesregierung zurück. Den Jugendlichen bleibe immer weniger Zeit, um sich außerschulisch zu engagieren: "Das kann einen nicht kalt lassen", ruft er in den gut besuchten Raum. Kalt lässt den einen Zuschauer die SPD-Politik im Landtag ganz und gar nicht, der das freie Mikrofon nutzt, um seinem Ärger in einem politischen Rundumschlag Luft zu machen. Immerhin ist dadurch plötzlich Stimmung da.

Davon hätte man gegenüber im Rathaus sicher auch gerne mehr. Obwohl die FDP-Fraktion fast vollständig – allerdings ohne ihren kurzfristig erkrankten Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn – angetreten ist, finden sich nur drei Besucher ein. Die Terminvergabe für ein Ochsenfest in Wetzlar taugt auch nicht gerade, um noch mehr Schaulustige anzulocken. Dagegen schon eher die umstrittene Griechenland-Hilfe, die laut dem Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch zu einer "Never-Ending-Story" zu werden drohe.

Furcht vor Griechen-Pleite

Das habe man im Übrigen schon vergangenes Jahr prognostiziert er und beklagt die damit weiter steigenden Lasten für die Mittelschicht in Deutschland, die von einer weiteren Unterstützung des Pleitelandes rein gar nichts habe. "Gibt’s noch Fragen?", schießt Rentsch in die Runde nach. Und korrigiert sich selbst: "Bestimmt viele. Gibt es Antworten, müsste es besser heißen." Vielleicht beim nächsten Mal. Man verabschiedet sich. Bis heute Abend am Stammtisch im Weindorf.

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