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Flüchtlingsdebatte in Deutschland

In Deutschland wird seit Monaten über den Umgang mit dem Flüchtlingsansturm gestritten. Wir dokumentieren hier fortlaufend die politische Debatte.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Kommentar: Rosinenpickerei ist vorbei

Symbolbild

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nachdem sich kein EU-Land so einfach der Verpflichtung entziehen darf, Flüchtlinge aufzunehmen, löst gemischte Gefühle aus. Ein Kommentar. mehr

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Ist die Völkerwanderung zu stoppen? Prinz Asfa-Wossen Asserate erklärt Afrika

Prinz Asfa-Wossen Asserate lebt in Frankfurt. Er hat nicht nur ausgezeichnete Manieren, sondern auch einen enormen Bildungshorizont.

Er kam als Flüchtling und wurde Unternehmensberater. Warum so viele Afrikaner trotz tödlicher Risiken fliehen, weiß Asfa-Wossen Asserate genau. Sein Rat in seinem neuen Buch: Wer Europa bewahren will, muss Afrika retten. mehr

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Merkel und Seehofer Annäherung in kleinen Schritten

Seehofer und Merkel: Es gibt den Willen zu einer Übereinkunft.

Bratislava. Oberflächlich betrachtet könnte man meinen, dass CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer auf ihren Positionen in der Flüchtlingsfrage beharren. Doch es gibt Bewegung, vor allem bei der Kanzlerin. mehr

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Flüchtlinge in Rhein-Main

Beispiel Jordanien Wie die Bundesregierung Flüchtlinge im Ausland unterstützt

In einer Berufsschule im jordanischden Irbid werden syrische Fluechtlinge als Klempnerinnen ausgebildet.

Frankfurt. Politiker sagen, man müsse die „Fluchtursachen“ bekämpfen, damit Flüchtlinge sich nicht mehr in Richtung Europa auf den Weg machten. Was tut die Bundesregierung konkret? Ein Beispiel. mehr

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Umfrage

Flüchtlingskrise „Europa schafft das“ (noch) nicht

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingsdeals mit der Türkei weichen viele Flüchtlinge auf die lebensgefährliche Mittelmeer-Route aus.

Brüssel. Trotz vieler Erfolge steht ein Durchbruch beim Flüchtlingsproblem auf EU-Ebene noch aus. Bis heute versagen Angela Merkel wichtige Partner das Gefolge. mehr

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Mehr Flüchtlinge reisen illegal aus der Schweiz ein

Während manche Geflohene sich auf Schleuser verlassen, reisen andere auf eigene Faust. Foto: Felix Kästle/Archiv

Konstanz/Weil am Rhein. Sie kommen mit dem Zug, mit dem Fernbus, oder auch zu Fuß: Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Schweiz illegal in den Südwesten kommen, ist deutlich gestiegen. Woran liegt das? mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Kritik an Finanzierung der Flüchtlings-Gesundheitsversorgung

Untersuchung beim Hausarzt: An der Finanzierung der Flüchtlings-Gesundheitsversorgung gibt es starke Kritik. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin. Dürfen die Krankenkassen eine Finanzspritze aus der Reserve des Gesundheitsfonds bekommen? Ja, sagt die Bundesregierung. Die Reserve sei viel größer als nötig, kontert die Opposition. Sie argwöhnt: So sollen im Wahljahr nur die Versicherten beruhigt werden. mehr

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Container am Länderweg Die Flüchtlinge sind ausgezogen

Die Containeranlage am Länderweg ist verwaist. Die Flüchtlinge sind ausgezogen, die Mühlbergschüler ziehen erst im Herbst ein.

Sachsenhausen. Die Notunterkunft am Länderweg in Sachsenhausen ist leer, hier leben keine Flüchtlinge mehr. Derzeit wird die Containeranlage renoviert, damit dort die Mühlbergschule für die Zeit der Sanierung der Klassenräume einziehen kann. Dieser Umzug verzögert sich aber. mehr

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Deutlich mehr Menschen an deutscher Grenze zurückgewiesen

Ein Polizeibeamter beobachtet an der A8 von Salzburg nach München Fahrzeuge, die aus Österreich kommen. Deutschland verweigert immer mehr Menschen die Einreise. Foto: Matthias Balk/Archiv

Berlin. Deutschland verweigert immer mehr Menschen an seinen Grenzen die Einreise. Auch die Zahl der Abschiebungen steige, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. mehr

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Mehr als eine halbe Million laufende Asylverfahren

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stapeln sich die Asylanträge. Die Zahl der nicht erledigten Anträge hat nun die Marke von einer halben Million überschritten, obwohl inzwischen weniger Flüchtlinge einreisen. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv

Berlin/Nürnberg. Die Zahl der unerledigten Asylanträge beim Flüchtlings-Bundesamt steigt: Inzwischen sind es mehr als eine halbe Million. Dabei ist die Flüchtlingszahl stark zurückgegangen. Wie passt das zusammen? mehr

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Flüchtlinge in Saarland Deutlicher Anstieg von Asylverfahren im Saarland

Der Ankunftsnachweis eines Asylsuchenden wird gezeigt. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv

Saarlouis. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat in diesem Jahr einen deutlichen Anstieg der Asylverfahren verzeichnet. Von Januar bis Anfang August seien 606 Verfahren registriert worden, sagte Gerichtssprecher mehr

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Rostock stoppt geplante Asylunterkunft wegen rechter Gefahr

Die Plattenbau-Stadtbezirke im Norden von Rostock Groß Klein (vorn), Schmarl (Mitte) sowie Evershagen und Lichtenhagen (hinten). Foto: Bernd Wüstneck/Archiv

Rostock. Nach fremdenfeindlichen Protesten hat die Stadt Rostock die geplante Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Groß Klein gestoppt. mehr

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Wanka: Wirtschaft muss bei Flüchtlings-Ausbildung mehr tun

Der afghanische Flüchtling Sha Kah Ahmadi (l) und der indische Flüchtling Singh Satwinder feilen in der Fortbildungsakademie der Wirtschaft in Dresden an Metallwerkstücken. Handwerksbetriebe und die Bundesagentur für Arbeit haben mehr als 6000 Plätze für Flüchtlinge bereitgestellt. Foto: Oliver Killig/Archiv

Berlin. Zehntausende junge Geflüchtete sollen mit einer Berufsausbildung für den deutschen Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Die Bildungsministerin freut sich, dass im Handwerk schon einiges passiert. Wanka spricht aber auch Probleme an. mehr

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Flüchtlinge ohne Eltern: Wie oft sprangen Jugendämter ein?

91 Prozent der alleinreisenden jungen Migranten waren 2015 männlich. Foto: Stefan Sauer/Archiv

Wiesbaden. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Zahlen zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Dabei geht es nicht darum, wie viele Kinder und Jugendliche 2015 ohne Erziehungsberechtigte nach Deutschland eingereist sind. mehr

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Anspruch auf Grundsicherung Viele Flüchtlinge haben Hartz IV

Zuständig für Hartz IV: Jobcenter.

Nürnberg. Die Flüchtlingszuwanderung ist inzwischen auch bei den Jobcentern angekommen. Die Gesamtzahl der Ausländer in Hartz-IV-Bezug ist stärker angestiegen. Die Bundesagentur sieht das undramatisch. mehr

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Opposition kritisiert Merkel: Fluchtursachen ausgeklammert

Merkels Satz „Wir schaffen das” werde nicht richtiger, wenn sie ihn wiederhole, hieß es aus den Reihen der CSU. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Die unter Druck geratene Kanzlerin kündigt nach den Anschlägen in Bayern Maßnahmen für mehr Sicherheit an. Die Opposition warnt vor einer Verengung des Blickes. mehr

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Kritik an Wagenknecht nach umstrittenen Flüchtlings-Aussagen

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: „Die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern ist zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger ist als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem „Wir schaffen das” einreden wollte”. Foto: Peter Endig/Archiv

Berlin. Nicht zum ersten Mal löst Sahra Wagenknecht mit Aussagen zur Ausländerpolitik Empörung in der eigenen Partei aus. Und nicht zum ersten Mal ist hinterher die Rede von einem Missverständnis. mehr

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Abschiebung auch in Kriegsgebiete?

Ein Polizist mit Maschinenpistole bewacht die Zufahrtsstraße zur Altstadt. Foto: Daniel Karmann

Ansbach/München/Berlin. „Wir müssen wissen, wer im Land ist”, sagt Horst Seehofer. Doch kann man mit mehr Sicherheitsüberprüfungen eine kriminelle Motivation von möglicherweise psychisch gestörten Flüchtlingen erkennen? mehr

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Besorgnis um Zuwanderung erreicht laut Umfrage Höchststand

Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze bei Simbach am Inn auf den Grenzübertritt. Foto: Angelika Warmuth/Archiv

Nürnberg. Was bereitet den Deutschen am meisten Kummer? Das will der GfK Verein mit seiner Studie „Challenges of Nations 2016” herausfinden. In diesem Jahr gibt es bei den Ergebnissen große Sprünge. mehr

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Besorgnis um Zuwanderung erreicht laut Umfrage Höchststand

Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze bei Simbach am Inn auf den Grenzübertritt. Foto: Angelika Warmuth/Archiv

Nürnberg. Was bereitet den Deutschen am meisten Kummer? Das will der GfK Verein mit seiner Studie „Challenges of Nations 2016” herausfinden. In diesem Jahr gibt es bei den Ergebnissen große Sprünge. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Neuer Blick auf Flüchtlinge?

Flüchtlinge ruhen sich auf ihrem Marsch nach Ungarn in Serbien aus.

Berlin. Die Flüchtlingszahlen sind gesunken, aber damit ist die Krise nicht vorbei. Und der Anschlag von Würzburg sowie Zweifel an dem EU-Türkei-Pakt lösen neue Ängste aus. mehr

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Özoguz fordert eigenes Ministerium für Migration

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Foto: Sophia Kembowski

Berlin. Migration, Integration und Flüchtlinge - vor zwei Jahren waren das keine ganz großen Themen. Das sieht heute ganz anders aus. Die Integrationsbeauftragte Özoguz sagt: Das bleibt auch so. Sie hält deshalb die Schaffung eines eigenen Ministeriums für sinnvoll. mehr

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Unbekannte übernehmen Pegida-Facebookseite

Anhänger der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden. Foto: Archiv

Dresden. „Zeig Rassismus die rote Karte” - Ein Slogan, der so gar nicht zu Pegida passt: Offensichtlich haben Gegner des fremdenfeindlichen Bündnisses die Facebookseite des Dresdner Bündnisses übernommen. Im Netz herrscht Verwirrung. mehr

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Innenminister: Frühere Identitätsklärung von Flüchtlingen

„Das können wir nicht mehr so laufen lassen”: Joachim Herrmann. Foto: Matthias Balk

Würzburg/Berlin. Was kann die Politik tun, um Attacken wie die eines 17-jährigen Flüchtlings bei Würzburg zu vermeiden? Hundertprozentig werde man so etwas nie ausschließen können, heißt es. Doch inzwischen gibt es Forderungen aus Union und SPD nach bestimmten Konsequenzen. mehr

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Merkel lud Flüchtlingsmädchen Reem ins Kanzleramt ein

Kanzlerin Angela Merkel versucht in Rostock das Flüchtlingsmädchen Reem aus dem Libanon zu trösten. Foto: Steffen Kugler / Bundesregierung /Archiv

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch einmal mit dem Flüchtlingsmädchen Reem Sawihl getroffen, das vor einem Jahr in einer öffentlichen Diskussion mit ihr in Tränen ausgebrochen war. mehr

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Zuwanderung nach Deutschland so hoch wie nie

Flüchtlinge warten in Simbach auf der Innbrücke auf ihren Grenzübertritt. Foto: Angelika Warmuth/Archiv

Wiesbaden. Noch nie sind so viele Menschen nach Deutschland gekommen wie 2015. Mehr als 2,1 Millionen Menschen zog es in die Bundesrepublik, das waren 46 Prozent mehr als im Jahr zuvor. mehr

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Weitere Artikel zu diesem Thema zeigen

Flüchtlinge in Deutschland Flüchtlinge unterstützen die Feuerwehren in Deutschland

Als Flüchtling kam Daoud aus dem Sudan nach Flechtorf und trat der Freiweilligen Feuerwehr bei. Foto: Sebastian Gollnow

Flechtorf. Einige deutsche Feuerwehren setzen angesichts sinkender Mitgliederzahlen gezielt auf Hilfe von Flüchtlingen. In rund 50 Löschzügen bundesweit seien derzeit Asylbewerber vertreten, teilte der Deutscher Feuerwehrverband mit. mehr

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Nahles pocht auf niedrige Hürden für anerkannte Flüchtlinge

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Foto: Sophia Kembowski

Berlin. Integration per Gesetz: Die Koalition will Flüchtlinge schnell eingliedern. Das Rezept: Fördern und Fordern. Doch ob es mehr Druck oder mehr Hilfe geben soll, ist noch umstritten. mehr

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Seehofer: Wir profitieren von den Entscheidungen anderer

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten.” Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. CSU-Chef Seehofer misst dem Flüchtlingsabkommen von EU und Türkei keine Bedeutung für den Rückgang des Asylbewerberzustroms bei. Dessen weitere Umsetzung ist gefährdet, weil EU und Türkei über einen damit verbundenen Punkt streiten: die Befreiung der Türken von der Visumspflicht. mehr

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Seehofer macht Merkel für Erstarken der AfD verantwortlich

Nach Ansicht von Horst Seehofer ist die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für das Erstarken der AfD verantwortlich. Foto: Rainer Jensen

Berlin/München. Eine Entscheidung der Kanzlerin vom September hat aus Sicht von Horst Seehofer die Parteienlandschaft ordentlich durcheinandergewirbelt. Bayern Ministerpräsident sieht ein Allheilmittel, um den „Spuk der AfD” zu beenden. mehr

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EU-Türkei-Deal: Druck auf Angela Merkel wächst

Thorsten Schäfer-Gümbel: „Es ist die Verantwortung der Kanzlerin, dass der Türkei-Deal funktioniert”. Foto: Hannibal Hanschke

Berlin. Ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen auf den von Angela Merkel mit eingefädelten EU-Türkei-Deal zurückzuführen? Und hält sich Ankara an die Vorgaben? Der Türkei-Besuch der Kanzlerin dürfte ungemütlich werden. mehr

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Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt nur schleppend voran

Bisher gibt es die Krankenversichertenkarte für Asylbewerber flächendeckend nur in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin sowie in Schleswig-Holstein. Foto: Ralf Hirschberger/Illustration

Berlin. Vor dem Besuch beim Arzt steht der beim Sozialamt: Denn Flüchtlinge brauchen zunächst einen Behandlungsschein. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde das Verfahren vereinfachen. Aber viele Kommunen sträuben sich dagegen. mehr

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Flüchtlinge entkommen knapp aus brennender Traglufthalle

Warum das Feuer ausbrach, ist unklar. Foto: Marcel Kusch

Gelsenkirchen. Eine Flüchtlingsunterkunft in Gelsenkirchen brennt nieder, die Bewohner können sich retten. Noch ist nicht klar, was die Flammen entfachte - ein politischer Hintergrund wird aber nicht vermutet. mehr

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Muslime in Deutschland Viel Nebeneinander, wenig Miteinander

Der Islam ist den meisten Deutschen nach Jahrzehnten des Zusammenlebens immer noch fremd. Die meisten Kontakte zwischen Nicht-Muslimen und Muslimen beschränken sich auf Arbeitsplatz und Schule. Foto: Sebastian Kahnert/Symbolbild

Berlin. Die Flüchtlinge und die zunehmende Bedrohung durch islamistische Terroristen in Europa führen dazu, dass in Deutschland zur Zeit viel über den Islam gesprochen wird. Mit den Muslimen sprechen aber nur wenige - auch über ihre Religion. mehr

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Zehntausende neue Jobs wegen der Flüchtlinge

Sprachunterricht in einer Übergangsklasse für Flüchtlinge im bayerischen Oberhaching. Foto: Peter Kneffel

Nürnberg. Sprachlehrer, Wachleute, Sozialarbeiter: Aufgrund der großen Zahl von Flüchtlingen sind bereits mehrere zehntausend Jobs in Deutschland entstanden. mehr

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Gauck verteidigt Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Bundespräsident Gauck verteidigt das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Foto: Fredrik von Erichsen

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gegen Kritik von Menschenrechtlern verteidigt. Man müsse auch mit Staaten politikfähig bleiben, die den Menschenrechten nicht die gleiche Bedeutung beimessen würden. mehr

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Syriens Kriegskinder und der Wunsch an Merkel

Die zehnjährige Raghad aus Syrien in ihrer Schule im türkischen Gaziantep. Foto: Uygar Onder Simsek

Gaziantep. Kanzlerin Merkel reist in die Türkei, um sich ein Bild von der Lage der Flüchtlinge dort zu machen. Zu deren größten Sorgen gehört der Schulbesuch ihrer Kinder. Schuldirektorin Mona al-Hadsch weiß genau, was sie sich wünschen würde, hätte sie einen Wunsch bei Merkel frei. mehr

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Länder fordern „faire Lastenteilung” bei Flüchtlingskosten

Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen im Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin/Bremen. Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland geht zwar zurück. Bundesländer und Kommunen haben aber alle Hände voll zu tun mit der Integration der bereits Angekommenen. Und dafür fordern sie vom Bund mehr Geld. mehr

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Kohl und Orban: Kein Gegensatz zu Merkels Flüchtlingspolitik

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Weg zu einem Besuch in Kohls Privathaus. Foto: Uwe Anspach

Ludwigshafen. Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sehen in ihrer Haltung zur Flüchtlingsfrage keinen Gegensatz zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel. mehr

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Zuflucht im Bewährten

Sorgenvolle Mienen bei der CDU (v.li.): Generalsekretär Peter Tauber, die rheinland-pfälzische Vorsitzende Julia Klöckner, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet.

Berlin. Flüchtlinge, Kohl für Orban, AfD gegen Islam, CDU für Sicherheit, Integrationsbeauftragte gegen Pegida, Bürger gegen Merkels Böhmermann-Entscheidung: Falls die Kanzlerin jemals Recht hatte, dann mit ihrer Behauptung, dass alles mit allem zusammenhängt. mehr

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Integrationsgipfel in Dresden Integrationsbeauftragte will mehr Teilhabe von Flüchtlingen

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping will mehr Teilhabe von Flüchtlingen am gesellschaftlichen Leben. Köpping forderte den Bund auf, jetzt schnell für ein ausreichendes Angebot an Integrationskursen zu sorgen. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv

Dresden. Kaum ein Wort wird derzeit so häufig benutzt wie Integration. Viele sehen darin eine viel größere Aufgabe als die Unterbringung von Flüchtlingen. In Dresden gibt es jetzt eine Art Integrationsgipfel. mehr

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Lindner vermisst Genschers Stimme in der Flüchtlingspolitik

Hans-Dietrich Genscher gilt als einer der Architekten der deutschen Einheit. Foto: Sven Hoppe

Berlin. Vor dem Staatsakt für Hans-Dietrich Genscher an diesem Sonntag hat FDP-Chef Christian Lindner die Politik des früheren Außenministers gelobt und die Europa-Politik von Kanzlerin Merkel (CDU) kritisiert. mehr

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BAMF-Chef Weise fordert Erleichterungen für Flüchtlinge

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise fordert weitere Erleichterungen für Flüchtlinge. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Berlin (dpa) - Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat die Eckpunkte für ein Integrationsgesetz begrüßt, zugleich aber weitere Anstrengungen angemahnt. mehr

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Zahl freiwilliger Ausreisen steigt

Abgelehnte Asylbewerber am Kasseler Flughafen: Die freiwillige Ausreise führt sie zurück nach Kosovo und Albanien. Foto: Uwe Zucchi/Archiv

Nürnberg. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen steigt. In den ersten drei Monaten des Jahres haben fast 14 100 ausreisepflichtige Ausländer freiwillig die Bundesrepublik verlassen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilte. mehr

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Positives Echo auf geplantes Integrationsgesetz

Flüchtlinge, deren Asylantrag in Deutschland bewilligt wurde, nehmen an einem Integrationskurs teil. Foto: Julian Stratenschulte/Illustration

Berlin. „Historisch”, „echter Fortschritt”, „lange überfällig” - nach Einschätzung gleich mehrerer Ministerpräsidenten ist der großen Koalition in Berlin mit dem geplanten Integrationsgesetz ein großer Wurf gelungen. Kommt jetzt der Streit ums Geld? mehr

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Länderchefs begrüßen geplantes Integrationsgesetz des Bundes

Integrationskurs (BAMF-Kurs). Foto: Julian Stratenschulte/Illustration

Berlin. „Historisch”, „echter Fortschritt”, „lange überfällig” - nach Einschätzung gleich mehrerer Ministerpräsidenten ist der großen Koalition in Berlin mit dem geplanten Integrationsgesetz ein großer Wurf gelungen. Kommt jetzt der Streit ums Geld? mehr

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De Maizière verteidigt „sichere Herkunftsländer” im Mahgreb

Grenzzaun in Melilla: Hinter diesem Abwehrbollwerk der spanischen Afrika-Exklave liegt Marokko - künftig wohl ein sicheres Herkunftsland. Foto: Francisco G. Guerrero/Archiv

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht in Marokko, Tunesien und Algerien „Defizite im Hinblick auf die Menschenrechte”. Dennoch warb der CDU-Politiker im Bundestag für die Einstufung der drei Maghrebstaaten als „sichere Herkunftsländer”. mehr

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Seehofer hält an Klagedrohung wegen Flüchtlingspolitik fest

Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer informieren im Kanzleramt über die Ergebnisse des Koalitionsgipfels aus der Nacht. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hält an seiner Androhung einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fest. mehr

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Verfassungsgericht verkündet Urteil zum Winterabschiebestopp

Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte gegen den Winterabschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber vergangenen Jahres geklagt. Sie stuft ihn als verfassungswidrig ein. Foto: Sebastian Willnow/Symbolbild

Weimar. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof will heute sein Urteil zum umstrittenen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge verkünden. Unklar ist, ob sich die Richter in der Sache selbst äußern. mehr

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Vermisste Flüchtlinge Bericht: Tausende minderjährige Flüchtlinge verschwunden

Viele junge Flüchtlinge haben sich alleine auf den Weg nach Deutschland gemacht. Foto: Andreas Gebert/Archiv

Berlin. In Deutschland sollen im vergangenen Jahr 5835 minderjährige Flüchtlinge verschwunden sein. Die Zahl gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. mehr

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Rente, Steuern und Flüchtlinge: Unionsspitzen erörtern Kurs

Merkel und Seehofer vereinbarten Stillschweigen über ihre Absprachen. Foto: Britta Pedersen

Berlin. Mit ihrem Streit über die Flüchtlingspolitik kann die Union schwer Wahlen gewinnen. Ein anderes Thema muss her: die Rentenpolitik. Nach einem Treffen im Kanzleramt herrscht aber zunächst Schweigen. mehr

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Beuth weist Forderung aus Berlin zurück Abschiebung: Hessen gegen Altmaier

Peter Beuth

Berlin. Der Flüchtlingskoordinator des Bundes dringt darauf, mehr abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken. Aber Hessens Innenminister und andere Länder halten dagegen. Sie fordern, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. mehr

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Weise: Flüchtlinge lösen Fachkräfteproblem nicht

Syrische Flüchtlinge in der Ausbildung: Frank Blobel (M.) von der Handwerkskammer Chemnitz schaut Shiar Ali und Ibrahim Ezzedin (R) zu. Foto: Jan Woitas

Nürnberg. Der Fachkräftemangel und die demografischen Probleme in Deutschland werden sich nach Ansicht der Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, nicht durch Flüchtlinge lösen lassen. mehr

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Altmaier fordert von Ländern Verdoppelung der Abschiebungen

Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber zu seinem Abflug. Foto: Sebastian Willnow/Archiv

Berlin. Seit Jahresbeginn ist die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge spürbar gesunken. Doch was geschieht mit abgelehnten Asylbewerbern? Die Bundesregierung will mehr Abschiebungen, aber das hat seine Tücken. mehr

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Zahl der Asylsuchenden in Deutschland sinkt drastisch

Syrische Flüchtlinge erreichen das Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen. Foto: Swen Pförtner/Archiv

Berlin. Nach der Schließung der sogenannten Balkanroute sind im März sehr viel weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die Zahl der im Erstregistrierungssystem Easy erfassten Asylsuchenden sank gegenüber Februar um zwei Drittel. mehr

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Zwei Drittel weniger neue Flüchtlinge im März

Syrische Flüchtlingsfamilie in Rostock: Nach der Schließung der Balkanroute sind im März sehr viel weniger Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Foto: Jens Büttner

Berlin. Nach der Schließung der sogenannten Balkanroute sind im März sehr viel weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. mehr

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Brand und Hakenkreuze an Haus mit Zuwanderern

Ministerpräsidentin Malu Dreyer schaut sich die Schmierereien an. Foto: Frank Rumpenhorst

Bingen. Saisonarbeiter, Asylbewerber und Deutsche schlafen in einem Haus in Bingen, als mitten in der Nacht ein Brand gelegt wird. Drei auf das Gebäude gemalte Hakenkreuze könnten auf einen rechtsextremen Hintergrund hindeuten. mehr

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Projekt «Step-by-Step» Projekt will traumatisierten Flüchtlingen «Normalität zurückgeben»

ARCHIV - Die Flüchtlingsfamilie Habib aus Syrien sitzt am 17.09.2015 vor der Messehalle in Rostock.  Foto: Jens Büttner/dpa ((zu dpa vom 07.04.2016: Projekt will traumatisierten Flüchtlingen "Normalität zurückgeben") +++(c) dpa - Bildfunk+++

Darmstadt. Viele Flüchtlinge haben Schreckliches erlebt, bis hin zum Tod von Angehörigen oder Begleitern. In Darmstadt soll traumatisierten Menschen Schritt für Schritt geholfen werden. Das als bundesweit einmalig eingestufte Projekt nennt sich «Step-by-Step». mehr

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Alkohol in Flüchtlingsunterkünften Asylbewerber und Alkohol: „Mein Vater würde mich umbringen“

Tütenkontrolle vor dem Flüchtlingsheim in Ellwangen: Wachmänner überprüfen, was die Bewohner ins Haus bringen. Alkohol ist verboten!

Frankfurt. Offiziell sind Bier und Schnaps in vielen Unterkünften von Flüchtlingen tabu. Doch Langeweile, Enge und Ungewissheit lassen immer mehr Flüchtlinge ihre Sorgen mit Alkohol runterspülen. Schon gab’s Prügeleien im Suff, wiederholt musste die Polizei anrücken. mehr

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Kommentar Besser als kein Deal

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Der Pakt mit der Türkei ist ein schmutziger Deal, und das in mehrerer Hinsicht. Aber besser als gar keiner. mehr

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Keine Einigung über Flüchtlingskurs der Union

Gefragt: Angela Merkel spricht beim EU-Flüchtlingsgipfel mit Journalisten. Foto: Stephanie Lecocq

Berlin. In Brüssel will die Kanzlerin in den nächsten Tagen versuchen, einen EU-Türkei-Pakt zur Bewältigung der Flüchtlingszahlen zu schmieden. Dabei sitzt ihr auch die CSU im Nacken - Kompromisse nicht absehbar. mehr

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Merkel reist ohne Einigung mit Seehofer zum EU-Gipfel

Die Flüchtlingskrise setzt Europa und die Bundeskanzlerin enorm unter Druck. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Der monatelange interne Streit der Union um den Zuzug von Flüchtlingen schwelt weiter. Auch ein Treffen der Unionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wies kurz vor dem EU-Gipfel offensichtlich erneut keinen Ausweg aus der Auseinandersetzung. mehr

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Unionsspitze kann Streit über Flüchtlingskurs nicht beilegen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (l) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kommen ins Kanzleramt. Foto: Jörg Carstensen

Berlin. In Brüssel will die Kanzlerin versuchen, einen EU-Türkei-Pakt zur Bewältigung der Flüchtlingszahlen zu schmieden. Das dürfte vergleichsweise leichter sein als eine Lösung mit der CSU im Flüchtlingsstreit zu finden. mehr

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Streit um Flüchtlinge: Seehofer will Merkel Stoppsignal abringen

Die Leistungen der Türkei in der Flüchtlingskrise könnten &bdquo;gar nicht hoch genug gewürdigt&rdquo; werden, sagte Merkel im Bundestag. Foto: Michael Kappeler

Berlin. CDU und CSU gehören zusammen, sagt die Kanzlerin. Doch der unionsinterne Flüchtlingsstreit ist damit nicht beigelegt. Einen neuen Anlauf unternehmen die Unionsspitzen um Merkel und Seehofer am Abend im Kanzleramt. mehr

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Flüchtlinge in Hessen Flüchtlinge werden „Fit für den Rechtsstaat”

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Foto: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Beim Projekt „Fit für den Rechtsstaat” werden Flüchtlinge ehrenamtlich von Richtern und Staatsanwälten unterrichtet. Die hessische Justiz will den Zuwanderern auf freiwilliger Basis die mehr

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Die Union streitet weiter

Unionsfraktionschef Volker Kauder: &bdquo;Wenn es tatsächlich weiter Streit gäbe, dann wäre das wirklich ein Programm zur Stärkung der AfD&rdquo;. Foto: Violetta Kuhn/Archiv

Berlin. Der unionsinterne Streit um die Flüchtlingspolitik findet kein Ende, auch nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen vom Sonntag nicht. Dabei wäre Geschlossenheit nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder durchaus nötig. mehr

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Kauder mahnt nach AfD-Erfolg Geschlossenheit an

Will ein Stoppsignal für Flüchtlinge von Kanzlerin Merkel: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Foto: Sven Hoppe

Berlin. Die Landtagswahlen haben alle geschockt. Doch die Union ist in der Flüchtlingskrise so gespalten wie vorher. Geschlossenheitsappelle verhallen. mehr

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Geschlossenheitsappelle nach AfD-Erfolg verhallen

Nicht auf einer Linie: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Peter Kneffel/Archiv

Berlin. Die Landtagswahlen haben alle geschockt. Doch die Union ist in der Flüchtlingskrise so gespalten wie vorher. Geschlossenheitsappelle verhallen. mehr

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Flüchtlinge in Hessen 12 000 Flüchtlinge angekommen: 1600 ausgereist

Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien. Foto: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Rund 12 000 Flüchtlinge sind in den ersten beiden Monaten dieses Jahres nach Hessen gekommen. 5165 dieser Schutzsuchenden wurden im Februar registriert. Das waren etwas weniger als im Januar (6823), wie das Sozialministerium in Wiesbaden mitteilte. mehr

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Flüchtlingskrise Seehofer sieht in Merkels Flüchtlingskurs Grund für Wahlschlappen

Für CSU-Chef Seehofer ist klar: Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen vom Sonntag verantwortlich. Foto: Peter Kneffel

Berlin/München. Der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen wirbelt das politische System durcheinander. Nun diskutieren die Parteien über Konsequenzen aus dem Hoch für die Rechtspopulisten. Seehofer schiebt Merkel den Schwarzen Peter zu. mehr

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Ban nennt Merkel „wahre moralische Stimme” in der Welt

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Kanzleramt in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Berlin. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise gewürdigt. mehr

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Fast 400 000 noch nicht entschiedene Asylanträge

400 000 unerledigten Asylanträge stapeln sich inzwischen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Berlin. Die Zahl der unerledigten Asylanträge in Deutschland hat fast 400 000 erreicht. Ende Februar waren es 393 155, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. mehr

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Brandanschlag auf Haus mit Flüchtlingsfamilie

Polizei-Einsatz: Unbekannte haben einen Brandanschlag auf ein Haus verübt, in dem auch eine Flüchtlingsfamilie lebt. Foto: Friso Gentsch/Archiv

Schleswig. Unbekannte haben einen Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus im schleswig-holsteinischen Schleswig verübt, in dem auch eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien lebt. Menschen wurden nicht verletzt, wie die Polizei in Flensburg mitteilte. mehr

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Flüchtlinge: Finanzministerium blockt Länder-Forderung ab

Das Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt die Forderung nach mehr Geld für die Flüchtlinge ab. Foto: Foto: Gregor Fischer

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat die Forderung der Länder abgelehnt, mehr Geld zur Deckung der Ausgaben für Flüchtlinge beizusteuern. Von den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für Unterbringung und Integration sei noch nicht einmal ein Sechstel abgerufen worden. mehr

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Asylanträge türmen sich

Immer mehr Ägäis-Flüchtlinge kommen an der griechisch-mazedonischen Grenze an und stranden hier. Foto: Simela Pantzartzi

Berlin. Hunderttausende Asylanträge türmen sich unbearbeitet bei den Behörden. Tausende neue Mitarbeiter sollen für Entlastung sorgen. Doch das Problem könnte länger fortbestehen. mehr

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Drei Verletzte bei Brand in Asylheim in Sachsen

Die Bewohner wurden in anderen Einrichtungen untergebracht. Foto: Arno Burgi

Radebeul. Bei einem Feuer in einer Asylunterkunft im sächsischen Radebeul sind drei Menschen verletzt worden. Der Brand war in der Nacht in einem Zimmer in der zweiten Etage des Hauses ausgebrochen, wie die Polizei in Dresden mitteilte. mehr

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Flüchtlinge in Hessen Andrang von Flüchtlingen bei Tafeln wächst

Die Tafeln verzeichnen eine erhöhte Nachfrage durch Flüchtlinge.

Fulda. Asylsuchende in Deutschland nehmen zunehmend das Angebot der Tafeln mit kostenlosen Lebensmitteln für Hilfsbedürftige in Anspruch. „Wir beobachten flächendeckend große Nachfrage”, mehr

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Kinderschutzbund bittet Gauck um Stopp des Asylpakets II

Nach Einschätzung des Kindeschutzbundes verstößt das Asylpaket II gegen das Grundgesetz, das Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz stellt. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Berlin. In einem Brief hat der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete sogenannte Asylpaket II zu blockieren. mehr

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Äußerung zur Flüchtlingskrise Weiter Streit um Steinbach

Erika Steinbach

Frankfurt. Nicht zum ersten Mal polarisiert Erika Steinbach mit einer kritischen Äußerung zur Flüchtlingskrise. Doch diesmal distanzieren sich selbst langjährige Weggefährten von der Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. mehr

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Feuer in Flüchtlingsunterkunft war wohl Brandstiftung

Der Brand war am frühen Sonntagabend im Dachgeschoss ausgebrochen und erfasste den Dachstuhl. Foto: Stefan Thomas

Sonneberg. Als Ursache für das Feuer in einem auch von Flüchtlingen bewohnten Haus in thüringischen Sonneberg geht die Polizei nun doch von Brandstiftung aus. mehr

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Angela Merkel bei Anne Will Merkel bittet um Zeit: „Wichtige Phase unserer Geschichte”

Die Kanzlerin warnte bei Anne Will erneut vor nationalen Alleingängen. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Eine Stunde wirbt die Kanzlerin im Fernsehen für ihren Flüchtlingskurs. Ihre Botschaft: Sie bleibt bei ihrem europäischen Weg, lehnt nationale Obergrenzen ab - und hat keinen Plan B. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Wer fleißig Deutsch lernt, kriegt ein Fahrrad

Schlockerstiftung Fahrradwerkstatt
Heinrich - Böll - Schüler   Joel Baumgärtner /rechts
Asylant Ismail Nizar / links
Fahrradinstandsetzung

Hattersheim. Gemeinsam mit Flüchtigen hat die Umweltgruppe der Heinrich-Böll-Schule Drahtesel wieder fahrtüchtig gemacht. Die Schüler lernten dabei auch selbst. mehr

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Vereinfachte Ausweisung gilt für alle Migranten

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sieht Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Neufassung der Rechtsgrundlagen zur Ausweisung von Ausländern. Foto: Marijan Murat/Archiv

Stuttgart/Frankfurt. Vielen schon lange in Deutschland lebenden Ausländern ist nach Einschätzung der Stuttgarter Integrationsministerin Öney nicht klar, dass die Verschärfung im Aufenthaltsrecht auch für sie gilt. Experten fordern mehr Aufklärung. mehr

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Schäuble wirft Gabriel „erbarmungswürdiges Gerede” vor

Am Samstagabend (27.02.) musste ein ICE zwischen Bürstadt und Biblis auf freier Strecke evakuiert werden. Der Zug war nach einem Brand liegengeblieben. Über 500 Passagiere mussten den ICE verlassen. Sie wurden von Rettungskräften betreut. Mutmaßliche Ursache des Feuers waren technische Probleme.

Berlin. Vizekanzler Gabriel fordert angesichts der Milliarden-Ausgaben für Flüchtlinge auch mehr Geld für einheimische Bedürftige - Schäuble empört das. Priorität haben für ihn Menschen in „bitterer Not”. mehr

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Arbeitsmarkt in Deutschland Flüchtlinge: Nahles rechnet mit mehr Arbeitslosigkeit

Flüchtlinge warten im November 2015 in Simbach am Inn auf ihren Grenzübertritt. Foto: Angelika Warmuth

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet kurzfristig mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die starke Zuwanderung. Mittelfristig sieht sie aber gute Chancen für die Integration von Flüchtlingen im Arbeitsmarkt. mehr

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Europäische Flüchtlingskrise Seehofer fordert Abkehr von Flüchtlingspolitik

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann vor einer Kabinettssitzung in München. Die bayerische Polizei bereitet sich laut Herrmann auf umfassende Kontrollen der Landesgrenze zu Österreich vor. Foto: SvenHoppe

Berlin. Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat von Angela Merkel eindringlich eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik gefordert: "Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen". mehr

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Kiel: Mehr als 20 Männer bedrängen Mädchen in Einkaufszentrum

Mehr als 20 Männer mit Migrationshintergrund haben in einem Kieler Einkaufszentrum drei junge Frauen belästigt und verfolgt. Foto: Friso Gentsch/Symbolbild

Kiel. Mehr als 20 Männer mit Migrationshintergrund haben in einem Kieler Einkaufszentrum drei junge Frauen belästigt und verfolgt. Der Vorfall ereignete sich am frühen Donnerstagabend in der Nähe des Hauptbahnhofs, wie die Polizei berichtete. mehr

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Hasskommentare auf Facebook: Zuckerberg räumt Versäumnis ein

&bdquo;Ich denke nicht, dass wir einen ausreichend guten Job gemacht haben&rdquo;, Facebook-Gründer Zuckerberg räumt Versäumnisse im Umgang mit Hassreden gegen Flüchtlinge in seinem sozialen Netzwerk ein. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat Fehler im Umgang mit Hassrede gegen Flüchtlinge in Deutschland eingeräumt. „Ich denke nicht, dass wir einen ausreichend guten Job gemacht haben”, sagte er bei einem Auftritt in Berlin. mehr

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Tillich: Rechten-Problem in Sachsen größer als angenommen

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Bundesrat: &bdquo;Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns&rdquo;. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eingeräumt, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat als bisher angenommen. mehr

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Gut jeder achte registrierte Flüchtling verschwunden

Fingerabdruck eines Migranten: Knapp jeder achte registrierte Flüchtling gilt aus Behördensicht als verschwunden. Foto: Friso Gentsch

Berlin. Gut jeder achte registrierte Flüchtling verschwindet nach seiner behördlichen Erfassung. Im vergangenen Jahr kamen rund 13 Prozent der als Asylbewerber registrierten Menschen nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung an. mehr

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Viele Flüchtlinge aus Behördensicht „verschwunden”

Flüchtlinge überqueren im vergangenen November die Grenze zwischen Österreich und Deutschland. Foto: Peter Kneffel

Berlin. Von vielen Flüchtlingen in Deutschland kennen die Behörden weder den Namen noch den Aufenthaltsort. Nach Angaben des Innenministeriums verschwindet gut jeder achte registrierte Flüchtling nach seiner behördlichen Erfassung. Zuvor hatte BA-Chef Weise mitgeteilt, dass die ... mehr

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Asylbewerber in Deutschland Viele registrierte Flüchtlinge „verschwunden”

Von vielen Flüchtlingen in Deutschland wissen die Behörden weder den Namen noch den Aufenthaltsort. Foto: Armin Weigel

Berlin. Gut jeder achte registrierte Flüchtling verschwindet nach seiner behördlichen Erfassung. Im vergangenen Jahr kamen rund 13 Prozent der als Asylbewerber registrierten Menschen nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung an. mehr

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Asylpaket Opposition kritisiert Asylpaket II

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parlamentarier des Deutschen Bundestages bei der Abstimmung über das Asylpaket II.

Berlin. Flüchtlingshelfer sind entsetzt. Die Opposition ist komplett dagegen. Und auch einige SPD-Mitglieder gehen auf Distanz zum neuen Asylpaket der Regierung. Der Union gehen die neuen Beschlüsse dagegen noch nicht weit genug. mehr

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Bundestag beschließt verschärftes Asylrecht

Der Bundesadler spiegelt sich während einer Aktuellen Stunde in einer Scheibe des Bundestags. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Das neue Asylpaket der Regierung kommt - auch wenn viele in der SPD Bauchschmerzen haben. Reißt sich die Koalition jetzt am Riemen? Der nächste Streit tobt schon heftig. mehr

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Das deutsche Asylrecht wird verschärft

Flüchtlinge in Bayern unweit der deutsch-österreichischen Grenze. Foto: Armin Weigel

Berlin. Flüchtlingshelfer sind entsetzt. Die Opposition ist komplett dagegen. Und auch einige SPD-Mitglieder gehen auf Distanz zum neuen Asylpaket der Regierung. Der Union gehen die neuen Beschlüsse dagegen noch nicht weit genug. mehr

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Das Asylpaket II: Die Kernpunkte

Ein älterer Flüchtling im österreichischen Julbach auf dem Weg zur deutschen Grenze. Foto: Armin Weigel

Berlin. Bereits Anfang November 2015 hatte sich die große Koalition auf die Eckpunkte eines zweiten Asyl-Gesetzespakets verständigt. Dann folgte ein wochenlanger Streit über Details. Die Kernpunkte des Asylpakets II: mehr

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Flüchtlingspolitik Orban rügt Deal mit Türkei: „Wir betteln bei Herrn Erdogan”

Viktor Orban: Europa macht seine &bdquo;Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der Türkei&rdquo;. Foto: Filip Singer/Archiv

Berlin. Die Vereinbarungen zwischen der Türkei und EU zur Flüchtlingspolitik bedrohen aus Sicht des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban die Sicherheit Europas. Diese Politik mache „Europas Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der Türkei.” mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Regierung rechnet mit 3,6 Millionen Flüchtlingen bis 2020

Flüchtlinge beim Überqueren der Grenze zu Deutschland. Foto: Armin Weigel

Berlin. Die Bundesregierung rechnet einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung” zufolge mit einer Gesamtzahl von 3,6 Millionen Flüchtlingen bis 2020. Das gehe aus internen Prognosen des Wirtschaftsministeriums hervor, die innerhalb der Regierung abgestimmt seien. mehr

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F Regierung kalkuliert mit 3,6 Millionen Flüchtlingen bis 2020

Flüchtlinge im Oktober 20125 an der deutsch-österreichischen Grenze. Bis 2020 rechnet der Bund mit einer Gesamtzahl von 3,6 Millionen Flüchtlingen. Foto: Armin Weigel

Berlin. Die Bundesregierung rechnet einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung” zufolge mit einer Gesamtzahl von 3,6 Millionen Flüchtlingen bis 2020. Das gehe aus internen Prognosen des Wirtschaftsministeriums hervor, die innerhalb der Regierung abgestimmt seien. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Bundestag stimmt über neue Verschärfungen im Asylrecht ab

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) verfolgen die Debatte. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin. Der Bundestag stimmt heute über das sogenannte Asylpaket II ab. Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine vorübergehende Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem ... mehr

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Ausschreitungen gegen Flüchtlinge Warum immer wieder Sachsen?

Uli Grötsch, Bundestagsabgeordneter der SPD, zeigt am 24.02.2016 im Bundestag in Berlin eine Deutschlandkarte mit rot gekennzeichneten Orten, in denen es zu rechtsextremen Überfällen kam. Thema der aktuellen Stunde waren die fremdenfeindlichen Ereignisse von Clausnitz und Bautzen. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Berlin. Anti-Flüchtlings-Hetze: Wer wissen wollte, warum sich der Fremdenhass im östlichsten Freistaat so viel breiter macht (und machen kann) als anderswo, der konnte im Bundestag klüger werden. mehr

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Integration von Asylsuchenden Wo sind die Fachkräfte?

Wirtschaft will stärker auf Migranten setzen

Frankfurt. Allein in Hessen sind rund 40 000 Arbeitsplätze unbesetzt. Viele Unternehmen hoffen, diese vakanten Stellen mit Flüchtlingen besetzen zu können. Doch neben Sprachkenntnissen fehlt es meist auch an den nötigen Qualifikationen. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Innenminister fordern bessere Grenzsicherung

Flüchtlinge in Griechenland. Foto: Yannis Kolesidis

Frankfurt/Main. Auch jetzt im Winter wagen Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt von der Türkei nach Griechenland. Schleuser organisieren von der Türkei aus die Flucht. Die Innenminister von Hessen und Niedersachsen machten sich ein Bild von der Lage. Sie erlebten auch Rettungen mit. mehr

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Vorfälle in Sachsen Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft

Das ehemalige Hotel „Husarenhof“ in Bautzen: Nach der mutmaßlichen Brandstiftung können vorerst keine Flüchtlinge einziehen. 	FOTO: DPA

Berlin/Chemnitz. In Clausnitz kapituliert die Polizei vor dem Mob, in Bautzen löscht die Feuerwehr unter Pöbeln von Umherstehenden ein brennendes Hotel, in das nun vorerst keine Flüchtlinge einziehen. Hinterher ist die Empörung groß. Aber niemand versucht auch nur eine Antwort auf die ... mehr

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Fremdenfeindliche Tat Flüchtlingsheim in Florstadt mit Steinen beworfen

Friedberg. Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch mit faustgroßen Steinen auf ein Flüchtlingsheim bei Friedberg geworfen und mehrere Fenster zerstört. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. mehr

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Gegner deutscher Flüchtlingspolitik beraten in Wien

Grenzsperre: Griechische Polizisten schaffen afghanische Flüchtlinge zu Bussen. Mazedonien lässt Afghanen nicht mehr über die Grenze. Foto: Georgi Licovski

Wien. Südosteuropa fürchtet einen Flüchtlingsrückstau, falls Deutschland seine Willkommenspolitik doch beenden sollte. Während sich die Bundesregierung um eine europäische Lösung bemüht, lädt Österreich zum Treffen der Ungeduldigen. Das Motto: Genug ist genug. mehr

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Gegner deutscher Flüchtlingspolitik beraten in Wien

Die Balkanroute wird für Flüchtlinge zum Nadelöhr. Foto: Georgi Licovski

Wien. Vor der Flüchtlingskonferenz mit den Westbalkan-Staaten am Mittwoch in Wien hat Österreichs Regierung erneut verstärkte Grenzkontrollen entlang der Balkanroute angemahnt und den Druck auf Deutschland erhöht. mehr

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Umstrittene Gesetzensänderungen Asylpaket II in der Kritik: Aufstand der Kommunalpolitiker

Sie schlagen Alarm: Oliver Quilling, Thomas Stöhr, Katrin Hechler, Klaus Hoffmann und Patrick Burghardt (von links).	Quelle: Archiv

Frankfurt. Wochenlang stritten Union und SPD über den Umfang des sogenannten Asylpakets II. In dieser Woche berät der Bundestag über die umfänglichen Gesetzesänderungen. Doch der Deutsche Städtetag und auch etliche hessische Gemeinden sind mit Art und Umfang des Asylpakets nicht ganz ... mehr

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Fremdenfeindlichkeit in Sachsen Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft

Das ehemalige Hotel „Husarenhof“ in Bautzen: Nach der mutmaßlichen Brandstiftung können vorerst keine Flüchtlinge einziehen.

Berlin/Chemnitz. In Clausnitz kapituliert die Polizei vor dem Mob, in Bautzen löscht die Feuerwehr unter Lachen und Pöbeln von Umherstehenden ein brennendes Hotel, in das nun vorerst keine Flüchtlinge einziehen. Hinterher ist die Empörung groß. Aber niemand versucht auch nur eine Antwort auf ... mehr

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Experte zu Tumulte in Sachsen „Ossis sind nicht ausländerfeindlich, aber sie sind anders geprägt“

Flüchtlinge werden oft als Belastung angesehen. Wie diese Männer und Frauen in Limburg sind sie aber nur Gestrandete der Geschichte, die unsere Hilfe verdient haben.

Die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Sachsen sind das große Thema in Deutschland. Fragen an den Politikwissenschaftler Werner Patzelt über die Sozialisation der Ostdeutschen und das Versagen der etablierten Parteien. mehr

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Empörung über fremdenfeindliche Vorfälle in Sachsen

Kanzerlin Merkel macht klar, dass es keine nationalen Alleingänge in Sachen Flüchtlingspolitik geben werde. Die Bundesregierung reagierte zudem angewidert auf den Fremdenhass in Sachsen. Foto: Olivier Hoslet/Archiv

Clausnitz/Bautzen. Geplante Flüchtlingsunterkünfte brennen im gesamten Bundesgebiet. Dass die Feuerwehr bei den Löscharbeiten behindert wird und eine alkoholisierte Menge den Brand bejubelt, ist allerdings eine neue Kategorie der Scheußlichkeit. Nach den fremdenfeindlichen Attacken in Clausnitz ... mehr

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Empörung über Fremdenfeindeliche Attacken in Sachsen

Kanzlerin Merkel verteidigte bei einem Wahlkampfauftritt im rheinland-pfälzischen Landau das Streben nach einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik. Für Europa gehe es darum, wie man künftig auf die Region und ihren Umgang mit Nachbarn und muslimischen Ländern schauen werde, sagte sie. Foto: Uwe Anspach

Clausnitz/Bautzen. Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen steht Sachsen bundesweit in der Kritik. Insbesondere die Polizei ist betroffen - aber auch Innenminister Markus Ulbig (CDU). mehr

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Rechter Mob zeigt hässliche Fratze

Gaffer behinderten die Löscharbeiten an der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Foto: Rico Löb

Dresden. Ein rechter Mob umringt einen Bus mit völlig verängstigten Flüchtlingen. Molotowcocktails fliegen gegen eine Asylbewerberunterkunft. Fremdenfeinde bejubeln den Brand in einem noch nicht fertiggestellten Flüchtlingsheim und behindern die Löscharbeiten. mehr

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Kritik an Polizei und Minister nach rechten Attacken

&bdquo;Polizeiversagen&rdquo;, &bdquo;Verharmlosung rechter Gefahr&rdquo;, &bdquo;rechtsäugige Blindheit&rdquo;: Sachsen, die sächsische Polizei und Politik stehen nach fremdenfeindlichen Attacken in Clausnitz und Bautzen massiv in der Kritik. Foto: Hendrik Schmidt

Clausnitz/Bautzen. Wieder Sachsen. Das Entsetzen ist groß. Nach fremdenfeindlichen Attacken in Clausnitz und Bautzen steht die sächsische Polizei massiv in der Kritik. Rückendeckung kommt vom Dienstherren. mehr

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Diskussion rund um EU-Gipfel Gabriel: Klöckner schwächt Autorität der Kanzlerin

&bdquo;Es ist weder klug nach anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen&rdquo;, sagte Gabriel mit Blick auf die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die CDU-Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg scharf kritisiert, weil sie sich von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels abgesetzt haben. mehr

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Polizei fahndet nach Brandstiftern von Bautzen

Die Polizei will auch gegen Gaffer vorgehen, die den Brand johlend verfolgten. Foto: Christian Essler

Clausnitz/Bautzen. Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen arbeitet die sächsische Polizei an der Strafverfolgung. In Bautzen geht die Suche nach den Brandstiftern weiter, die das Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gelegt haben. mehr

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Kommunalwahl „Wir müssen das Asylrecht schützen“

Ausführlich diskutierten Ursula Dorn, Dieter Oelke, Kerstin Weyrich, Holger Reich und Heike Hannappel (von rechts) mit den Zuhörern.

Bad Camberg. Über harte Entscheidungen bei der Flüchtlingspolitik und den Erfolg der Energiewende sprach die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Angela Dorn, in Bad Camberg. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland De Maizière will Flüchtlingen Wohnort zuweisen

Innenminister Thomas de Maizière

Berlin. Viele Flüchtlinge zieht es nach der Ankunft in Deutschland in die großen Städte. Hier rechnen sie sich größere Chancen aus, Unterkunft, Arbeit und auch Landsleute zu finden. Doch die Politik fürchtet Ghettobildung – und will gegensteuern. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Koalition der Nervösen

Schimpft auf Österreich: Volker Kauder

Berlin. In drei Wochen sind Landtagswahlen. Eine Lösung der Flüchtlingskrise ist nicht in Sicht. Kanzlerin Merkel muss beim Sondergipfel mit der Türkei Anfang März liefern. Die CDU-Wahlkämpfer verlieren die Geduld. mehr

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Fremdenfeindlicher Mob „Tage der Schande für Sachsen“

In Bautzen brannte in der Nacht zum Sonntag das leerstehende Hotel „Zum Husarenhof“, in dem bald Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

Dresden. Wieder sorgen fremdenfeindliche Krawalle und Anschläge in Sachsen bundesweit für Entsetzen. Von Polizeiversagen ist die Rede. Die Opposition in Sachsen spricht von einer selbstverordneten „rechtsäugigen Blindheit“. mehr

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„Tage der Schande” für Sachsen

&bdquo;Antifa&rdquo; ist auf dem Ortsschild von Clausnitz zu lesen. In Clausnitz hatte ein aufgebrachter Mob am Donnerstag einen Bus mit ankommenden Flüchtlingen blockiert. Foto: Hendrik Schmidt

Dresden. Wieder sorgen fremdenfeindliche Krawalle und Anschläge in Sachsen bundesweit für Entsetzen. Von Polizeiversagen ist die Rede. Die Opposition spricht von einer selbstverordneten „rechtsäugigen Blindheit”, der CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann von „Tagen ... mehr

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Claußnitz mit „ß” wird beschimpft wegen Clausnitz mit „s”

Nur rund 60 Kilometer liegen Clausnitz und Claußnitz auseinander. Foto: Hendrik Schmidt

Clausnitz/Claußnitz. Die Wut traf die Falschen: Eine Verwechslung hat den Bürgermeister der sächsischen Gemeinde Claußnitz in Bedrängnis gebracht. mehr

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Bautzener Band Silbermond zeigt sich erschüttert über Brand

Stefanie Kloß von der Popgruppe Silbermond. Foto: Jochen Lübke/Archiv

Bautzen. Die Band Silbermond aus Bautzen hat sich nach dem Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft erschüttert gezeigt. „Es macht uns traurig und wütend, sowas zu lesen. Jetzt also auch in Bautzen”, schrieb die Band um Sängerin Stefanie Kloß („Das ... mehr

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„Widerlich”: Fremdenfeinde in Sachsen empören die Republik

In der geplanten Flüchtlingsunterkunft war in der Nacht zu Sonntag ein Feuer ausgebrochen. Foto: Rico Löb

Clausnitz/Bautzen. Immer unverhohlener treten Ausländerfeinde in Deutschland auf. Sie zünden Flüchtlingsheime an, schüren Angst vor Zuwanderern. Nun schockt das Verhalten einer Menschenmenge in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen. mehr

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De Maizière will Flüchtlingen Wohnort vorschreiben

Flüchtlingsunterkunft in Karlsruhe:  Bundesinnenminister de Maizière will anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort vorschreiben. Foto: Archiv

Berlin. Viele Flüchtlinge zieht es nach der Ankunft in Deutschland in die großen Städte. Hier rechnen sie sich größere Chancen aus, Unterkunft, Arbeit und auch Landsleute zu finden. Doch die Politik fürchtet Ghettobildung - und will gegensteuern. mehr

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Einsatz in Clausnitz: Oppermann spricht von Polizeiversagen

Ein Schild mit der Aufschrift "Widerstand" steht in Clausnitz, einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle in Sachsen. Foto: Hendrik Schmidt

Clausnitz/Berlin. Ein Bus mit Asylbewerbern wird umlagert. Demonstranten grölen, Flüchtlinge weinen - und die Polizei geht rabiat vor. Gegen die Schutzsuchenden. Was geschah tatsächlich im sächsischen Clausnitz? mehr

Fotos
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Eskalation in Clausnitz: Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld

Wegen des Polizeieinsatzes gingen mehr als 50 Online-Anzeigen ein. Foto: Hendrik Schmidt

Clausnitz/Chemnitz. Ein weinender Flüchtlingsjunge im Bus, grölende Demonstranten davor: Die Tumulte aus Clausnitz werfen viele Fragen auf - auch an die Polizei. Doch die geht in die Offensive. mehr

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Heftige Debatte zur Asylrechtsverschärfung

Abgelehnte Asylbewerber werden in Leipzig zum Transport zum Flughafen abgeholt. Der Bundestag debattiert erstmals über die Absenkung der Hürden für die Ausweisung von Ausländern, die Straftaten verübt haben. Foto: Sebastian Willnow/Archiv/Symbolbild

Berlin. In der Bundestagsdebatte zum Asylpaket II kommen scharfe Töne nicht nur von der Opposition. Auch zwischen Union und SPD treten Spannungen zutage. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland "Wir dürfen nicht naiv sein"

Julia Klöckner im Aufwind: Die ehemalige Weinkönigin hat gute Chancen, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zu werden.

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat ihre Forderung nach Grenzkontrollzentren und Tageskontingenten für Flüchtlinge bekräftigt, sie sieht darin aber keinen Gegensatz zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine Koalition mit der AfD schloss ... mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Flüchtlingspolitik: Klöckner beharrt auf Grenzzentren

Julia Klöckner

Mainz. Die Einrichtung von Flüchtlingszentren an der deutschen Grenze hält die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner für notwendig. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU-Politikerin kategorisch aus. mehr

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EU-Gipfel Das beste Ergebnis: gar keins

Harte Diskussionen stehen Angela Merkel in Brüssel bevor.

Berlin/Brüssel. Einen Tag vor dem Showdown in Sachen Flüchtlinge erklärt die Regierungschefin, dass sie vorerst lieber nicht mehr über einen dauerhaften Verteilungsschlüssel verhandeln will. So möchte sie die drohende Niederlage vermeiden. mehr

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Aslbewerber Bundesregierung erwartet dieses Jahr 500.000 Flüchtlinge

Flüchtlinge schlafen in einem Wärmezelt vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). In dem Amt in Berlins Turmstraße können Flüchtlinge sich Registrieren lassen oder erste Unterstützungsleistungen erhalten. Foto: Kay Nietfeld

Düsseldorf. Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, dass im laufenden Jahr etwa 500 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. mehr

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Merkel verteidigt nach wie vor ihre Flüchtlingspolitik

Deutschland setzt weiterhin auf eine Lösung mit der Türkei und Griechenland. Foto: Olivier Hoslet/Archiv

Berlin/Prag. Angesichts des zunehmenden Widerstandes bei den EU-Partnern gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnen Grüne und Liberale im Europaparlament vor einem Scheitern des EU-Gipfels. mehr

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Sichere Herkunftsländer: CSU wehrt sich gegen Grünen-Forderungen

&bdquo;Leute zurückzuschicken, die hier schon Wurzeln geschlagen haben, ist unvernünftig - so sieht das auch die Wirtschaft&rdquo;, sagte der Grünen-Politiker. Foto: Felix Kästle/Archiv

Berlin. Seit den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht dringt die Bundesregierung auf eine leichtere Abschiebung von Nordafrikanern. Das Gesetz muss durch den Bundesrat. Doch die Grünen sind nicht so leicht für einen Asylkompromiss zu haben. mehr

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Bundesregierung erwartet dieses Jahr 500 000 Flüchtlinge

Flüchtlinge laufen zwischen beheizten Zelten auf dem Gelände der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain in Brandenburg. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Düsseldorf. Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, dass im laufenden Jahr etwa 500 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. mehr

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Flüchtlingsdebatte Boris Palmer liebt das Spiel mit dem Feuer

Boris Palmer

Tübingen. Er will Flüchtlinge abweisen, Zäune bauen, fordert bewaffneten Grenzschutz – und das als Grüner: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich mit umstrittenen Äußerungen im „Spiegel“ mehr

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CDU entschärft Vorstoß zu Mindestlohn bei Flüchtlingen

Julia Klöckner verteidigte den Vorstoß ihrer Partei. Foto: Fredrik von Erichsen

Berlin/Mainz. Die Aufregung war groß, nun ändert die CDU rasch ihre Forderung nach Einschränkungen für Asylbewerber beim Mindestlohn. Klar ist aber: Die Partei von Kanzlerin Merkel will Flüchtlingen mehr Grenzen aufzeigen. mehr

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Analyse: Merkels Gipfel der Wahrheit

Eine von Merkels Gegenspielerinnen in der EU: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo wehrt sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Was passiert, wenn die Kanzlerin vom EU-Gipfel nicht mit Ergebnissen zur Lösung der Flüchtlingskrise zurückkommt? Klage von Seehofer? Vertrauensfrage im Bundestag? Merkels Aussichten sind nicht rosig. mehr

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CDU-Integrationskonzept: Startpaket, Hausarrest, Mindestlohn

CDU und Arbeitgeber wollen für Flüchtlinge Ausnahmen vom Mindestlohn, die SPD dagegen fürchtet den Unmut deutscher Niedriglohn-Bezieher. Foto: Arno Burgi/Archiv

Berlin. Der CDU-Bundesvorstand hat am Montag ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen beschlossen, die länger im Land bleiben. Wichtige Punkte aus dem Papier mit dem Titel „Fördern und Fordern”: mehr

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Flüchtlingskrise: Die Koalition der Willigen schrumpft

In Mittelosteuropa ist die regionale Front der Kritiker der deutschen Flüchtlingspolitik geschlossener denn je. Und nicht nur dort regt sich Widerstand gegen Merkel. Foto: Jens Büttner/Archiv

Bratislava/Brüssel. Angela Merkel droht beim anstehenden EU-Gipfel so etwas wie die Stunde der Wahrheit. Der Widerstand gegen ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik wächst, die Koalition der Willigen schrumpft. Kann die Kanzlerin die Fliehkräfte in der EU noch beherrschen? mehr

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Asselborn warnt vor „Verein der Abtrünnigen”

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnt Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn davor, in der Flüchtlingskrise zu einem &bdquo;Verein der Abtrünnigen&rdquo; zu werden. Foto: Katia Christodoulou/Archiv

Brüssel. Könnte Deutschland wegen des Streits in der Flüchtlingskrise mit Mittelkürzungen für EU-Projekte drohen? Genau das befürchtet offensichtlich Luxemburg. Bundesaußenminister Steimeier macht unterdessen klar, was das deutsche Interesse ist. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland SPD-Spitze gegen Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge

Thomas Oppermann (SPD). Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Mainz. Die SPD-Spitze lehnt kategorisch den Vorstoß der CDU ab, für Flüchtlinge Ausnahmen vom Mindestlohn zu machen. mehr

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Lindner: Merkel muss Vertrauensfrage stellen

&bdquo;Entweder hat sie das Vertrauen ihrer Koalition und kann ihre Politik fortsetzen oder sie hat es nicht&rdquo;: Christian Lindner. Foto: Maja Hitij/Archiv

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner die Vertrauensfrage stellen, sollte sie beim EU-Gipfel mit ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage leer ausgehen. mehr

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EU-Gipfel zur Asylpolitik Viel Widerstand in Europa gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Grenzverstärkung: Mazedonische Soldaten errichten einen zweiten Zaun. Foto: Georgi Licovski

Bratislava/Brüssel. Die Griechen befürchten, dass Mazedonien seine Grenze bald schließt. Frankreich und mehrere östliche EU-Staaten stemmen sich gegen den Asyl-Kurs Deutschlands. Kann Kanzlerin Merkel die Fliehkräfte in der EU noch beherrschen? mehr

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Integration von Flüchtlingen SPD-Linke hält CDU-Integrationspaket für populistisch

CDU und Arbeitgeber wollen für Flüchtlinge Ausnahmen vom Mindestlohn, die SPD dagegen fürchtet den Unmut deutscher Niedriglohn-Bezieher. Foto: Arno Burgi/Archiv

Berlin. Mit Mühe und Not beenden Union und SPD den Streit um Asylpaket und Familiennachzug. Jetzt legt die CDU in Sachen Integration nach. Doch bei diesem Thema erwartet der Koalitionspartner ganz andere Akzente. mehr

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Paris stellt sich vor EU-Gipfel gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt werden. Mit diesem Vorhaben ist sie allerdings zunehmend alleine. Foto: Jens Wolf

München/Skopje. Auch Frankreich positioniert sich nun öffentlich gegen eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Für Kanzlerin Merkel wird es damit vor dem EU-Gipfel schwerer, zu einer Einigung zu kommen. Es geht auch um eine Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei im Gegenzug für Kontrollen. mehr

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Bayern: Schon 100 000 Flüchtlinge in diesem Jahr

Flüchtlinge hinter der deutsch-österreichischen Grenze in Wegscheid. Allein seit Jahresbeginn sind 100 000 Flüchtlinge über die bayerische Grenze nach Deutschland gekommen. Foto: Armin Weigel

München. Seit Jahresbeginn sind schon 100 000 Flüchtlinge über die bayerische Grenze nach Deutschland gekommen. Das teilte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller in München mit. Dies zeige klar und deutlich, dass sich der Zugang von Asylbewerbern absolut erhöht habe. mehr

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Merkel in Flüchtlingskrise zunehmend isoliert

Bundeskanzlerin Angela Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt werden. Mit diesem Vorhaben ist sie allerdings zunehmend alleine. Foto: Jens Wolf

München/Skopje. Im Ringen um eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist nun auch Paris gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Für Kanzlerin Merkel wird es damit vor dem EU-Gipfel schwerer, zu einer Einigung zu kommen. Die Zeit wird knapp. mehr

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Artikel in "Junge Freiheit" CDU-Abgeordneter Irmer wegen Gastkommentars in der Kritik

Der hessische Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU). Foto: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) hat mit einem Gastkommentar für die rechtsgerichtete Wochenzeitung „Junge Freiheit” Kritik ausgelöst. mehr

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Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Angeklagte gestehen

Das Trio ist wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes angeklagt. Foto: Julian Stratenschulte

Hannover. Warum haben junge Menschen in Salzhemmendorf mit einem selbst gebastelten Molotowcocktail einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt? Aus Langeweile? Aus Dummheit? Ausländerfeindlich jedenfalls seien sie nicht, beteuern sie. Ihre einzige Erklärung: Alkohol. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Erfundene Vergewaltigungen: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Demonstranten stehen am 23. Januar in Berlin vor dem Kanzleramt mit Schildern, auf denen "Heute mein Kind - morgen dein Kind", "Unsere Kinder sind in Gefahr" und "Wir sind gegen Gewalt" zu lesen ist. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv

Berlin. Eine Vergewaltigung ist ein schreckliches Verbrechen. Immer öfter wird Geflüchteten in letzter Zeit unterstellt, Frauen oder Kinder sexuell missbraucht zu haben. Was steckt dahinter? mehr

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Hintergrund: Daueraufenthaltsrecht unterschiedlich geregelt

Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen. Welcher Aufenthaltstitel für einen Flüchtling infrage kommt, hängt davon ab, zu welchem Zweck er ins Land kommt. Foto: Arne Dedert/Symbolbild

Berlin. Wer als Ausländer auf Dauer in Deutschland leben will, bekommt es mit einer Reihe von rechtlichen Vorschriften zu tun. mehr

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Union beharrt weiter auf dem Asylpaket II

Soldaten in Mazedonien ziehen an der Grenze zu Griechenland einen weiteren Zaun hoch. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wird zunehmend auf eine Koalition der Willigen gesetzt. Foto: Nake Batev

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel ist in Ankara zu Gesprächen mit der türkischen Führung über die Flüchtlingskrise eingetroffen. Derweil geht der neue Koalitionsstreit über das Asylpaket II weiter: Die Union lehnt Zugeständnisse an die SPD ab. Kanzleramtsminister Peter Altmaier ... mehr

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Feuer in Flüchtlingsheim in Kaufbeuren war wohl Brandstiftung

Polizisten vor dem Haus der "Initiative Neugablonz" in Kaufbeuren: Das Feuer in der geplanten Flüchtlingsunterkunft hat einen Schaden von mehreren Hunderttausend Euro verursacht. Foto: Andreas Gebert

Kaufbeuren. Das schadenträchtige Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im schwäbischen Kaufbeuren ist am Sonntag wohl absichtlich gelegt worden. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Jugendmedienschützer warnen vor Online-Hetze gegen Flüchtlinge

In den vergangenen Monaten habe die Kommission für Jugendmedienschutz eine Zunahme rassistischer und hetzerischer Äußerungen im Netz festgestellt. Foto: Arno Burgi/Symbolbild

Hannover. Vor einer zunehmenden Hetze gegen Flüchtlinge im Internet hat der Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Andreas Fischer, gewarnt. mehr

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Bundesagentur: Arbeitsmarkt kann 350 000 Flüchtlinge aufnehmen

Die Schülerin Hadeiatou aus dem afrikanischen Guinea absolviert in der Bremer Berufsschule einen Kurs im E-Schweißen. Die Bundesagentur für Arbeit hält den deutschen Arbeitsmarkt für stark genug, um 350 000 Flüchtlinge aufnehmen zu können. Foto: Ingo Wagner/Symbolbild

Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit hält den deutschen Arbeitsmarkt für stark genug, um eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen zu können. mehr

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Flüchtlinge Streit um Familiennachzug: Union beharrt auf Asylpaket II

Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze. Im Streit um den Familiennachzug gibt es in der großen Koalition weiter Streit. Foto: Armin Weigel/Archiv/Symbolbild

Berlin. Die Union bleibt im neuen Asylstreit mit der SPD hart: Änderungen beim Familiennachzug? Nicht mit uns. Noch ist der Ärger also nicht ausgestanden. Dennoch meldet sich ein CDU-Politiker mit neuen Ideen. mehr

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Union pocht weiter auf das Asylpaket II

Flüchtlinge warten in Simbach am Inn in Bayern auf ihren Grenzübertritt. Foto: Angelika Warmuth/Archiv

Berlin. Die Union bleibt im neuen Asylstreit mit der SPD hart: Änderungen beim Familiennachzug? Nicht mit uns. Noch ist der Ärger also nicht ausgestanden. Dennoch meldet sich ein CDU-Politiker mit neuen Ideen. mehr

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Flüchtlinge Flüchtlinge verzweifeln an der Grenze

Hollande und Merkel sprachen gestern in  Paris die Strategie für den Türkei-Besuch der Kanzlerin ab.

Kilis. Nur einige Hundert Meter liegen für Anas al-Chatib zwischen der tödlichen Gefahr durch Luftschläge und der Chance auf Sicherheit und Schutz. mehr

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Neues Asylgesetz Heikles spät entdeckt

Fehlende Klausel übersehen? – SPD-Chef Sigmar Gabriel

Berlin. Monatelang stritten die Koalitionäre über ihr neues Bündel an Asylverschärfungen. Es brauchte zwei beschwerliche Anläufe bis zu einer Einigung. Nun ist das Ganze beschlossen – da verblüfft es den SPD-Chef, was alles Heikles drin steckt in dem Paket. mehr

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CDU kritisiert SPD und beharrt auf Asyl-Beschlüssen

Thomas Strobl: &bdquo;Wir wollen nicht, dass es das neue Geschäftsmodell der Schlepper wird, Teenager zu schleusen, die dann ihre Eltern nachholen&rdquo;. Foto: Soeren Stache

Berlin. Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neuen Ärger um die gerade erst beschlossenen Gesetzesverschärfungen. Es geht um die Frage, ob es bestimmten minderjährigen Flüchtlingen verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. mehr

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Und wieder hakt es beim Asylpaket

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel am 2.Februar bei einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Monatelang stritten die Koalitionäre über ihr neues Bündel an Asylverschärfungen. Es brauchte zwei beschwerliche Anläufe bis zu einer Einigung. Nun ist das Ganze beschlossen - da verblüfft es den SPD-Chef, was alles Heikles drin steckt in dem Paket. Wie bitte? mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Bundesländer mahnen zügige Bearbeitung von Asylanträgen an

Das LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) in Berlin ist die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge, um einen Asylantrag zu stellen. Foto: Britta Pedersen

Berlin. Unter hohen Erwartungen übernahm der Chef der Bundesagentur für Arbeit im Herbst auch die Leitung des Flüchtlingsbundesamts. Dort stapeln sich die Asylanträge. Was ist seither besser geworden? mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Die ganze Welt will zu uns!

Quelle: Bericht des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge, Dezember 2015,
„Aktuelle Zahlen zu Asyl“. Bearbeitung: FNPInfografik 02/2016

Frankfurt. Seit über einem Jahr hält die Flüchtlingskrise Deutschland und ganz Europa in Atem. Kaum eine politische Entscheidung wurde 2015 getroffen, die nicht zumindest mittelbar mit diesem Thema zu tun hatte. Nachdem das Bundeskabinett jüngst das Asylpaket II auf den Weg gebracht ... mehr

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Vernichtendes Zeugnis für Flüchtlingspolitik der Regierung

Bundeskanzlerin Merkel im Plenarsaal des Bundestages. Die große Mehrheit der Bevölkerung stellt der Flüchtlingspolitik ein vernichtendes Urteil aus. Foto: Michael Kappeler

Köln. Die Deutschen stellen der Flüchtlingspolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. 81 Prozent der Befragten finden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff. mehr

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Flüchtlingspolitik der Regierung erhält schlechte Noten

Die CDU-Vorsitzende am vergangenen Wochenende bei einer Rede in Neubrandenburg. Foto: Bernd Settnik

Köln. Die Deutschen stellen der Flüchtlingspolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. 81 Prozent der Befragten finden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff. mehr

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Flüchtlingskosten: Schäuble mahnt zu Haushaltsdisziplin

Finanzminister Schäuble: &bdquo;Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge noch kommen&rdquo;. Foto: Laurent Gillieron

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge „strikte Ausgabendisziplin” angemahnt. „Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge noch kommen”, sagte er der „Passauer ... mehr

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Schlechte Noten für Flüchtlingspolitik der Regierung

Die große Mehrheit der Bürger stellt der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ein schlechtes Zeugnis aus. Foto: Michael Kappeler

Köln. Die Deutschen stellen der Flüchtlingspolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. 81 Prozent der Befragten finden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff. Die Zustimmung zu Kanzlerin Merkel sackt dramatisch ab. mehr

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Berliner Ausländerbeauftragte Diskussion um Hotelunterbringung von Flüchtlingen

Das ehemalige Hotel President in Berlin dient mittlerweile als Flüchtlingsunterkunft. Foto: Britta Pedersen

Berlin. Eine Hotel-Unterbringung von Flüchtlingen zu den bislang genannten Konditionen ist aus Sicht der langjährigen Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John unverhältnismäßig. mehr

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Bund Deutscher Kriminalbeamter Kriminalbeamte besorgt über rechte Gewalt gegen Flüchtlinge

Feuerwehrleute arbeiten in Bayern an einer ausgebrannten Flüchtlingsunterkunft (Archivbild). Die rechte Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt zu. Foto: Tobias Hase

Berlin. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter beobachtet die steigende rechte Gewalt gegen Flüchtlinge mit großer Sorge. mehr

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Asylpaket II und Einstufung weiterer sicherer Staaten im Kabinett

Die Bundesregierung verschärft weitere Asylregelungen. Foto: Angelika Warmuth

Berlin. Es geht Schlag auf Schlag: Gerade erst hat die Bundesregierung die leichtere Ausweisung krimineller Ausländer auf den Weg gebracht. Nun verschärft sie weitere Asylregelungen. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Heftige Debatte über Vertuschung von Flüchtlingsstraftaten

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester ist die Sensibilität groß, wenn es um die Vertuschung von Straftaten von Asylsuchenden geht. Hessens Innenminister Beuth wehrt sich gegen Vorwürfe mangelnder Transparenz. mehr

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De Maizière: Afghanen sollen in ihrer Heimat bleiben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (l) und sein afghanischer Amtskollge Nur-ul-Haq Ulomi geben in Kabul eine Pressekonferenz. Foto: Hedayatullah Amid

Masar-i-Scharif. Der deutsche Innenminister ist besorgt wegen der vielen Flüchtlinge aus Afghanistan und sendet bei einem Besuch die Botschaft: Bleibt in eurer Heimat. Davon hänge auch das deutsche Engagement in dem verarmten Land ab. mehr

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Viele CDU-Anhänger unzufrieden mit Partei bei Flüchtlingen

Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag. 40 Prozent der CDU-Anhänger sind der Ansicht, dass ihre Partei Probleme im Zusammenhang mit Flüchtlingen nicht offen anspricht. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Viele CDU-Anhänger sehen das Auftreten ihrer Partei beim Thema Flüchtlinge laut einer repräsentativen Umfrage des ARD-Politikmagazins „Report Mainz” kritisch. Demnach sind 40 Prozent von ihnen der Ansicht, dass ihre Partei Probleme nicht offen anspricht. mehr

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De Maizière spricht in Kabul über Flüchtlinge

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist zu politischen Gesprächen mit afghanischen Regierungsvertretern in der Hauptstadt Kabul in Afghanistan eingetroffen. Foto: Christiane Jacke

Kabul. Mehr als 150 000 Asylbewerber aus Afghanistan wurden im vergangenen Jahr in Deutschland registriert. Der Anstieg ist gewaltig. De Maizière will die Entwicklung stoppen - und müht sich in Kabul um eine Lösung. mehr

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Nahles: Ohne Intergation keine Leistungen

&bdquo;Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten&rdquo;, schreibt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der Faz. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Frankfurt/Main. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles droht Flüchtlingen mit Leistungskürzungen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. mehr

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AfD-Politikern sorgt für Eklat Empörung nach AfD-Forderung von Waffeneinsatz an Grenzen

Ein Fall für den Verfassungsschutz? Die AfD sieht sich nach ihrer Forderung von Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen massiver Kritik ausgesetzt. Foto: Julian Stratenschulte

Berlin. Die Kritik an der AfD wegen Äußerungen ihrer Führung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze ebbt nicht ab. „Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max ... mehr

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Flüchtlinge kosten Deutschland 2016/17 rund 50 Milliarden

Mehrere Doppelstockbetten in den Familienquartieren in einem Hangar im ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Studie in diesem und im kommenden Jahr insgesamt knapp 50 Milliarden Euro kosten. mehr

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AfD empört mit Forderung von Waffeneinsatz an Grenzen

Noch auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung? Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt. Foto: Lukas Schulze

Berlin. Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen - steht jemand, der das fordert, noch auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung? Mancher Politiker hat da seine Zweifel. Und hält die AfD für einen Fall für den Verfassungsschutz. mehr

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AFD: Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge Schusswaffeneinsatz an der Grenze? Empörung über AfD

Anhänger der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Hamburg. Nach Forderungen von Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen wird die Kritik lauter. Foto: Daniel Bockwoldt

Berlin. Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen - steht jemand, der das fordert, noch auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung? Mancher Politiker hält die AfD für einen Fall für den Verfassungsschutz. mehr

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Nahles: Keine Intergation, keine Leistungen

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) will Flüchtlingen Leistungen kürzen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. Foto: Michael Kappeler

Frankfurt/Main. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles droht Flüchtlingen mit Leistungskürzungen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. mehr

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Flüchtlinge kosten den Staat 2016/17 rund 50 Milliarden

Feldbetten für die Erstunterbringung von Flüchtlingen stehen in einer Sporthalle. Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge kosten den Staat 2016/17 knapp 50 Milliarden Euro. Foto: Theo Titz/Archiv

Berlin. Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Studie in diesem und im kommenden Jahr insgesamt knapp 50 Milliarden Euro kosten. mehr

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Kritik an der AfD Zur Not auch mit Waffen

Frauke Petry

Berlin. Es gibt Politiker, die mit der AfD nicht reden wollen. Der Popularität der neue Rechtspartei tut das keinen Abbruch. Daran dürfte nicht einmal die Schusswaffen-Aussage der Vorsitzenden etwas ändern. Nur bei den Frauen kann die AfD nicht punkten. mehr

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Merkel drängt Flüchtlinge zur Rückkehr nach Kriegsende

Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber zu seinem Abflug. Foto: Sebastian Willnow/Archiv

Neubrandenburg/Berlin. Deutschlands Willkommenskultur hat ihre Grenzen. Die Kanzlerin setzt darauf, dass in Syrien und dem Irak irgendwann Frieden herrscht. Ihr Kanzleramtsminister sucht nach Ausweichzielen für kriminelle Flüchtlinge. mehr

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AfD zieht mit Schusswaffen-Äußerungen Kritik auf sich

Frauke Petry

Berlin. Die deutsche Polizei schießt an der Grenze auf Flüchtlinge? Für AfD-Chefin Petry ist das vorstellbar. Die Kritik an ihr reicht von „widerlich” bis „verroht”. Mancher fühlt sich an DDR-Zeiten erinnert. mehr

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Berliner AfD-Chefin: Notfalls auf Kinder schießen

Äußerst kontroverse Person: Die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch polarisierte bereits in der Talkshow von Anne Will. Foto: Karlheinz Schindler

Berlin. Die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch findet es grundsätzlich richtig, auch Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Auf ihrer Facebook-Seite bejahte sie die entsprechende Frage eines Users. mehr

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Streit über Kieler Polizei-Erlass zu Flüchtlingen

Der Streit über eine inzwischen ungültige Leitlinie zum Umgang mit Bagatelldelikten von Flüchtlingen hat ein parlamentarisches Nachspiel. Foto: Carsten Rehder

Kiel. Die Kieler Polizei hat offenbar Täter mit unklarer Identität bei Kleinstdelikten nicht erkennungsdienstlich behandelt. Die Leitlinie gilt zwar nicht mehr, aber der Streit über den Umgang mit Flüchtlingen geht weiter. mehr

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Die AfD: Harte Worte und zur Not auch Kugeln

Frauke Petry hält im Extremfall auch den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze für denkbar. Foto: Swen Pförtner

Berlin. Es gibt Politiker, die mit der AfD nicht reden wollen. Der Popularität der neuen Rechtspartei tut das keinen Abbruch. Daran dürfte nicht einmal die Schusswaffen-Aussage der Vorsitzenden etwas ändern. Nur bei Frauen kann die AfD nicht punkten. mehr

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Merkel fordert Rückkehr vieler Flüchtlinge nach Kriegsende

Flüchtlinge hinter der deutsch-österreichischen Grenze auf dem Weg zu einer Notunterkunft. Foto: Armin Weigel

Neubrandenburg. Die Kanzlerin erwartet, dass viele Flüchtlings nur auf Zeit bleiben. Sie hofft auf einen Effekt wie nach dem Krieg in Jugoslawien. Eine radikale Forderung der AfD-Chefin sorgt für einen Sturm der Entrüstung. mehr

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Gabriel dringt auf AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Sigmar Gabriel: &bdquo;Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht&rdquo;. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Nach der umstrittenen Schusswaffen-Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Forderung seiner Partei bekräftigt, die Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz zu beobachten. mehr

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Merkel fordert Rückkehr vieler Flüchtlinge nach Kriegsende

Angela Merkel bei ihrer Rede in Neubrandenburg. Die CDU-Chefin hält an ihrem Kurs einer europäischen Lösung zur Senkung der Flüchtlingszahlen fest. Foto: Bernd Settnik

Neubrandenburg. Die Kanzlerin erwartet, dass viele Flüchtlings nur auf Zeit bleiben. Sie hofft auf einen Effekt wie nach dem Krieg in Jugoslawien. Eine radikale Forderung der AfD-Chefin sorgt für einen Sturm der Entrüstung. mehr

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Flüchtlingszustrom AfD-Vorsitzende für Waffeneinsatz an der Grenze im Extremfall

In einer jüngsten Umfrage des Emnid-&bdquo;Sonntagstrends&rdquo; stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf. Foto: Jens Wolf/Archiv

Berlin. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verlangt angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen. mehr

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Familien sind leichter zu integrieren

Bundeskanzlerin Merkel begrüßt Bundeswirtschaftsminister Gabriel in ihrem Büro im Kanzleramt in Berlin. Die Koalition hatte auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Die SPD will sich auch nach der Einigung in der Koalition auf eine Verschärfung des Asylrechts weiterhin für den Familiennachzug einsetzen. mehr

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Nach Asylverschärfung: SPD wirbt weiter für Familiennachzug

Das Asylpaket II sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Berlin. Junge männliche Migranten ohne Angehörige gelten als schwieriger integrierbar. Die SPD will deshalb in Sachen Familiennachzug nicht locker lassen. Dabei hat es gerade erst einen anderslautenden Kompromiss gegeben. mehr

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SPD wirbt weiter für Recht auf Familiennachzug

Nach Meinung von SPD-Fraktionschef Oppermann sind allein angekommene junge Männer schwieriger zu integrieren als Familien. Foto: Christoph Schmidt

Berlin. Junge männliche Migranten ohne Angehörige gelten als schwieriger integrierbar. Die SPD will deshalb in Sachen Familiennachzug nicht locker lassen. Dabei hat es gerade erst einen anderslautenden Kompromiss gegeben. mehr

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AfD-Vorsitzende für Waffeneinsatz an Grenze im Extremfall

&bdquo;Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können&rdquo;, sagt die Bundesvorsitzende der AfD. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv

Berlin. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verlangt angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen. mehr

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Frontex-Chef rechnet 2016 mit einer Million Flüchtlingen

Flüchtlinge bei ihrer Ankunft im Hafen von Piräus bei Athen. Täglich kommen weiter 2000 bis 3000 Flüchtlinge in Griechenland ab. Foto: Socrates Baltagiannis

Berlin. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex rechnet in diesem Jahr weiter mit einem starken Andrang von Flüchtlingen über die Türkei nach Europa. Trotz schlechteren Wetters erreichten immer noch täglich 2000 bis 3000 Menschen Griechenland. mehr

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Asylpaket II wird kommende Woche im Kabinett beraten

Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) einigten sich auf das Asylpaket II. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin. In Deutschland sollen bald schärfere Regeln beim Familiennachzug gelten. Zugleich soll der Flüchtlingszuzug eingedämmt werden. Doch aus der Türkei machen sich noch immer Zehntausende auf den Weg. mehr

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Schwarz-rote Atempause zwischen zwei Briefen

CSU-Chef Horst Seehofer macht den Brief an Kanzlerin Merkel nach publik. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Berlin. Nach wochenlangem Zoff über die Flüchtlingspolitik haben sich die schwarz-roten Koalitionäre zusammengerauft - vorläufig. Die mühsame Einigung auf das Asylpaket II kittet aber längst nicht alle Risse. mehr

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Frontex-Chef rechnet 2016 mit einer Million Flüchtlingen

Fabrice Leggeri: &bdquo;Solange das Morden in Syrien weitergeht, kommen Flüchtlinge.&rdquo; Foto: Eva Krafczyk/Archiv

Berlin. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex rechnet in diesem Jahr weiterhin mit einem starken Andrang von Flüchtlingen über die Türkei nach Europa. Trotz schlechteren Wetters kämen immer noch täglich 2000 bis 3000 Menschen in Griechenland an. mehr

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Zuwanderung lässt Einwohnerzahl auf fast 82 Millionen steigen

Die Rekord-Zuwanderung nach Deutschland hat die Zahl der Einwohner im vergangenen Jahr auf mindestens 81,9 Millionen Menschen steigen lassen. Foto: Armin Weigel/Symbolbild

Wiesbaden. So stark war die Zuwanderung nach Deutschland noch nie. Sie hat die Einwohnerzahl inzwischen auf fast 82 Millionen steigen lassen. Die amtlichen Statistiker glauben aber, das ihre Schätzung zu niedrig ist. mehr

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Anschlag auf Flüchtlingsheim: „Eine Handgranate? Hier?”

Kriminalbeamte der Spurensicherung untersuchen den Tatort vor einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen. Unbekannte haben eine scharfe Handgranate über den Zaun an der Unterkunft geworfen. Foto: Patrick Seeger

Villingen-Schwenningen. Auf das Gelände eines Flüchtlingsheims in Baden-Württemberg wird eine Handgranate geworfen. Nun herrscht Entsetzen - aber nicht alle sind überrascht über die Eskalation der Gewalt. mehr

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Asylpaket II De Maizière: Asylpaket II nächste Woche ins Kabinett

&bdquo;Ich hoffe wir können damit nächste Woche ins Kabinett&rdquo;, sagte der CDU-Politiker im ARD-&bdquo;Morgenmagazin&rdquo;, Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwartet eine schnelle Umsetzung des Asylpakets II. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwartet eine schnelle Umsetzung des Asylpakets II. „Ich hoffe wir können damit nächste Woche ins Kabinett”, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin”. mehr

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Duldung II Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis

Im Registrierungszentrum in Heidelberg wird ein Flüchtlingsausweis ausgestellt. Bis Mitte Februar soll das Verfahren schrittweise in ganz Deutschland eingeführt werden. Foto: Uli Deck

Berlin. Gelöst ist das Problem damit nicht, aber übersichtlicher soll es werden: Der neue Flüchtlingsausweis ist nur die sichtbare Oberfläche, dahinter verbirgt sich ein umfangreicher Datensatz. mehr

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Angriff auf Flüchtlingsheim Anschlag mit scharfer Handgranate gegen Flüchtlingsunterkunft

Polizisten sperren den Tatort vor der Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) ab. Unbekannte haben in der Nacht einen Anschlag mit einer Handgranate auf diese Flüchtlingsunterkunft verübt. Foto: Marc Eich

Villingen-Schwenningen. Die Zahl der Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland ist stark gestiegen. Besonders extrem ist die Zunahme bei den Brandstiftungen. In Baden-Württemberg gibt es nun eine Attacke mit einer scharfen Handgranate. mehr

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Flüchtlingsausweis Schnellere Asylverfahren: Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis

Im Registrierungszentrum in Heidelberg wird ein Flüchtlingsausweis ausgestellt. Bis Mitte Februar soll das Verfahren schrittweise in ganz Deutschland eingeführt werden. Foto: Uli Deck

Berlin. Gelöst ist das Problem damit nicht, aber übersichtlicher soll es werden: Der neue Flüchtlingsausweis ist nur die sichtbare Oberfläche, dahinter verbirgt sich ein umfangreicher Datensatz. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Regierungschef Bouffier: Verschärfung des Asylrechts hilft Hessen

Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden/Berlin. Hessens Ministerpräsident hatte sich bereits vor der Berliner Einigung für eine Begrenzung beim Familiennachzug von Flüchtlingen stark gemacht. Wichtig ist für Bouffier, dass der geplante Integrationsplan der gesamten Bevölkerung helfen muss. mehr

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Flüchtlingsthematik Merkel spricht mit Renzi über Flüchtlingskrise

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Rom. Eigentlich sind Italienern gern gesehene Gäste in Berlin. Aber derzeit stehen die Zeichen auf Sturm. Matteo Renzi stellt sich bei wichtigen Fragen quer und wettert gegen die „deutsche Dominanz” in der EU. mehr

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Asylpaket II Koalition verständigt sich auf Kompromiss zu Asylpaket II

Um den Zustrom an Flüchtlingen zu drosseln, setzt Angela Merkel auf eine Geberkonferenz für Syrien. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Schon im November stand die Einigung über weitere Asylverschärfungen - eigentlich. Doch danach verhakte sich die Koalition und zankte hitzig über einzelne Punkte. Nun gibt es einen neuen Kompromiss. mehr

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Asylpaket II Nun doch: Asylpaket II auf dem Weg

Das Asylpaket II ist auf dem Weg. Nun will die Regierung die Integration in den Blick nehmen. Foto: Marcel Kusch/Symbolbild

Berlin. Warum eigentlich stritt Schwarz-Rot knapp drei Monate wie wild über das Asylpakt II? Die Parteichefs bestätigen jetzt in weiten Teilen ihre Einigung von Anfang November. Reicht das als Beruhigungspille für die verunsicherte Republik? mehr

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FDP-Vize bei der FNP Kubicki fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Wolfgang Kubicki im Konferenzraum dieser Zeitung, hinter ihm hört Politik-Redakteur Sven Weidlich zu.

Frankfurt. Die FDP bietet in der Flüchtlingskrise eine Lösung an, die drei Maßnahmen beinhaltet. Bei einem Besuch in dieser Redaktion hat Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen, sie erläutert. mehr

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Flüchtlinge in Darmstadt Ein „Dorf“ für Flüchtlinge

Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Frankfurt

Darmstadt. Viele Flüchtlinge haben Schreckliches erlebt. Speziell zur Unterstützung von traumatisierten Frauen und Kindern gibt es in Hessen jetzt ein neues Modellprojekt, in dem ein „Dorf“ eine wichtige Rolle spielt. mehr

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Mehr als 30 Tote bei Flüchtlingstragödien im Mittelmeer

Flüchtlinge erreichen Lesbos. Mindestens 25 Menschen sind in der Ägäis ertrunken, als ihr Boot kurz vor der griechischen Insel Samos kenterte. Foto: Socrates Baltagiannis/Archiv/Symbolbild

Athen/Rom. Die Politiker ringen um eine Verminderung der Flüchtlingszahlen. Die Menschen aber drängen mit dem Todesmut der Verzweiflung Richtung Europa. Auch beinahe immer neue Tragödien schrecken sie nicht ab. mehr

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Die Erklärung der Koalitionsspitzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Bundesregierung hat sich bei einem Spitzentreffen auf ein zweites Asylpaket verständigt. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben sich auf eine Ergänzung ihres Beschlusses vom 5. November verständigt. Die verbreitete Erklärung im Wortlaut: mehr

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27-jähriger Iraker erhält ersten Flüchtlingsausweis

Jasmin Abed, Flüchtling aus dem Irak, zeigt seinen Ankunftsnachweis. Foto: Uli Deck

Heidelberg. In Deutschland haben die ersten Asylbewerber einen Flüchtlingsausweis erhalten. Die Ausgabe begann am Donnerstag in Heidelberg. mehr

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Nach Brandanschlag auf Flüchtlinge droht Mordanklage

Polizeifahrzeuge stehen vor dem Haus in Altena, auf das ein Brandanschlag verübt worden war (Archivbild). Foto: Polizei Hagen

Altena/Hagen. Nach einem Brandanschlag auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in Altena in Nordrhein-Westfalen droht zwei Männern eine Anklage wegen versuchten Mordes. mehr

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Asyl-Kompromisslinien Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise

&bdquo;Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett&rdquo;, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer. Foto: Gregor Fischer

Berlin. Nach erbitterten Streitereien in der großen Koalition über die Flüchtlingspolitik wollen CDU, CSU und SPD beweisen, dass sie konstruktiv zusammenarbeiten- und Asyl-Kompromisslinien erarbeiten können. mehr

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Helfer für den Deutschunterricht gesucht Vokabeln pauken als Alltagshilfe

Deutschunterricht für Flüchtlinge

Nauheim. Das Interesse der in Nauheim untergebrachten Flüchtlinge, rasch und intensiv Deutsch zu lernen, ist so stark, dass jetzt weitere freiwillige Helfer für den Deutschunterricht gesucht werden. mehr

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Angeblicher Tod eines Flüchtlings - Lageso im Strudel

Ein Helfer der Initiative &bdquo;Moabit hilft&rdquo; hatte im Internet verbreitet, ein Flüchtling sei nach tagelangem Warten vor dem Lageso gestorben. Nach Stunden stellt sich der Bericht des Helfers als offenbar erfunden heraus. Foto: Jörg Carstensen

Berlin. Seit langem steht das Berliner Landesamt Lageso in den Schlagzeilen. Nun kursierte gar die Nachricht, ein Flüchtling sei gestorben. Nach Stunden stellt sich der Bericht eines Helfers als offenbar erfunden heraus. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf große Nervosität. mehr

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Kriminelle Flüchtlinge Ausweisung krimineller Ausländer soll erleichtet werden

Bundeskanzlerin Merkel vergangene Woche bei ihrem Besuch der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Foto: Sven Hoppe

Berlin. Die Bundesregierung will die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern, das Bundeskabinett heute eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. mehr

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Flüchtlinge in Hessen Hessen hat fast 90 000 Flüchtlinge aufgenommen

Flüchtlinge kommen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen an.

Wiesbaden. Hessen hat in den vergangenen 13 Monaten fast 90 000 Flüchtlinge aufgenommen. In den ersten drei Wochen des Jahres seien rund 7200 Asylsuchende ins Land gekommen, sagte Hessens Flüchtlings-Koordinator mehr

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Bayern fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer: &bdquo;Wir haben es hier mit Rechtsverletzungen zu tun, und die müssen abgestellt werden.&rdquo; Foto: Tobias Hase

Berlin/München. Jetzt hat es Angela Merkel auch schriftlich: Das CSU-geführte Bayern pocht auf eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Die SPD unkt, solche Briefe kündigten einen Bruch der Koalition an. Angedroht hat die CSU aber nun „nur” eine Klage gegen Merkels Regierung. mehr

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Bayern fordert Merkel zu Kehrtwende bei Flüchtlingen auf

Die CSU macht weiter Druck auf die Kanzlerin. Nun steht auch ein Gang nach Karlsruhe im Raum. Foto: Tobias Hase

München. Im Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik hat die bayerische Staatsregierung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun schriftlich zu einer Kehrtwende aufgefordert. mehr

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Weiter tiefe Gräben in der Regieung

Hält nicht viel von Julia Klöckners Vorschlägen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Foto: Christian Bruna/Archiv

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zweifelt an den Vorschlägen von Julia Klöckner (CDU) zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Sie erinnerten an Vorschläge zu Obergrenzen in Österreich. mehr

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Flüchtlinge „Refugees Welcome”: Botschaft an Flüchtlinge ist Anglizismus 2015

Während einer Protestaktion gegen das AFD-Dreikönigstreffen in Stuttgart tragen Demonstranten ein Banner mit der Aufschrift &bdquo;Refugees Welcome!&rdquo;. Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Berlin. „Flüchtlinge” ist Wort des Jahres, „Gutmensch” Unwort des Jahres - und auch der Anglizismus 2015 greift die Flüchtlingspolitik auf. Die Jury spricht von einer „selbstbewussten Antwort” auf rechte Parolen. mehr

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Klöckner: SPD wird Vorschläge nach „Schamfrist” übernehmen

&bdquo;Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen&rdquo;, sagt Klöckner. Foto: Fredrik von Erichsen

Berlin. CDU-Bundesvize Julia Klöckner hat ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Die Ablehnung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sei Wahlkampf, sagte Klöckner im Deutschlandfunk. mehr

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Steinmeier hält nichts von Klöckners „Plan A2”

Zweifelt an Julia Klöckners Vorschlägen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Berlin. In der Flüchtlingskrise reißen in der Regierung tiefe Gräben auf. Die SPD sieht die Handlungsfähigkeit gefährdet. Bayern will offiziell vom Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen. mehr

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Runder Tisch zu Nachtleben für Migranten in Freiburg

Um die eingeschränkten Zutritte für Flüchtlinge in der Freiburger Clubszene ist eine Debatte entbrannt. Foto: Patrick Seeger

Freiburg. Nach einer bundesweiten Debatte über Einlassbeschränkungen für Ausländer in Freiburger Discos lädt die Stadt für diesen Donnerstag zu einem Runden Tisch. mehr

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Bayern will von Berlin wirksame Grenzsicherung verlangen

Bayern will eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze. Foto: Armin Weigel

München/Berlin. Die bayerische Staatsregierung will in einem offiziellen Brief an den Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen. Das soll der Begrenzung der Flüchtlingszahlen dienen. mehr

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Tischtennis-Turnier für Flüchtlingskinder „Eine tolle Sache“

Jede Menge Trubel herrschte am Sonntag beim Tischtennisturnier für Flüchtlinge, das der VfR 07 mit weiteren Akteuren ins Leben rief.

Limburg. Integration durch Sport: Das war eines der Ziele des Tischtennisturniers, das sich an Flüchtlinge aus Limburg richtete. Organisator war der VfR 07 in Kooperation mit dem Deutschen Tischtennisbund und dem Tischtenniskreis. mehr

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Klöckners Flüchtlingsplan kein Thema für die Bundesregierung

Das Konzept Klöckners könnte auf den ersten Blick als Gegenkonzept zum &bdquo;Wir-schaffen-das&rdquo;-Mantra Merkels gelesen werden. Foto: Kay Nietfeld

Berlin/Mainz. Mit ihrem „Plan A2” hat CDU-Wahlkämpferin Klöckner die Asyl-Debatte belebt - aber nur ein bisschen. Vor allem von Merkel-Kritikern in der Union bekommt sie Lob. Doch nicht nur die SPD reagiert zurückhaltend. mehr

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Weiter weltoffen? Freiburg streitet über Discoverbote

Um die eingeschränkten Zutritte für Flüchtlinge in der Freiburger Clubszene ist eine Debatte entbrannt. Foto: Patrick Seeger

Freiburg. „Du kommst hier nicht rein!” Flüchtlinge haben es an der Discotür schwer. In Freiburg gibt es Streit darüber. Er zeigt beispielhaft das Stimmungsbild im Land: Willkommenskultur trifft auf harte Realität. mehr

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Warnung vor Diskriminierung nach Disco-Verbot für Flüchtlinge

Volle Tanzfläche in einer Disco. Zutrittsverbote für Ausländer und vor allem Flüchtlinge in Freiburger Diskotheken schrecken Politiker und Behörden auf. Foto: Franziska Kraufmann/Symbol

Freiburg. In Freiburg kommen Flüchtlinge nach angeblichen Diebstählen und sexueller Belästigung bei einigen Clubs kaum mehr am Türsteher vorbei. Die Polizei sucht nach möglichen Opfern. Kann ein Runder Tisch die Lösung bringen? mehr

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Für Flüchtlinge verboten? Rechtsfragen an der Discotür

Eine Frau läuft nachts durch die Freiburger Innenstadt. Foto: Michael Bamberger/Illustration

Freiburg. In Freiburg im Breisgau wollen offenbar einige Nachtclubs keine Flüchtlinge als Gäste. Fragen und Antworten zu umstrittenen Einlasssperren an der Discotür: mehr

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De Maizière setzt Athen in Flüchtlingskrise unter Druck

Innenminister de Maizière hat angekündigt, dass er die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern will. Foto: Ronny Hartmann/Archiv

Amsterdam/Athen. Der Ton wird schärfer. Griechenland müsse seine Grenzen besser kontrollieren, sagt Innenminister de Maizière. Doch in dem Land fragt man sich, wie das angesichts der großen Zahl an Schutzsuchenden geschehen soll. mehr

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Regierung greift Klöckners Flüchtlingsplan vorerst nicht auf

CDU-Bundesvize Julia Klöckner: &bdquo;Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich&rdquo;. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Berlin. Die Bundesregierung will den Flüchtlingsplan von CDU-Vize Julia Klöckner vorerst nicht unmittelbar aufgreifen. Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. mehr

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CSU pocht auf Flüchtlingsobergrenze - „Wende muss kommen”

&bdquo;Wir werden nicht locker lassen&rdquo;: CSU-Chef Seehofer fordert weiter eine Flüchtlingsobergrenze. Foto: Sven Hoppe/Archiv

München. Die CSU bleibt in der Flüchtlingspolitik bei ihrer harten Linie und will von Kanzlerin Angela Merkel CDU) einen Kurswechsel hin zu einer Obergrenze für den Zuzug erzwingen.  mehr

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Plan A2 für Flüchtlinge Klöckner: Unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich

CDU-Bundesvize Julia Klöckner und Kanzlerin Angela Merkel (r) unterhalten sich in Karlsruhe. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin. SPD, Grüne und die Linke lassen an Klöckners Vorstoß zu stärkeren nationalen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik kein gutes Haar. Die CSU lobt die Initiative der CDU-Landesvorsitzenden. Rückt Klöckner von Kanzlerin Merkel ab? mehr

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Nahles will Jobcenter von Bürokratie befreien

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: &bdquo;Die Jobcenter stehen vor enormen Herausforderungen, auch angesichts der Flüchtlingsfrage&rdquo;. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin. Viel Zeit geht in den Jobcentern für Bürokratie und Berechnung drauf - an Jobs kommen Arbeitslose dadurch nicht. Rechtzeitig zum Ansturm von Flüchtlingen will die Koalition etwas tun. mehr

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Klöckner: Unterstütze die Politik der Kanzlerin

&bdquo;Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen&rdquo;, sagt Klöckner. Foto: Fredrik von Erichsen

Berlin. CDU-Bundesvize Julia Klöckner sieht ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht im Widerspruch zum Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. mehr

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Russland-Deutsche gegen „Ausländergewalt”

Russlanddeutsche demonstrieren in Villingen-Schwenningen. Foto: Marc Eich

Berlin/München/Stuttgart. Vor dem Kanzleramt in Berlin demonstrieren am Samstag etwa 700 Russischsprachige gegen kriminelle Flüchtlinge. Weit mehr zog es am Sonntag in mehreren deutschen Städten auf die Straße - sie waren einem Aufruf im Internet gefolgt. mehr

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Zuwanderung in Deutschland Steinbach warnt: Deutschland gerät aus den Fugen

ErikaSteinbach

Frankfurt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat davor gewarnt, in diesem Jahr noch einmal eine Million Zuwanderer aufzunehmen. mehr

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Merkel-Kritiker lobt Klöckners Pläne für Flüchtlingskrise

&bdquo;Die Forderungen von Julia Klöckner gehen in die richtige Richtung. Es darf jetzt keine Denkverbote geben&rdquo;, sagt der Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv

Berlin. In der CDU werden Pläne für nationale Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen angesichts wachsenden Drucks auf Kanzlerin Angela Merkel konkreter. mehr

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Die Kernpunkte von Klöckners „Plan A2”

An der deutsch-österreichischen Grenze sollen &bdquo;Plan A2&rdquo; zufolge Grenzzentren eingerichtet werden. Foto: Armin Weigel

Berlin. Tagesaktuelle Flüchtlings-Kontingente, mehr bilaterale Zusammenarbeit, Grenzzentren zur Weiterverteilung und Rückführung: Der „Plan A2” der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner bekommt breiten Rückhalt in CDU und CSU. Die Kernpunkte: mehr

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„Plan A2”: Drohkulisse nach Außen und Signal nach Innen

Das Konzept Klöckners könnte auf den ersten Blick als Gegenkonzept zum &bdquo;Wir-schaffen-das&rdquo;-Mantra Merkels gelesen werden. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Seit Monaten wächst auch in der Union die Unzufriedenheit über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin. Ein Konzept der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Klöckner könnte ein Ventil bieten. Oder einen Ausweg? mehr

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Rückendeckung für Klöckners nationale Flüchtlingspläne

&bdquo;Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen&rdquo;, sagt Klöckner. Foto: Fredrik von Erichsen

Berlin. CDU-Vizechefin Klöckner will schärfere Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen - parallel zum internationalen Kurs der Kanzlerin. CSU und Merkel-Kritiker jubeln. Vorerst. mehr

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Russland-Deutsche demonstrieren gegen „Ausländergewalt”

Hunderte von Russlanddeutschen demonstrieren in Villingen-Schwenningen. Foto: Marc Eich

München/Stuttgart. Hunderte Russlanddeutsche haben am Sonntag in mehreren Städten gegen eine aus ihrer Sicht ausufernde Gewalt von Ausländern demonstriert. mehr

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Stegner: Klöckners Vorschläge „Ausdruck heller Panik”

Stegner warnt: Pro Monat würden um die 75.000 Menschen in den Grenzzentren landen, die Klöckner plant. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv

Berlin. In der SPD stoßen die Vorschläge von CDU-Vize Julia Klöckner zur Verringerung der Flüchtlingszahlen auf Ablehnung. Die Idee der Union von „Grenzzentren” zur Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen sei bereits im November auf Druck der SPD in der ... mehr

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Deutschland weist täglich bis 200 Flüchtlinge an der Grenze ab

&bdquo;Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bieten wir in Deutschland Sicherheit und Schutz&rdquo;, sagt Bundesinnenminister de Maizière. Foto: Ronny Hartmann

Berlin. Deutschland weist nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) seit einiger Zeit täglich zwischen 100 und 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Allein in den ersten beiden Januarwochen waren es etwa 2 000. mehr

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„Plan A2” statt Merkels „Plan A”

Unterstützung erhielt Klöckner aus den Reihen Merkel-kritischer CDU-Abgeordneter. Foto: Michael Kappeler

Berlin. In der CDU-Spitze werden Pläne für nationale Schritte zur stärkeren Reduzierung der Flüchtlingszahlen parallel zu den europäischen Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel immer konkreter. mehr

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Klöckner fordert stärkere Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Julia Klöckner: &bdquo;Nur wer eine Bleibeperspektive hat, sollte innerhalb Deutschlands weiter verteilt werden&rdquo;. Foto: Fredrik von Erichsen

Berlin. Das Rumoren in CDU und CSU wegen der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel wird immer lauter. Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin legt nun einen „Plan A2” vor. Ob der den Kritiker reicht, ist offen. mehr

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Merkel: Wollen Flüchtlingszahlen spürbar reduzieren

Auch die Bundeskanzlerin möchte den Andrang an Asylsuchenden begrenzen. Bisher setzt sie dabei auf eine europäische Lösung. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Ziel für dieses Jahr eine spürbare Reduzierung des Flüchtlingszustroms genannt. Eine Lösung der Flüchtlingskrise sehe sie in der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der Außengrenzen. mehr

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Europäische Flüchtlingskrise Merkel: Setze alles an Senkung der Flüchtlingszahlen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat versprochen, die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr spürbar zu senken. Foto: Stefan Sauer

Berlin. Im Ziel scheinen sich fast alle einig: Der Flüchtlingszuzug nach Europa soll begrenzt werden. Am "Wie" aber scheiden sich die Geister. Kommt es schon Ende Januar zu einem EU-Flüchtlingssondergipfel mit der Türkei? mehr

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Flüchtlingskrise Davutoglu: Flüchtlingskrise ist „europäische Krise geworden”

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu: "Wir exportieren keine Krise, die Krise ist in die Türkei exportiert worden." Foto: Hakan Goktepe/Office of Prime Minister - Republic of Turkey/dpa

Davos. Bei den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen stand das Flüchtlingsthema ganz oben auf der Agenda. Ministerpräsident Davutoglu verlangt eine faire Lastenteilung. Und er ist überzeugt: Die Türkei wird eines Tages EU-Mitglied werden. mehr

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Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich Ein Sommer der Abschreckung?

Ungarn hat seine Grenze für Flüchtlinge schon geschlossen. Falls die österreichische Regierung dies ebenfalls im Lauf des Jahres tun sollte – angekündigt hat sie, maximal 37 500 aufzunehmen – kämen Flüchtlinge über die Balkan-Route nicht mehr ohne Weiteres nach Deutschland durch.

Über die geplante Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich und deren Auswirkungen für Deutschland sprachen wir mit Stephan Dünnwald vom bayerischen Flüchtlingsrat. Die Menschenrechtsorganisation engagiert sich für Flüchtlinge. mehr

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Flüchtlinge Ein Sommer der Abschreckung?

Stephan Dünnwald vom bayerischen Flüchtlingsrat.

Europa macht seine Grenzen zusehends dicht. Österreich will jetzt eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen. Über diese geplante Obergrenze und deren Auswirkungen auf Deutschland sprachen wir mit Stephan Dünnwald vom bayerischen Flüchtlingsrat. Die Menschenrechtsorganisation ... mehr

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Flüchtlingsdebatte Entscheidung in Wien beflügelt Debatte um Obergrenze

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich von Merkel enttäuscht: &bdquo;Es gab keine Spur des Entgegenkommens.&rdquo; Foto: Peter Kneffel

Berlin. Die Ankündigung Österreichs, Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, hat den Kritikern der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Auftrieb verliehen. mehr

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Schleuser bringt Iraner nach Deutschland Durchsuchungen bei mutmaßlichen Schleusern

Haiger/Neuss. In den Wohnungen zweier mutmaßliche Schleuser in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) und im nordrhein-westfälischen Neuss hat die Bundespolizei zahlreiche Dokumente beschlagnahmt. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Schäfer begrüßt Rücklagen-Aufstockung für Flüchtlingshilfe

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Foto: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat Pläne der Bundesregierung begrüßt, mit dem Rekordüberschuss im Haushalt die Finanzierung der Flüchtlingskosten abzusichern. mehr

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Unionskritiker planen Brief an Merkel

Merkel hatte bei der Vorstandsklausur am vergangenen Wochenende noch klaren Rückhalt für ihren Kurs erhalten. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin. In der Unionsfraktion sehen viele den Flüchtlingskurs der Kanzlerin kritisch. Doch einen Antrag zur Grenzschließung soll es nun erstmal nicht geben. Ganz zurückstecken wollen die Kritiker aber auch nicht. mehr

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Deutschlandtrend: Meistern wir die Flüchtlingskrise?

48 Prozent der Menschen macht die hohe Zahl der Flüchtlinge Angst - etwas weniger als im November. Foto: Boris Roessler/Archiv

Berlin. Gut die Hälfte (51 Prozent) der Bundesbürger bezweifelt, dass Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann. 44 Prozent unterstützen auch nach der Chaos-Silvesternacht in Köln weiter Angela Merkels Einschätzung, dass Deutschland die Probleme lösen kann. mehr

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Syrische Flüchtlinge auf dem Weg zurück nach Bayern

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel hatte Landrat Peter Dreier die Flüchtlinge am Donnerstag mit einem Bus zum Kanzleramt bringen lassen. Foto: Horst Müller

Berlin. Als PR-Aktion war die Reise eines bayerischen Landrats mit Flüchtlingen zum Kanzleramt in Berlin wohl geglückt. Ein großer Presserummel empfing den Bus am Donnerstagabend. Der Aufenthalt in der Hauptstadt war aber nur kurz. mehr

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Druck auf Merkel wächst

Merkel hatte bei der Vorstandsklausur am vergangenen Wochenende noch klaren Rückhalt für ihren Kurs erhalten. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin. Tausende junge Nordafrikaner sind in den vergangenen Jahren aus den Armenvierteln ihrer Heimatländer nach Deutschland gelangt. Seit dem Kölner Silverster-Chaos nimmt die Angst vor sexuellen Übergriffen zu. In der Unionsfraktion sehen inzwischen viele den Flüchtlingskurs der ... mehr

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Schwimmbadverbot und abgesagter Karnevalsumzug

Bornheim hat ein Hallenbad für männliche Flüchtlinge gesperrt. Foto: Henning Kaiser

Bornheim/Rheinberg. Die nordrhein-westfälische Stadt Bornheim sperrt ihr Hallenbad für männliche Flüchtlinge. mehr

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Zahl der Flüchtlinge aus Algerien und Marokko steigt stark

Menschen warten am Lageso in Berlin. Foto: Gregor Fischer

Berlin. Die Zahl der Asylbewerber aus Algerien und Marokko steigt stark an. Wie die „Frankfurter Rundschau” unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtet, kamen allein im Dezember fast 2300 Algerier und 3000 Marokkaner nach Deutschland. mehr

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Gegenwind für Schäuble bei Flüchtlings-Finanzen

Schäuble forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die Unterstützung von Herkunftsregionen in der Nachbarschaft Europas. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekommt in der EU Widerspruch bei seiner Forderung, mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in die Hand zu nehmen. mehr

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Bornheim: Zu viele sexuelle Übergriffe Männliche Flüchtlinge dürfen nicht ins Schwimmbad

Die Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) hat für die konstituierende Sitzung des neuen Stadtparlaments einen Dringlichkeitsantrag auf Einführung von Sonderöffnungszeiten für Dicke im Taunabad gestellt. (Symbol)

Bornheim/Rheinberg. Nächster Paukenschlag: Gestern sagte die erste deutsche Stadt ihren Karnevalszug ab. Jetzt verbietet eine andere Stadt männlichen Flüchtlingen den Zugang zum Schwimmbad. Grund: Es habe zu viele sexuelle Übergriffe gegeben. mehr

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Syrische Flüchtlinge Protest gegen Merkel: Landrat schickt Syrer nach Berlin

Der Landrat bezeichnete die Reise nach Berlin als &bdquo;Verzweiflungsaktion&rdquo;. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Ein Landrat aus Bayern lässt Flüchtlinge mit einem Bus zum Kanzleramt fahren. Aus Protest gegen die Politik der Kanzlerin. mehr

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Landrat karrt Bus mit Flüchtlingen zum Kanzleramt

Nach Angaben des Landshuter Landrats Peter Dreier sind die syrischen Flüchtlinge freiwillig auf dem Weg in die Hauptstadt und wollten dort leben. Foto: Armin Weigel

Landshut. Ein Landrat aus Bayern lässt Flüchtlinge mit einem Bus zum Kanzleramt fahren. Die Menschen seien kaum noch unterzubringen, klagt er. Die Regierung äußert Verständnis, verweist jedoch auf die Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. mehr

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Protest von Landrat gegen Merkel 31 Flüchtlingekommen vor dem Kanzleramt in Berlin an

Aus Protest gegen die Fluechtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Landrat Peter Dreier (Freie Waehler) Asylsuchende aus seiner Heimat Landshut zum Bundeskanzleramt nach Berlin gebracht (Foto). Ein Bus mit 31 anerkannten Asylbewerbern aus Syrien ist am Donnerstag (14.01.16) gegen Abend in Berlin angekommen. Der Landrat, der mit eigenem Auto nach Berlin gefahren war, hatte in zwei Telefonaten mit der Kanzlerin ueber die Fluechtlingskrise angekuendigt, dass er Fluechtlinge mit Bussen in die Bundeshauptstadt fahren lasse, wenn die Belastungsgrenze im Landkreis Landshut erreicht ist. (Siehe epd-Meldung vom 14.01.16) Landrat aus Landshut setzt Fluechtlinge vor Kanzleramt ab Copyright: epd-bild/RolfxZoellner

out Protest against the Fluechtlingspolitik from Chancellor Angela Merkel CDU has District Peter Dreier Free Choose Asylum seekers out his Home Landshut to Federal Chancellery after Berlin brought Photo a Bus with 31 recognized Asylum seekers out Syria is at Thursday 14 01 16 against Evening in Berlin arrived the District the with own Car after Berlin Dangers was had in Two Telephone calls with the Chancellor About the Fluechtlingskrise angekuendigt that he Refugees with Buses in the Swiss capital drive Lasse if the  in County Landshut reached is See epd Message of 14 01 16 District out Landshut sets Refugees before Chancellery from Copyright epd Picture RolfxZoellner

Berlin/Landshut. Der Bus mit Flüchtlingen aus Landshut ist in Berlin bei seiner Adressatin angekommen. Doch die war offenbar nicht mehr zu Hause. mehr

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Bundestag beschließt Einführung von neuem Flüchtlingsausweis

Der neue Flüchtlingsausweis, ein faltbares Papierdokument, soll die Besserung bringen. Er wurde mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin. Ein kleines faltbares Papierdokument soll die große Besserung bringen: Der neue Flüchtlingsausweis soll helfen, das Chaos bei der Registrierung von Asylbewerbern zu ordnen. Die Regierung treibt das Vorhaben im Eiltempo voran. Die Opposition hat Zweifel. mehr

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Weniger Flüchtlinge an deutsch-dänischer Grenze

In der vergangenen Woche hat Dänemark vorübergehend stichprobenartige Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Foto: Carsten Rehder/Archiv

Kopenhagen. Dänemark hat seit der Einführung der Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze weniger Flüchtlinge angezogen. Am Mittwoch seien gerade einmal elf Asylbewerber registriert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ritzau. mehr

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Konsum schiebt Konjunktur in Deutschland an

Passant mit Einkaufstüten: Volkswirte rechnen mit einen Plus der Wirtschaftsleistung von 1,7 Prozent zum Vorjahr. Foto: Inga Kjer, Archiv

Berlin. China schwächelt, Flüchtlinge stellen Europa auf eine Belastungsprobe - und über allem schwebt ständige Terrorgefahr. Aber die deutsche Wirtschaft präsentiert sich als Fels in der Brandung. Die Industrie ist zuversichtlich, dass auch 2016 prächtig läuft. mehr

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Bundestag berät über Flüchtlingsausweis und Mali-Einsatz

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere präsentiert den neuen Flüchtlingsausweis. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin. Die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge in Deutschland rückt näher. Der Bundestag berät heute abschließend über die Gesetzespläne. mehr

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Bundestag diskutiert über schnelle Abschiebung Der Vollzug ist die Crux

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen fordert mehr Einsatzkräfte bei der Polizei.

Berlin. Im Bundestag bildet sich eine Maximal-Koalition: Union, SPD und Grüne fordern unisono eine Verstärkung der Polizei – personell, materiell, ideell. Im Übrigen zeigt das Parlament, eher unbeabsichtigt, dass Schwarz-Weiß kein Muss ist, wenn es um die Flüchtlinge geht. mehr

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Bundesanwaltschaft klagt rechte Terrorgruppe

Facebook-Seite der &bdquo;Oldschool Society&rdquo;. Foto:

Karlsruhe. Sie sollen sich in sozialen Netzwerken ausgetauscht und rechten Terror gegen Flüchtlinge geplant haben. Jetzt sollen vier Mitglieder der „Oldschool Society” in München vor Gericht. Erinnerungen an die rechtsterroristische Terrorgruppe NSU werden wach. mehr

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CDU-General: Länder sollen täglich 1000 Ausländer abschieben

Fordert die Abschiebung von 1000 abgelehnten Asylbewerbern pro Tag: CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Foto: Uwe Anspach/Archiv

Berlin. Die Bundesländer müssen aus Sicht der CDU viel mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher in ihre Heimatländer abschieben - möglichst 1000 am Tag. Dies sagte Generalsekretär Peter Tauber der „Rheinischen Post”. mehr

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CDU steht hinter Angela Merkel Kauder: Unionsfraktion steht hinter der Bundeskanzlerin

Hat laut Volker Kauder eine deutliche Mehrheit der Unionsfraktion hinter sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Berlin. Eine deutliche Mehrheit der Unionsfraktion steht nach Angaben ihres Vorsitzenden Volker Kauder hinter dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Flüchtlingspolitik. mehr

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Bayern droht im Flüchtlingsstreit, klagt aber vorerst nicht

Die Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund wegen der offnenen Grenzen liegt vorerst auf Eis, bleibt aber laut Staatsklanzleichef Marcel Huber eine Option. Foto: Matthias Balk/Archiv

München. Seit Monaten droht die Staatsregierung dem Bund wegen der Grenzöffnung für Flüchtlinge mit einer Klage - und dabei wird es vorerst auch bleiben. mehr

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„Gutmensch” wird in Flüchtlingsdebatte zum „Unwort 2015”

Die Aktion &bdquo;Unwort des Jahres&rdquo; will für Sprache sensibilisieren und auf undifferenzierten, verschleiernden oder diffamierenden Gebrauch aufmerksam machen. Foto: Stephan Jansen/Illustration

Darmstadt. Der Begriff „Gutmensch” ist das neue „Unwort des Jahres” - eine Bezeichnung, mit der laut Jury vor allem Flüchtlingshelfer beschimpft werden. Der seit langem umstrittene Begriff erfährt neue Prominenz. mehr

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Kommunen machen Druck für Wohnsitzauflage

SPD-Chef Gabriel sprach sich für eine Wohnsitz-Auflage aus. Auch die Bundeskanzlerin plädierte dafür, dies zu prüfen. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Flüchtlingen wird der Wohnsitz wohl wieder vorgeschrieben werden. Die große Koalition scheint sich darüber einig zu sein. Die Kommunen sind sehr dafür. mehr

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Flüchtlinge trotzen Winter - Tausende auf dem Weg

Flüchtlinge vor der Registrierung im mazedonischen Gevgelija. Foto: Georgi Licovski

Athen/Piräus/Rom. Die Zahl der Flüchtlinge auf dem Balkan hat wegen des Winters zwar etwas abgenommen. Doch Tausende sind trotz der Strapazen immer noch unterwegs Richtung Westeuropa. Der Papst fordert kreative Lösungen. mehr

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Flüchtlinge in Hessen Fast 80 000 Flüchtlinge 2015 in Hessen

Regierungspräsident Christoph Ullrich (CDU).

Gießen. Hessen hat im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von fast 80 000 Flüchtlingen aufgenommen. Die Erstaufnahmeeinrichtung habe an ihren verschiedenen Standorten insgesamt 119 432 Asylsuchende versorgt, mehr

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Grenzkontrollen: Seehofer kritisiert Bundesregierung

&bdquo;Die Sicherheit beginnt an der Grenze&rdquo;, der bayerische Ministerpräsident. Foto: Marc Müller/Archiv

München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Weigerung des Bundes, auch Landespolizisten zur Grenzsicherung einzusetzen, scharf kritisiert. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Rheinischer Präses kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland beim Eröffnungsgottesdienst der Landessynode.

Bad Neuenahr. Der rheinische Präses Manfred Rekowski hat Deutschland trotz der jüngsten Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge eine verfehlte Asylpolitik und jahrelange „unverantwortliche Untätigkeit” vorgeworfen. mehr

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Regierung will Ausländerrecht schärfen und Polizei stärken

Eine Frau protestiert in Köln gegen sexuelle Gewalt mit einem Plakat "Angstfrei leben". Foto: Maja Hitij

Düsseldorf. Umzingelt, begrapscht und bestohlen: Die Angriffe auf Frauen in Köln haben Deutschland empört. Die Politik will schnell das Ausländerrecht verschärfen. Die Kritik am Polizeieinsatz bringt Landesinnenminister Jäger in Bedrängnis. Kann er die offenen Fragen klären? mehr

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Experten sehen Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen

Zahlreiche Menschen haben sich in der Silvesternacht in Köln auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs versammelt. Foto: Markus Böhm

Berlin/Düsseldorf. Für die Ereignisse der Silvesternacht in Köln suchen die Menschen nach Erklärungen. Vieles ist immer noch unklar. Ein Begriff macht öfter die Runde. mehr

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Entwicklungsminister warnt vor noch größeren Fluchtbewegungen

Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan an der Grenze zwischen Mazedonien und Serbien. Foto: Djordje Savic

Berlin. Entwicklungsminister Gerd Müller sieht noch größere Flüchtlingsströme auf Deutschland und Europa zukommen. „Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen”, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag”. mehr

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Experten sehen Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen

Der Stationsname im U-Bahnhof "Rathaus Neukölln" in Berlin. Foto: Hauke-Christian Dittrich

Berlin/Düsseldorf. Für die Ereignisse der Silvesternacht in Köln suchen die Menschen nach Erklärungen. Vieles ist immer noch unklar. Ein Begriff macht öfter die Runde. mehr

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Aigner: 90 Prozent der Flüchtlinge unzureichend qualifiziert

Nach Angaben von Aigner haben fast 90 Prozent der Flüchtlinge keine ausreichende Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt. Foto: Kay Nietfeld

München. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner möchte die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene zur Reform der Werk- und Zeitverträge auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise kippen. mehr

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Flüchtlingsamt muss 660 000 alte Asylfälle bearbeiten

Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, wird bei der CSU-Klausur Rede und Antwort stehen. Die unbearbeiteten Asylanträge stapeln sich immer weiter. Foto: Peter Endig/Archiv

Kreuth. Frank-Jürgen Weise ist kein aufgeregter Mensch. Aber seine Zahlen alarmieren. Der Behördenleiter nennt keine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme - und warnt doch vor Überforderung der Ämter. mehr

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Türkei führt Visumspflicht für Syrer aus Drittstaaten ein

Nun gilt die Visumspflicht für syrische Flüchtlinge, die über den Luft- oder Seeweg in die Türkei einreisen. Syrer, die über den Landweg in das Nachbarland Türkei flüchten wollten, stehen die Grenzen jedoch weiter offen. Foto: Tolga Bozoglu/Symbolbild/Archiv

Istanbul. Die Türkei lässt seit an heute keine Syrer mehr ohne Visum ins Land, die aus Drittstaaten einreisen wollen. Das soll nach Angaben des türkischen Außenministeriums vor allem Syrer aus dem Libanon und Ägypten treffen, die über die Türkei weiter nach Europa Wollen. mehr

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CDU-Spitze debattiert über Flüchtlinge und Kölner Übergriffe

Der CDU-Bundesvorstand will bei seiner Jahresklausur mit Parteichefin Merkel über eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und über das Thema Sicherheit beraten. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Mainz. Der CDU-Bundesvorstand will bei seiner Jahresklausur in Mainz über eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und Konsequenzen aus den Übergriffen in Köln beraten. mehr

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Bülent Ceylan sieht bei Integration noch viele Probleme

Bülent Ceylan befürwortet Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Foto: Uli Deck

Mannheim. Der Komiker Bülent Ceylan (40) betrachtet das Flüchtlingsthema mit gemischten Gefühlen. Bei der Integration sehe er „ein großes Problem auf uns zukommen”, sagte der Deutsch-Türke dem „Mannheimer Morgen” (Printausgabe Donnerstag). mehr

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Tauber: Flüchtlings-Obergrenze „wäre lediglich weiße Salbe”

CDU-Generalsekretär Tauber: &bdquo;Mir hat bis heute keiner erklärt, wie eine Obergrenze wirklich funktioniert&rdquo;. Foto: Michael Kappeler

Berlin. CSU-Chef Seehofer pocht auf ein Limit für die Zahl der neu ankommenden Schutzsuchenden - und hält so den Streit in der Union am köcheln. Merkels Vertrauter findet deutliche Worte. mehr

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Keine Unterstützung für Seehofers Obergrenze Merkel bleibt hart

Generalsekretär Scheuer, Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt, Ministerpräsident Seehofer und der Bundestagsabgeordnete Straubinger (v.l.) auf dem Weg zur CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth.

Wildbad Kreuth. CSU-Klausur. Ehe Angela Merkel bei den schwarzen Schwestern und Brüdern einschwebt, demonstriert Horst Seehofer kurz, wer der Herr im Haus ist – wenigstens in Bayern. Zur Einigung in Sachen Flüchtlinge hilft das gar nichts. mehr

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Rekord bei Zuwanderung nach Deutschland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière: &bdquo;Für 2015 werden wir die höchsten Zuwanderungszahlen seit 1950 verzeichnen&rdquo;. Foto: Britta Pedersen

Berlin. Fast 1,1 Millionen Flüchtlinge im vergangenen Jahr - das waren mehr als je zuvor. Aber es kommen auch mehr Menschen zum Arbeiten aus der EU und anderen Staaten nach Deutschland. 2015 ist insgesamt ein Rekordjahr in Sachen Migration. mehr

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Zuwanderung nimmt kräftig zu - nicht nur Flüchtlinge kommen

Berlin. Die Zuwanderung nach Deutschland ist auf Rekordniveau. „Für 2015 werden wir die höchsten Zuwanderungszahlen seit 1950 verzeichnen”, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. mehr

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2015 fast 1,1 Millionen Flüchtlinge registriert - Großteil Syrer

Berlin. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland fast 1,1 Millionen Flüchtlinge registriert worden - etwa 428 500 davon aus Syrien. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Neben Syrern kamen viele Schutzsuchende aus Afghanistan und dem Irak, gefolgt von Albanern und Kosovaren. mehr

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„Multaka” - Flüchtlingsguides in Berliner Museen

Die Syrerin Rita Albahr (r.) führt im Historischen Museum eine Klasse durch die Ausstellung "Deutsche Geschichte in Bildern und Zeugnissen". Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Berlin. Flüchtlinge führen Flüchtlinge durch Berliner Museen - besonders groß ist dabei das Interesse an der deutschen Geschichte. Das Projekt „Multaka” ist gelebte Integration ohne erhobenen Zeigefinger. mehr

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Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft Ermittlungen wegen versuchten Mordes

Ein Einschussloch im Fenster der Flüchtlingsunterkunft.

Dreieich. Schüsse durchlöchern mitten in der Nacht das Fenster eines Zimmers in einer Unterkunft für Flüchtlinge im Kreis Offenbach. Ein Mann wird im Schlaf leicht verletzt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes. mehr

Fotos
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Flüchtlingsströme gefährden Reisefreiheit im Schengen-Raum

Dänische Polizisten haben am Grenzübergang Krusa bei Flensburg eine Kontrollstelle errichtet. Foto: Carsten Rehder

Flensburg/Kopenhagen. Die Reisefreiheit im Schengen-Raum wird wegen des Andrangs von Flüchtlingen Schritt für Schritt eingeschränkt. Die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge geht allerdings kaum zurück. Eine politische Lösung scheint nicht greifbar. mehr

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Kommunen befürchten Überforderung durch Zuwanderung

Eine pauschale Obergrenze hält auch der Städte- und Gemeindebund für kein geeignetes Mittel. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Deutschland. Viele Städte und Gemeinden sehen ihre Belastungsgrenze erreicht. Sie setzen sich für eine Reduzierung des Zustroms ein. mehr

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Einsatz in Flüchtlingseinrichtung Psychisch kranker Asylbewerber beschädigt Streifenwagen

Kassel. Ein psychisch Kranker hat gestern Nacht einen Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Calden ausgelöst. Der Asylbewerber verletzte sich selbst, bedrohte andere und warf mit einer Flasche gegen die Windschutzscheibe eines Streifenwagens. mehr

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Schüsse verletzen schlafenden Asylbewerber

Ein Beamter der Spurensicherung markiert eine Einschussstelle an einer zerstörten Scheibe der Flüchtlingsunterkunft. Foto: Frank Rumpenhorst

Dreieich. Mitten in der Nacht durchschlagen Schüsse Fenster einer Flüchtlingsunterkunft im Kreis Offenbach. Ein Asylbewerber wird leicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft geht von einem „gezielten Angriff” aus. mehr

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Dänemark kontrolliert Pässe an Grenzübergängen zu Deutschland

Passkontrollen am Bahnhof Kastrups bei Kopenhagen: Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen überprüfen derzeit jeden Passagier in Zügen, Bussen und auf Fähren auf dem Weg aus Dänemark nach Schweden. Foto: Björn Lindgren

Kopenhagen. Dänemark will den Zuzug von Flüchtlingen beschränken. Ab heute kontrollieren Polizisten vorübergehend Pässe an der deutsch-dänischen Grenze. So weit wie Schweden geht das Land aber nicht. mehr

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Flüchtlingsandrang in klirrender Kälte am Berliner Lageso

Helfer versorgen wartende Flüchtlinge vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bei frostigen Temperaturen mit Heißgetränken. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Der Flüchtlingsandrang am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist auch im neuen Jahr ungebrochen. Nachdem die Behörde über den Jahreswechsel geschlossen war, warteten am frühen Morgen wieder Hunderte Flüchtlinge darauf, bei einem Beamten vorsprechen zu können. mehr

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Merkel lehnt Seehofers Flüchtlingsobergrenze ab

Die Flüchtlingskrise müsse europäisch gelöst werden durch Solidarität, Kontingente, Hotspots, Bekämpfung von Fluchtursachen, nicht durch eine Obergrenze wie CSU-Chef Seehofer sie gefordert habe, hieß es aus der Bundesregierung. Foto: Foto: Michael Kappeler

Berlin. Der Burgfrieden hat noch nicht einmal vier Wochen gehalten. Am Mittwoch treffen die Kanzlerin und der CSU-Chef in Kreuth aufeinander. Und damit auch ihre gegensätzlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Kassel richtet Notunterkunft für Flüchtlinge im Rathaus ein

Das Rathaus in Kassel. Foto: Uwe Zucchi/Archiv

Kassel. Als erste hessische Großstadt will Kassel Flüchtlinge auch im Rathaus unterbringen. Bis zu 100 Asylsuchende sollen dort übergangsweise wohnen, wie Stadtkämmerer Christian Geselle am Montag sagte. mehr

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Dänemark kontrolliert Pässe an Grenzübergängen zu Deutschland

Kopenhagen. Zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs führt Dänemark ab sofort wieder Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein - aber nur stichprobenartig und befristet bis zum 14. Januar. Das teilte Ministerpräsident Løkke Rasmussen mit. mehr

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Debatte um Flüchtlingspolitik Grüne: CSU weckt mit Obergrenze-Forderung falsche Erwartungen

Grünen-Fraktionschef Hofreiter über Flüchtlings-Obergrenzen: &bdquo;Zahlen-Spekulationen bringen keinen weiter. Sie sind sogar kontraproduktiv.&rdquo;

Berlin. Seehofer lässt die Katze aus dem Sack: Seine Partei will die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge auf 200 000 begrenzen. Die SPD kontert spöttisch: Will der CSU-Chef das mit Waffengewalt durchsetzen? mehr

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CSU will Obergrenze Seehofer setzt dem Asylfrieden ein Ende

CSU-Chef Horst Seehofer

Berlin. Mit seiner konkreten Zahl für eine Obergrenze pocht der CSU-Chef letztlich doch auf eine Wende weg von Merkels Kurs. 200 000 Flüchtlinge soll Deutschland in Zukunft pro Jahr maximal aufnehmen - wenn es nach der CSU geht. mehr

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Gegen die Hass-Rhetorik

Muslimischer Bürgermeister von Calgary: Naheed Nenshi und seine Stadt in Kanada.	FOTO: DPA

Calgary. Naheed Nenshi ist der erste muslimische Bürgermeister einer nordamerikanischen Metropole. Aus dem kanadischen Calgary heraus setzt er sich für die Verständigung der Religionen ein, kritisiert Donald Trump und will so viele Flüchtlinge wie möglich aufnehmen. mehr

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CSU will Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Archiv

Berlin/Athen/Zagreb. Wieder stirbt ein Flüchtlingskind in der Ägäis. Tausende Menschen trotzen auf der Balkanroute dem Schnee. Viele wollen nach Deutschland. Hier untermauert CSU-Chef Seehofer seine geforderte Flüchtlings-Obergrenze erstmals mit einer Zahl. mehr

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Lammert: „Wir haben eine stabile Mitte”

Bundestagspräsident Lammert: &bdquo;Ein demokratischer Rechtsstaat hält auch extreme Meinungen aus und muss sogar dafür sorgen, dass sie ausgedrückt werden können&rdquo;. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Extreme Stimmungen und der Zulauf für Populisten machen vielen Sorgen - ist Deutschland verunsichert? Der zweite Mann im Staat findet das übertrieben. Norbert Lammert blickt vergleichsweise optimistisch nach vorn. mehr

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Röttgen fordert Ministerium für Integration und Flüchtlinge

Wartende Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Lageso in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Die Flüchtlingspolitik bleibt sicher auch 2016 Topthema. Bisher liegt die Verantwortung bei vielen verschiedenen Behörden. Das will der CDU-Außenexperte ändern. Ob die Betroffenen einverstanden sind? mehr

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Syrische Flüchtlinge werden wieder genauer geprüft

Nach den Anschlägen von Paris war die Forderung laut geworden, die Identität aller Schutzsuchenden ohne Ausnahme zu ermitteln. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Berlin. Kanzlerin Merkel will die Zahl der Flüchtlinge „spürbar verringern”. Dabei spielt auch der Sicherheitsgedanke eine Rolle. Eine umstrittene Maßnahme soll gleich am ersten Tag des neuen Jahr umgesetzt werden. mehr

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Asylanträge von Syrern werden wieder einzeln geprüft

Berlin. Kanzlerin Merkel will die Zahl der Flüchtlinge 2016 spürbar verringern. Dabei spielt auch der Sicherheitsgedanke eine Rolle. Eine Maßnahme soll gleich zum neuen Jahr umgesetzt werden. mehr

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Flüchtlingskrise Merkel mahnt zu Einigkeit - Koalition streitet weiter

Die Kanzlerin wirbt um Geduld: &bdquo;Das wird Zeit, Kraft und Geld kosten.&rdquo; Foto: Hannibal Hanschke

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben in der Flüchtlingskrise zu Einigkeit gegen Fremdenhass aufgerufen. mehr

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Online-Händler Amazon spendet Erlös aus Pegida-Hymne an Flüchtlinge

&bdquo;Gemeinsam sind wir stark&rdquo; statt &bdquo;Wir schaffen das&rdquo; - der Pegida-Song hat Amazon schon Ärger eingebracht. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv

München. Der Online-Händler Amazon will nach eigenen Angaben seine Einnahmen aus dem Verkauf der sogenannten Pegida-Hymne an Flüchtlinge spenden. mehr

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Merkel und Gabriel mahnen zu Einigkeit gegen Fremdenhass

Merkel sagte, von gelungener Einwanderung habe ein Land noch immer profitiert - wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Foto: Hannibal Hanschke

Berlin. Es ist der zentrale Appell der Regierungsspitze an die Bürger für das neue Jahr: Stellt Euch trotz der Schwierigkeiten wegen der vielen Flüchtlinge gegen die rechtsextremen Demagogen. Ob das Signal wirkt? mehr

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Jahresrückblick: Flüchtlinge Der große Ansturm

Ein Flüchtlingstreck wird Ende Oktober nahe Wegscheid in Bayern von der Bundespolizei zu einer Notunterkunft geführt.

Frankfurt. Noch nie nach dem 2. Weltkrieg kamen so viele Flüchtlinge nach Deutschland. Das stellte nicht nur die Politik vor große Herausforderungen, sondern auch die Bürger. mehr

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CSU verlangt Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Papiere

Grenzkontrollstelle an der A8 von Salzburg nach München. Die CSU will Flüchtende ohne gültige Papiere nicht länger ins Land lassen. Foto: Matthias Balk/Archiv

Berlin. Die CSU heizt den Streit über die Asylpolitik weiter an und will Flüchtlinge ohne Papiere direkt an der deutschen Grenze abweisen lassen. mehr

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Flüchtlingsausgaben der Länder bei rund 17 Milliarden Euro

Die Bundesländer stocken 2016 ihre Finanzmittel für die Unterbringung und Integration teils kräftig auf. Foto: Jens Wolf/Illustration

Berlin. Die Länder haben in ihren Haushalten für 2016 nach einem Zeitungsbericht Ausgaben von insgesamt rund 17 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eingeplant. Die tatsächlichen Ausgaben dürften aber noch höher ausfallen, schreibt die „Welt”. mehr

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CSU will Abschiebungen von Asylbewerbern erleichtern

Polizisten überwachen die Ankunft abgelehnter Asylbewerber, die abgeschoben werden. Foto: Sebastian Willnow

Berlin. Die CSU will angesichts der hohen Flüchtlingszahlen auch Abschiebungen erleichtern. mehr

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Seehofer verlangt 2016 „die Wende in der Flüchtlingspolitik”

Die Integration könne nur dann erfolgreich gestaltet werden, wenn die Zuwanderung reduziert werde, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. &bdquo;Das Jahr 2016 muss daher die Wende(...) bringen&rdquo;. Foto: Michael Kappeler/Archiv

München. CSU-Chef Horst Seehofer hat erneut eine Begrenzung der Flüchtlings-Zuwanderung verlangt. Die Integration könne nur dann erfolgreich gestaltet werden, wenn die Zuwanderung reduziert werde, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Neujahrsansprache. mehr

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Mehr als eine Million Flüchtlinge übers Mittelmeer gekommen

Soldaten des Einsatzgruppenversorgers Berlin der Bundeswehr retten etwa 40 km vor der libyschen Küste Personen aus seeuntauglichen Boote. Foto: Bundeswehr/Achim Winkler/dpa/Symbolbild

München/Athen. Das ablaufende Jahr steht im Zeichen der Flüchtlingskrise. Inzwischen sind allein nach Deutschland mehr als eine Million Menschen gekommen. Auch nach dem Flüchtlingsgipfel mit der Türkei kommen täglich Tausende auf Booten in Griechenland an. mehr

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„Sicherheitswacht” soll vor Asylheimen eingesetzt werden

Zum Schutz von Asylunterkünften will das bayerische Innenministerium Ehrenamtliche der Sicherheitswacht einsetzen. Foto: Angelika Warmuth/Archiv

München. Zum Schutz von Asylunterkünften will das bayerische Innenministerium Ehrenamtliche der Sicherheitswacht einsetzen. Die Freiwilligen sollten helfen, das Sicherheitsgefühl der Flüchtlinge zu steigern und mögliche Straftäter abzuschrecken, berichtete der Bayerische Rundfunk. mehr

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CSU will Flüchtlinge ohne Papiere abweisen

Flüchtlinge gehen nahe Wegscheid in Bayern hinter einem Fahrzeug der Bundespolizei. Foto: Armin Weigel/Archiv

Berlin. Viele Flüchtlinge gelangen ohne Pass nach Deutschland. Die CSU will das nicht länger dulden - und erntet Widerspruch. Die Zahl der Kommenden hat nach Angaben Bayerns die Millionen-Marke überschritten. mehr

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Die Rechtslage für Flüchtlinge ohne Pass in Deutschland

Nicht alle Flüchtlinge können Ausweisdokumente vorlegen. Foto: Armin Weigel

Berlin. Viele nach Deutschland gekommene Flüchtlinge konnten den Behörden keine Ausweisdokumente vorlegen. Einige haben ihren Pass bei der Flucht verloren, andere warfen ihn vor dem Grenzübertritt weg, um ihr Herkunftsland zu verschleiern. mehr

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CSU will Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere

Kurz vor dem Ziel: Flüchtlinge an einem Grenzübergang nach Deutschland. Foto: Armin Weigel/Archiv

Berlin. . mehr

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Flüchtlingsausgaben Länder planen 17 Milliarden Euro für Flüchtlinge ein

Flüchtlinge gehen nahe Wegscheid in Bayern hinter einem Fahrzeug der Bundespolizei. Foto: Armin Weigel/Archiv

Berlin. In diesem Jahr kamen bereits mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Angesichts dieser Steigerung stocken die Länder im kommenden Jahr ihre Ausgaben deutlich auf. mehr

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Koalitionskrach um Unions-Vorstoß für Integrationspflicht

SPD-Vize Schäfer-Gümbel sagte, angesichts ungenügender Angebote an Sprachkursen sei es &bdquo;völlig absurd, jetzt über die Frage von Integrationsvereinbarungen zu reden&rdquo;. Foto: Uwe Zucchi/Archiv

Berlin. Wie können die vielen Flüchtlinge besser in die deutsche Gesellschaft eingegliedert werden? Notfalls mit Sanktionen, fordern CDU und CSU. Doch der Regierungspartner SPD widerspricht schroff. mehr

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GEW setzt 2016 auf Kraftakt für Flüchtlingskinder

Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Berlin. Angesichts Hunderttausender Flüchtlingskinder an deutschen Schulen hat die Bildungsgewerkschaft GEW die Länder zu einem Kraftakt für die Einstellung und Fortbildung von Lehrern aufgerufen. mehr

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Analyse: Geduld bis zum Schulstart der Flüchtlingskinder

Anke Wölbing, Lehrerin einer Deutsch-Intensivklasse, hilft einem Schüler. Foto: Alexander Heinl/Archiv

Aachen. Für Flüchtlingskinder in Nordrhein-Westfalen besteht Schulpflicht. Die rot-grüne Landesregierung stellt auch viele Lehrer neu ein. Dennoch müssen viele Kinder lange auf einen Platz im Unterricht warten. mehr

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Müller: Kein katastrophaler Zustand für Flüchtlinge in Berlin

Berlin steht seit Monaten vor allem wegen Problemen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Kritik. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Berlin. Über Weihnachten war es ruhiger geworden am Berliner Lageso. Nun stehen die Flüchtlinge dort wieder Schlange. Helfer befürchten Schlimmes, der Regierende Bürgermeister begegnet der Kritik. mehr

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Hintergrund: Pflicht zur Integration besteht bereits

Ein junger Flüchtling aus Sierra Leone beim Unterricht zur Sprachförderung. Foto: Ole Spata/Illustration

Berlin. Bereits jetzt können Ausländer in der Bundesrepublik zur Integration verpflichtet werden. mehr

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Hintergrund: Viel Geld und viele Ideen für Bildung

Flüchtlingsmädchen melden sich während des Unterrichts in einer Sprachlernklasse. Foto: Peter Steffen

Berlin. Der finanzielle Aufwand für die Schulbildung der ankommenden Flüchtlingskinder geht in die Milliarden. mehr

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Bildungsgewerkschaft fordert Kraftakt für Flüchtlingskinder

Ein Lehrer übt mit den Flüchtlingskindern deutsche Wörter und Begriffe. Foto: Daniel Karmann/Archiv

Berlin. Gut 8000 neue Lehrer pro 100 000 Flüchtlingskinder - diese Faustformel der Gewerkschaft GEW macht deutlich, wie groß der Kraftakt für die Bildungsintegration nächstes Jahr wird. Vor allem die Bundesländer müssen diese Herausforderung stemmen. mehr

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Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe wächst

Vor allem in Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen ist ein starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität aus fremdenfeindlichen Motiven festzustellen. Foto: Dirk Knofe/Archiv

Berlin. Im Windschatten des Flüchtlingszustroms versuchen rechte Gruppierungen, beunruhigte Bürger für ihre Propaganda zu gewinnen. Außenminister Steinmeier spricht von „geistiger Brandstiftung”, sein Finanzkollege Schäuble von „Dumpfbacken”. mehr

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Bayern will Grenzen wieder selbst kontrollieren

Laut dem bayerischen Innenminister Herrmann könnte Bayern mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren. Foto: Armin Weigel/Archiv

Berlin/München. Die Flüchtlingsfrage und die Grenzsicherung - seit Wochen ein Reizthema, nicht nur zwischen CSU und Kanzlerin Merkel. Jetzt legt Bayerns Innenminister Herrmann nach: Am liebsten wäre ihm, der Freistaat nähme das Ganze selbst in die Hand. mehr

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Steinmeier warnt vor „Brandstiftung” von rechts”

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirft Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirft Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. mehr

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CDU-Vize Klöckner will lückenlose Registrierung an Grenzen

CDU-Vizechefin Julia Klöckner hält eine lückenlose Registrierung der Flüchtlinge an den deutschen Grenzen für notwendig. Foto: Fredrik von Erichsen

Mainz. CDU-Vizechefin Julia Klöckner hält eine lückenlose Registrierung der Flüchtlinge an den deutschen Grenzen für notwendig. mehr

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Nach Brandanschlag demonstrieren Bürger gegen Fremdenhass

Das Gebäude sollte im Frühjahr fertiggestellt werden und bis zu 120 Flüchtlinge beherbergen. Foto: SDMG/Friebe

Schwäbisch Gmünd. Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Schwäbisch Gmünd haben Bürger in dem Ort gegen Fremdenfeindlichkeit demonstriert. mehr

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Umfrage: Deutsche sehen Flüchtlingszustrom mit Skepsis

Flüchtlinge warten in einem Zelt am Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin. Die Grenze von einer Million registrierten Flüchtlingen in Deutschland ist in diesem Jahr bereits überschritten. Foto: Kay Nietfeld

Hamburg. Angesichts des Zustroms von Hunderttausenden Flüchtlingen geben sich Politik und Wirtschaft optimistisch. Sie betonen die Chancen der Zuwanderung. Die Bevölkerung sieht das zum großen Teil anders, wie eine repräsentative Umfrage zeigt. mehr

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„Unwort des Jahres”: Begriffe zum Thema Flüchtlinge dominieren

Der Zustrom von Flüchtlingen spielt auch bei den Vorschlägen für das &bdquo;Unwort des Jahres 2015&rdquo; eine große Rolle. Foto: Arno Burgi/Archiv

Darmstadt. Die Diskussion über Flüchtlinge hält an. Begriffe zu diesem Thema spielen auch bei den Vorschlägen für das „Unwort des Jahres 2015” eine große Rolle. mehr

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Steinmeier sieht geistige Brandstifter bei rechten Parteien

Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei &bdquo;auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung&rdquo;, sagte Steinmeier. Foto: Olivier Hoslet

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirft Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei „auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung”. Gegen eine handfeste ... mehr

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Regierung warnt vor „Brandstiftern” und „Dumpfbacken”

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirft Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. Foto: Justin Lane/Archiv

Berlin/Mainz. Stimmenfang mit Ängsten in der Flüchtlingskrise? Für Außenminister Steinmeier ist das „geistige Brandstiftung”, Kabinettskollege Schäuble warnt seine Partei vor einem Wettstreit mit „Dumpfbacken”. mehr

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Nach Brandanschlag demonstrieren Bürger gegen Fremdenhass

Das Gebäude sollte im Frühjahr fertiggestellt werden und bis zu 120 Flüchtlinge beherbergen. Foto: SDMG/Friebe

Schwäbisch Gmünd. Ein Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft beunruhigt Politik und Bevölkerung in Schwäbisch Gmünd. Die Stadt will ein Signal gegen Fremdenfeindlichkeit setzen. mehr

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Umfrage: Deutsche sehen Flüchtlingszustrom mit Skepsis

Die Flüchtlingskrise stellt Europa auf die Probe. Foto: Csaba Krizsan/Archiv

Hamburg. Angesichts des Zustroms von Hunderttausenden Flüchtlingen geben sich Politik und Wirtschaft optimistisch. Sie betonen die Chancen der Zuwanderung. Die Bevölkerung sieht das zum großen Teil anders, wie eine repräsentative Umfrage zeigt. mehr

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Bischöfe rufen zur Nächstenliebe an Flüchtlingen auf

Freiwillige Helfer geben in einer Schlange am Münchener Hauptbahnhof Hilfsgüter für Flüchtlinge weiter. Foto: Nicolas Armer/Archiv

Berlin. Das Thema Flüchtlinge ist in den Weihnachtspredigten der Bischöfe allgegenwärtig. In ihren Weihnachtsgottesdiensten werben die Kirchenoberen für mehr Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe. mehr

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Brandstiftung in geplantem Flüchtlingsheim in Schwäbisch Gmünd

Ob hinter der Brandstiftung fremndenfeindliche Motive stehen, ist noch offen. Foto: SDMG/Friebe

Schwäbisch Gmünd. Unbekannte haben an Weihnachten in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg Feuer in einer noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft gelegt. Verletzt wurde niemand, die Schäden halten sich in Grenzen, weil die Flammen schnell entdeckt wurden. mehr

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Bild: Flüchtlingsmädchen Reem darf in Deutschland bleiben

Dieser Moment machte Schlagzeilen: Bundeskanzlerin Merkel beugt sich in in Rostock zu dem Flüchtlingsmädchen Reem Sahwil herunter. Die 14-jährige Palästinenserin darf nun in Deutschland bleiben. Foto: Steffen Kugler/Bundesregierung/Archiv

Berlin. Beim Bürgerdialog mit Kanzlerin Angela Merkel im Sommer brach das 14-jährige Flüchtlingsmädchen Reem Sahwil aus Angst vor ihrer unsicheren Zukunft in Tränen aus - jetzt darf sie in Deutschland bleiben. mehr

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Städte: Bund soll Unterkunftskosten für Flüchtlinge zahlen

Ein Polizist zwischen künftigen Wohncontainern für Flüchtlinge. Durch den massiven Zuzug enstehen den Kommunen hohe Kosten. Foto: Sebastian Kahnert

Berlin. Der Deutsche Städtetag hat den Bund aufgefordert, komplett die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz-IV-System zu übernehmen, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen. mehr

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Zahl der Aussiedler erneut gestiegen

Die meisten Aussiedler kamen aus Russland und Kasachstan. Foto: Swen Pförtner

Friedland. Der Zuzug von Deutschstämmigen aus Russland, Kasachstan und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken nimmt weiter zu. 2015 kamen rund 6000 Aussiedler, gut doppelt so viele wie zwei Jahre zuvor. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Weil zu Besuch in Flüchtlings-Notunterkunft

Weil ist heute zu Besuch in der Flüchtlings-Notunterkunft in Sarstedt. Foto: Nigel Treblin/Archiv

Sarstedt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat am Dienstag den Besuch einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Sarstedt begonnen. In der von der Johanniter Unfall-Hilfe betriebenen Wohnanlage will mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Tukur: Ängste in der Flüchtlingskrise ernstnehmen

Ulrich Tukur. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv

Frankfurt. In der Flüchtlingskrise werden die Bedenken der Menschen in Deutschland nach Einschätzung des Schauspielers Ulrich Tukur nicht ernst genug genommen. „Natürlich muss man den Flüchtlingen helfen. mehr

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Flüchtlinge - Unis erwarten hohen Beratungsbedarf

Deutschlands Hochschulen müssen sich auf bis zu 50000 Flüchtlinge einstellen. Foto: Fredrik von Erichsen/Illustration

Berlin. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler, rät zu einem fairen und zugleich realistischen Umgang mit studierwilligen Flüchtlingen an deutschen Universitäten. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Weniger Einreisen, mehr Abschiebungen

Soviele Flüchtlinge wie in den Monaten zuvor landen in der Regel jetzt nicht mehr in Griechenland.

Berlin. Die Zahl der eingereisten Migranten hat sich im Dezember im Vergleich zum Vormonat mehr als halbiert. Der Flüchtlingsandrang lässt etwas nach, doch die Millionengrenze ist bereits überschritten. mehr

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Asylbundesamt: Einzelfallprüfung bei Syrern vor dem Start

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will in Kürze mit der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen beginnen. Foto: Carsten Rehder

Nürnberg/Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will mit der von den Innenministern von Bund und Ländern vereinbarten Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen in Kürze beginnen. „Wir stehen bereits in den Startlöchern”, sagte ein Behördensprecher auf ... mehr

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Deutlich mehr Abschiebungen aus Deutschland

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den vergangenen Monaten deutlich nach oben gegangen. Foto: Sebastian Willnow/Symbol

Berlin. Lange warf der Bund den Ländern vor, abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent genug in die Heimat zurückzuschicken. Doch angesichts des enormen Flüchtlingsandrangs wächst auch die Zahl der Abschiebungen kräftig. Allerdings zählen Bund und Länder etwas unterschiedlich. mehr

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Fremdenfeindliche Morddrohungen und brennende Asylunterkünfte

Aufkleber "Asyl-Wahn Stoppen - Nein zum Heim - Wutbürger" in unmittelbarer Nähe des Leonardo-Hotel in Freital. Freital steht seit diesem Sommer für Fremdenhass. Foto: Arno Burgi/Archiv

Berlin. Erneut hat es am Wochenende eine Reihe fremdenfeindlicher Vorfälle gegeben, darunter Morddrohungen und mutmaßliche Brandstiftungen. Im sächsischen Freital schmierten Unbekannte unter anderem eine Morddrohung gegen CDU-Oberbürgermeister Uwe Rumberg an Hauswände. mehr

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Pilotprojekt soll Asylverfahren deutlich beschleunigen

Flüchtlinge sollen einen einheitlichen Ausweis bekommen. Foto: Sebastian Kahnert

Derzeit müssen Flüchtlinge monatelang auf ihren Asylbescheid warten. In Heidelberg sollen es künftig nur noch ein, zwei Tage sein. mehr

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Juncker zweifelt an rascher Umverteilung von Flüchtlingen

Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Foto: Stephanie Lecocq

Brüssel. Der Ausbau der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland sorgt für Streit in Europa. Die EU will ihre Sanktionen gegen Moskau verlängern. 27 Mitgliedstaaten zeigen sich derweil gegenüber dem britischen Premier Cameron kompromissbereit. mehr

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Welt steuert auf neuen Flüchtlingsrekord zu

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei. Foto: Sedat Suna

Genf. Das Jahr 2015 war weltweit von Flucht und Vertreibung geprägt. Nach UN-Angaben nimmt das Problem nie dagewesene Ausmaße an. Erstmals werden weltweit voraussichtlich mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht sein. mehr

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Flüchtlingkrise: Mehrheit weiter mit Merkel-Kurs unzufrieden

Kanzlerin Merkel während des EU-Gipfels in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Foto: Olivier Hoslet

Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewinnt in der Flüchtlingskrise etwas an Zustimmung in der Bevölkerung. Laut Deutschlandtrend im „ARD-Morgenmagazin” äußern sich 42 Prozent der Deutschen „zufrieden” (davon 7 Prozent sogar „sehr ... mehr

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Asylzentrum löst in Niederlanden schwere Krawalle aus

In der rund 11.000 Einwohner zählenden Kleinstadt im Osten der Niederlande soll eine Unterkunft für rund 1500 Flüchtlinge eingerichtet werden. Foto: Jeroen Jumelet

Amsterdam. Die niederländische Kleinstadt Geldermalsen will ein Asyl-Zentrum einrichten. Doch die Proteste sind groß und eskalieren. Randalierer greifen das Rathaus an. Die Polizei gibt Warnschüsse ab. mehr

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EU-Länder wollen Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen

Syrische Flüchtlinge in einem Zeltlager nahe der türkischen Stadt Sanliurfa. Foto: Sedat Suna/Archiv

Brüssel. Wieder ein Spitzen-Treffen mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu - aber nur am Rande des EU-Gipfels. Er ist zufrieden, denn die Europäer haben Milliardenhilfen für syrische Flüchtlinge in dem Land zusammenbekommen. mehr

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Von Willigen und Unwilligen: EU uneins in Flüchtlingskrise

Von vorweihnachtlichem Frieden ist beim letzten EU-Gipfel des Jahres nichts zu spüren. Bei einigen Themen herrscht große Uneinigkeit. Großbritanniens Premier David Cameron (2 v.r.) will die Briten bis Ende 2017 außerdem über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Foto: Olivier Hoslet

Brüssel. Streit unterm Tannenbaum - wie in vielen Familien ist auch die EU vor Weihnachten zerstritten. Wer nimmt wieviele Flüchtlinge auf? Ein Club der Willigen prescht voran. Das ärgert andere. Das neue Jahr dürfte noch mehr Streit in der EU-Familie bringen. mehr

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Flüchtlingskrise und Briten-Referendum: Themen des EU-Gipfels

Der britische Premier David Cameron fordert umfassende EU-Reformen als Voraussetzung für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Foto: Andy Rain/Archiv

Brüssel. Das Gipfeltreffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs wird abermals von der Flüchtlingskrise bestimmt. Doch bei den Beratungen am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es auch um andere Themen. mehr

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Flucht nach Europa: Zahlen und Fakten zum Jahr 2015

Von Flüchtlingen zurückgelassene Rettungswesten auf der griechischen Mittelmeerinsel Lesbos. Foto: Stratis Balaskas/Archiv

Rom/Genf (dpa) - Fast eine Million Menschen kamen nach Angaben von Hilfsorganisationen im Jahr 2015 über das Mittelmeer nach Europa. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zählte bis Mitte Dezember mehr als 950 000 Migranten. mehr

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CDU-Beschlüsse: Flüchtlinge, Einwanderung und Impfpflicht 

Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Vize Julia Klöckner (l-r) stehen auf der Bühne des Karlsruher Parteitags. Foto: Uwe Anspach

Karlsruhe. Den Flüchtlingszuzug begrenzen - aber keine Obergrenzen: Der Auftakt des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe stand ganz im Zeichen der aktuellsten politischen Herausforderung. mehr

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Das ABC der Flüchtlingsdebatte

Flüchtlinge warten in einem Zelt im Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin. Die Flüchtlingsdebatte hat viele Begriffe - von Lageso über Erstaufnahmeeinrichtung, BAMF etc.Foto: Clemens Bilan/Archiv

Berlin. Was haben BAMF, Hotspot und Lageso gemeinsam? Sie sind die Schlüsselwörter in der Flüchtlingsdebatte. Was dahinter steckt, ist nicht immer offensichtlich. mehr

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Analyse: Flüchtlinge befördern neue Merkel-Seite zum Vorschein

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte in der Flüchtlingskrise eine Seite, die man so von ihr noch nicht kannte: Plötzlich geht sie warmherzig und mutig voran in der Flüchtlingspolitik, versichert sich nicht erst der Gefolgschaft ihrer Union. Foto: Uwe Anspach

Berlin. Manches kann man besser durchsetzen, wenn man sich nicht alles zu Herzen nimmt. Das sagte Merkel 1991. Das Leid von Flüchtlingen geht ihr zu Herzen. Über eine Seite der Kanzlerin, die man kaum kannte. Und ihren Kraftakt, ihre CDU hinter sich zu versammeln. mehr

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Seehofer entschärft vorerst Unions-Streit um Flüchtlinge

CSU-Chef Seehofer hält seine Rede in Karlsruhe. Der Kanzlerin scheint es zu gefallen. Foto: Michael Kappeler

Karlsruhe. Die Kanzlerin zeigt sich nach dem CDU-Parteitag hoch zufrieden - dazu trägt sogar der CSU-Chef bei. Auch wenn Seehofer auf einer Obergrenze für Flüchtlinge beharrt. Doch wie lange hält der vorweihnachtliche Frieden? mehr

Fotos
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Viele Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterbringung

Im laufenden Jahr wurden bis Mitte November 1610 überwiegend rechtsmotivierte Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der &bdquo;Unterbringung von Asylbewerbern&rdquo; stehen. 2014 waren 895 Delikte dieser Art. Foto: Patrick Seeger/Symbolbild

Berlin. Brandstiftung, Schmierereien, eingeschmissene Scheiben: Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte ist enorm gewachsen. Mehr als 800 sind es im laufenden Jahr. Doch das ist nur ein Ausschnitt. In den Polizeistatistiken zeigt sich noch mehr Hass auf Flüchtlinge. mehr

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Debatte Tauber: CDU setzt auf Geschlossenheit mit CSU bei Flüchtlingsthema

&bdquo;Wir haben gestern viel über Integration geredet und über Leitkultur und nach unserem Verständnis ist es Teil deutscher Leitkultur, Gäste freundlich zu begrüßen und natürlich wird Horst Seehofer freundlich empfangen&rdquo;, sagte CDU-Generalsekretär Peter. Foto: Uwe Anspach

Karlsruhe. Die CDU setzt zum Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer bei ihrem Parteitag in Karlsruhe auf ein Signal der Einigkeit - auch gegen eine Flüchtlings-Obergrenze. mehr

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CDU jetzt für Einwanderungsgesetz

Die CDU hat sich für ein Einwanderungsgesetz geöffnet. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Karlsruhe. Rückt die CDU immer weiter nach links? Nun ist sie für ein Einwanderungsgesetz. Umsetzung nicht mehr in dieser Wahlperiode, aber nach 2017. In einer schwarz-grünen Koalition? mehr

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Entwicklung der Flüchtlingszahlen

Flüchtlinge warten in einem Zelt am Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin. Die Grenze von einer Million registrierten Flüchtlingen in Deutschland ist in diesem Jahr bereits überschritten. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Die Grenze von einer Million registrierten Flüchtlingen in Deutschland ist in diesem Jahr bereits überschritten. Das ist der mit Abstand höchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. mehr

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Weise: Flüchtlinge überfordern Bundesagentur nicht

Laut dem Chef der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, werden Arbeitslose trotz der wachsenden Flüchtlingszahl bei der Jobvermittlung nicht benachteiligt. Foto: Daniel Karmann/Archiv

Nürnberg. Arbeitslosen droht laut Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise trotz der wachsenden Zahl von Flüchtlingen keine Benachteiligung bei der Jobvermittlung. mehr

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Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik: „Wir schaffen das”

Kanzlerin Merkel spricht sich beim CDU-Parteitag für mehr Mut und Selbstbewusstsein in der Flüchtlingskrise aus. Deutschland. Sie verteidigte ihren Satz &bdquo;Wir schaffen das&rdquo;. Foto: Michael Kappeler

Karlsruhe. Kanzlerin Angela Merkel hat beim CDU-Parteitag ihre umstrittene Äußerung „Wir schaffen das” zur Flüchtlingskrise verteidigt. mehr

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Merkel verteidigt „Wir schaffen das”

Die CDU-Bundesvorsitzende, Angela Merkel appelliert an ihre Partei in der Flüchtlingskrise mehr Mut und Selbstbewusstsein zu demonstrieren. Foto: Michael Kappeler

Karlsruhe. Inmitten des Streits um die Flüchtlingspolitik haben die Delegierten beim CDU-Parteitag ihre Vorsitzende Angela Merkel mit rauschendem Beifall begrüßt. Die Kanzlerin hat unterdessen ihre umstrittene Äußerung „Wir schaffen das” zur Flüchtlingskrise verteidigt. mehr

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Weise: Flüchtlinge überfordern Bundesagentur nicht

&bdquo;Wir unterscheiden gar nicht nach Flüchtling oder Einheimischem. Es geht um Ausbildung und Engagement für einen Job, nicht um die Herkunft&rdquo;, laut dem Chef der Bundesagentur für Arbeit und Bamf-Chef, Frank-Jürgen Weise, droht Arbeitslosen keine Benachteiligung bei der Jobvermittlung durch Flüchtlinge. Foto: Daniel Karmann/Archiv

Nürnberg. Arbeitslosen droht laut Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise trotz der wachsenden Zahl von Flüchtlingen keine Benachteiligung bei der Jobvermittlung. mehr

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Klöckner: Flüchtlingszahlen mit Grenzkontrollen verringern

&bdquo;Wir müssen es schaffen, auf der einen Seite wieder die Außengrenzen Europas zu schützen.&rdquo; Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende, Julia Klöckner, will die Zahl der Flüchtlinge notfalls mit Grenzkontrollen verringern. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Karlsruhe. CDU-Vizechefin Julia Klöckner will die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge notfalls mit mehr Grenzkontrollen verringern. mehr

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CDU-Parteitag beginnt mit Streitthema Asylpolitik

Angela Merkel begrüßt beim Beginn des Bundesparteitages die Delegierten. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Mit einer Kompromissformulierung zur Verringerung des Zuzugs von Flüchtlingen will die CDU-Spitze die Gemüter beruhigen. Doch wird das den Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe reichen? Und wird das auch die Schwesterpartei CSU zufriedenstellen? mehr

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CDU-Spitze einigt sich im Flüchtlingsstreit auf Kompromiss

Merkel betont, dass es bei ihrem Kurs gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland bleibe. Foto: Michael Kappeler

Karlsruhe. Bloß nicht so ein Parteitag wie bei den „Sozis”. Verhindern soll den großen Knall auf dem CDU-Kongress diese Formel: Deutschland wäre auf Dauer mit einem ungebremsten Flüchtlingszuzug überfordert. Kein ganz großer Wurf der Merkel-Kritiker, aber es ist auch nicht ... mehr

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Amtschef Weise: Dreimonatige Asylverfahren im nächsten Jahr

Deutlich schnellere Asylverfahren und mehr Klarheit, wie viele Flüchtlinge tatsächlich im Land sind: Der Chef des zuständigen Bundesamts hat sich für 2016 viel vorgenommen. Foto: Peter Endig

Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuversichtlich, die Asylverfahren im kommenden Jahr deutlich beschleunigen zu können. mehr

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CDU sucht in Flüchtlingsfrage nach Kompromiss

Wartende Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Lageso in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel ringt um die Flüchtlingspolitik. Obergrenze nein - deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen ja: Ist das die Kompromisslinie für den Parteitag? mehr

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Parteivize: Flüchtlingskrise „Geschenk” für die AfD

AfD-Vize Gauland: &bdquo;Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise&rdquo;. Foto: Swen Pförtner

Hamburg. Angesichts der schlechten Umfragewerte für die AfD zur Jahresmitte sieht ihr Vizevorsitzender Alexander Gauland die Flüchtlingskrise als „Geschenk” für die rechtskonservative Partei. mehr

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Bundesflüchtlingsamt Dreimonatige Asylverfahren im nächsten Jahr

Frank-Jürgen Weise: &bdquo;Wenn der Flüchtlingszugang so weitergeht, reichen auch die angepeilten 7300 Stellen beim BAMF nicht aus.&rdquo; Foto: Peter Endig

Nürnberg. Deutlich schnellere Asylverfahren und mehr Klarheit, wie viele Flüchtlinge tatsächlich im Land sind: Der Chef des zuständigen Bundesamts hat sich für 2016 viel vorgenommen. Sollte der Zustrom jedoch gleich groß bleiben, könnte es erneut Probleme geben. mehr

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Merkel: Nein zur Obergrenze Frage meiner Glaubwürdigkeit

Angela Merkel hat vor dem CDU-Parteitag ihre Position bekräftigt, dass es mit ihr keine Flüchtlingsobergrenze geben kann. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr striktes Nein zu einer Flüchtlingsobergrenze mit ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit verbunden. mehr

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Flüchtlinge, Verteidigung, Familien: Die Parteitagsbeschlüsse

Flüchtlinge im hessischen Hanau: Eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme lehnt die SPD weiter ab. Foto: Boris Roessler/Archiv

Berlin. Neben einem großen Paket zur Flüchtlingskrise hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Berlin auch Familien und die Bundeswehr in den Blick genommen. Die wichtigsten Punkte der Beschlüsse im Überblick. mehr

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Flüchtlingsbus in Sachsen mit Steinen und Böllern attackiert

Das Ortseingangsschild von Jahnsdorf in Sachsen. Dort war ein Bus mit Flüchtlingen angegriffen worden. Foto: Peter Endig

Jahnsdorf. Von Willkommenskultur ist auch in Sachsen oft die Rede. Viele Menschen kümmern sich rührend um die vielen Flüchtlinge. Doch immer wieder bricht bei einigen blanker Hass gegenüber Fremden durch. mehr

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Merkel-Kritiker in CDU kämpfen weiter für härteren Asyl-Kurs

Selfie mit Angela Merkel in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber: Unter Flüchtlingen dürfte die Kanzlerin derzeit populärer sein als bei ihren Parteimitgliedern. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Die CDU-Führung hat zentralen Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer Korrektur des Flüchtlingskurses eine Abfuhr erteilt. So schwelt Unmut weiter. Kommt es vor dem Parteitag noch zu einem Kompromiss? mehr

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CDU-Ministerpräsident fordert nationale Grenzsicherung

Ministerpräsident Haseloff: &bdquo;Wir brauchen wieder die Hoheit über unser Territorium&rdquo;. Foto: Jan Woitas

Magdeburg. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen verlangt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von der Bundesregierung einen Schutz der deutschen Staatsgrenze: „Wir brauchen wieder die Hoheit über unser Territorium”. mehr

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Wort des Jahres 2015 "Flüchtlinge" zum Wort des Jahres gekürt

Symbolbild

Wiesbaden. Heute wurde von der Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiesbaden das Wort des Jahres gekürt. mehr

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SPD sagt Nein zu Obergrenze für Flüchtlinge

Obergrenzen seien &bdquo;Quatsch&rdquo; und nicht durchsetzbar, sagt Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Wie umgehen mit einer Million Flüchtlingen? Auch die SPD will die Zahl im kommenden Jahr drücken. Aber eine Obergrenze - wie die CSU sie fordert - findet die Partei abwegig und gefährlich. Dann sei Europa im Eimer. mehr

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SPD macht Syrien-Einsatz und Flüchtlingspolitik zum Thema

Drei Tage lang treffen sich rund 600 Delegierte in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

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SPD sagt Nein zu Obergrenze für Flüchtlinge

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auf dem Weg zum Bundesparteitag. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Wie umgehen mit einer Million Flüchtlingen? Auch die SPD will die Zahl im kommenden Jahr drücken. Aber eine Obergrenze - wie die CSU sie fordert - findet die Partei abwegig und gefährlich. Dann sei Europa im Eimer. mehr

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Zweites Feuer in Herxheimer Flüchtlingsheim binnen weniger Tage

Löscharbeiten nach einem Brand im Tribünengebäude des Waldstadions von Herxheim. Foto: Arne Dedert

Herxheim. Keine Woche ist der Brandanschlag auf ein bezugsfertiges Flüchtlingsheim im südpfälzischen Herxheim her, da brennt dort wieder eine Unterkunft. Noch ist unklar, ob auch dieses Feuer gelegt wurde. mehr

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Flüchtlinge Gerd Müller: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen

Entwicklungsminister Gerd Müller fordert, dass jene EU-Länder in einen Fonds einzahlen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. &bdquo;Das ist das Minimum&rdquo;, sagte er. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin. EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollten nach dem Willen von Entwicklungsminister Gerd Müller Geld in einen Fonds einzahlen. mehr

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Flüchtlingschaos in Berlin: Lageso-Chef tritt zurück

Ist zurückgetreten: Der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin, Franz Allert. Foto: Soeren Stache/Archiv

Berlin. Die zentrale Behörde für Flüchtlinge in Berlin bekommt die Versorgung der Asylbewerber einfach nicht in den Griff. Diese warten zum Teil tagelang im Freien - nur um registriert zu werden. Jetzt tritt der Behördenchef zurück. Und kommt damit wohl seinem Rauswurf zuvor. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland "Wollen die Schuldenbremse einhalten"

Flüchtlinge in Hessen - Hanau

Wiesbaden. Die Flüchtlingsproblematik dominiert auch die Haushaltsberatungen der Regierungsfraktionen von CDU und Grüne. Der größte Teil der Änderungsanträge in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro betrifft die Umsetzung der im Aktionsplan der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Mit oder ohne Obergrenze?

Von Angela Merkel werden Antworten auf die Flüchtlingskrise erwartet.	FOTO: DPA

Berlin/Karlsruhe. Am kommenden Montag wird sich zeigen, wie gut Angela Merkel ihre Partei noch im Griff hat. Die Junge Union fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge – und stellt sich mit der CSU gegen die Kanzlerin. Die Parteizentrale versucht, ihr einen Erfolg zu organisieren. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Prognose übertroffen: Fast 965 000 Flüchtlinge registriert

Thomas de Maizière korrigierte die Zahlen nach oben. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Die Kritik an der obersten deutschen Behörde für Asylverfahren setzt auch der Regierung zu. Denn die Mitarbeiter des Bundesamtes werden mehr denn je gebraucht - die aktuellen Flüchtlingszahlen zeigen es. mehr

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Flüchtlinge in Deutchland Altmaier verteidigt Flüchtlingsamt-Chef Weise gegen Kritik

Frank-Jürgen Weise hat eine schwer zu bewältigende Aufgabe übernommen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv

Berlin. Kommt das Bundesflüchtlingsamt mit den Asylanträgen nicht hinterher, weil die Beamten pennen? Entsprechende Kritik aus den Ländern hält die Bundesregierung für unberechtigt. Doch SPD-Politiker außerhalb der Regierung haben bereits den zuständigen Minister im Visier. mehr

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Flüchtlinge in Hessen Lebensgefährliche Messerattacke unter Flüchtlingen

Messer Symbolbild

Gersfeld. In einem Gersfelder Flüchtlingsheim eskalierte ein Streit zwischen zwei Flüchtlingen, dabei wurde ein Mann mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. mehr

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Kritik am Asyl-Stau Nur Dienst nach Vorschrift?

Berlin. Nach wachsender Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Innenminister de Maizière die Behörde in Schutz genommen und Geduld angemahnt. mehr

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Von Rechts gegen Flüchtlinge in Europa

Berlin. Viele Parteien in Europa wollen mit ihrer Politik gegen Flüchtlinge punkten, so auch die rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich unter ihrer Chefin Marine Le Pen. Eine kurze Übersicht über Wahlerfolge von rechten oder rechtspopulistischen Parteien: mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Merkel sucht bei CDU-Parteitag Lösung im Streit um Flüchtlinge

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt den CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe Mitte Dezember über ihre umstrittene Flüchtlingspolitik abstimmen. Foto: Michael Kappeler

Berlin/Zeulenroda. Die Kanzlerin will es wissen. Beim CDU-Parteitag stellt sie ihre Flüchtlingspolitik zur Abstimmung. Die CSU beharrt auf einer Obergrenze. Parteichef Seehofer will aber nicht über Begriffe zanken. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland De Maizière verteidigt Flüchtlings-Bundesamt

Innenminister Thomas de Maizière verteidigt das Flüchtlings-Bundesamt. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin/Nürnberg. Kein anderes Thema beschäftigt die Deutschen so sehr wie der Umgang mit der Flüchtlingskrise. Da wiegt es schwer, wenn der oberste Behördenmanager unter Beschuss gerät, weil es bei der Bewältigung Hunderttausender Asylanträge nicht rund läuft. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Umfrage: Zufriedenheit mit Bundesregierung wächst

In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 37 Prozent unverändert vorn. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Ungeachtet der anhaltenden Flüchtlingskrise wächst die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Regierung. mehr

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Minister Lewentz: Über eine Million Flüchtlinge dieses Jahr

Flüchtlinge warten auf dem Hauptbahnhof in München auf einem Bahnsteig. Foto: Sven Hoppe/Archiv

Koblenz (dpa) - Mit mehr als einer Million Flüchtlingen in Deutschland rechnet der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD), in diesem Jahr. „Wir werden noch vor Weihnachten die eine Million in Deutschland erreichen”, mehr

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Arbeitslosenstatistik soll Flüchtlinge getrennt ausweisen

Die Opposition warnt vor einer &bdquo;Was-wäre-wenn-Statistik&rdquo;, die die Arbeitslosenzahl mal mit, mal ohne Flüchtlinge ausweist. Foto: Ulrich Perrey

Berlin. Flüchtlinge sollen in der deutschen Arbeitslosenstatistik künftig getrennt ausgewiesen werden können. In die IT-Systeme sei der Aufenthaltsstatus als Merkmal aufgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. mehr

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EU-Ratspräsident Tusk: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß”

Tusk behauptet, niemand in Europa sei bereit, &bdquo;diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen&rdquo;. Foto: Maja Hitij

Berlin. EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert von den Mitgliedstaaten eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. mehr

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Flüchtlingszahlen sinken - aber noch keine Trendwende

Gerade erst angekommen: Flüchtlinge warten in Gießen auf ihre Registrierung. Foto: Boris Roessler

Berlin. Die Zahl der neu nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist in den vergangenen Tage zwar gesunken, die Bundespolizei sieht aber noch keine Trendwende. mehr

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BA: Künftig flächendeckende Frühförderung von Flüchtlingen

Flüchtlinge warten an der Grenze in Österreich kurz vor Wegscheid (Bayern). Foto: Armin Weigel/Archiv

Nürnberg/Augsburg. Früher mussten sie oft Jahre warten, bis sich ihnen die Türen zum deutschen Arbeitsmarkt öffneten. Inzwischen dürfen Flüchtlinge bereits nach drei Monaten arbeiten. Das stellt auch für Jobvermittler eine neue Herausforderung dar. mehr

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Kommunen suchen vermehrt Gasteltern für junge Flüchtlinge

Mabel Engler und ihr Partner Peter Grunwald mit ihrem Pflegekind aus Afghanistan. Foto: Stefan Puchner

Berlin/Stuttgart. Deutsche Kommunen versuchen verstärkt, Gasteltern für minderjährige Flüchtlinge zu finden. „Die Träger der Jugendhilfe suchen nach Familien, landauf, landab”, sagte Dagmar Trautner, Vorsitzende des Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien. mehr

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"SOS-Kinderdörfer" klagt an Kinder leiden unter Hunger und Gewalt

Vier Flüchtlingskinder drängen sich hinter einem Gitter einer Flüchtlingsunterkunft in Wetzlar.

Frankfurt/München. Unbegleitete Kinder und Jugendliche stehen in der Hackordnung der Flüchtlingstrecks und den Massenunterkünften für Flüchtlinge ganz unten, wissen Experten und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. mehr

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Frankfurter Verwaltung schafft neue Stellen: 98 für Flüchtlinge

Frankfurt/Main. Frankfurt will 170 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung einrichten, 98 davon für die Betreuung von Flüchtlingen. Die Koalition aus CDU und Grünen im Rathaus Römer habe beschlossen, die Stellen mehr

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Verschärftes Asylrecht tritt nicht zum 1. Januar in Kraft

Akten zu Asylanträgen in einer Erstaufnahme-Einrichtung. Foto: Bernd Thissen/Archiv

Berlin. Ganz so schnell geht es dann doch nicht mit einem neuen, nochmals verschärften Asylrecht. Die Schuld daran, dass es in der Flüchtlingspolitik hakt, schieben sich Union und SPD gegenseitig zu. mehr

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Massenschlägereien in Flüchtlingsheimen Ein banaler Anlass reicht

Vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales demonstrieren Asylsuchende gegen unzumutbare Zustände in den Flüchtlingsheimen.

Frankfurt. Immer öfter gibt es Streit unter Migranten, vor allem in Berlin. Grünen-Politikerin Roth empört sich über die Zustände am dortigen Landesamt für Soziales. mehr

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Türkei - Schlüsselland in der Flüchtlingskrise

Syrische Flüchtlinge an einer Straße in der Türkei. Ihr Ziel ist die Grenze zu Griechenland. Foto: Tolga Bozoglu

Istanbul. Die Türkei hat nach eigener Zählung über 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. Nach diesen offiziellen Angaben stammten alleine 2,2 Millionen der Schutzsuchenden aus Syrien, weitere 300 000 aus dem Irak. mehr

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EU und Türkei vereinbaren in der Flüchtlingskrise neuen Pakt

Die Kanzlerin stellte vor Beginn des Treffens klar: &bdquo;Die Türkei erwartet mit Recht, dass die EU sie entlastet.&rdquo; Foto: Olivier Hoslet

Brüssel. Angesichts der Flüchtlingskrise ringt die Türkei den Europäern bei einem Sondergipfel weitreichende Zugeständnisse ab. In die Beitrittsverhandlungen kommt neuer Schwung. Kann dadurch der Zustrom von Migranten gestoppt werden? mehr

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Massenschlägereien in zwei Berliner Flüchtlingsunterkünften

Polizisten auf dem Gelände einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Berlin. Gewalt unter Flüchtlingen: Erst bricht nach einer Schlägerei in einer Spandauer Unterkunft Panik aus, etwa 500 Menschen flüchten ins Freie. Dann gibt es am Flughafen Tempelhof eine Massenschlägerei. mehr

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EU-Spitzen hofieren Türkei mit Gipfeltreffen

Türkischer Wachturm an der Grenze zu Griechenland. Foto: Nikos Arvanitidis

Brüssel. Die EU will die Türkei in der Flüchtlingskrise als Partner gewinnen. Ankara ist zur Kooperation bereit - aber nicht ohne Gegenleistungen. mehr

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Schulz sieht Kontingentlösung kritisch

Martin Schulz sieht Kontingente als Lösung der Flüchtlingskrise kritisch. Foto: Patrick Seeger

Berlin. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezweifelt, dass die Flüchtlingskrise über Kontingente gelöst werden kann. Die gute Idee habe „zwei Haken”, sagte Schulz dem Magazin „Der Spiegel”. mehr

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Die Türkei - ein schwieriger Partner für die EU

Flaggen-Duo: Für die EU ist die Türkei kein einfacher Partner. Foto: Matthias Schrader

Brüssel. Das Verhältnis zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) gilt seit Jahren als äußerst schwierig. Die Regierung in Ankara wirft den EU-Staaten vor, dem Land keine echte Perspektive auf den gewünschten EU-Beitritt zu eröffnen. mehr

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Die EU sucht Hilfe: Flüchtlingsgipfel mit der Türkei

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die EU auf die Kooperation der Türkei angewiesen. Foto: Srdjan Suki

Brüssel. Die EU will den Flüchtlingszustrom nach Europa eindämmen. Dazu ist die Gemeinschaft der 28 auf das Kandidatenland Türkei angewiesen. mehr

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Einigung bis Dienstag? Zweites Asylpaket weiter umstritten

&bdquo;Die SPD hat nach dem Konsens der drei Parteivorsitzenden nachgelegt. So kann nicht gearbeitet werden&rdquo;, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin. Auch beim neuen Asylpaket soll es schnell gehen. Doch die Koalition ist uneins, eine Einigung bis Dienstag fraglich. Bei der Integration von Zuwanderern setzen Union und SPD ebenfalls andere Schwerpunkte. mehr

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Weniger Migranten kommen über Mittelmeer Hält der Winter die Flüchtlinge auf?

Am Wochenende waren in Griechenland weniger Flüchtlinge angekommen. Am Montag wurde aber schon wieder die Standardzahl erreicht.

Frankfurt. Ein milder Herbst sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein strenger Winter folgen kann und die Flucht dadurch zu einem gefährlichen Unterfangen wird. mehr

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Fast eine Million Flüchtlinge in Deutschland

Flüchtlinge warten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Berlin auf die Registrierung und die Zuweisung eines Schlafplatzes. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Die von der Bundesregierung seit Monaten genannte Flüchtlingszahl für dieses Jahr ist wohl schon längst Makulatur. Wie sich der Andrang auswirkt, ist in den Kommunen unmittelbar spürbar. Die Bundesmittel reichen hinten und vorne nicht, heißt es vom Städtetag. mehr

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Sachsen bundesweit Hochburg ausländerfeindlicher Übergriffe

Löscharbeiten in einer noch nicht bewohnten Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Meißen. Foto: Roland Halkasch/Archiv

Dresden. Sachsen ist deutschlandweit Spitzenreiter bei ausländerfeindlichen Übergriffen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Informationsplattform „Mediendienst Integration” in Dresden vorstellte. mehr

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Integrationskosten für Flüchtlinge im Bundestag

Eine Mutter mit Kind vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Kleiderausgabe. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Die Sozial- und Integrationskosten für die Flüchtlinge zählen heute zu den Themen im Bundestag. Beraten wird unter anderem über den Haushalt des Arbeits- und Sozialressorts von Ministerin Andrea Nahles (SPD). mehr

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Flüchtlingskrise Deutsche Städte beraten über Flüchtlingspolitik

Die Präsidentin des deutschen Städtetags, Eva Lohse, ist auch Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Hamburg. Die Spitzengremien des Deutschen Städtetags informieren heute über neue Beschlüsse zum Thema Flüchtlingspolitik. Zuvor haben das Präsidium und der Hauptausschuss des Städtetags zwei Tage in der Hansestadt beraten. mehr

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Das Wort „Obergrenze“ kommt auch in ihrer Bundestagsrede nicht vor Merkel bleibt beim Credo

Bundeskanzlerin Merkel während ihrer Rede im Bundestag. Dabei verteidigte sie ihre bisherige Linie in der Flüchtlingskrise. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Schwer erkältet hält die Kanzlerin eine lange Rede zur Flüchtlingskrise. Das O-Wort kommt nicht vor. Obergrenze bedeutet für Merkel Abschottung. Zerwürfnis mit Seehofer nächster Teil. mehr

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Merkel: Abschottung wird Flüchtlingskrise nicht lösen

Bundeskanzlerin Merkel: Abschottung wird das Problem nicht lösen Foto: Michael Kappeler

Berlin. Kanzlerin Merkel hat ihre umstrittene Flüchtlingspolitik verteidigt. Simple Abschottung werde das Problem nicht lösen, so die CDU-Chefin in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. mehr

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Merkel: Abschottung wird das Problem nicht lösen

Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Debatte im Bundestag. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat ihre unionsintern heftig umstrittene Flüchtlingspolitik im Bundestag verteidigt. „Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen”, sagte die CDU-Chefin in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. mehr

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Merkel für europaweite Kontingente

Bundeskanzlerin Merkel während ihrer Rede im Bundestag. Dabei verteidigte sie ihre bisherige Linie in der Flüchtlingskrise. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat ihre unionsintern heftig umstrittene Flüchtlingspolitik im Bundestag verteidigt. „Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen”, sagte die CDU-Chefin in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. mehr

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Oettinger: Deutsches Asylrecht Magnet für Flüchtlinge

EU-Kommissar Günther Oettinger macht das Asylrecht für den großen Andrang von Flüchtlingen mitverantwortlich. Foto: Felix Kästle

Berlin. Ist das im Grundgesetz verankerte Asylrecht ein Mitauslöser des Flüchtlingsandrangs? EU-Kommissar Oettinger behauptet das - und bringt eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel. mehr

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Flüchtlingskrise: Regierung fährt „ein bisschen auf Sicht”

Finanzminister Wolfgang Schäuble: &bdquo;Die, die auf Sicht fahren, haben der Menschheit sehr viel mehr Gutes ermöglicht.&rdquo; Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft auf einen Rückgang der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland und rechnet mit zusätzlichen Ausgaben der EU zur Bewältigung der Krise. Er räumte ein, dass die Regierung „ein bisschen auf Sicht” fahre. mehr

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Brand in Wohnhaus mit Flüchtlingen

Mehrfamilienhaus in Woldegk. Bei einem Brand in dem Haus mussten am Montagabend 35 Menschen ihre Wohnungen verlassen, darunter zehn Flüchtlinge. Foto: Stefan Sauer

Woldegk. In einem Mehrfamilienhaus in Woldegk mit deutschen und ausländischen Bewohnern ist ein Brand gelegt worden. Ein Mann und ein Mädchen mussten ins Krankenhaus. Der Staatsschutz prüft, ob es ein politisches Motiv gibt. mehr

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Lösung auf EU-Ebene angestrebt Kontingente statt Obergrenze

Jetzt gefeiert: Angela Merkel

Berlin. Gegen alle Erfahrung setzt die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik auf die EU. Europäische Kontingente sollen es richten. Einen Zeitplan oder Zahlen dazu gibt es aber nicht. mehr

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Quote übererfüllt Hessen hat mehr unbegleitete Flüchtlinge aufgenommen

Minister machen sich ein Bild von der Unterkunft. Foto: Arne Dedert/Archiv

Frankfurt/Berlin. Hessen hat nach Berechnungen eines Bundesfachverbands in diesem Jahr bereits mehr unbegleitete junge Flüchtlinge aufgenommen als nach der neuen Verteilungsregelung vorgesehen. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland Hessische CDU steht bei Flüchtlingspolitik hinter Merkel

Ministerpräsident Volker Bouffier (l) und Generalsekretär Manfred Pentz. Foto: Arne Dedert

Hanau. Auch wenn das eigentliche Thema die hessische Kommunalwahl 2016 ist - der Parteitag der CDU in Hanau wird von der Flüchtlingspolitik dominiert. Zu Beginn gedenken die Delegierten den Terroropfern von Paris. mehr

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Flüchtlinge als Chance "Langfristig ist das ein Glücksfall"

„Der demografische Wandel hat schon seit jeher mehrere Dimensionen. Wir werden älter. Wir werden weniger. Und wir werden tatsächlich bunter im Sinne einer heterogeneren Sozialstruktur“: Prof. Andreas Klocke sieht in den Flüchtlingen, die zu uns kommen, einen Glücksfall.

Je mehr Flüchtlinge nach Deutschland strömen, umso größer werden die Ängste vieler Bürger. Der Demografieforscher Prof. Dr. Andreas Klocke hingegen spricht von einem "Glücksfall". Im Gespräch mit Redakteurin Stefanie Liedtke erklärt er, wieso. mehr

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Neues Asylpaket - Keine Kabinettssondersitzung am Wochenende

Der Artikel 16a des Grundgesetzes zum Asylrecht. Das Kabinett möchte ein &bdquo;Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren&rdquo; auf den Weg bringen. Foto: Jens Kalaene

Berlin. Eine ursprünglich angedachte Sondersitzung des Kabinetts am Wochenende zur Beratung des neuen Asylpakets ist vom Tisch. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen. mehr

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Unterbringung von Flüchtlingen Flüchtlingszelte nur bedingt wintertauglich

Tausende Flüchtlinge werden auch bei Sturm und Kälte in Zelten ausharren müssen. Foto: Ralf Hirschberger

Berlin. Tausende Flüchtlinge müssen auch bei Sturm und Kälte in Zelten ausharren. Nicht alle provisorischen Unterkünfte sind auf einen Wintereinbruch eingestellt. Wo nötig, wollen die Behörden nachrüsten. mehr

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CSU will Merkel bei Parteitag wegen Flüchtlingen unter Druck setzen

Mäßig erheitert: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag in München. Foto: Matthias Balk

München. Die CSU will heute bei ihrem Parteitag in München den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise erhöhen. mehr

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Diskussion „In der Heimat der Flüchtlinge helfen“

Gerd Müller (CSU)

Frankfurt. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, (CSU) macht sich für Hilfen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge stark. Es sei wichtig, den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben. Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU) ... mehr

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Balkanländer wollen nicht mehr alle Flüchtlinge durchlassen

Ein Zug mit Flüchtlingen an der koratisch-serbischen Grenze. Foto: Igor Kupljenik/Archiv

Belgrad/Ljubljana. Die Länder in Südosteuropa wollen nicht mehr jeden Flüchtling durch ihr Gebiet ziehen lassen. Sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge” sollen schon an den Grenzen abgewiesen werden. Doch was tun, wenn das Nachbarland, aus dem sie gekommen sind, sie nicht zurücknehmen will? mehr

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Merkel und Faymann beraten erneut über Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann sprechen im Kanzleramt zu Medienvertretern. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat sich in der Flüchtlingskrise gegen die Schließung von Grenzen ausgesprochen. mehr

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Bundesregierung will Eilverfahren für Asylbewerber

Die Schnellverfahren können in Zukunft auch für jene greifen, die falsche Angaben gemacht oder Dokumente zurückgehalten haben. Foto: Arne Dedert

Berlin/Ankara. Asylentscheidung im Schnellverfahren: Die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse nehmen Gestalt an. Kritik lässt nicht auf sich warten. mehr

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SPD-Chef Gabriel besucht Flüchtlingseinrichtungen in Passau

Macht sich in Passau ein aktuelles Bild von der Flüchtlingssituation: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Foto: Wolfgang Kumm

Passau/Erfurt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will sich an heute in Passau ein aktuelles Bild von der Flüchtlingssituation machen. Der Vizekanzler besucht zunächst die Leitstelle der Bundespolizei. mehr

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Merkel: Ich kämpfe für meinen Weg in der Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin an. Foto: Bastian Fischer

Berlin. Die Unruhe in der Union wächst. Doch die Kanzlerin gibt sich unbeirrt: Sie will trotz der Probleme mit dem Andrang Schutzsuchender um ein „freundliches Gesicht” Deutschlands kämpfen. Ob sich ihre Kritiker überzeugen lassen? mehr

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Stress um Flüchtlinge Der Druck auf Merkel steigt

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sind ein eingespieltes Team, aber ohne Konflikte ist ihre Zusammenarbeit nicht, wie jetzt Schäubles Wortwahl zeigt. Hier unterhalten sich beide während einer Sitzung des Bundestages.

Berlin. Der Druck auf Angela Merkel verstärkt sich nicht nur – er kommt längst aus ihrer eigenen Partei. Es gibt die offenen Gegner ihrer Flüchtlingspolitik, es gibt anscheinend Renitente wie Thomas de Maizière. Und es gibt Wolfgang Schäuble, dem auch und gerade die Unionisten ... mehr

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Merkel wusste nichts von Dublin-Prüfung für Syrer

Sie wusste nichts von der Wiedereinführung der Dublin-Regeln: Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Gespräch. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin. Das Bundesinnenministerium hat entschieden, die Dublin-Verordnung auch für Syrer wieder einzuführen. Ein Kurswechsel in der Asylpolitik sei das aber nicht, heißt es aus der Koalition. Die Opposition kritisiert das schwarz-rote Hin und Her. mehr

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Flüchtlinge Schulz fordert EU-„Chefs” zur Einlösung von Versprechen auf

Gruppenbild aller Teilnehmer. Bei dem zweitägigen Treffen in Valletta sind neben den EU-Staats- und Regierungschefs Vertreter aus 35 afrikanischen Ländern zu Gast. Foto: Lino Arrigo Azzopardi

Valletta. Die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg erschüttert die EU. In dieser angespannten Lage treffen Europas „Chefs” in Valletta 35 afrikanische Staaten. EU-Parlamentschef Schulz stellt vor dem Gipfel Forderungen. mehr

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Flüchtlingspolitik Schwarz-Grün uneins über de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Foto: Michael Kappeler

Wiesbaden. Auch in Wiesbaden gehen die Meinungen über Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auseinander. Sogar in der schwarz-grünen Landesregierung. Der Ton wird jetzt schärfer. mehr

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Flüchtlings-Krise Regionale CDU-Größen stützen Merkel

Thomas Mann (CDU), Abgeordneter im EU-Parlament.

Frankfurt/Brüssel. „Das Thema des Familiennachzugs müssen wir uns ganz genau anschauen“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Koob, Direktkandidat der Union für den Hochtaunuskreis/Oberlahn. mehr

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Asyl-Krise Der Druck der „Vordenker“

Durch das Vorpreschen von Innenminister Thomas de Maizière gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik unter Druck.

Berlin. In der Flüchtlingskrise steht Kanzlerin Angela Merkel in den eigenen Reihen unter Druck. Ausgerechnet einer ihrer Minister lenkt nun den Blick darauf, dass ihre Schritt-für-Schritt-Politik manchen nicht ausreicht. mehr

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Keine Änderung: Besonderer Status für Syrer bleibt

Die Ankündigung von Innenminister de Maizière hatte zu heftigen Protesten vom Koalitionspartner SPD geführt. Foto: Armando Babani

Berlin. Nach dem Vorstoß des Bundesinnenministers für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge hat die Bundesregierung betont, dass die bisherigen Regelungen weiter gelten. Zuvor hatte De Maizière angekündigt, Syrern in Zukunft einen geringeren Schutzstatus gewähren zu wollen. mehr

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Debatte über Asyl Opposition findet schwarz-rotes Asylpaket unzureichend

Der Andrang von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich nach Bayern hält an. Foto: Armin Weigel

Berlin. Linke und Grüne kritisieren den Asylkompromiss der schwarz-roten Koalition zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs. mehr

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Asylrecht Flüchtlingsdebatte: Punktsieg SPD

Einig über Asylrechtsverschärfungen: Seehofer, Merkel und Gabriel.

Berlin. Die Koalition ist sich nach langen Verhandlungen doch noch einig geworden. Selbst Seehofer wirkt zufrieden – obwohl er längst nicht alles gekriegt hat. mehr

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Koalition einigt sich auf Asylschnellverfahren

Kanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer (l) und der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Gabriel (r). Foto: Soeren Stache

Berlin. Im zweiten Anlauf hat Schwarz-Rot einen Kompromiss zum Umgang mit den vielen Flüchtlingen gefunden. Auch für die umstrittenen Transitzonen gibt es eine Lösung. Vieles davon dient der Abschreckung. mehr

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Flüchtlinge als Fachkräfte? Hoffnungen und viele Fragezeichen

In der Firma Reuther STC GmbH in Fürstenwalde arbeitet ein 26-jähriger Asylbewerber aus Somalia. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Berlin. Zehntausende der Flüchtlinge in Deutschland gelten als qualifiziert - doch können sie rasch einen Job finden? Ist sogar ein Ende des Fachkräftemangels greifbar? mehr

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Flüchtlingspolitik in Deutschland Transitzonen? Einreisezentren?

Transitzone, Einreisezentrum – ja was denn nun?

Frankfurt. Heute sollen und wollen sich die frisch versöhnten Schwesterparteien CDU und CSU auch mit der SPD einigen. Allzu viel steht dem gar nicht im Wege. mehr

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Parteienstreit wegen Flüchtlingspolitik Seehofers sanfte Töne

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schlägt bei Kanzlerin Merkel in Berlin neue Töne an.

Berlin. Nachdem Horst Seehofer die Kanzlerin wochenlang angeknurrt und gejagt hat wie ein bayerischer Gebirgsschweißhund, gibt er nun in Berlin den schnurrenden Kater. Aber gerade so einer langt gerne mal ansatzlos hin. mehr

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Empörung Immer wieder Nazi-Vergleiche

Der Mitbegründer der Pegida, Lutz Bachmann, hat sich für die KZ-Rede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci entschuldigt. Foto: Michael Kappeler

Frankfurt. Schon wieder ein Eklat bei Pegida: Lutz Bachmann vergleicht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Doch ist der Pegida-Gründer nicht alleine: Immer wieder wird in politischen Debatten die Nazi-Keule geschwungen. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland "Ein klares Nein zu Transitzonen"

Berlin. Ausgerechnet im tiefsten Seehofer-Land findet Sigmar Gabriel den gewichtigsten Kronzeugen gegen die vom CSU-Chef geforderten Transitzonen: den Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper. mehr

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Spitzentreffen im Kanzleramt Nur die Union einigt sich

Der SPD-Vorsitzende in Vizekanzler Sigmar Gabriel (M)  verlässt am 01.11.2015 das Bundeskanzleramt in Berlin. Die Koalitionsspitze traf sich zur Beratung über die Flüchtlingskrise. Foto: Soeren Stache/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Berlin. Das Spitzentreffen von Merkel, Seehofer und Gabriel zur Flüchtlingskrise ist gescheitert. Doch nachdem der SPD-Chef weg ist, verhandelt die Union stundenlang weiter. Und entschärft ihren Streit - fürs Erste. mehr

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Flüchtlinge in Deutschland „Wir müssen das Chaos beenden“

Flüchtlinge kommen über die deutsch-österreichische Grenze nahe Passau. Weil es so viele sind, muss die Mehrzahl erst einmal warten.

Die Flüchtlingskrise fordert den Bundesländern viel ab. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagt im Interview, sein Land sei bald am Ende der Leistungsfähigkeit. Er spricht über den psychischen Druck, der auf ihm lastet, und lobt das Bundesland Bayern ... mehr

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Mutmaßlicher Mohamed-Mörder gesteht auch Tötung von Elias

In dieser Kleingartensiedlung in Luckenwalde sucht die Polizei nach der Leiche von Elias. Foto: Julian Stähle

Berlin. Der vermisste Elias aus Potsdam wurde vom selben Mann getötet wie der Flüchtlingsjunge Mohamed. Ein 32-jähriger Wachmann aus Südbrandenburg gestand die Taten. Der mutmaßliche Mörder räumte ein, Mohamed sexuell missbraucht zu haben. Die Brandenburger Polizei grub am ... mehr

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Brauchen wir eine Leitkultur?

Eine Szene aus dem ZDF-Film „Die Neue“: Lehrerin Eva (Iris Berben, links) streitet mit Schülerin Sevda (Ava Celik) über deren Kopftuch, die anderen Schüler haben sich aus Protest Burkas angezogen.

Berlin. So viele fremde Menschen: Muss man Angst um die Werte in Deutschland haben? Die Debatte gibt es heute nicht nur in Berlin-Neukölln. Sondern überall, im Bekanntenkreis, im Fernsehprogramm wie im beschaulichen Odenwald. mehr

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Die Nerven liegen blank

Flüchtlinge sitzen in Decken gehüllt auf der Brücke über den Inn, die das österreichische Braunau mit dem deutschen Simbach verbindet. Es ist kalt. Die Menschen müssen warten, weil der Andrang an der Grenze zu groß ist.

Simbach am Inn. Der Ansturm von Migranten an der bayerisch-österreichischen Grenze ist sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Behörden ein großes Problem. Einige Migranten wollen nicht warten und wählen einen gefährlichen Weg. mehr

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Vom Kostgänger zum „Haushaltshelfer“?

Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise

Frankfurt. Dass die alternde deutsche Gesellschaft, der zunehmend Fachkräfte fehlen, von den Flüchtlingsströmen profitieren kann, hat sich inzwischen herumgesprochen. Aber was muss geschehen, damit die heutigen Asylbewerber zum Gewinn werden? Und wie lange wird das dauern? mehr

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Flüchtlingskriese Nadelöhr Balkanroute

Ein Flüchtlingsjunge legt trotz der Umstände Wert auf einen Handschlag mit slowenischen Soldaten.

Spielfeld. Seit einer Woche drängen sich die Flüchtlinge an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich. Polizei und Bundesheer organisieren das „zentrale Transportmanagement“. Das funktioniert allerdings nur so lange, wie auch Deutschland weiter Flüchtlinge aufnimmt. mehr

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BKA warnt vor fremdenfeindlicher Gewalt

Unbekannte Täter haben in Leipzig auf einem Baucontainer den Schriftzug &bdquo;Wir kriegen dich&rdquo; gesprüht. Foto: Dirk Knofe

Berlin. Brandstiftung, Hetze und brutale Gewalt: Die Sicherheitsbehörden blicken mit großer Sorge auf den Widerstand Rechtsextremer gegen Asylbewerber. Ein BKA-Lagebericht führt auch mögliche neue Protestformen auf. mehr

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Merkel in der Türkei: Visa-Erleichterung gegen Flüchtlinge

Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Istanbul. Foto: Bulent Kilic

Istanbul. In der Flüchtlingskrise setzt Kanzlerin Merkel auf die Türkei. Sie will die Regierung in Ankara zu einer verstärkten Kooperation bewegen und gibt im Gegenzug Versprechen: So soll eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens mit Visa-Erleichterungen und Finanzhilfen ... mehr

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Transitzonen für Flüchtlinge: De Maizière legt Entwurf vor

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Pläne der Bundesregierung zu einer Verschärfung des Asylrechts verteidigt. Angesichts der Lage seien harte Entscheidungen nötig. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Bundesinnenminister de Maizière will per Gesetz die Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise bis zu einer Woche in Transitzonen an den deutschen Landesgrenzen festzuhalten. mehr

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Änderungen im Asylrecht sollen Flüchtlingszahlen drücken

Flüchtlinge in einer Turnhalle: In drangvoller Enge entwickeln sich Konflikte. Foto: Peter Kneffel

Berlin. Nur Sachleistungen, kein Geld im Voraus, längerer Aufenthalt in der Erstaufnahme, strengerer Umgang mit Balkan-Flüchtlingen - Die Regierung setzt in der Flüchtlingspolitik auf neue Restriktionen. Das Bundeskabinett brachte ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg, das im ... mehr

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Ungarn will weiteren Grenzzaun bauen

Ungarischer Polizist sichert die Schließung des Grenzzaunes zu Serbien. Foto: Balazs Mohai

Berlin. Die ungarische Südgrenze ist dicht - und damit der Hauptdurchgang für Flüchtlinge auf der Balkanroute. Die suchen nun nach neuen Wegen, Budapest plant deshalb bereits das nächste Bollwerk. Derweil kommt in Deutschland wohl Bewegung in den Bund-Länder-Finanzstreit. mehr

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Zugverkehr zwischen Österreich und Ungarn eingestellt

Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland: Flüchtlinge auf dem Budapester Bahnhof. Foto: Herbert P. Oczeret/Archiv

Wien/Budapest. Erst hatte Dänemark vorübergehend die Züge aus Deutschland gestoppt, nun fahren zwischen Österreich und Ungarn keine Züge mehr. Während sich die Lage im Norden entspannt, verschlimmert sich die Lage im Südosten Europas wieder. mehr

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Flüchtlingskrise verschärft sich: Dänen stoppen Züge

Dänische Polizisten umringen ein Flüchtlingskind und seine Mutter am Bahnhof von Rødby. Foto: Jens Norgaard Larsen

Straßburg/Kopenhagen/Berlin. Mit der Einstellung des Zugverkehrs zwischen Deutschland und Dänemark auf unbestimmte Zeit hat die Flüchtlingskrise in der EU eine neue Dimension. mehr

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Mindestens 21 Bootsflüchtlinge vor Istanbul ertrunken

Opfer des jüngsten Flüchtlingsdramas im türkischen Ort Rumeli Feneri. Foto: Erdem Sahin

Istanbul. Beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der Küste Istanbuls sind mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Sechs Menschen seien gerettet worden, teilte die türkische Küstenwache nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan weiter mit. mehr

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