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Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister

Die FNP deckte Postenschiebereien in Hessens Polizeiführung auf. Daraufhin wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Lesen Sie hier alles über die Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister.
Polizeichef-Affäre Heikler Schlusspunkt unter eine peinliche Affäre
Peter Beuth (CDU). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Mit einem forschen Auftritt versuchte Innenminister Beuth den fragwürdigen Vergleich des Landes in der sogenannten Polizeichef-Affäre zu überspielen. mehr

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50.000 Euro Schadensersatz für früheren Polizeiführer Land Hessen muss zahlen: Polizist bekommt 50.000 Euro Schadensersatz
Wolfram Ritter wartet am Mittwoch (12.05.2010) im Landtag von Wiesbaden auf den Beginn seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur sogenannten "Polizeichef-Affäre". Ritter hatte sich 2008 vergeblich auf die Stelle des Leiters der Bereitschaftspolizei beworben. Er hatte die Affäre mit ins Rollen gebracht, weil er gegen die Entscheidung für den anderen Kandidaten geklagt und recht bekommen hatte. Nach Ansicht der Opposition hat es in der Folge nicht das vom Gericht verlangte zweite Auswahlverfahren gegeben. Sie wirft Innenminister Bouffier (CDU) Rechtsbruch vor. Die Regierungsseite bestreitet dies. Foto: Boris Roessler dpa/lhe  +++(c) dpa - Bildfunk+++

Frankfurt. Das ist bitter für Ministerpräsident Volker Bouffier: Das Land Hessen muss einem früheren Polizeibeamten 50.000 Euro zahlen. Es ist Schadensersatz, weil sich Bouffier als Innenminister „grob rechtswidrig“ verhalten hatte. mehr

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Landtag debattiert über Polizeichef-Affäre

Wiesbaden. Die Polizeichef-Affäre wird morgen nochmals für erregte Wortgefechte im Landtag sorgen. Das Landesparlament debattiert über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. mehr

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Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister SPD und Grüne legen Bouffier Rücktritt nahe
Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) beim Untersuchungsausschuss zur hessischen Polizeichef-Affäre.

Wiesbaden. In der hessischen Polizeichef-Affäre sehen SPD und Grüne schwere Rechtsverstöße des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) als erwiesen an. Als damaliger Innenminister hatte Bouffier 2009 durchgesetzt, dass ein Parteifreund Polizeipräsident der Bereitschaftspolizei wurde. mehr

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Minderheitsbericht zum Polizeichef-Ausschuss wird vorgestellt

Wiesbaden. SPD und Grüne ziehen heute ihre Folgerungen aus dem Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre. Das Landtagsgremium hatte zu klären versucht, ob der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) mehr

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Polizeichef-Affäre steht kurz vor dem Abschluss

Wiesbaden. Nach fast zweieinhalb Jahren steht die Polizeichef-Affäre unmittelbar vor dem Abschluss: Der eingesetzte Ausschuss hat sich beschloss heute das Ende der Beweisaufnahme. mehr

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Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister Bouffier erinnert sich nicht
Volker Bouffier (CDU) verfolgt am Donnerstag im Landtag von Wiesbaden eine aktuelle Stunde zur sogenannten "Polizeichef-Affäre".

In der Polizeichef-Affäre setzt die Opposition nach, findet bei den beiden CDU-Hauptfiguren aber nur Erinnerungslücken. mehr

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Innenminister Rhein gerät im U-Ausschuss in Not

Wiesbaden. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) ist im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre in Erklärungsnot geraten. Die Opposition hält ihm Falschaussagen vor. mehr

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Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister Wahrheitssuche in fünf Meter Akten
Akten stehen vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre im Landtag in Wiesbaden in einem Schrank. Das Landtagsgremium soll klären, ob Bouffier 2009 als Innenminister gegen Beamtenrecht verstoßen hat.

Wiesbaden. Es geht längst nicht mehr nur um die dubiose Besetzung einer Spitzenposition bei der Polizei. Es geht inzwischen auch um sehr viel Geld: Heute tagt der Untersuchungsausschuss "Polizeichefaffäre"; Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Boris Rhein müssen aussagen. mehr

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Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister Wurde Bouffier gewarnt?
Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU, M) unterhält sich im Landtag von Wiesbaden nach einer aktuellen Stunde zur sogenannten "Polizeichef-Affäre" mit Fraktionskollegen.

Wiesbaden. Neue Runde in der Polizeichef-Affäre: Gestern stritt der Ausschuss im Landtag darüber, wie Schadenersatzforderungen des abgelehnten Bewerbers im Innenministerium bewertet wurden. mehr

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Polizeichef-Affäre: Juristin rudert zurück

Wiesbaden. Der Untersuchungs-Ausschuss des Landtags zur sogenannten Polizeichef-Affäre hat nach längerer Pause am Montag wieder Zeugen angehört. In ihrer Aussage bestritt eine Juristin aus dem Innenministerium, sie habe das Vorgehen der Landesregierung 2009 kritisch beurteilt. mehr

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Polizeichefaffäre: Bouffier droht Ärger

Wiesbaden. Der Ausschuss zur Untersuchung der Polizeichef-Affäre geht heute im Wiesbadener Landtag in eine neue Runde. Nach dem Bekanntwerden neuer Unterlagen wird eine Mitarbeiterin des Landespolizeipräsidiums vernommen. mehr

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Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister Bouffiers guter Ruf steht auf dem Spiel
Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU). Die Opposition wirft Bouffier vor, den Chefposten bei der hessischen Bereitschaftspolizei unter Umgehung eines gesetzlich vorgeschriebenen zweiten Ausschreibungsverfahrens mit einem Parteifreund besetzt zu haben.

Wiesbaden. SPD und Grüne wollen Ministerpräsident Volker Bouffier als Rechtsbrecher entlarven. Damit übernehmen sie sich eindeutig. mehr

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Polizeichef-Affäre: Bouffier muss erneut vor Ausschuss

Wiesbaden. In der Polizeichef-Affäre werden nach dem Auftauchen neuer Unterlagen Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Boris Rhein erneut im Untersuchungsausschuss vernommen. mehr

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SPD und Grüne: Bouffier soll erneut aussagen

Wiesbaden. SPD und Grüne im hessischen Landtag wollen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre erneut vorladen. mehr

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Bouffier und Rhein unter Druck

Frankfurt. Was haben Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Boris Rhein (beide CDU) in der Polizeichef-Affäre gewusst? Laut HR offenbar mehr, als sie bisher angegeben haben. Die Opposition ist empört. mehr

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Polizeichef-Ausschuss fordert Dokumente

Wiesbaden. Der Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre fordert weitere wichtige Dokumente aus dem hessischen Innenministerium an. Darauf einigten sich gestern die Ausschussmitglieder. mehr

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Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister Rhein bleibt in U-Ausschuss bei seiner Aussage
Boris Rhein (CDU). Foto: Fredrik von Erichsen

Wiesbaden. Bei seiner zweiten Vernehmung im hessischen Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre ist Innenminister Boris Rhein (CDU) bei seinen Aussagen geblieben. Das Landtagsgremium soll klären, ob sein Amtsvorgänger Volker Bouffier (CDU) 2009 bei der Berufung eines neuen ... mehr

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Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister Rhein muss in den Zeugenstand
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU, l) im Landtag in Wiesbaden den Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizeichef-Affäre. Das Landtagsgremium soll klären, ob sein Vorgänger Bouffier (CDU) 2009 bei der Berufung eines neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei gegen Beamtenrecht verstoßen hat.

Wiesbaden. Im Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre wird es nochmals spannend. Der Innenminister muss sich als Zeuge einem kritischen Gutachten stellen. mehr

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Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister Gutachten: Rechtsverstöße im Innenministerium
Innenstaatssekretär Boris Rhein (CDU) betritt den Untersuchungsausschuss zur sogenannten "Polizeichef-Affäre" im Landtag von Wiesbaden.

Wiesbaden. In einem Gutachten für den Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre werden dem hessischen Innenministerium massive Rechtsverstöße vorgehalten. Der Ausschuss beschäftigt sich mit Vorgängen aus der Zeit, in der Volker Bouffier (CDU) das Ministerium leitete. mehr

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Innenminister Rhein noch einmal Zeuge im U-Ausschuss

Wiesbaden. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) muss noch einmal als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Polizeichef-Affäre aussagen. In der Sitzung am 25. April soll auch der Juraprofessor Matthias Pechstein sein Gutachten zur rechtlich korrekten Berufung von Beamten ... mehr

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Untersuchungsausschuss bestimmt Gutachter

Wiesbaden. Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur sogenannten Polizeichef-Affäre hat die Einsetzung eines Gutachters beschlossen. Vorgeschlagen wurde der Juraprofessor Matthias Pechstein von der mehr

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Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister U-Ausschuss: Zeuge politische Stelle angeboten
Wolfram Ritter im Landtag von Wiesbaden. Er hatte die Affäre mit ins Rollen gebracht, weil er gegen die Entscheidung für den anderen Kandidaten geklagt und recht bekommen hatte.

Wiesbaden. Dem unterlegenen Bewerber bei der Besetzung des Präsidentenamtes bei der hessischen Bereitschaftspolizei, Wolfram Ritter, ist im vergangenen Sommer eine Stelle als politischer Beamter angeboten wurde. mehr

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Zeuge bekam "politische Stelle" angeboten

Wiesbaden. Vorm Staatsgerichtshof musste die Opposition das Recht erstreiten, einen wichtigen Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre erneut befragen zu können. Der kam am Dienstag und blieb bei seinen Aussagen. Er hatte aber auch eine Neuigkeit. mehr

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Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister Polizei-Affäre: Zeuge bleibt bei Aussagen
Wolfram Ritter wartet im Landtag von Wiesbaden auf den Beginn seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur sogenannten "Polizeichef-Affäre".

Wiesbaden. Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur sogenannten Polizeichef-Affäre ist ein Schlüsselzeuge am heutigen Dienstag in Wiesbaden bei seinen bisherigen Aussagen geblieben. mehr

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U-Ausschuss zur Polizei-Affäre befragt Zeugen

Wiesbaden. Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur sogenannten Polizeichef-Affäre ist ein Schlüsselzeuge am Dienstag in Wiesbaden bei seinen bisherigen Aussagen geblieben. mehr

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Wiesbaden. Die beiden Untersuchungsausschüsse im hessischen Landtag tagen am Dienstag parallel. Im Ausschuss zur sogenannten Polizeichef-Affäre (10.30) soll einer der Schlüsselzeugen noch einmal aussagen. Der Polizeivizepräsident Wolfram Ritter von der Hessischen Bereitschaftspolizei ... mehr

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Zwei U-Ausschüsse im Landtag tagen

Wiesbaden. Die beiden Untersuchungsausschüsse im hessischen Landtag tagen morgen (Dienstag) parallel. Im Ausschuss zur sogenannten Polizeichef-Affäre (10.30) soll einer der Schlüsselzeugen noch einmal aussagen. Der Polizeivizepräsident Wolfram Ritter von der Hessischen ... mehr

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Missbrauchte Mehrheit?

Wiesbaden. SPD und Grüne haben zum zweiten Mal in diesem Jahr gegen Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition in Landtags-Untersuchungsausschüssen geklagt. Erst ging es um den Steuerfahnder-Ausschuss, diesmal um die Polizeichef-Affäre. mehr

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Verhandlung über Klage zu U-Ausschuss begonnen

Wiesbaden. Welche Rechte die Opposition in Untersuchungsausschüssen hat, darüber verhandelt seit Donnerstag der hessische Staatsgerichtshof. Klage eingereicht hatten SPD und Grünen wegen des Landtags-Gremiums zur hessischen Polizeichef-Affäre. Die beiden Oppositionsfraktionen sehen ihre ... mehr

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Polizei-Affäre in Hessen Rechtsanwalt Nolte macht dem Land Druck
Rechtsanwalt Harald F. Nolte.

Frankfurt/Wiesbaden. Erfolg auf ganzer Linie: Der Kriminalbeamte Jochen Zahn wurde in seinen Verfahren von dem Frankfurter Rechtsanwalt Harald F. Nolte vertreten. Wer ist dieser Jurist, vor dem das Land zittert? mehr

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Innenminister Volker Bouffier: Wollte er seinem Schwager einen Top-Job zukommen lassen?

Wiesbaden. Der Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre hat das Wiesbadener Innenministerium offenbar in eine Art Schockstarre versetzt: Wichtige Führungspositionen sind bei den hessischen Sicherheitsbehörden seit Wochen vakant – und keiner kann sagen, wann sie neu besetzt werden. mehr

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Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister Bouffiers Freundschaftsdienste
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU, l) unterhält sich mit Hans Langecker auf dem Wasserschutzpolizeiboot "Hessen 4" in Wiesbaden vor dem Biebricher Schloss.

Wiesbaden. Innenminister Volker Bouffier steht erneut im Mittelpunkt einer Polizei-Personalaffäre: Gegen ausdrücklichen richterlichen Beschluss hat er einen Parteifreund in eines der wichtigsten Polizeiämter Hessens befördert. Ein Gericht bescheinigte ihm daraufhin „grob rechtswidriges“ ... mehr

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Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister Der Minister und der Mandant
Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU): Hat er die Öffentlichkeit und die ihm unterstellte Polizei wissentlich getäuscht?

Wiesbaden. Hat Innenminister Volker Bouffier die Bevölkerung und die ihm unterstellte Polizei Hessens wissentlich getäuscht? Wie jetzt bekannt wurde, hat er bei der Vorstellung seines designierten Polizeivizepräsidenten wichtige Informationen zurückgehalten: Der Mann hat nur begrenzte ... mehr

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