Am Scheideweg

Der arabische Frühling hat Diktatoren hinweggefegt, doch was kommt nun?

Eine Konferenz der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung hatte die Förderung von Demokratie zum Thema und stellte die Frage: "Was kann, was soll getan werden?" Viele Antworten klangen nicht gerade optimistisch.

Von Sven Weidlich

Frankfurt. Der arabische Frühling hat viele Hoffnungen geweckt. Dass die Menschen in Tunesien, Ägypten und Libyen ihre Diktatoren abgeschüttelt haben, gilt als historische Chance für eine Region, die bis Anfang des Jahres als demokratieresistent gegolten hatte. Doch kann der Wandel zum Besseren gelingen? Das war das Thema bei einer Konferenz der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HFSK) mit namhaften Fachleuten.

Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin nannte als Probleme unter anderem die großen Einkommensunterschiede in den jeweiligen Staaten und die sehr junge Bevölkerung, die auf den Arbeitsmarkt drängt, aber keine Arbeit findet. Dazu käme ein "ungünstiges Umfeld", Asseburg nannte als Beispiel den arabisch-israelischen Konflikt. Dies brachte sie zu dem Schluss: "Es besteht eine beträchtliche Gefahr einer Eskalation in der Region – auch einer kriegerischen."

"Glaubwürdig sein!"

Was kann der Westen tun, um die Entwicklung zu einer Demokratie zu fördern? "Es ist ein langfristiges Engagement vonnöten", sagte Professor Oliver Schlumberger von der Universität Tübingen. "Es gibt in den Ländern einen generellen Skeptizismus gegenüber westlichem Einfluss." Schlumberger benannte drei "zentrale Punkte", die beispielsweise die Bundesregierung zu beachten haben. Zum einen müsse Außen- und Entwicklungspolitik glaubwürdig sein, zum anderen müssten Worte und Taten übereinstimmen. "Dass deutsche Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden und dass die Bundesregierung sich in der Libyenfrage im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt, war keine kohärente Politik", sagte Schlumberger. Außerdem forderte er Verantwortliche dazu auf, sich besser über das jeweilige Land, seine Probleme und seine Herrscher zu informieren, denn daran mangele es. "Jedes Land muss einzeln betrachtet werden, es gibt keine allgemeinen Rezepte."

Michael Reuss nahm als Vertreter des Auswärtigen Amtes an der Diskussion teil. Zum Thema Ägypten sprach er von einer Herkules-Aufgabe, welche das Land zu bewältigen habe. Die Regierung dort müsse dringend soziale und wirtschaftliche Reformen in Angriff nehmen. "Ich habe aber die Befürchtung, dass sie dazu nicht bereit ist." Er erwähnte in diesem Zusammenhang die Milliardenhilfe, die Saudi-Arabien Kairo gewährt hat. "Dabei werden natürlich keine Fragen gestellt und keine Reformen gefordert. Unsere Variante fordert hingegen eine schmerzhafte Umgestaltung."

Professor Wolfgang Merkel, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, hatte zuvor ein anderes Problem angesprochen. Wie wirksam kann Demokratieförderung überhaupt sein?, lautete seine Frage. "Die Gelder dafür sind überaus stark gestiegen, unser Wissen über ihre Wirkung ist klein geblieben." Er sei zum Beispiel skeptisch, ob Programme zur "Förderung der Zivilgesellschaft", wie es oft von Seiten der Bundesregierung heißt, Erfolg versprächen.

Professor Harald Müller, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der HFSK, war die Sicht der Experten zu pessimistisch. Er führte das Beispiel Indien an. Dort habe man noch Jahre nach der Staatsgründung über einen Zusammenbruch der Demokratie spekuliert – der nie gekommen ist.

Ernst Kerbisch von der Friedrich-Ebert-Stiftung, der lange Hilfsprojekte leitete, sprang Müller bei. "Der arabische Frühling hat in den Ländern überall Begeisterung ausgelöst. Wir dürfen doch nicht unsere Sorgen vor uns hertragen." Er fügte hinzu, die politische Entwicklung werde man "so nehmen müssen, wie sie sein wird".

Michael Reuss vom Auswärtigen Amt sagte, man werde Geduld brauchen. Funktionierende Demokratien seien bestimmt nicht in den nächsten zwei bis drei Jahren zu etablieren. Nach der Diskussion möchte man hinzufügen: Wenn überhaupt.