OB-Wahl: Für welche Inhalte stehen die Kandidaten?

Heute: Rezepte gegen hohe Mieten

Nur noch drei Wochen bleiben bis zur Oberbürgermeister-Wahl am 11. März. Die FNP hat die fünf wichtigsten Fragen zusammengestellt und an die Bewerber geschickt.

Der Wahlkampf tritt in die heiße Phase, die zehn Kandidatinnen und Kandidaten sind immer häufiger auf Stimmenfang in der Stadt unterwegs. Frankfurt. Die Wähler fragen sich: Für welche Inhalte stehen die Kandidaten? Die Antworten werden in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl in loser Folge veröffentlicht.

1. Frage: Frankfurt liegt bei der Höhe der Mieten an zweiter Stelle in Deutschland. Was können Sie tun, damit Wohnen bezahlbar bleibt?

Boris Rhein (CDU): Frankfurt bietet durch seine ausgezeichnete Infrastruktur nicht nur Lebensqualität, sondern auch Wohnraum für jedes Portemonnaie. Dazu trägt die städtische ABG Holding entscheidend bei. Mehr als 60 Prozent aller Neuvermietungen aus dem frei finanzierten Bestand werden an Mieter mit niedrigem und mittlerem Einkommen vergeben. Ich möchte zusätzliche Wohnbauflächen ausweisen, denn ein ausreichendes Angebot dämpft die Preise. Bei Neubauten muss immer auch ein Anteil an Sozialwohnungen entstehen. Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, ein umfassendes Wohnungsangebot für Gut- und Normalverdiener zu gewährleisten, zugleich aber den Sozialen Wohnungsbau bedarfsgerecht auszubauen.

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Peter Feldmann (SPD): Wir brauchen endlich ein Investitionsprogramm für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Und die vorhandenen Baugebiete müssen zügiger erschlossen werden. Bei dem großen Wohnbaugebiet Riedberg sind mehr als 15 Jahre nach Beginn der Planung kaum mehr als die Hälfte der geplanten Wohnungen gebaut, bei dem großen Baugebiet Bonames Ost ist 12 Jahre nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung noch keine einzige Wohnung zu sehen – das sind für eine Wirtschaftsmetropole untragbare Realisierungszeiträume.

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Herbert Förster (Piraten):Es muss mehr Wohnraum geschaffen werden. Projekte, welche die Umwandlung von leerstehenden Büroflächen zu Wohnungen zum Ziel haben, müssen stärker gefördert werden. Die städtischen Wohnungsgesellschaften müssen mit mehr Geld ausgestattet werden, um neuen Wohnraum zu schaffen, mehr Immobilien zu erwerben und im Bestand energetisch zu sanieren, ohne danach die Mieten zu erhöhen. Die Ausrede, dass die ABG wirtschaftlich handeln muss, lasse ich nicht gelten. Andere städtische Betriebe werden regelmäßig mit achtstelligen Beträgen bezuschusst. Wir müssen unsere Grünflächen schützen. Deshalb ist es wichtig, bestehende Immobilien zu erwerben und so mit niedrigen Mieten den Miet-spiegel senkend zu beeinflussen.

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Ursula Fechter (FAG): Das Frankfurter Programm zum sozialen Mietwohnungsbau für mietpreisgebundene Wohnungen muss erweitert werden. Die AGB Holding mit ihren 50 000 Wohnungen sollte den Anteil an Vermietungen an Bürger mit niedrigem Einkommen erhöhen. Der aktuelle Mietpreisspiegel, der zurzeit zu erheblichen Mieterhöhungen führt, ist nicht dokumentiert und sollte überprüft werden. Die Wertminderung durch den massiv gestiegenen Fluglärm ist in die Berechnung mit einzubeziehen. Durch die Stadtwerke Holding ist die Stadt an zahlreichen Versorgungsunternehmen beteiligt. Die Verantwortung gegenüber den Bürgern muss im Vordergrund stehen und nicht die Gewinnmaximierung. Die Umlagen müssen wieder gesenkt werden.

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Jean-Jules Tatchoup: Mieterhöhungen ohne Lohnerhöhungen sind katastrophal. Verhandlungen zwischen Volk, ABG Holding und mir werden zu einer gerechten, offenen, wahrhaftigen, ehrlichen und alle zufriedenstellenden Lösung führen.

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Rosemarie Heilig (Grüne):Die Wohnungsbauförderprogramme der Stadt, nicht nur für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch für Durchschnittsverdiener, sind ein wichtiges Instrument. Es ist sinnvoll, bei neuen Baugebieten immer auch einen fixen Anteil für solche geförderte Wohnprojekte festzulegen. So verhindern wir bei Neuentwicklungen eine soziale Monostruktur. In einer ähnlichen Weise kann die Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte – zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser – sowohl bei Neubauten als auch im Bestand zu einer sozialen Durchmischung führen. Wir müssen private Vermieter dabei unterstützen, ihre Häuser zu halten, auch wenn großer Modernisierungsbedarf entsteht. Dazu brauchen wir intensive Beratungsangebote für private Vermieter.

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Janine Wissler (Linke): In Frankfurt gibt es 2 Millionen Quadratmeter leerstehende Büroflächen, aber kaum bezahlbaren Wohnraum für Familien, Studierende und Geringverdiener. Einkommensschwache Mieter werden zunehmend aus den innenstadtnahen Wohnlagen verdrängt, weil sie anstehende Mieterhöhungen nicht zahlen können. Deshalb muss der Mietspiegel überarbeitet werden. Die Stadt muss zudem aktiv gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung vorgehen. Durch eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden und angesichts einer Rekordzahl von Studierenden sind neue Studentenwohnheime nötig. Eine Privatisierung der Nassauischen Heimstätte lehne ich ab.

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Harald Frenzel: Der Mietspiegel muss nach unten reguliert werden. Im sozialen Wohnungsbau müssen die Hintergründe der hohen Mieten geprüft werden. Wir müssen den Leerstand öffentlicher und nichtöffentlicher Gebäude durch bessere Nutzung reduzieren, um den ständig wachsenden Zuzugszahlen gerecht zu werden. Der jährliche Bedarf von ca. 24 000 Wohnungen muss besser gedeckt werden. Es müssen deutlich mehr günstigere Wohnungen für Senioren und Alleinerziehende geschaffen werden.

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Oliver Schmitt (Die Partei): In Frankfurt stehen rund eine Million Quadratmeter Büroflächen leer, die schnell und preisgünstig in Wohnraum umgewandelt werden können. Außerdem wird durch unser Konzept „Frankfurt 21“, in dem wir das Bankenviertel unter die Erde verlegen, sehr viel Fläche in der Innenstadt frei, die für sozialen Wohnungsbau genutzt werden kann.

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Der unabhängige Kandidat Carl-Maria Schulte hat die Fragen der FNP erhalten, aber keine Antworten geschickt.