Warten aufs Anti-Lärm-Paket

Gipfelgespräche ohne Resultat

Auch der zweite Fluglärm-Gipfel endet ohne konkrete Ergebnisse. Ende Februar will die Landesregierung aber ein Paket vorlegen. Die Opposition spricht von inhaltsleeren Ankündigungen und Vertröstung.

Wiesbaden. Verkündungstermin ohne viel Inhalt: Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle (CSU), Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP, von links). Foto: dpa Der Lärm am Frankfurter Flughafen kann nach Überzeugung von Hessens Regierungschef Volker Bouffier reduziert werden. Der CDU-Politiker kündigte nach einem zweiten Spitzengespräch mit Managern der Luftverkehrswirtschaft für den 29. Februar ein Paket zum aktiven und passiven Schallschutz an. Auch Änderungen der Flugrouten sollen dazugehören.

"Wir wollen nichts versprechen, was wir nicht halten können", betonte Bouffier. Details zu möglichen Maßnahmen wollte der Ministerpräsident nicht nennen. An dem Arbeitsgespräch in Wiesbaden hatten auch Spitzenvertreter des Flughafenbetreibers Fraport, der Lufthansa und der Deutschen Flugsicherung teilgenommen.

Es werde um schnelle sowie mittel- und langfristige Maßnahmen gehen, erklärte Bouffier. Ziel bleibe, die Zukunft von Deutschlands größtem Flughafen zu sichern und die Belastungen für die Bevölkerung zu mindern. "Wir können einen Weltflughafen in dicht besiedeltem Gebiet nicht betreiben ohne Belastungen", schränkte Bouffier aber zugleich ein.

Wachstum garantiert

"Es ist vollkommen klar, dass dieser Flughafen weiterhin ein Wachstum haben wird", sagte Bouffiers Stellvertreter, Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Der Lärm dürfe jedoch von der Summe her nicht nur steigen. Gesprochen wurde bei dem Treffen nach den Worten Bouffiers auch über die militärische Flugraumnutzung im Rhein-Main-Gebiet. Diese schränken die zivilen Luftkorridore ein.

Die Proteste von Anrainern gegen den Fluglärm haben nach Eröffnung der neuen Nordwest-Landebahn im Oktober massiv zugenommen. Die Demonstranten fordern nicht nur ein dauerhaftes Nachtflugverbot, sondern zum Teil auch eine Stilllegung der neuen Bahn. Dies hat der Regierungschef schon mehrfach abgelehnt.

Als inhaltsleere Inszenierung kritisierte dagegen die SPD den Gipfel. Die Versäumnisse aus zehn Jahren könne eine Regierung nicht innerhalb weniger Tage ausbügeln, erklärte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Schwarz-Gelb habe es verpasst, die Ergebnisse der Mediation beim Bau der neuen Landebahn umzusetzen. Die fluglärmgeplagten Anwohner seien erneut vertröstet wurden, warfen die Grünen der Regierung vor. Der Gipfel habe nicht einmal eine Maus geboren, spöttelte Fraktionschef Tarek Al-Wazir.

Unterdessen bestätigte die Lufthansa, dass sie mit Beginn des Sommerflugplans am 25. März ihre nächtlichen Frachtflüge vom Flughafen Köln-Bonn wieder abzieht und tagsüber von Frankfurt abwickelt (wir berichteten). Betroffen sind nach Angaben von Lufthansa Cargo elf Nachtflüge in der Woche nach China und Nordamerika, die wegen des vorläufigen Frankfurter Nachtflugverbots im Herbst nach Köln verlagert worden waren. Dort lösten sie Anwohnerproteste aus.

Mit den Starts tagsüber in Frankfurt sei aber keinesfalls belegt, dass das Unternehmen die gerichtlich untersagten Nachtflüge nicht benötige, sagte ein Cargo-Sprecher. "Das Angebot an unsere Kunden wird schlechter. Sie weichen auf andere Angebote der Konkurrenz aus." Die Lufthansa beziffert den Verlust durch das Nachtflugverbot auf rund 40 Millionen Euro.lhe