Wohnungen als Wahlkampfthema

Verbände engagieren sich gegen Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte – die SPD freut’s

Verunsicherte Mieter, ungewisse Zukunft – je näher die OB-Wahl rückt, desto lauter wird die Diskussion über den Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte. Mit einem Kommentar von Günter Murr!

Frankfurt. Die Fritz-Kissel-Siedlung an der Mörfelder LandstraßePeter Feldmann, OB-Kandidat der SPD, will die bevorstehende Wahl zur Volksabstimmung über den Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte (NH) machen. Er will sogar alle Frankfurter Mieter der Wohnungsgesellschaft persönlich besuchen. Schützenhilfe in Form einer Unterschriftenaktion bekommt er vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom Deutschen Mieterbund Hessen (DMB). Die Verbände empfinden sich trotzdem nicht als "politische Steigbügelhalter" der SPD. Als solche hat sie Helmut Heuser, Vorsitzender der Römer-CDU, bezeichnet.

Politik machen

Die NH verwaltet hessenweit 62 000 Wohnungen, 16 000 davon in Frankfurt. Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB Hessen, begründete das Interesse an der Wohnungsgesellschaft gestern damit, dass von einer Veräußerung der Landesanteile auch Arbeitnehmer betroffen wären, die Mieter der NH sind; das Recht, sich politisch zu äußern, wenn deren Interessen bedroht seien, behalte sich der DGB vor. Wolfgang Hessenauer, der Vorsitzende des Deutschen Mieterbunds Hessen (DMB), warnte: "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, der Verkauf der Landesanteile hätte für die Mieter keine Folgen."

Körzell und Hessenauer befürchten, dass der Anteilskäufer – im Gespräch sind die ABG Frankfurt Holding und die Hessische Landesbank – zur Refinanzierung Mieten erhöhen, Wohnungen verkaufen und auf Instandhaltungsmaßnahmen verzichten wird. Die Verbandsvertreter wittern "einen tiefen Einschnitt in die soziale Struktur von Hessen". Nach der Veräußerung der Landesanteile bestehe die Gefahr, dass soziale Regulierung entfalle und die Mietpreise im gesamten Rhein-Main-Gebiet stiegen.

Frank Junker, Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding, wirft DGB und DMB vor, sich auf "perfide" Weise am Wahlkampf zu beteiligen und die Ängste der Mieter zu schüren. Die ABG sei in der Lage, Anteile an der NH "aus dem laufenden Geschäft heraus" zu erwerben, an eine Refinanzierung zum Beispiel durch Mieterhöhungen sei nicht im Entferntesten gedacht.

Keine Erhöhung nötig

Junker betont, dass die ABG das Wohnen als "Aufgabe der Region" begreife; einen Sozialabbau werde es mit der Gesellschaft nicht geben. "Es geht nicht um den Verkauf von Wohnungen, sondern um den Verkauf von Geschäftsanteilen", hebt der ABG-Chef hervor. Auf die Mieter hätte der Besitzerwechsel von Anteilen seiner Einschätzung nach keine Auswirkung: "Die zahlen ihre Miete weiter an die NH, ganz unabhängig von der Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung."

Doch so konkret ist das Vorhaben ohnehin noch nicht. Fakt ist lediglich: Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer äußerte im Dezember, das Land ziehe den Verkauf oder die Reduzierung seiner Anteile an der NH in Erwägung. Der CDU-Politiker erklärte das damit, dass das Betreiben einer Wohnungsgesellschaft nicht zu den Kernaufgaben des Landes gehöre. Der Verkauf der Beteiligung soll ein Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt sein. Beschlüsse gibt es aber keine.

Hessen hält derzeit 56 Prozent an der NH, Frankfurt 31 Prozent.chc

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