Am Sparkurs scheiden sich die Geister

Haushalt für 2012 verabschiedet – gegen die Stimmen von CDU und FDP

Statt auf Sparen wird auf Schröpfen gesetzt – so lautet der Vorwurf der CDU an die Koalition. Vor allem die geplante Erhöhung der Kindergarten-Gebühren hält die Union für überzogen.

Von Martina Jensong

Oberursel. Das Bild, das Wolfgang Schmitt (Grüne) von der Finanzsituation Oberursels zeichnete, war stimmig: "Das dagobertinische Zeitalter ist vorbei." Sprich, der Geldspeicher ist leer, die Rücklagen sind aufgebraucht. In Oberursel muss also umgedacht werden.

Was sich ändern muss, dazu haben Opposition und Koalition unterschiedliche Vorstellungen – wie am Donnerstagabend in der Haushaltsdebatte der Stadtverordnetenversammlung erneut deutlich wurde. Gegenseitig warf man sich mangelnden Sparwillen vor. Und der Ton war in diesem Jahr deutlich rauer als noch bei der Haushaltsdebatte 2011.

Die Schwimmbadfinanzierung (siehe nebenstehenden Text), die Erhöhung der Kindergartengebühren und die Einsparung von 600 000 Euro bei den sogenannten Sach- und Dienstleistungen im Rathaus waren die Punkte, über die am hitzigsten diskutiert wurden.

Verabschiedet wurde der Etat für 2012 am Ende mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und OBG; der Stadtverordnete der Linken votierte ebenfalls dafür. Von CDU und FDP gab es ein Nein. "Wir halten die Richtungsvorgaben des Haushalts, die die Koalition hier vornimmt, für falsch", begründete Markus Bürgel (CDU) die Ablehnung seiner Fraktion. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, hatte er vorausgeschickt, dass der Etat fachlich korrekt aufgestellt sei – zeichnet doch sein Parteikollege und Kämmerer Thorsten Schorr dafür verantwortlich.

Schorr sei es gewesen, der im Haushaltssicherungskonzept als Zielgröße vorgegeben habe, allgemein 400 000 Euro bei den laufenden Ausgaben einzusparen, so SPD-Fraktionschef Dr. Eggert Winter. Seiner Ansicht nach ein "zu wenig ambitioniertes" Ziel. "Wir wollen robuste Vorgaben haben", meinte er und verwies auf die Forderung der Koalition, bis Ende des Jahres 600 000 Euro bei den Sach- und Dienstleistungen einzusparen.

"Kapitulation der Politik"

Es wäre doch ohnehin klar gewesen, dass die Reduzierung bei den Sachkosten angesetzt hätte, hielt CDU-Fraktionschef Jens Uhlig im Gegenzug der Koalition vor, weil Personalkosten oder Zuweisungen und Zuschüsse nicht kurzfristig verändert werden könnten. Dass die Koalition die Position vertrete, die Dezernenten sollten diese Sparanstrengung steuern, wertete er als "Kapitulation der Politik". Zuvor hatte bereits sein Fraktionskollege Bürgel dem Bündnis Feigheit vorgeworfen. Der Verwaltung werde der Schwarze Peter zugeschoben, weil sie die Sparvorschläge erarbeiten solle.

Das wies Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) mit den Worten "Das fasse ich nicht so auf" zurück. Er appellierte an die Parteien, mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten. Die geplante interfraktionelle Arbeitsgruppe biete eine hervorragende Basis, um mehr als 600 000 Euro einzusparen, so Brum.

"Diese Konsolidierungsgruppe kommt viel zu spät", hatte zuvor FDP-Fraktionschef Benedikt Kirstein moniert. Das hätte man bereits nach der Kommunalwahl angehen können. Er kritisierte zudem, dass sich die Koalition bei den Kürzungen nicht an den Sozialetat heranwage. Was Brum nicht unkommentiert stehen lassen wollte: "Das ist an einer Person gescheitert." Gemeint war Sozialdezernent Dieter Rosentreter (FDP).

Als falsch stufte wiederum Kirstein die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 250 auf 300 Punkte ein. Damit liege Oberursel im Hochtaunuskreis über dem Durchschnitt, so der Liberale. "Aber deutlich unterhalb des hessischen Niveaus", argumentierte SPD-Fraktionschef Winter. Mit der Erhöhung des Hebesatzes werden Haus- und Wohnungseigentümer stärker zur Kasse gebeten.

"Panikmache"

Die CDU trug die Anhebung mit: "Schließlich wurde in den vergangenen Jahren in hohem Maße in die Infrastruktur investiert, sodass sich diese Erhöhung rechtfertigen lässt", argumentierte Bürgel. Einer moderaten Erhöhung der Kindergartengebühren hätte die CDU ebenfalls zugestimmt, wie Fraktionschef Uhlig versicherte. Aber nicht einer Anhebung um 20 bis 30 Prozent, ohne die die Zielvorgabe der Koalition nicht zu erreichen sei.

SPD-Fraktionschef Winter warf der Union im Gegenzug Panikmache vor. Er selbst hält eine Erhöhung um 18 Prozent für realistisch. Schmitt (Grüne) stellte der alten Koalition (CDU/FDP) zugleich ein Armutszeugnis aus, weil sie die Gebühren nicht früher angehoben habe. Die neue Koalition müsse jetzt nur das nachvollziehen, "was in den vergangenen neun Jahren versäumt wurde". Und Robert Rethfeld (OBG) erinnerte daran, dass trotz der Erhöhung die Stadt von den Gesamtkosten für einen Betreuungsplatz weiterhin den größten Teil trage.

Markus Bürgel hatte zuvor der Koalition vorgehalten: Man gewinne den Eindruck, sie wolle den Haushalt durch höhere Einnahmen sanieren, nach dem Motto: schröpfen statt sparen.

Was mittel- und langfristig getan werden muss, um die finanzielle Situation Oberursels zu verbessern, dazu gab es aus den Reihen der Parlamentarier nur wenige Vorschläge. Die Koalition besteht, wie berichtet, auf einem Personalstrukturkonzept, mit dessen Hilfe die Mitarbeiter der Stadtverwaltung effektiver eingesetzt werden sollen. Das wird von der CDU unterstützt. Zumal nach Ansicht der Union Bürgermeister Brum seinen Apparat "aufgebläht" hat. Sich von der Lobby-/Interessenpolitik – auch für Vereine – zu verabschieden, gab Grünen-Politiker Schmitt als Ziel vor.