Applaus fürs Konjunkturprogramm

CDU-Politiker loben Landesregierung für die Unterstützung der Kommunen

Rund 66 Millionen Euro haben der Kreis und die 13 Kommunen aus den Konjunkturprogrammen bekommen. Selbst die Opposition findet da wenig Grund zur Kritik.

Von Gerrit Stolte

Hochtaunus. So viel Geld floss in den Hochtaunuskreis. Addiert man die rund 7 Millionen Euro hinzu, die im Hochtaunuskreis für die Sanierung und den Ausbau der zum Teil maroden Landesstraßen aufgewendet wurden, so hat unsere Region insgesamt rund 66 Millionen Euro aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land bekommen (siehe Grafik). Diese waren aufgelegt worden, um die Folgen von Wirtschaftskrise und Währungsturbulenzen abzuschwächen, die in Form von höheren Zinsen und sinkender Nachfrage auch im Taunus zu spüren waren.

Die beiden Landtagsabgeordneten Holger Bellino und Jürgen Banzer (beide CDU) ziehen denn auch eine positive Bilanz der Programme. "Dadurch konnten Ausbildungs- und Arbeitsplätze erhalten und die Konjunktur gestärkt werden", sagt Bellino, der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Wiesbaden ist.

Von den 66 Millionen, die in den Hochtaunus flossen, entfielen 38 Millionen auf Bau- und Sanierungsarbeiten an Schulen. Weitere 21 Millionen wurden für weiter Infrastrukturmaßnahmen verwendet. Dazu zählen auch die energetische Sanierung von Gebäuden. Insgesamt wurden 124 Maßnahmen unterstützt, die – so Bellino und Banzer – sonst alle später oder gar nicht gekommen wären.

Lob vom Handwerk

Positiv vermerken die beiden CDU-Politiker, dass 80 Prozent der Aufträge, die mit den Fördermitteln bezahlt wurden, an regionale Unternehmen gegangen sein. In diesem Zusammenhang widersprechen Bellino und Banzer auch der Kritik der Oppositionsparteien im hessischen Landtag, die Regierung lasse die Kommunen im Regen stehen. "Das Land Hessen hat als einziges Bundesland ein eigenes Konjunkturprogramm aufgelegt. Vonseiten der Kommunen und des Handwerks haben wir dafür sehr viel Zuspruch erhalten." Als weitere Unterstützungsmaßnahme für die Kommunen nennen sie den Kommunalen Rettungsschirm, der vor wenigen Tagen unterzeichnet wurde. Der Hochtaunuskreis gehe wie auch das Land Hessen gestärkt aus der Krise hervor. "Das lässt sich auch am Wirtschaftswachstum 2011 ablesen. Mit 3,4 Prozent liegt Hessen deutlich oberhalb des Bundesdurchschnitts. Sogar Oppositionspolitikerin Petra Fuhrmann (SPD) hält sich mit Kritik zurück. "Das Konjunkturprogramm war richtig in der Krise. Ob man jedoch von Erfolg sprechen kann, vermag ich nicht zu sagen." Viele Maßnahmen seien nur vorgezogen worden.

Anders sieht‘s jedoch beim Kommunalen Rettungsschirm aus. "Der Finanzminister hat den Kommunen ein halbes Schwein geklaut und gibt ihnen jetzt ein Pfund Gehacktes zurück", kritisiert sie die Maßnahmen. Sie erwartet, dass der Rettungsschirm einen Verzicht der kommunalen Selbstverwaltung zur Folge habe.