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28.01.2012 Lokales Vordertaunus
Bündnis billigt Korwisi-Personalie 12 Kommentare
CDU scheitert mit Antrag – Akteneinsichtsausschuss eingesetzt – Dierolf (NHU) führt Menschenrechte an
War es unmoralisch, OB-Gattin Gabriele Korwisi zur Personalchefin im Rathaus zu machen? Im Parlament wurde hart um die Beantwortung dieser Frage gerungen – und gar die Grundrechte herangezogen.
Von Marc Kolbe
Bad Homburg. 
Das Ehepaar Michael und Gabriele Korwisi nach dem Wahlsieg (Archivbild). Foto: Rhode Es gibt immer wieder Themen, die elektrisieren – Politiker wie Bürger. Am Donnerstagabend stand wieder so ein Thema auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung: die Ernennung von OB-Gattin Gabriele Korwisi zur Personalchefin im Bad Homburger Rathaus. Die CDU hatte einen Missbilligungsantrag gegen die im Magistrat getroffene Entscheidung gestellt. Bevor es richtig los ging, musste allerdings der komplette Magistrat nach § 25 den Sitzungssaal verlassen. Nur die Person, um die es ging – Gabriele Korwisi – blieb als Zuhörerin im Raum.
CDU-Fraktionschef Alexander Hetjes kritisierte die Personalentscheidung als "Vetternwirtschaft". Moralisch sei das Vorgehen von OB Michael Korwisi (Grüne) verwerflich. "Aber das kümmert den OB wenig." Die rechtliche Seite, betonte Hetjes, werde man im Akteneinsichtsausschuss klären – dessen Einrichtung am Donnerstag beschlossen wurde.
Ungewöhnlich ging es weiter: Für das Bündnis sprach nämlich Stadtverordnetenvorsteher Axel Dierolf (NHU), der die Versammlungleitung dafür vorübergehend in die Hände seines Stellvertreters Peter Braun (Grüne) legte. Rhetorisch gekonnt versuchte Dierolf den schwarzen Peter der CDU zuzuschieben. Es könne nicht sein, dass man die Personalentscheidung nur auf Basis von Gerüchten missbillige. Da sollte man doch lieber erstmal die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses abwarten. Vielmehr, so Dierolf weiter, habe der Magistrat sich sehr viel Mühe gegeben, eine transparente und faire Entscheidung zu treffen. Letztlich habe sich Gabriele Korwisi in einem anonymisierten Verfahren gegen ihre Mitbewerber durchgesetzt.
Doch Dierolf führte noch schwerere Geschütze zu Felde. Da mussten sogar die Menschen- und Verfassungsrechte der OB-Gattin herhalten ("Es erzürnt mich, dass unsere Grundrechte nicht für Frau Korwisi gelten sollen"). Immerhin seien vor dem Gesetz alle gleich. Außerdem kritisierte Dierolf, dass die Union bei Landrat Ulrich Krebs (CDU) – der mit der Geschäftsführerin des Taunus Touristik Service, Daniela Pompe, liiert ist – wohl andere Maßstäbe anlege (siehe Text unten). Sein Schluss: "Die CDU ist nur auf Klamauk aus."
Wolfgang Hof (FDP) bemühte weder den rechtlichen, noch den moralischen Aspekt der Personalentscheidung ("Moral ist immer relativ"), sondern den politischen. Korwisi habe nach guten Beginn die "Maske des Kirdorfer Bubs" fallen lassen und besetze Posten und Pöstchen nach Belieben durch Bündnis-Mitglieder. Ob er bei der Ernennung seiner Frau Treibender und Getriebener gewesen sei, ließ Hof offen. Mit Bezug auf Korwisis Wahlkampfslogan "So geht‘s" resümierte Hof: "So geht‘s nicht!"
Bei der – von der CDU geforderten – namentlichen Abstimmung billigten sämtliche Bündnis-Abgeordneten das Vorgehen des Magistrats – auch die wenigen Abgeordneten, die die Personalie Korwisi zuvor öffentlich kritisiert hatten. CDU, FDP und der Republikaner missbilligten die Ernennung der OB-Gattin. (col)
Artikel vom 27. Januar 2012, 20.00 Uhr (letzte Änderung 29. Januar 2012, 04.10 Uhr)
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Kommentare
Klara Schneider schrieb am 28.01.2012 04:57 Uhr
Gut daß es so Etwas wie Vernunft gibt!
Man kann nur hoffen,dass den Maulhelden von CDU und FDP endlich Einhalt geboten wird.
Die Tatsache,dass das Bündnis einem Akteneinsichtsausschuss zustimmt,zeigt doch,dass es aber auch rein garnichts zu verschleiern gilt.Obwohl ich es schon als außergewöhnlich empfinde,daß dadurch die Personalentscheidung der Verwaltung zum Politikum gemacht wird.
Ich hoffe diejenigen,die so lautstark ihre Diffamierungen losgeworden sind,entschuldigen sich bei denjenigen,denen sie Vetternwirtschaft oder gar Schlimmeres unterstellt haben.
Mit sachlicher politischer Arbeit,so wie ich sie von einer Opposition erwarte,hatte das ganze Geschrei ja nun wirklich Nichts zu tun.
Ich jedenfalls fühle mich in meiner Einschätzung bestätigt,warum ich das letzte Mal nicht die CDU gewählt habe.
Rudolf Müller schrieb am 28.01.2012 06:57 Uhr
Das Rollenverständnis des Stadtverordnetenvorstehers
Der Stadtverordnetenvorsteher offenbarte in der Sitzung vom 26.01. ein höchst bemerkenswertes Rollenverständnis.Beim Versuch als "einfacher" Stadtverordneter zu sprechen,die Vertreter aller anderen Fraktionen des "Bündnis für Bad Homburg" verzichteten mutig auf eine Wortmeldung,glaubte er sich allem Anschein nach aus der Pflicht entlassen,der protokollarisch 1. Bürger dieser Stadt zu sein.
Anders ist es nicht zu erklären,dass er meinte, Berufskollegen aus anderen Fraktionen Belehrungen zukommen lassen zu müssen,darüber spekulierte ,ob Friedrichsdorfer Bürger Leserbriefe zu Homburger Themen schreiben dürfen oder ob die Liebesbeziehung des Landrats im vorliegenden Fall möglicherweise als Analogie heranzuziehen ist.Auch übersah er ,wohl absichtlich,dass der Antrag der CDU nicht das Ziel hatte,die Bewerbung einer Homburger Bürgerin zu mißbilligen, sondern dass die Antragstellerin davon ausging,dass es dem höchsten Wahlbeamten dieser Stadt nicht gelungen ist, jeglichen Anschein der Bevorzugung einer Bewerberin zu vermeiden.
Anstatt dass der Jurist Dierolf zu dieser Frage eine substantielle Aussage gemacht hätte,widerlegte er wortreich einen Vorwurf,den niemand beim derzeitigen Stand der Erkenntnis erhoben hat,nämlich dass es sich um einen Fall von Rechtsbruch handelt.
Dann stünde wohl ein Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister im Raum.Da ein Stadtverordnetenvorsteher auch die Bedenken derer ernst zu nehmen hat,deren Meinung er nicht teilt,wird man wohl Axel Dierolfs ersten rhetorischen Ausflug an das Rednerpult wenn nicht als Klamauk,so doch als misslungen bezeichnen können.
Gast Gast schrieb am 28.01.2012 08:12 Uhr
Die Seele verkauft
Mit diesem Votum haben die Bündinisbeteiligten ihre Seele verkauft. SPD, NHU,BLB und Grünen sollte klar sein, dass sie somit in den Strudel "Korwisi" hineingezogen werden. Dieser Makel wird das Bündins dauerhaft belasten. Es ist für Außenstende nicht sichtbar, welche Versprechungen/Zugeständinisse er (korwisi)dem Bündnis geben mußte um dieses Votum herbeizuführen.
Dies ist der Anfang vom Ende. Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit bis es zum Bruch im Bündnis kommen wird. Der Druck steigt; wir können uns auf ein interessantes Jahr 2012 einstellen.
Schade nur, dass somit die Interessen der Bürger (wieder) in den Hintergrund gestellt werden und es nur um Polit-Theater und Machtspiele gehen wird.
der Hohnburger schrieb am 28.01.2012 13:32 Uhr
Korwisi und Co
Wenn Dierolf nach Menschenrechten ruft, frage ich mich, wo sind die Menschenrechte der Wähler und Wählerinnen, die Korwisi gewählt haben in gutem Glauben, daß nach Jahrzehnten CDU Vorherrschaft nun ein anderer Politikstil Einzug hält. Stattdessen benutzen Korwisi und Co die politische Mehrheit als Selbstbedienungsladen.
NHU NHU schrieb am 28.01.2012 13:37 Uhr
Korwisi, Dierolf, Frau Korwisi
Mich freut es sehr, dass 3 Mitbürger aus dem Stadtteil Kirdorf jetzt in unserer Stadtfamilie Ihre privaten Interessen
( Geldprobleme) ausleben können.
Mich freut es um so mehr, dass bei der nächsten Wahl man wieder abwählen kann.
Aber dann werden sich diese Mitbürger halt eine andere Partei suchen.
Was ist das so beschämend.
Bärbel Grosser schrieb am 28.01.2012 13:42 Uhr
Was für ein Unsinn!
Also lieber Herr oder Frau Gast Gast,
wir sind nicht bei Fausts Goethe.
Wer und warum soll denn hier jemand seine Seele verkauft haben? Vielleicht sind Sie Mitglied der CDU und wünschen sich,daß das Bündnis platzt-warum aber sollte es?
Ich verfolge die Arbeit der vier Partner und kann eigentlich keine Mängel feststellen.
Im Gegenteil,es bewegt sich mehr als in den letzten 5 Jahren der CDU/FDP Regierung.
Ja,wir können uns auf ein interessantes Jahr 2012 einstellen,denn es wird produktiv sein.
Das Polittheater von dem Sie sprechen wird von denjenigen inszeniert,die dem Bündnis keinen Erfolg gönnen.
Dazu gehöre ich nicht.
D. Herlchte schrieb am 28.01.2012 14:42 Uhr
Wir folgen Korwisi blind!
Richtig Frau Grosser. Seit dem Korwisi an der Macht ist, wurde die schöne neue Welt Realität. Die Partner der Koalition (von Rechts außen bis Links) arbeiten hervorragend. Das kann noch lange so gehen. Die DDR hatte ja auch fast 50 Jahre Bestand. Hier wird eiskalten Machtpolitikern offenbar blind und bedingungslos gefolgt, da alle in Abhängigkeit von Korwisi sind. Ekelhaft. Willkommen in Bad Homburg! Und das wird dann noch rechtfertigt. Ich schäme mich fremd!
Anna Müller schrieb am 28.01.2012 17:52 Uhr
Bündnis für Korwisi(s)
Glücklich, wer in Tagen kommunalpolitischer Turbulenzen über dankbare "Bündnis-zum-Zweck-Partner" verfügt. Aus reinem Zweckopportunismus und Machtversessenheit schlucken sie jede Kröte, die ihnen der ehrenwerte OB serviert.
Wofür gibt sich dieses Bündnis eigentlich noch her? Wenn der Jurist und Stadtverordnetenvorsteher der NHU bereits in diesem Zusammenhang die Menschenrechte anführt, schreckt es wohl vor keiner Peinlichkeit zurück!
Bemerkenswert, die Leidensfähigkeit der Bad Homburger...
Anna Müller
Hans-Peter Helbig schrieb am 28.01.2012 20:27 Uhr
Peinlichkeit für wen?
Wenn etwas peinlich für Bad Homburg ist,dann das weitere Gezeter.
Missgunst und Neid sind schlechte Berater und vernebeln den klaren Verstand.Ich möchte nur wissen,woher diese "Weisheiten"kommen.
Diese unsachlichen Beiträge strapazieren meine Leidensfähigkeit.
Ich leide jedenfalls nicht darunter,dass Gabi Korwisi Leiterin des Personalamtes wird.
Unter der CDU-Herrschaft wurden Posten nach CDU-Parteibuch besetzt-das hat niemand gestört.
Nun eben mal nach Qualifikation!
Sollte sich Frau Korwisi scheiden lassen,um in ihrem Beruf voranzukommen?
Petra Forster schrieb am 29.01.2012 05:47 Uhr
Dank für diese sachliche Kommentierung
So wie Herr Helbig das ausdrückt,geht es auch mir.
Ich fühle mich nicht vom OB hintergangen und ich kann auch nichts von einem "Leidensdruck" ob seiner Amtsführung spüren.
Ich kann nur feststellen,dass alle die hier Diffamierungen aussprechen,keinen Beweis dafür antreten,warum sie sich hintergangen fühlen.
Es tut mir leid,aber ich sehe darin nur aufgehetzte CDU oder FDP-Anhänger.
Sie wollen halt ihr Mütchen kühlen!
Schlechte Verlierer nennt man das.
Man sollte sie nicht ernst nehmen und um jetzt Mal mit Helmut Kohl zu sprechen :" Die Karawane zieht weiter"
Herr Oberbürgermeister,lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen.
Ich erwarte von Ihnen weitere konstruktive Politik,so wie Sie es seit der letzten Kommunalwahl zeigen.
Ich bin mit Ihrer Politik zufrieden und ich bin froh,dass es endlich ein Ende der CDU/FDP-Herrschaft in Bad Homburg gegeben hat,denn daß die CDU keine sachbezogene,vernünftige Politik machen kann,stellt sie ja gerade durch diese ehrabschneidende Korwisi-Kampagne unter Beweis.