Bündnis billigt Korwisi-Personalie

CDU scheitert mit Antrag – Akteneinsichtsausschuss eingesetzt – Dierolf (NHU) führt Menschenrechte an

War es unmoralisch, OB-Gattin Gabriele Korwisi zur Personalchefin im Rathaus zu machen? Im Parlament wurde hart um die Beantwortung dieser Frage gerungen – und gar die Grundrechte herangezogen.

Von Marc Kolbe

Bad Homburg. Das Ehepaar Michael und Gabriele Korwisi nach dem Wahlsieg (Archivbild). Foto: Rhode Es gibt immer wieder Themen, die elektrisieren – Politiker wie Bürger. Am Donnerstagabend stand wieder so ein Thema auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung: die Ernennung von OB-Gattin Gabriele Korwisi zur Personalchefin im Bad Homburger Rathaus. Die CDU hatte einen Missbilligungsantrag gegen die im Magistrat getroffene Entscheidung gestellt. Bevor es richtig los ging, musste allerdings der komplette Magistrat nach § 25 den Sitzungssaal verlassen. Nur die Person, um die es ging – Gabriele Korwisi – blieb als Zuhörerin im Raum.

CDU-Fraktionschef Alexander Hetjes kritisierte die Personalentscheidung als "Vetternwirtschaft". Moralisch sei das Vorgehen von OB Michael Korwisi (Grüne) verwerflich. "Aber das kümmert den OB wenig." Die rechtliche Seite, betonte Hetjes, werde man im Akteneinsichtsausschuss klären – dessen Einrichtung am Donnerstag beschlossen wurde.

Ungewöhnlich ging es weiter: Für das Bündnis sprach nämlich Stadtverordnetenvorsteher Axel Dierolf (NHU), der die Versammlungleitung dafür vorübergehend in die Hände seines Stellvertreters Peter Braun (Grüne) legte. Rhetorisch gekonnt versuchte Dierolf den schwarzen Peter der CDU zuzuschieben. Es könne nicht sein, dass man die Personalentscheidung nur auf Basis von Gerüchten missbillige. Da sollte man doch lieber erstmal die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses abwarten. Vielmehr, so Dierolf weiter, habe der Magistrat sich sehr viel Mühe gegeben, eine transparente und faire Entscheidung zu treffen. Letztlich habe sich Gabriele Korwisi in einem anonymisierten Verfahren gegen ihre Mitbewerber durchgesetzt.

Doch Dierolf führte noch schwerere Geschütze zu Felde. Da mussten sogar die Menschen- und Verfassungsrechte der OB-Gattin herhalten ("Es erzürnt mich, dass unsere Grundrechte nicht für Frau Korwisi gelten sollen"). Immerhin seien vor dem Gesetz alle gleich. Außerdem kritisierte Dierolf, dass die Union bei Landrat Ulrich Krebs (CDU) – der mit der Geschäftsführerin des Taunus Touristik Service, Daniela Pompe, liiert ist – wohl andere Maßstäbe anlege (siehe Text unten). Sein Schluss: "Die CDU ist nur auf Klamauk aus."

Wolfgang Hof (FDP) bemühte weder den rechtlichen, noch den moralischen Aspekt der Personalentscheidung ("Moral ist immer relativ"), sondern den politischen. Korwisi habe nach guten Beginn die "Maske des Kirdorfer Bubs" fallen lassen und besetze Posten und Pöstchen nach Belieben durch Bündnis-Mitglieder. Ob er bei der Ernennung seiner Frau Treibender und Getriebener gewesen sei, ließ Hof offen. Mit Bezug auf Korwisis Wahlkampfslogan "So geht‘s" resümierte Hof: "So geht‘s nicht!"

Bei der – von der CDU geforderten – namentlichen Abstimmung billigten sämtliche Bündnis-Abgeordneten das Vorgehen des Magistrats – auch die wenigen Abgeordneten, die die Personalie Korwisi zuvor öffentlich kritisiert hatten. CDU, FDP und der Republikaner missbilligten die Ernennung der OB-Gattin.