CDU: Kein Elternteil wird zurückgelassen

Streit um Kiga-Gebühr: Christdemokraten mahnen zur Sachlichkeit und warnen vor einer politischen Polarisierung des Themas

Unterschriftenlisten, viel Verunsicherung und sogar eine anonyme Strafanzeige gegen Verantwortliche im Rathaus – die Wellen sind beim Thema "Erhöhung der Kindergartengebühren" zuletzt hochgeschlagen. CDU-Fraktionschef Alexander Hees mahnt zur Versachlichung der Diskussion.

Königstein. Für Alexander Hees ist das Maß voll. Anonym eine Strafanzeige gegen Rathauschef Leonhard Helm (CDU) zu lancieren und ihn des Eingriffs in die Meinungsfreiheit zu bezichtigen (wir berichteten) – damit, so der Fraktionschef der Christdemokraten in einer Mitteilung, wird eindeutig die Grenze des Zumutbaren überschritten. Zumal "mir in Königstein kein Fall bekannt geworden ist, in dem der Bürgermeister einer Person das Recht auf Meinungsfreiheit versagt hätte", unterstreicht Hees.

Dass man im Umfeld der städtischen Kindergärten schon zu solchen Mitteln greife, um dem eigenen Ärger über die angekündigte Erhöhung der Kindergartengebühren Luft zu machen, sei weder zu rechtfertigen noch sei es der Sache dienlich.

Schließlich gebe es bislang noch nicht einmal konkrete Gebührensätze, über die sich diskutieren und wenn erforderlich streiten lasse. Hees: "Bisher wurde von der Stadtverordnetenversammlung lediglich beschlossen, dass es eine solche geben wird." Wie die aussehen kann oder muss, dazu werde in den kommenden Wochen von der Verwaltung ein Entwurf erarbeitet, der anschließend in den entsprechenden Ausschüssen öffentlich diskutiert werden zu können.

Die neue Gebührenordnung, so Hees, werde selbstverständlich auch mit den Elternvertretern aller Kindergärten diskutiert. Erst im Anschluss daran sei es sinnvoll, "in einen vernünftigen und sachlichen Dialog einzutreten".

"Von Geheimniskrämerei kann keine Rede sein", betont der CDU-Fraktionschef, für den wie für seine Parteifreunde klar ist, dass "eine Anpassung moderat ausfallen und so strukturiert sein" müsse, dass sich jeder Haushalt einen Betreuungsplatz auch weiterhin leisten könne. Hees: "Für Grenz- und Härtefälle steht das entsprechende Fachamt mit Rat und Tat zu Seite. Es wird in Königstein kein Elternteil zurückgelassen, jedenfalls nicht von der CDU."

Dass an einer Erhöhung der Gebühren kein Weg vorbeiführt, ist für den Politiker der Union allerdings ebenfalls klar. Immerhin wolle die Stadt in den Neubau des Kindergartens in der Kernstadt und damit in die Verbesserung des Betreuungsangebotes gerade auch für Unter-Dreijährige investieren. Hees: "Allein kann die Stadt solche Projekte nicht mehr stemmen. Hier müssen die Bürger künftig ihren Anteil beisteuern, anders wird es nicht mehr gehen."

Als äußerst fragwürdig wertet der CDU-Sprecher den Versuch "von einzelnen Personen aus dem politischen Raum", über Unterschriftenlisten die Polarisierung des Sachverhaltes voranzutreiben. Eltern sollten denn auch sehr genau den Inhalt der Listen prüfen, die sie unterzeichnen. Hees: Die Zahlen und Rechenmodelle, die derzeit kursieren, sind nicht zu verifizieren, da die Grundlage einer Gebührenordnung fehlt." Darüber hinaus bestehe "überhaupt noch kein Anlass zur Panik". tz