Das Fahrrad erobert das Parlament

Fünf Anträge befassen sich mit freier Fahrt für Radler

Zwei kurze Wahlen, sechs Anfragen, zwei Bauangelegenheiten und 16 Anträge stehen auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung, die am kommenden Donnerstag um 19.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses beginnt.

Oberursel. "Wir werden wohl bis 22.30 Uhr tagen müssen", meint Parlamentschef Dr. Christoph Müllerleile (OBG) zum heftigen Programm der nächsten Stadtverordnetenversammlung, er ist aber zuversichtlich, "dass kein Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung verschoben werden muss".

In der Fragestunde geht es um die Belegung der Kita "Schatzinsel" im Hammergarten und darum, mit welchen Beträgen sich die Firmen, deren Mitarbeiter die Kita nutzen, an den Investitionskosten beteiligt haben. Gefragt wird auch, welche Summe der Förderverein der Kita Regenbogenland zur Gestaltung der Außenanlage der Kita beigesteuert hat und wie viel Geld die Stadt aufwenden musste.

Beschlossen werden soll nach der Fragestunde der Bebauungsplan "Nördlich der Weißkirchener Straße". Auf dem Gelände der ehemaligen Schreinerei Oppermann sollen, wie berichtet, Wohnhäuser entstehen. Erst eingeleitet wird das Bebauungsplanverfahren "Zwischen Urselbach und Weißkirchener Straße".

Gleich fünf Anträge widmen sich dem Thema Fahrrad. So will die Grünen-Fraktion den Magistrat beauftragen, zu prüfen, wie es um die Versorgung mit Fahrradstellplätzen an allen kommunalen Einrichtungen bestellt ist. Durchsetzen will die Fraktion auch eine Öffnung des EpinayPlatzes für den Radverkehr, was nach Ansicht Müllerleiles ohne Aussprache über die Bühne gehen sollte.

Als "mangelhaft" wird im "Bike & Ride"-Konzept des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main der Zustand der Fahrradstellplätze an den Bahnhaltestellen Weißkirchen- Ost und Weißkirchen-Steinbach beschrieben. Die Grünen haben die Kritik aufgenommen und fordern neue Abstellanlagen für Räder.

Querungshilfen für Radler an den U-Bahn-Übergängen Portstraße und im Oberurseler Norden einzurichten, fordern die Christdemokraten. Dazu sollten Verhandlungen mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) aufgenommen werden. Notfalls solle die Stadt die Kosten teilweise oder ganz übernehmen. Ebenfalls für Radler, aber auch für Spaziergänger sollte ein Fuß- und Radweg entlang der Urselbachaue im Abschnitt zwischen dem Zimmersmühlenweg und der Straße "An der Wiesenmühle" angelegt werden, beantragt die CDU. Der Investor des angrenzenden geplanten Plusenergiequartiers könnte an den Kosten beteiligt werden, meinen die Christdemokraten.

Kontrovers diskutiert werden dürfte ein Antrag der CDU, die Nahversorgung für Bommersheim zu verbessern. Bei der Firma "tegut" solle erfragt werden, ob sie Interesse habe, in Bommersheim einen Dorfladen zu eröffnen.

Einen ersten Antrag hat die Linke gestellt und die Ermittlung des Bedarfs an Sozialwohnungen in Oberursel gefordert. Die Zahlen liegen aber laut Müllerleile bereits vor.

Weil mit für die Stadtentwicklung wichtigen Bauvorhaben oft auch Infrastrukturmaßnahmen verbunden sind, beantragt die neue Koalition, die entsprechenden Bebauungspläne mit einem Anhang zu versehen, in dem solche Maßnahmen und deren Kosten aufgeführt werden.

Zustimmung wird für den Antrag der FDP erwartet, die Einführung von Online-Bebauungsplänen und Online-Bürgerhaushalten zu prüfen. Der Forderung der CDU, die Bürger in die Entwicklung des Scheele-Geländes einzubinden, wurde bereits entsprochen. Für den 26. Oktober wird die Stadt zu einem Bürgerdialog einladen.new