FDP: Hessentag war Druckmittel

Liberale: Haben Baumaßnahmen am Bahnhof nur zugestimmt, um nicht als Verhinderer dazustehen

Nach der Wahl auf den Oppositionsbänken gelandet, übt die FDP scharfe Kritik an den Baumaßnahmen am Bahnhof. Als sie mit der CDU noch in der Regierungskoalition war, hat sie jedoch stets dafür gestimmt.

Am neu gestalteten Bahnhofsvorplatz startete die FDP ihre Ortsbegehung. Foto: jp Oberursel. "Alle Verkehrsmaßnahmen am Bahnhof sind gegen den gültigen Bebauungsplan 164 B ausgeführt worden", kritisierte der Liberale Hans-Ulrich Simon bei einer Ortsbegehung, zu der die FDP eingeladen hatte. Der Bebauungsplan 164 B sei nie geändert worden. "Im Juni 2009 wurde dieser Bebauungsplan durch einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten außer Kraft gesetzt, weil ein neuer Bebauungsplan erarbeitet werden sollte. Aber das ist bisher nicht geschehen", so Katja Adler, Vorsitzende des FDP-Ortsverbands.

Die Verzögerung habe die Stadt jahrelang damit begründet, dass die Verkehrsdaten noch nicht vorliegen würden, kritisierte Rainer Voß. Der Bürgermeister habe eine Salamitaktik angewendet. "Immer wieder ist mit dem Hessentag Druck ausgeübt worden, einer weiteren Maßnahme am Bahnhof zuzustimmen", empörte sich Simon. Wegen des Landesfestes sei eine Zwangssituation entstanden.

Warum die FDP, die bis vor wenigen Monaten mit der CDU in der Regierungsverantwortung war, den Planungen trotzdem stets zustimmte? Schließlich kann die Verwaltung nicht eigenmächtig agieren, was die FDP ihr jetzt vorwirft, sondern nur das ausführen, wozu sie von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt wird. Die Erklärung der FDP: Die Liberalen hätten einen neuen Bebauungsplan immer wieder angemahnt, den Projekten dann aber zugestimmt, weil sie nicht als Verhinderer dastehen wollten.

Nach den Sommerferien wolle die FDP-Fraktion den Sachstand erfragen, so Stadtverordneter Benedikt Kirstein. Man sei von der Stadt vertröstet worden, dass die Verkehrszählung bis Mitte August da sein werde. Doch dieser Termin wird sich wohl verzögern. Nach Angaben einer Anwohnerin der Nassauer Straße könnten die zuletzt erhobenen Daten nicht verwendet werden, weil sie in einer Zeit erfasst worden seien, zu der die Nassauer Straße Baustelle gewesen sei. Eine erneute Zählung solle im September erfolgen. "Wir wollen Druck machen", so Kirstein.

Geht es nach der FDP, sollte die Zufahrtstraße von der Weingärtenumgehung zur Aumühlenstraße, die eigens für den Hessentag gebaut worden sei, in den nächsten Jahren erhalten bleiben. Zwar sehe die Vereinbarung vor, dass die Straße wieder zurückgebaut werde, doch die Zufahrt solle so lange erhalten bleiben, bis der Durchstich der Nassauer Straße zur Weingärtenumgehung erfolgt sei.

"Die Straße soll als Puffer, nicht als Ersatz für den Durchstich dienen", erklärte FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Frank Blechschmidt. Sie solle geschlossen bleiben, für Notfälle aber geöffnet werden können. Die Weingärtenumgehung ist Landesstraße. Die provisorische Abfahrt von der Umgehungsstraße ist rund 200 Meter von der geplanten Anschlussstelle entfernt. Da sie in einem 90-Grad-Winkel in die Aumühlenstraße führt, werde sie ein Provisorium bleiben müssen.

Aus Gründen der Verkehrssicherheit "wird das Verkehrsministerium sie nie als offizielle Straße genehmigen", ist der Jurist überzeugt. "Die Weingärtenumgehung macht nur dann Sinn, wenn es den Anschluss gibt", betonte Blechschmidt. Die Kosten dafür schätzt der Landtagsabgeordnete auf über 10 Millionen Euro. Einen Antrag, die Straße zu erhalten, will die FDP im Parlament nicht stellen. Stattdessen wolle man Gespräche führen. sob