FDP kündigt PAG-Zusammenarbeit

Bündnis hat nach Mehrheitsverlust keine Grundlage mehr

Nachdem durch den Abgang eines SPD-Mitglieds die Politische Arbeitsgemeinschaft (PAG) aus SPD, Grünen und FDP ihre Mehrheit verloren hat, steigt nun auch die FDP aus.

Von Andreas Burger

Usingen. Die FDP hat sich mit Landrat Ulrich Krebs zu einem Termin am Prinzenpalais verabredet.Wenn Wolfgang Niedenhoff und Gerhard Brähler für die Liberalen zur Pressekonferenz laden, steht meist Zählbares unterm Strich. Gestern war’s dann auch keine Ausnahme, als sich der ehemalige Bürgermeisterkandidat Niedenhoff sowie Fraktionschef Brähler zu den neusten Ereignissen innerhalb der Politischen Arbeitsgemeinschaft (PAG) ausließen, die es seit gestern, 10.05 Uhr, nicht mehr gibt. Denn die FDP ist raus aus dem Bündnis, womit sich noch SPD und Grüne am Händchen halten.

"Wir haben vor Weihnachten im FDP-Vorstand die Lage analysiert und beschlossen, dass es für die PAG keine Geschäftsgrundlage mehr gibt, da die Mehrheit hin ist", sagte Brähler.

Beide zeigten sich ob der Lage enttäuscht: "Wir hatten gehofft, dass sich die Aussage von Julia Huller nach ihrem SPD-Austritt, sie sei offen in Richtung PAG, bewahrheitet. Doch sie hat mit der CDU gestimmt und wird dies wohl auch weiterhin tun", betonte Niedenhoff. Sie sei eben nicht offen nach allen Seiten.

Durch Hullers Abgang gen CDU hatte die PAG auch die Grundlage für das Arbeitspapier verloren, das unter anderem den Haushalt retten sollte und in dem viel Schweiß und Blut der Liberalen steckte. Dennoch: Das Haushaltssanierungskonzept 2012, das vorsieht, die Schuldenaufnahme bis 2016 zu halbieren, habe selbst in der CDU Befürworter gefunden, so Brähler. Aber die Steuerungsgruppe, die aus je zwei Mitgliedern der PAG-Parteien und je einem derer Magistratsmitglieder bestand und die Sitzungen vorbereitete, ist ebenfalls geplatzt.

Immerhin zeigte sich die FDP optimistisch, was den Haushalt 2013 angeht. "Wir haben fraktionsübergreifend einen Konsens, dass dieser bereits Anfang 2012 von einer Arbeitsgruppe aller Fraktionen begonnen wird. Dann könnten Mitte kommenden Jahres in der Verwaltung alle Abteilungen und die Kämmerei bereits wissen, mit welchen Zahlen sie arbeiten können. So vermeiden wir zu hohe oder zu niedrige Haushaltsansätze und können den Sparkurs besser planen", sagte Niedenhoff.

Mehrheiten suchen

Doch zurück zum PAG-Aus. "Wir werden künftig nach Sache entscheiden und nicht nach Bündnisfragen", stellte Brähler in Aussicht. Natürlich könne dies für CDU-Anträge genauso zutreffen wie für Vorschläge von SPD und Grünen. "Für uns wird’s schwieriger, denn wir müssen künftig Mehrheiten suchen", weiß der Fraktionschef. Aber ein Bündnis wie die PAG ohne eigene Mehrheit habe einfach keinen Sinn mehr. Nun wären Mehrheitsfraktionen in der Lage, Ideen umzusetzen. Also doch ein Bündnis mit der CDU? Mitnichten: "Die Verhandlungen waren schon kurz nach der Wahl gescheitert, vor allem, weil die FWG überhaupt nicht mit uns sprechen wollte", sagte Brähler. Und die CDU habe kein Konzeptpapier für ein Bündnis erarbeiten wollen. Deshalb werde wohl auch künftig keine "Koalition" möglich sein, allein, weil man immer die FWG benötige.

Profil schärfen

Um aber nicht gänzlich aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden, haben sich die Liberalen vorgenommen, einige ihrer Pläne umzusetzen und sich dafür Partner zu suchen.

Da wäre etwa das Prinzenpalais. Um Bewegung in die Sache zu bringen, hatte die FDP einen Brief an Landrat Ulrich Krebs getippt und um einen Termin gebeten, bei dem auch der Gewerbeverein und der mögliche Investor KPMG mit dabei sein sollen. Krebs soll schon einen Januar-Termin ausgesucht haben, bei dem es um die Fragen geht, ob sich der Kreischef einen Preis für das Palais unterhalb des realistischen Werts vorstellen können – eine Art Ein-Euro-Gebot, um die Sache voranzubringen. Zudem will die FDP wissen, was er sich inhaltlich am Palais vorstelle, was sein Zeitplan sage, und ob er sich auch andere Nutzungen vorstellen könne – statt Wohnbebauung großflächiger Einzelhandel. Die FDP denkt an Elektro und Bekleidung. "Wir hoffen, dass wir Gewerbeverein, Investor, Stadt und Kreis an einen Tisch bekommen, wir selbst wollen dabei höchstens moderierend wirken", sagte Niedenhoff.

Was die Pläne Bürgermeister Steffen Wernards (CDU) betrifft, die westliche Obergasse neu zu gestalten, sind die Liberalen aufgeschlossen – sehen aber die bisherige Vorgehensweise als verbesserungswürdig an. "Das war nicht die größtmögliche Geschicklichkeit im Vorgehen", urteilt die FDP. Den Eigentümern nur den Bodenpreis minus Abrisskosten zu bieten, sei definitiv zu wenig.

Eines der größten Themen wird für die FDP die Verkehrsberuhigung. "Wenn, und ich betone das Wenn, die Umgehungsstraße nicht vor 2020 angegangen werden kann, dann müssen wir eine Brückenlösung finden. Und dies kann die Südtangente sein."

Brähler sieht die Chance, auch den Pkw-Verkehr über die Tangente abzuleiten und damit die Kreuzgasse verkehrsberuhigt zu gestalten. "Aber wir betonen: Das wäre eine Übergangslösung, bis die Umgehung kommt." Doch große Hoffnungen habe man nicht, dass diese vor 2020 Thema werde. "Bis Februar werden wir aus Berlin wissen, ob es überhaupt noch Geld für die Straße gibt. Dann können wir weitere Planungen beginnen."