FDP und die Kronberger Erklärung

Walther Kiep will mit neuem Programm die Liberalen bundesweit retten

Wenn selbst prominente Liberale sich fragen, ob die FDP noch wählbar ist, läuft etwas gründlich aus dem Ruder. Die "Kronberger Erklärung" von Walther Kiep junior soll eine radikale Kurskorrektur der Bundes-FDP einleiten.

Von Alexander Schneider

Kronberg. Ohne Rettungsschirm gehen Politiker heute kaum noch aus dem Haus. Auch die Kronberger FDP hat einen zur Hand, will damit aber nicht noch schnell die krisengeschüttelte Welt retten, sondern sich selbst drunter stellen.

Nicht nur die Welt steckt in der Krise, auch die FDP, über deren Abkürzungsbedeutung längst ("Fast Drei Prozent") gewitzelt wird, selbst parteiintern. Bei der Mitgliederversammlung der Kronberger FDP am Dienstag wurde Tacheles geredet. "Für Koalitionen braucht man uns nicht mehr, jedenfalls nicht solange wir kein wirklich liberales Profil mehr haben", erhob eins der prominentesten Kronberger FDP-Mitglieder, Walther Kiep jun., mahnend in Richtung Parteichef Philipp Rösler die Stimme und fordert eine radikale Neuausrichtung der Partei, "ohne Tabus".

5 vor 12

Es sei "fünf vor 12", höchste Eisenbahn, sich die eigene Hilflosigkeit einzugestehen und zu erkennen, dass man mit Klientelpolitik keine Überlebenschance habe, so Kiep, der, wäre am Sonntag Bundestagswahl, die stärkste Partei wählen würde: "Die der Nichtwähler!" Deren Vertrauen in die FDP sei verspielt.

Man müsse sich fragen, "ob die FDP überhaupt noch wählbar ist, wir sind nicht mehr die Treuhänder des Bürgers." Den interessierten in erster Linie die Schuldenkrise und nicht die wider besseres Wissen versprochenen Steuersenkungen. Kiep fordert den sofortigen Ausstieg aus dem Strudel der Schuldenspirale, die die Welt, Deutschland und die FDP in die Tiefe zu reißen drohe. Griechenland sei schon nicht mehr zu retten, es sei denn durch die Rückkehr zur Drachme.

Man könne nur hoffen, dass Deutschland nicht tatsächlich für die Milliarden-Bürgschaften werde einstehen müssen, das übersteige das Brutto-Inlandsprodukt. Vermutlich sei es nur eine Frage der Zeit, bis Ratingagenturen auch Deutschlands Bonität von AAA auf AA zurückstuften: "Durch immer mehr Schulden verlieren wir die Freiheit des Handelns", sagte Kiep.

Aus seiner Feder stammt ein Papier, das von Kronberg aus die liberale Welt erschüttern soll, um sie wachzurütteln: Die Burgstadt-Liberalen feilen an einer "Kronberger Erklärung" zur Rettung der Partei und ihrer Ideale. Man will sie nicht einfach in die blau-gelbe Welt hinaus mailen, man will einen richtig großen Bahnhof für fünf Seiten Sprengstoff pur.

Die Kronberger FDP fordert einen Sonderparteitag der Bundes-FDP, um die "Kronberger Erklärung" dort zu diskutieren. Bis zum Programmparteitag Mitte November werde es wohl nicht klappen, aber dann. Grundsätzlich waren die meisten der 15 anwesenden FDP-Mitglieder bereit, Kieps "Kronberger Erklärung" zu unterschreiben.

"Ein etwas hochtrabender Titel", wie Stadtverordneter Volker Stumm befand. Man sei selbstbewusst genug, den bundesweit bekannten Namen Kronbergs zu nutzen und mit der Thematik zu verknüpfen, warnte dagegen Parteichef Harald Jossé, das Thema kleinzuschreiben. Man habe etwas zu sagen und werde es auch sagen.

Kiep bekam für seine Initiative viel Lob ("Chapeau!", so Stumm.), erhielt aber doch den Auftrag, den Text etwas griffiger, prägnanter zu machen. Die Mitglieder könnten Formulierungsvorschläge einbringen. Ansonsten bekam der Vorstand von der Versammlung aber Prokura, die als bundespolitischen Weckruf gedachte Erklärung danach auf den Weg zu bringen.

Parallel soll es eine prominent besetzte lokale Veranstaltung zum Thema Schulden geben, auch soll das Papier im FDP-Intranet online gestellt werden, damit es sofort dort ankomme, wo es hingehöre – nach Berlin.