Kein Fragerecht für Bürger

In Fachausschüssen dürfen Kronberger nur zuhören

Bürger dürfen auch künftig ihre Fragen nur bei den Sitzungen des Ortsbeirats stellen.

Kronberg. Den Bürgern wird auch künftig nicht das Recht eingeräumt, vor den Sitzungen der Fachausschüsse Fragen zu stellen. Der Antrag der KfB, in dem ein solche Fragerecht vor Eintritt in die Tagesordnung gefordert wurde, fand in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit.

Das Gleiche gilt für den Zusatzantrag der UBG-Fraktion, die sich für eine einjährige Testphase, eine thematische Eingrenzung und eine zeitliche Beschränkung der Fragezeit ausgesprochen hatte. Diesen pragmatischen Vorschlag hatte Dr. Dr. Jürgen Rolffs von der UBG vorgestellt. Im Laufe der Sitzung wurde allerdings über lange Strecken wesentlich grundsätzlicher argumentiert. Im ursprünglichen KfB-Antrag wurde "Bürgernähe" ins Feld geführt, die mit dem Fragerecht nur in den Ortsbeiratssitzungen nicht erreicht werden könnte. Udo Keil von den Grünen plädierte dafür, "den Antrag nicht einfach zur Seite zu schieben, auch wenn er von der KfB kommt". Den Bürgern müsse man das Gefühl geben, ernst genommen zu werden, sagte Keil auch unter dem Eindruck einer gut besuchten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) zum Thema Bahnhofsgestaltung Ende Januar.

Christoph König, Fraktionschef der SPD, fand indes, dass der KfB-Antrag mehr Probleme aufwerfe als Hilfestellung zu leisten. Er sah in der Ausweitung des Fragerechts auf die Fachausschüsse keine Verbesserung und plädierte dafür, es in den Ortsbeiräten zu belassen.

Von mächtigem Geschützdonner war die Diskussion um einen weiteren KfB-Antrag begleitet: Darin ging es darum, dass der Magistrat im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung des ASU über Entscheidungen zu stadtbildprägenden Bauvorhaben in Gebieten für die es keinen Bebauungsplan gibt, sowie über Fragen der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt berichten soll. Damit solle der Informationsfluss verbessert werden, sagte Stadtverordnete Gabriele Hildmann (KfB), "damit die Mandatsträger wissen, was in ihrer Stadt los ist".

Andreas Becker, Fraktionschef der CDU, machte deutlich, warum seine Fraktion den Antrag ablehnte, denn sie sehe darin sogar die Gewaltenteilung gefährdet, also die Trennung zwischen Parlament und Magistrat. Außerdem sei der Informationsfluss gewährleistet, weil die Fraktionsvorsitzenden die Magistratsprotokolle erhielten. In eine ähnliche Kerbe schlug Wolfgang Haas (SPD). Er hält es zudem für unzumutbar, dass sich die Stadtverordneten mit Aufgaben befassen sollen, die zum laufenden Geschäft des Magistrats gehörten. Er warf der KfB vor, die politische Arbeit durch immer kleinteiligere Aufgaben zu blockieren.

Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) wies darauf hin, dass er angeboten habe, im Ausschuss über relevante Vorhaben zu berichten – und zwar öffentlich. Der Antrag der KfB wurde abgelehnt.

Keine Abdeckplane

Weil die SPD-Fraktion noch Fragen zur Amortisierung der Plane für das Waldschwimmbad hat, wurde der Antrag zur Aufhebung des Sperrvermerks geschoben. In der Praxis bedeutet dies, dass die Abdeckplane in dieser Saison nicht zum Einsatz kommen wird. Die Investition in Höhe von 100 000 Euro sollte sich innerhalb von vier Jahren amortisieren.öp