Naas: Erhöhung der Gebühren unumgänglich

Kindergärten sind Steinbachs größte Zuschussbetriebe

Auch wenn das Parlament der geplanten Erhöhung der Kindergartengebühren zustimmt, übernehmen die Eltern mit ihrem Beitrag nur 26 Prozent der Gesamtkosten, die bei der Betreibung der Kindergärten anfallen, sagt der Bürgermeister.

Steinbach. In der Diskussion um die Erhöhung der Kindergartengebühren hat sich jetzt auch Bürgermeister Dr. Stefan Naas (FDP) zu Wort gemeldet. Wie berichtet, soll das Stadtparlament in seiner Sitzung am kommenden Montag, 2. Dezember, über eine Magistratsvorlage entscheiden, die eine Erhöhung der Gebühren um zwischen 15 und 20 Prozent vorsieht.

Größter Zuschuss

Naas stellt heraus, dass der Entwurf des Haushaltes 2012, der zurzeit im Haupt- und Finanzausschuss beraten werde, einen städtischen Zuschuss allein für die Kindertages- und Schulkindbetreuung in Höhe von rund 2,07 Millionen Euro ausweise. Mit einigem Abstand stelle diese Summe den größten Zuschuss im Etat dar.

Im Ausbau eines bedarfsgerechten Angebotes für Kinder unter drei Jahren sieht der Rathauschef eine der Hauptaufgaben der Stadt im kommenden Jahr. Sowohl in der städtischen Kindertagesstätte "Wiesenstrolche" als auch in Kooperation mit der evangelischen Kirchengemeinde St. Georg entstünden insgesamt 40 neue Plätze für die U3-Betreuung. Die Eröffnung der Gruppen sei in beiden Einrichtungen zum 1. August geplant. Naas: "Allein die U-3-Betreuung wird für die Stadt jährlich mit etwa 250 000 Euro zu Buche schlagen."

Naas stellt heraus, dass die städtischen Kindertagesstätten mit ihren flexiblen Betreuungszeiten den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern entsprechen würden. Auch werde der Rechtsanspruch in Steinbach erfüllt, wonach für jedes Kind eine Kindergartenplatz bereitgehalten werden müsse.

Angesichts der Investitionen und der permanent steigenden Betriebskosten – im Entwurf des Haushaltes 2012 rund 1.74 Millionen Euro in den städtischen Einrichtungen – halte der Magistrat eine Anpassung der Betreuungsgebühren für unumgänglich. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, sehen eine Beteiligung der Eltern an den Kosten aber als alternativlos", sagt Naas. Weitere Gebührenerhöhung seien in den kommenden Jahren nicht vorgesehen.

Von einer Drittelung der Kosten im Kindergartenbetrieb, verteilt auf Land, Kommune und Eltern, sei Steinbach auch nach der Gebührenanpassung weit entfernt, so Naas. Vorwürfe der SPD, die geplante Gebührenanpassung sei sozial unausgewogen und familienfeindlich, gingen ins Leere

Teurer Kostenausgleich

Naas verweist ferner auf den interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung Steinbacher Kinder in anderen Kommunen wie Frankfurt oder Eschborn, der einen erheblichen Anteil an den Gesamtkosten ausmache. Nach Schätzungen der Verwaltung belaufe sich allein im kommenden Jahr die Summe der zu erstattenden Betriebskosten auf rund 100 000 Euro.

"Diese irrwitzige Regelung sollte bei der nächsten Novellierung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes abgeschafft werden", fordert Steinbachs Bürgermeister. Diese Regelung treffe die Kommunen nämlich gleich doppelt: einerseits müssten Plätze in den eigenen Einrichtungen vorgehalten werden, die dann teilweise leer blieben, während Plätze in anderen Kommunen und deren Subventionen teuer bezahlt werden müssten. new