Politik der Gefühle

Sparbeschlüsse werden „schweren Herzens“ und „mit Bauchgrimmen“ getroffen

Weil Kürzen eine undankbare Aufgabe ist, beteuern die Parteien nun, wie weh ihnen die Einschnitte tun.

Von Boris Schöppner

Kronberg. Der Vorwurf, die Sozialdemokraten hätten ihr soziales Gewissen an der Garderobe der großen Koalition abgegeben, hat die Genossen getroffen. Der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Haas wollte diesen Vorwurf, den die Grünen im Zusammenhang mit der Schließung des Jugendhauses Villa Winter erhoben hatten, auf keinen Fall auf sich sitzen lassen. Das galt auch für die Attacke der UBG, die SPD habe in atemberaubendem Tempo alte Positionen geräumt. Nein, so einfach sei das nicht, führte Haas in der jüngsten Stadtverordnetensitzung aus, das neue Konzept der Jugendarbeit sei durchaus kompatibel mit dem eigenen Programm. Und leicht hätten es sich die Sozialdemokraten mit der Zustimmung zur Schließung der Villa Winter nicht gemacht. Viele Stunden sei über das Thema diskutiert worden. Die Sozialdemokraten stimmten der Schließung des Hauses in Kronberg zu, wollen aber eine breite Diskussion über das künftige Jugendpflegekonzept, die mögliche Einbindung eines ausrangierten Feuerwehrfahrzeuges und die mögliche Kooperation mit der Altkönigschule.

Auch die Grünen stimmen der Schließung des Jugendhauses zu, wenngleich sie dies eher verschämt tun. So schlug Thorsten Keller in seiner Rede erst einmal auf die Vertreter von CDU, SPD, UBG und FDP ein, die seiner Ansicht nach in "schönster Einmütigkeit" erklärt hatten, sich mit der Schließung des Jugendhauses abgefunden zu haben. Seines Erachtens sei in der Ausschussdiskussion die Schließung des Jugendhauses nicht ausreichend erörtert worden. Gegen Ende seiner Rede sagte Keller dann: "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Schließung der Villa Winter als Jugendhaus mitzutragen – schweren Herzens." Voraussetzung dafür sei allerdings, dass dem Jugendhaus Oberhöchstadt, wo sich nun die Aktivitäten der Jugendpflege konzentrieren werden, mehr Personal- und Sachmittel zur Verfügung gestellt würden. Mit ihrem Zusatzantrag konnten sich die Grünen nicht durchsetzen.

Kita-Essen wird teurer

Auch ein Antrag der KfB, in dem gefordert wurde, "den Magistrat zu beauftragen, die personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Jugendarbeit in der Villa Winter umgehend wieder aufgenommen werden kann", fand keine Mehrheit. Dr. Heide-Margaret Esen-Baur und Gabriele Hildmann blieben mit ihrem Ansinnen in der namentlichen Abstimmung allein.

Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung votierte für die Anhebung der Verpflegungspauschale in städtischen Kindertagesstätten auf einheitlich 70 Euro pro Kind und Monat. Bislang war das Essensgeld gestaffelt: Für Krabbel- und Kitakinder mussten 50 Euro, für Hortkinder 60 Euro gezahlt werden. Christoph König, Fraktionschef der SPD, hatte angekündigt, der Stadtverordnetenvorlage "mit Bauchgrimmen" zuzustimmen. Zudem wurde der Passus kassiert, wonach die Erhöhung des Essensgeldes rückwirkend zum 1. Januar erfolgen soll. König kündigte zudem an, mit allen Beteiligten über Alternativkonzepte bei der Mittagsversorgung diskutieren zu wollen.

Beschlossen wurde auch die Gebührenerhöhung für das Waldschwimmbad. Da dies ohne Aussprache in der Sitzung geschah, ist nicht übermittelt, was die Politiker dabei fühlten.