Seminare, die nie besucht wurden

Vom Sinn und Unsinn des Einsatzes von Steuergeldern, über den die Kreis-Betrügerin entschied

Der gestrige Verhandlungstag im Fall der Frau, die den Hochtaunuskreis um 500 000 Euro betrogen haben soll, die eigentlich für Eingliederungsmaßnahmen für Hilfeempfänger gedacht waren, stand unter den Überschriften "Ich war‘s nicht", "Ich kenne diese Leute nicht" und "Ich hab‘s doch eigentlich nur gut gemeint".

Von Sabine Münstermann

Die angeklagte Kreis-Betrügerin. Foto: jr Hochtaunus. Elf Zeugen waren am gestrigen Verhandlungstag im Prozess gegen die ehemalige Mitarbeiterin des Landratsamtes Bad Homburg, die den Hochtaunuskreis um über 500 000 Euro gebracht haben soll, geladen. Ihre Aussagen ähnelten sich sehr. Die eine oder andere Maßnahme zur Wiedereingliederung ins Berufsleben – bekanntlich war die Angeklagte mit dieser Aufgabe betraut – hatte es zwar gegeben. Mal ein Seminar zur Existenzgründung, mal ein Training zum Stressabbau. Geld für Klamotten ist auch geflossen, auch für einen Computer. Aber das meiste von dem, was der Vorsitzende Richter Dr. Horst Zimmermann verlas, war den Zeugen nicht geläufig.

Der arbeitslose 32-jährige Bad Homburger etwa, der von der Angeklagten als Zusteller zur Post vermittelt worden war, bescheinigte der Frau zwar, dass sie sich "wirklich bemüht hat" und ihm "Klamotten- und Fahrtgeld" besorgte. Aber an Seminaren zum "Abbau von Leistungsblockaden" habe er nicht teilgenommen. Die Angeklagte erklärte, nachdem der Zeuge den Raum verlassen hatte, dass der Mann "schwer vermittelbar" gewesen sei und sie "wirklich alles für ihn getan" habe und gemeinsam mit ihrem Mann oft bei der Post vorstellig gewesen sei. Der Richter kommentierte das Ganze damit, dass man diese "Stabilisierungsmaßnahmen" aber schlecht als "theoretischen Fernunterricht" habe abrechnen können.

Interessant war auch der Auftritt jenes Zeugen, der unter anderem 1890 Euro in bar erhalten haben soll, wogegen sich der 23-jährige Usinger verwahrte. "Ich bin sprachlos, das ist nicht meine Unterschrift", erklärte er. Sprachlos war aber auch die Angeklagte, denn sie betonte: "Ich kenne den Mann gar nicht!" Fakt ist: Der Mann taucht in den Papieren als Teilnehmer des Seminars "Arbeitslos, nicht chancenlos – Sie können mehr, als Sie glauben" auf. Und nebenbei: In den Akten war er als Frau geführt.

So ging es Fall um Fall. Niemand hat an Trainings wie "Defizitäre Motivation", "Chancenmanagement für Erwerbslose", "Frau und Geld" oder "AC-Verfahren – was kommt da auf mich zu? " teilgenommen. "Was kommt da auf mich zu, das frage ich mich auch", erklärte der Richter trocken und wurde dafür von Verteidiger Dr. Gerhard Grüner gerüffelt. Es handele sich um "anerkannte Techniken der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen". Zimmermann entgegnete mit Blick auf die "Klientel" – viele der gestern geladenen Zeugen waren der deutschen Sprache kaum mächtig, seit vielen Jahren arbeitslos, depressiv oder auch ehemalige Drogenabhängige: "Es geht mir auch nur darum, ob das Geld des Steuerzahlers mit solchen Schulungen sinnvoll eingesetzt ist."

In einem Fall zumindest hörte es sich gestern ganz danach an – zunächst: Eine 48-jährige Oberurselerin wollte sich selbstständig machen. Sie vermittelte die Angeklagte in ein Existenzgründungsseminar ihres (ebenfalls angeklagten) Mannes. Nach dem zweiten Termin habe sie dann allerdings der Angeklagten gesagt, dass "der Seminarleiter zwar sehr nett ist, ich aber glaube, dass er nicht viel Ahnung hat". Am Ende habe sie sich aber doch auf den Rat des Mannes verlassen und die Zahlen im Geschäftsplan nach oben korrigiert. Das sei ein Fehler gewesen, denn daraufhin habe ihr der Kreis die Zuschüsse für die Existenzgründung verwehrt. "Das war beinahe mein Ruin", sagte die Zeugin.

Die Fälle wiederholen sich – deswegen wird die Staatsanwaltschaft voraussichtlich in der Verhandlung am Dienstag, 21. Februar, einen Antrag zur Verfahrensbeschränkung stellen. Das bedeutet, dass die Beweisaufnahme geschlossen werden könnte. Möglicherweise sind dann auch schon die Schlussplädoyers zu hören.