"Stimmungsmache und Übertreibung"

FDP-Mann Otto und andere Befürworter der Kurbad-Sanierung sehen bei ALK gezieltes Arbeiten gegen das Bad

Mit breiter Mehrheit hat das Stadtparlament am Donnerstag den Grundstücksentwicklungsvertrag gebilligt, der die Basis für den Verkauf des städtischen Grundstücks "Wiesengrund" sowie des privaten "Biesten-Geländes" (wir berichteten) bilden soll. Einzig die ALK und SPD-Parlamentarier Stefan Kilb stimmten dagegen.

Von Stefan Jung

Königstein. Die rund 28 000 Quadratmeter, die das "Biesten-Gelände" und der "Wiesengrund" gemeinsam auf die Waage bringen, sind eine Toplage mitten in der Kurstadt.

Und doch war die Fläche in direkter Nachbarschaft zum Kurbad am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung irgendwie nur ein Nebenkriegsschauplatz. In den Fokus des parlamentarischen Ringens um den Grundstücksentwicklungsvertrag rückte rasch der eigentliche Casus Belli: das Kurbad.

Um dessen Sanierung wurde neuerlich gekämpft – mit bekannten Argumenten und verhärteten Fronten. Hier CDU, FDP, Grüne und SPD – mit Ausnahme von Stefan Kilb –, die den "Wiesengrund" verkaufen und rund vier Millionen Euro erlösen wollen, um die mit 7,6 Millionen Euro projektierte Sanierung des Kurbads zu einem großen Teil zu finanzieren. Und da die ALK, die gegen die geplante Bebauung der Fläche ist und schon gar nicht will, dass ein möglicher Millionen-Erlös im Kurbad versenkt wird.

Denn für die Aktionsgemeinschaft, daran ließen ihre Sprecher am Donnerstagabend neuerlich keinen Zweifel, ist und bleibt das Bad ein Fass ohne Boden, das sich die Stadt nicht leisten kann und in das kein Geld mehr fließen darf. Als Totengräber des Kurbades wollten sich die Mitglieder der ALK aber nicht hinstellen lassen.

"Wir wollen das Kurbad nicht töten, dagegen verwahre ich mich", hatte Manfred Colloseus sich mit ernster Miene zu Wort gemeldet. Manchmal müsse eben der Kopf und dürfe nicht der Bauch entscheiden, betonte Colloseus. Das Kurbad sei so ein Fall.

Ausgelöst hatte diese Reaktion des ALK-Manns eine Aussage von FDP-Fraktionschef Michael-Klaus Otto. "Ich nehme es Ihnen nicht ab, dass Sie das Kurbad schätzen. Sie arbeiten doch gezielt dagegen und versuchen, uns die Mittel zu nehmen, es zu sanieren", konstatierte Otto in Richtung der ALK, sprach von "Stimmungsmache und Übertreibung" und forderte von der Aktionsgemeinschaft, sich mit Bekenntnissen zum Kurbad zurückzuhalten. Otto: "Dass Sie es gerne erhalten würden, das können Sie nicht sagen."

Eine Meinung, mit der der Liberale offensichtlich nicht allein dasteht. Die ALK lasse keine Gelegenheit aus, den vom Parlament mit großer Mehrheit gefassten Entschluss zur Kurbad-Sanierung immer wieder zu attackieren, stellte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Hees fest. Dabei versuche die Aktionsgemeinschaft – stets nach dem gleichen Muster – überzogene Bilder in der Bevölkerung zu erzeugen, um Angst und Ablehnung anzuschieben. "Wir vermissen die Alternativen der ALK", ergänzte SPD-Fraktionschef Thomas Villmer und forderte die Aktionsgemeinschaft zur konstruktiven Mitarbeit auf.

ALK: Das nächste Desaster

Für die jedoch sieht Dr. Hedwig Schlachter in Sachen Kurbad keinen Ansatzpunkt. "Uns sitzt der finanzielle Schock des HdB noch zu tief in den Knochen", unterstrich die ALK-Fraktionschefin, die beim Bad "das nächste Desaster" erwartet. Sogar wenn alles perfekt laufe, die 7,6 Millionen Euro an Sanierungskosten ausreichten und rund 5,2 Millionen Euro – über Landeszuschuss (1,2 Millionen) und Wiesengrund-Verkauf (4 Millionen) – an Eigenkapital eingebracht werden könnten, werde das Bad dennoch ein Zuschussbetrieb bleiben, den sich die Stadt nicht leisten dürfe. Schon gar nicht, wenn im Gegenzug das freie Gelände neben dem Bad in der vorgesehenen Form bebaut werde (siehe "ZUM THEMA").

Kritik Schlachters an den Grünen, die die Bebauung begrüßten, obwohl damit ein Eingriff in die Natur verbunden sei, wies deren Fraktionssprecher Dietmar Hemmerle gelassen zurück. Natürlich würden die Grünen darauf achten, dass die Ökologie bei dem Bauvorhaben von "Bluestone" im Blick behalten und zu ihrem Recht kommen werde. Letztlich, so Hemmerle, seien sich die Grünen aber eben auch bewusst, dass man es mit einer lukrativen Fläche in bester Innenstadtlage zu tun habe: "Ich bin doch Realist genug, um zu wissen, dass auch wenn das Kurbad abgerissen wird, dort keine grüne Wiese entsteht und Bäume gepflanzt werden", unterstrich der Grünen-Sprecher. Die Aussicht, über den Verkauf des Geländes die Sanierung des Kurbades und damit den Erhalt eines wichtigen Standortfaktors für die Stadt anstoßen zu können, rechtfertige das Grundstücksgeschäft.

Zumindest einen kleinen Erfolg konnte die ALK auf dem "Nebenkriegsschauplatz" dann aber doch noch für sich verbuchen: Das Parlament stimmte ihrem Antrag zu, dass der Grundstücksentwicklungsvertrag vor dem Abschluss noch einmal von einem Fachanwalt geprüft und abschließend dem Fachausschuss vorgelegt wird.