"Wir sitzen in einem Boot"

Grüner Bundestagsabgeordneter wirbt für die Euro-Rettung

Der Euro muss gerettet werden – davon überzeugte am Donnerstagabend Parteikollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, die Steinbacher Grünen. Denn auch innerhalb der Partei gehen die Meinungen, was jetzt zu tun sei, weit auseinander.

Von Manuela Reimer

Steinbach. "Wir wären heute nicht in dieser Krise, wenn Deutschland in den letzten Jahren auf europäischer Ebene Maßnahmen nicht so stark gebremst hätte", ist sich Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) sicher. Doch Rüffel in Richtung Kanzlerin und Schwarz-Gelb hin oder her, jetzt ist das Kind mit Namen Euro in den Brunnen gefallen und muss wieder raus, meint auch seine Fraktion im Bundestag und hat so bislang allen Notfall-Rettungsmaßnahmen zugestimmt – "nach intensiver Diskussion, besonders beim Hebel für den Rettungsschirm EFSF", räumt der habilitierte Volkswirt gleichwohl ein.

Grund der vorweihnachtlichen Reise von Strengmann-Kuhn – seit 2008 Abgeordneter im Bundestag – nach Steinbach ist denn auch ein beträchtlicher Erklärungsbedarf des grünen Ortsverbands. Vor allem eine Frage treibt die hiesigen Parteifreunde um: "Führt die Rettung des Euros zur Zerstörung des Europas, wie es seit über 50 Jahren aufgebaut wird?", formuliert es Klaus Deitenbeck vom Vorstand des Ortsverbands. Rund ein Dutzend politisch Interessierter sind zur Veranstaltung ins Bürgerhaus gekommen.

"Die Wahrscheinlichkeit ist heute nicht null, dass der Euro zerfällt", müssen die Steinbacher von Strengmann-Kuhn auch mit Blick auf die drohende Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor’s erfahren. Dabei seien die hohen Staatsschulden, von denen die Länder herunterkommen müssten, nicht einmal das zentrale Problem. Deutschland habe einen viel größeren Schuldenberg als beispielsweise Spanien, aber nicht die gleichen Probleme.

"Es geht um den Kern unseres Wirtschaftssystems", betont der Abgeordnete, der in Frankfurt wohnt, "weil es um unser Geld geht. Wenn das Vertrauen verloren geht, dass Staaten ihre Schulden zurückzahlen können, führt das zu solch einer Krise." In Griechenland habe dieser Riss im Vertrauen angefangen, führe jetzt bis nach Italien. "Und wir sitzen da in einem Boot. Wir können die nicht einfach pleite gehen lassen." So sei es auch mit den Banken. "Wir müssen sie wieder retten", verteidigt Strengmann-Kuhn die Marschrichtung im Bundestag, "sie sind too big to fail (zu groß, um zu scheitern)."

Die aktuelle Krise fuße immer noch auf der Finanzmarktkrise, die vor einigen Jahren mit einer riesigen Vermögensblase ihren Anfang nahm. Es gebe heute nur zwei "Lösungen": zurück zu den Nationalstaaten oder mehr Europa. Vielmehr gehe es darum, beim "Overleveraging" zurückzusteuern. "Es gibt zu viele Schulden und ein zu großes Finanzvermögen auf der anderen Seite im Verhältnis zur Realwirtschaft", erklärt Strengmann-Kuhn.

"Schulden und Vermögen müssen gleichzeitig reduziert werden." Dafür gebe es vier mögliche Szenarien: Schuldenschnitt, Inflation, Wachstum und Umverteilung. Letztere würde man gern in die Tat umsetzen, hat auf dem Parteitag eine Vermögensabgabe beschlossen.

Auch eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, die Finanztransaktionssteuer, die Zerschlagung von Großbanken und auf politischer Ebene eine gemeinsame europäische "Wirtschaftsregierung" und gemeinsame Zielvorgaben seien notwendig. "Wir müssen und sollten diesen Weg gehen. Ich kenne den Rückweg nicht", so der Referent nachdenklich.

Und abschließend stellt Strengmann-Kuhn fest: "Euro gleich Europa, ohne Fragezeichen. Scheitert der Euro, scheitert Europa."