Topthema 01.09.2010 14:13 Uhr Politik

Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung beschlossen

Union und FDP haben sich bei dem umstrittenen Thema Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher geeinigt.

Berlin. Nach wochenlanger heftiger Debatte über die Sicherungsverwahrung hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Reform auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss Eckpunkte, die auch eine dringend nötige Regelung für Altfälle umfassen. mehr...

Topthema 01.09.2010 13:34 Uhr Politik

Bundesbank vertagt Entscheidung zu Sarrazin 2 Kommentare

Thilo Sarrazin hält trotz Kritik an seinen Thesen zur Integration fest.

Frankfurt. Die Deutsche Bundesbank hat ihre Entscheidung zur Zukunft des umstrittenen Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin vertagt. «Vor Donnerstag ist nicht mit Ergebnissen zu rechen», sagte ein Notenbank-Sprecher am Mittwoch in Frankfurt. mehr...

01.09.2010 14:12 Uhr Politik

Kabinett: Flugsteuer für 2011 gilt ab sofort

Die umstrittene Luftverkehrsabgabe für Starts von deutschen Flughäfen gilt ab sofort für Reisen von 2011 an.

Berlin. Die umstrittene Luftverkehrsabgabe für Starts von deutschen Flughäfen gilt ab sofort für Reisen von 2011 an. Wer von diesem Mittwoch an ein Ticket für Flüge ab Januar... mehr...

01.09.2010 13:37 Uhr Politik

Kabinett beschließt Sparpaket - Einschnitte im Sozialbereich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während einer Pressekonferenz in Berlin.

Berlin. Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das Haushaltbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie aus Regierungskreisen verlautete. mehr...

01.09.2010 12:39 Uhr Politik

Tony Blair rechnet mit Nachfolger Brown ab

Die Angestellte eines Buchladens in London mit den Memoiren von Tony Blair.

London. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat seine Memoiren zur Abrechnung mit seinem Nachfolger Gordon Brown genutzt. Er bezeichnete Brown als «unerträglich».... mehr...

01.09.2010 12:03 Uhr Politik

Obama erklärt den Irakkrieg für beendet

Washington. Nach mehr als sieben Jahren hat Präsident Barack Obama den Irakkrieg der USA offiziell für beendet erklärt. In einer Rede an die Nation sagte Obama, sein Land habe einen «hohen Preis» gezahlt: Mehr als 4400 seiner Landsleute seien gefallen und 32 000 verwundetet worden. mehr...

01.09.2010 11:50 Uhr Politik

Wikileaks-Gründer: Wieder Vergewaltigungs-Verdacht

Mit der neuen Einstufung haben die schwedischen Behörden zum zweiten Mal seit der Aussage von zwei Frauen gegen Wikileaks-Chef Assange vor knapp zwei Wochen ihre Bewertung des Falls komplett geändert.

Stockholm. Schwedens Justiz ermittelt nun doch wieder gegen den Internet-Aktivisten Julian Assange vom Enthüllungsportal Wikileaks wegen Verdachts auf Vergewaltigung. Die Oberstaatsanwaltschaft... mehr...

01.09.2010 11:23 Uhr Politik

40 Tote bei Militäraktion in Pakistan

Pakistanische Polizei an einem Straßen-Kontrollpunkt. (Archivbild)

Islamabad. Die pakistanische Luftwaffe hat im Nordwesten des Landes Stellungen radikal-islamischer Extremisten bombardiert und dabei mindestens 40 Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. mehr...

01.09.2010 10:15 Uhr Politik

Nahostgespräche sollen trotz Anschlags stattfinden

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich für direkte Gespräche mit den Palästinensern ausgesprochen.

Washington/Jerusalem. Die US-Regierung hat Israelis und Palästinenser aufgefordert, auch nach dem Anschlag im Westjordanland mit vier Toten an den Friedensverhandlungen festzuhalten. mehr...

01.09.2010 09:58 Uhr Politik

Terrorverdächtige in Amsterdam offenbar harmlos

Die Jemeniten waren nach ihrer Einreise aus den USA in Amsterdam festgenommen worden.

Amsterdam/New York. Die US-Behörden glauben offenbar nicht mehr daran, dass zwei in Amsterdam festgenommene Jemeniten Terroristen sind und Anschläge auf Flugzeuge planten.... mehr...

01.09.2010 08:41 Uhr Politik

Protest gegen Stuttgart 21 vor der Tür von Mappus

Ein Transparent der Gegner vom Projekt "Stuttgart 21".

Stuttgart. Die Proteste gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 gehen weiter. Gegner des umstrittenen Vorhabens wollen heute in Stuttgart vor dem Amtssitz von Ministerpräsident... mehr...

01.09.2010 08:26 Uhr Politik

Umfrage: Koalition stoppt Talfahrt

Bundesaußenminister Westerwelle und Bundeskanzlerin Merkel am Kabinettstisch im Bundeskanzleramt.

Hamburg. Nach wochenlanger Talfahrt in der Wählergunst hat die schwarz-gelbe Koalition wieder etwas Tritt gefasst. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend des Magazins «Stern» und... mehr...

01.09.2010 07:42 Uhr Politik

Ballast für die Bundesbank

Thilo Sarrazin wirbt derzeit mit einem Talkshow-Marathon für sein Buch. Hier versucht Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) in der Sendung „Beckmann“ Sarrazins Thesen zu widerlegen.	Foto: dpa

Berlin. Bundesbank-Vorstand Sarrazin wurde wegen Volksverhetzung angezeigt, Politiker aus allen Parteien fordern seine Demission. Die Bundesbank steht unter Druck – und wird wegen ihrer laschen Reaktion kritisiert. mehr...

01.09.2010 07:41 Uhr Politik

Blutiger Anschlag überschattet Nahostgespräche

Israelische Polizisten am Ort des Anschlags.

Washington. Die US-Regierung fordert Israelis und Palästinenser auf, auch nach dem Anschlag im Westjordanland mit vier Toten an den Friedensverhandlungen festzuhalten. Präsident Barack Obama nannte die Gespräche in Washington einen «neuen Anstoß» für einen Frieden in der Region. mehr...

01.09.2010 07:20 Uhr Politik

Kritik an Reform der Sicherungsverwahrung

Das Thema Sicherungsverwahrung beschäftigt nun das Bundeskabinett.

Berlin. An der vom Bund geplanten Neuregelung der Sicherungsverwahrung kommt von Länderseite Kritik. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) warnte vor der geplanten... mehr...

01.09.2010 06:42 Uhr Politik

Labour wählt neuen Vorsitzenden

Die Brüder David (r) und Ed Miliband (l) rangeln um Labour-Spitze.

London. Mitglieder und Unterstützer der britischen Labour-Party sind von heute an aufgerufen, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Den Vorsitz hatte der frühere Premierminister... mehr...

01.09.2010 02:50 Uhr Politik

Souveräner Irak

Bagdad. Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki hat das offizielle Ende des US-Kriegseinsatzes in seinem Land begrüßt. «Der Irak ist heute souverän, unabhängig und wird nun und in der Zukunft seine eigenen Entscheidungen treffen», so der Ministerpräsident. Gestern hatten die USA nach fast siebeneinhalb Jahren offiziell ihre Kampfmission in dem Land beendet.... mehr...

01.09.2010 02:50 Uhr Politik

Bischöfe geben sich neue Regeln

Trier. Die Deutsche Bischofskonferenz hat neue verschärfte Leitlinien zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch verabschiedet. Informationen sollen an die Strafverfolgungsbehörde gegeben werden, sobald «tatsächliche Anhaltspunkte» für einen sexuellen Missbrauch von Minderjährigen vorliegen. Ferner soll von Geistlichen und Mitarbeitern, die mit Kindern und Jugendlichen... mehr...

01.09.2010 02:50 Uhr Politik

Wunsch nach mehr Familie

Berlin. Die große Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich mehr Zeit für die Familie. 78 Prozent der Eltern fordern laut einer Allensbach-Umfrage nicht nur weitere Schritte zur besseren Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf. Auch die Pflege von Angehörigen rücke immer mehr ins Blickfeld. Vor allem Väter würden gerne mehr für ihre Kinder da sein: 60 Prozent wünschen... mehr...

01.09.2010 02:50 Uhr Politik

Gaddafi fordert Geld von der EU

Rom/Brüssel. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hat von der EU mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Afrika gefordert. Falls Europa nicht auf seine Forderungen eingehe, könne der Kontinent zu einem zweiten Afrika werden, sagte Gaddafi während eines Besuchs in Rom. Die EU wollte sich zu der Forderung... mehr...


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