24.05.2012 14:25 Uhr Politik

Bundestag beschließt Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung

Der Einbau einer Wärmepumpe erhöht zwar die Stromrechnung, mindert jedoch die Heizkosten. Foto: Oliver Berg

Berlin. Der Bundestag hat einen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) beschlossen - die gemeinsame Erzeugung von Strom und Wärme soll so gefördert werden. Bis 2020 soll die Technik bei der Stromerzeugung einen Anteil von 25 Prozent erreichen. mehr...

24.05.2012 14:10 Uhr Politik

Erste Fortschritte bei Atomgesprächen mit Iran

Blick auf die Khondab Schwerwasser-Atomanlage im iranischen Arak. Foto: STR/Archiv

Bagdad. Internationale Unterhändler sehen Bewegung in den Atomgesprächen mit dem Iran. "Wir machen Fortschritte. Wir sprechen miteinander", sagte Michael Mann, der Sprecher der EU-Außenbeauftragten... mehr...

24.05.2012 13:44 Uhr Politik

Wieder Regierungsgegner in Baku festgenommen

Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung von Präsident Alijew die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit vorFoto: Sergei Ilnitsky

Baku. Wenige Tage vor dem Finale des Eurovision Song Contest in Baku hat die Polizei erneut mehrere Gegner des autoritären aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew festgenommen. Die... mehr...

24.05.2012 12:29 Uhr Politik

Neonazi-U-Ausschuss befragt Beckstein

Die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle war jahrelang untergetaucht. Foto: Uwe Zucchi/Archiv

Berlin. Der bayerische Verfassungsschutz hatte nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse, dass hinter den Morden an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern Rechtsextremisten stecken könnten.... mehr...

24.05.2012 11:07 Uhr Politik

Feuer auf amerikanischem Atom-U-Boot

Die "USS Miami" am 15. März bei der Einfahrt ins Trockendock auf einer Werft im US-Bundesstaat Maine in Portsmouth. Foto: US-Navy/Jim Cleveland

Washington. Auf einer Werft im US-Bundesstaat Maine ist am Mittwochabend (Ortszeit) auf einem Atom-U-Boot ein Feuer ausgebrochen. Marine-Offizier betonten nach lokalen Fernsehangaben, dass der... mehr...

24.05.2012 10:54 Uhr Politik

Alles auf Anfang

Ein Mann geht am 17.05.2010 in Irsching (Oberbayern) an dem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Irsching 5 vorbei. foto: dpa

Berlin. Vor einem Jahr legte die Bundesregierung acht Kernkraftwerke still. Seitdem hat sich nur wenig getan, und das Wenige passt nicht zusammen. Von Cornelie Barthelme mehr...

24.05.2012 10:33 Uhr Politik

Entwicklungsministerium kritisiert Landraub

Weizen im Gegenlicht Foto: dpa

Berlin. Das "Landgrabbing", der Landkauf internationaler Konzerne und Fonds in Entwicklungsländern, ist vom Bundesentwicklungs- ministerium scharf kritisiert worden. Meist erfolge der Kauf auf rechtlich zweifelhaftem Weg, Kleinbauern verlören dadurch ihre Lebensgrundlage. mehr...

24.05.2012 10:27 Uhr Politik

Linke: Ernst spricht sich für Wagenknecht aus 1 Kommentare

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht in Berlin bei der Regionalkonferenz ihrer Partei. Foto: Soeren Stache

Berlin. Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaines aus dem Machtkampf der Linken ist nun dessen Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht als Parteichefin im Gespräch. Der jetzige Parteivorsitzende Klaus... mehr...

24.05.2012 09:25 Uhr Politik

SPD und Grüne schlagen Alternativen zu Eurobonds vor 2 Kommentare

Berlin. SPD und Grüne gehen auf Distanz zu Eurobonds, wie sie der französische Präsident François Hollande fordert. Die Debatte sei skurril, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das sind gemeinschaftlich garantierte Schulden, das wir es in der Allgemeinheit garantiert nicht geben. mehr...

24.05.2012 09:25 Uhr Politik

Umweltminister Altmaier vereidigt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier. (Foto: dpa)

Berlin. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier ist am Donnerstagmorgen vereidigt worden. Der CDU-Politiker erklärte, er wolle sich vorrangig um die Umsetzung der Energiewende und einer besseren Koordinierung kümmern. mehr...

24.05.2012 09:22 Uhr Politik

Präsidentenwahl in Ägypten geht weiter

Der erste Tag der historischen Präsidentenwahl in Ägypten blieb friedlich, aber nicht ohne Spannungen. Foto: Andre Pain

Kairo. Nach einem stürmischen ersten Tag strömen die Ägypter heute erneut in großer Zahl zu den Urnen, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Nach Schätzungen des unabhängigen Nachrichtenportals... mehr...

24.05.2012 08:36 Uhr Politik

Amnesty kritisiert China, Deutschland und Aserbaidschan

Ein Kampfpanzer Leopard 2: Amnesty International hat Deutschland wegen der Lieferung von Rüstungsgütern in Staaten wie Saudi-Arabien, Bahrain oder Jemen kritisiert. Foto: Clemens Niesner / Symbol

Berlin. In mehr als 100 Ländern wird nach dem jüngsten Jahresbericht von Amnesty International immer noch gefoltert. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert darin insbesondere China, wo aus... mehr...

24.05.2012 07:57 Uhr Politik

Geschenkpaket zur Wahl

Volle Kassen, gute Stimmung. Koalitionäre Bahr (FDP, links) und Altmaier (CDU) gestern im Kabinett.	Foto: dpa

Berlin. Ganz einfach wird die Verteilung von Wohltaten nicht. Vor allem muss die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Halbjahr abgewartet werden. Von Berlin-Korrespondent Lothar Klein mehr...

24.05.2012 07:23 Uhr Politik

Merkel berät mit Oppositions-Spitzen über Fiskalpakt

Der Fiskalpakt von 25 der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen rascheren Defizitabbau und nationale Schuldenbremsen vor. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute in Berlin mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition das weitere Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
mehr...

24.05.2012 07:22 Uhr Politik

EU-Gipfel fordert von Griechenland Vertragstreue

Die Neuwahlen in Griechenland sorgen für Unruhe und Spekulationen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert: Alle Beteiligten müssen sich an ihre Zusagen halten. Foto: Oliver Hoslet

Brüssel. Griechenland soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs in der Eurozone bleiben - aber nicht um jeden Preis. mehr...

24.05.2012 06:53 Uhr Politik

Vereidigung von Bundesumweltminister Altmaier

Mit Peter Altmaier (CDU) bekommt Deutschland einen neuen Umweltminister. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Peter Altmaier (CDU) wird heute im Bundestag als neuer Bundesumweltminister vereidigt. Der 53-Jährige ist siebter Umweltminister der Bundesrepublik. mehr...

24.05.2012 06:52 Uhr Politik

NRW-CDU will Kandidatenfrage für Parteivorsitz klären

Armin Laschet (l.) und Karl-Josef Laumann sind derzeit die politischen Schwergewichte der NRW-CDU. Foto: Henning Kaiser/Archiv

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische CDU will auf der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Landeschef Norbert Röttgen einen wichtigen Schritt vorankommen. Der Kandidat für das Spitzenamt... mehr...

24.05.2012 06:51 Uhr Politik

Neonazi-Ausschuss befragt CSU-Politiker Beckstein

Die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle war jahrelang untergetaucht. Foto: Uwe Zucchi/Archiv

Berlin. Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag befragt heute Bayerns früheren Innenminister Günther Beckstein. Der CSU-Politiker ist der erste ehemals politisch Verantwortliche, der... mehr...

24.05.2012 02:50 Uhr Politik

"Die Ukraine ist ein Sonderfall"

Im Gespräch: Amnesty-Generalsekretär Wolf Grenz.

Gestern wurde der Amnesty-Report 2012 vorgestellt. Aus diesem Anlass führte unser Mitarbeiter Andreas Clasen ein Interview mit Wolfgang Grenz, dem Generalsekretär von Amnesty International Deutschland. mehr...

23.05.2012 Politik

Medien: Laschet soll neuer Chef der NRW-CDU werden

Fraktionsvize Armin Laschet wollte sich am Wahlabend nicht dazu äußern, ob er einen neuen Anlauf machen will, CDU-Landesvorsitzender zu werden.  Foto: Tim Brakemeier

Düsseldorf. Armin Laschet, bisher Vize der nordrhein-westfälischen CDU, soll mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge neuer Chef der Landespartei werden. Karl-Josef Laumann, der ebenfalls... mehr...


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