Großer Widerstand gegen Steuersenkungspläne

Die schwarz-gelbe Koalition will noch vor der Sommerpause Steuergeschenke verteilen, doch nicht alle aus der Union stehen dahinter. Grüne und SPD sehen das Vorhaben äußerst kritisch.

Berlin. Koalition stößt mit Steuersenkungsplänen auf großen Widerstand - Zwei CDU-Ministerpräsidenten lehnen das Vorhaben ab - Auch Grüne und SPD kritisch (Neu: Unionsfraktion, Michelbach, Bund der Steuerzahler, Özdemir) -- Von Christina Neuhaus --

Berlin (dapd). Die Koalition schmiedet offenbar Pläne für Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt, berichtete die «Financial Times Deutschland» (FTD). Allerdings muss Schwarz-Gelb mit Widerstand im Bundesrat rechnen, denn zwei CDU-Ministerpräsidenten kritisierten die Pläne am Mittwoch umgehend.

Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach nannte bereits eine Größenordnung: Die Union strebe ab 2013 eine jährliche Entlastung der Steuerzahler von etwa zehn Milliarden Euro an, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union der «Rheinischen Post». Aus Kreisen der Unionsfraktion erfuhr die Nachrichtenagentur dapd hingegen, dass sich zwar der «Fahrplan» für Steuerentlastungen geändert habe, aber noch keine Summe feststehe.

Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach im ARD-«Morgenmagazin» angesichts der guten Wirtschaftslage von Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen. «Ich glaube schon, dass wir das machen», sagte der CDU-Politiker. «Die Details müssen wir noch besprechen.»

Haseloff gegen «Steuergeschenke»

Merkel soll ihrem Vizekanzler Rösler laut dem Zeitungsbericht in einem vertraulichen Gespräch zugesagt haben, die Forderung der Liberalen nach spürbaren Entlastungen in der Einkommensteuer spätestens im Wahljahr 2013 doch umzusetzen. Im Gespräch ist eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs. Dieser Effekt sorgt dafür, dass mittlere Einkommen vom progressiv steigenden Steuertarif besonders stark belastet werden.

Rösler sagte im NDR, es gebe in den öffentlichen Kassen genügend Spielraum für eine Entlastung der Bürger. Er verwies auf stark steigende Steuereinnahmen. Dieses Plus müsse «am Ende auch bei den Menschen ankommen».

Doch einige CDU-Politiker sehen das ganz anders. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte: «Für solche Steuergeschenke fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern es fehlt uns allen dazu der Spielraum.» Bund, Länder und Kommunen seien hoch verschuldet. «Die oberste Priorität heißt deshalb Haushaltskonsolidierung und nicht Einnahmeverzicht.»

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht keine Spielräume. Wer es ernst meine mit der Haushaltssanierung, dürfe jetzt nicht über Steuersenkungen in Milliardenhöhe reden, sagte Müller dem «Hamburger Abendblatt». Das Saarland werde einem solchen Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen. Für eine Steuerreform bräuchte die Regierung die Zustimmung der Länderkammer.

Özdemir spottet über «Wiederbelebungsversuch»

SPD und Grüne äußerten sich ebenfalls kritisch. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte, beim Versuch, «ihre Koalition zu retten», habe Merkel sich zum «Anhängsel der FDP» gemacht. Ähnlich schätzte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, die Situation ein: «Merkels Geschenk an die darbende FDP bedeutet den Abschied von jeglicher Seriosität in der Haushaltspolitik», sagte er «Handeslblatt Online». Die Ankündigung sei töricht«, sagte Kuhn. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sprach von dem »wohl teuersten politischen Wiederbelebungsversuch für eine Koalition«.

Der Bund der Steuerzahler hingegen begrüßte die Pläne. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte »Bild.de«, am Ende müssten aber wirkliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen herauskommen.