Tausende protestieren gegen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

Mindestens 3500 Menschen sind in Hessen aus Protest gegen das umstrittene Handelsabkommen gegen Produktpiraterie am Samstag auf die Straße gegangen. In Frankfurt sprach die Polizei von rund 2000 Demonstranten.

Frankfurt. Anti-Acta-Demonstration in Berlin Bei dem Protest meldeten sich die Kritiker des sogenannten ACTA-Vertrags lautstark zu Wort. Sie befürchten, dass Freiheitsrechte im Internet beschnitten werden. In Kassel kamen laut Polizei rund 1500 Menschen, um ihren Unmut gegen das Abkommen zu zeigen. Die Protestzüge seien friedlich verlaufen.

Vorerst nicht unterzeichnen

Zu der Aktion hatte unter anderem die Piratenpartei Hessen aufgerufen. Sie kritisiert, dass die beteiligten Staaten mit dem Vertrag Urheberrechtsverletzungen als Straftat behandeln sollen, die in einigen Ländern bisher nur Vergehen seien. Nicht nur in Frankfurt, sondern in insgesamt rund 150 Städten sollte es Kundgebungen gegen das Abkommen geben.

Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, hatte am Freitag das Auswärtigen Amt mitgeteilt. Die deutsche Industrie kritisierte die Entscheidung und warnte die Bundesregierung davor, damit dem Innovationsstandort Deutschland zu schaden.