Rechtsgesinnter Ex-IKEA-Mitarbeiter kein Richter mehr

Frankfurt. Ein ehrenamtlicher Richter mit Kontakten zur rechtsextremen Szene darf nicht mehr bei Gericht arbeiten. Der ehemalige Personalchef von IKEA sei mit sofortiger Wirkung von seinem Amt entbunden worden, teilte das Hessische Landesarbeitsgericht am Freitag mit. Die Möbelhauskette hatte den Mann bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe freigestellt.

Die Gesinnung des Mannes war durch seine Facebook-Kontakte offenbar geworden. Er war in dem sozialen Netzwerk mit führenden Köpfen der rechten Szene befreundet. IKEA trennte sich von dem Mann mit der Begründung, der Personalchef habe Meinungen geäußert, "die mit unseren Werten in keinster Weise vereinbar sind". Das Justizministerium beantragte daraufhin die Enthebung des ehrenamtlichen Richters "wegen grober Amtspflichtverletzung".

Dem entsprach das Landesarbeitsgericht am Mittwoch. Eine Entscheidung über eine Amtsenthebung war zu diesem Zeitpunkt eigentlich gar nicht mehr nötig, wie der Vorsitzende Richter Wolfram Henkel am Freitag berichtete: "Der ehrenamtliche Richter ist dauerhaft nicht mehr als Personalleiter tätig. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Berufung in das Amt des ehrenamtlichen Richters auf Arbeitgeberseite entfallen."