14.11.2009 Dossier

Ruppert kümmert sich um Richterwahl

Und Haibachs Arbeitsgebiet ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik

Der Bundestag hat seine Arbeit aufgenommen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Woche bereits ihre erste Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode abgegeben, die Fraktionen haben über die Besetzung der Ausschüsse entschieden. So steht auch für die Hochtaunus-Abgeordneten Holger Haibach (CDU) und Stefan Ruppert (FDP) fest, was sie künftig machen werden.

Hochtaunus. Dr. Stefan Ruppert (FDP) wird fraktionsintern voraussichtlich für den Wahlausschuss nominiert, der die Bundesverfassungsrichter wählt. Wie berichtet wird die erstarkte FDP auch, so Ruppert, «mindestens einen» der ihren nach Karlsruhe entsenden. Er wurde selbst bereits für dieses Amt gehandelt. Gestern sagte er erneut: «Die Frage stellt sich im Moment nicht» und verwies auf sein Alter, denn ein Verfassungsrichter muss mindestens 40 Jahre alt sein, Ruppert ist erst 38. Für die Zukunft will er dies allerdings nicht vollkommen ausschließen.

Fest steht bereits, dass der Oberurseler Mitglied des Innenausschusses des Bundestages ist. «Als Parlamentsneuling hier tätig werden zu dürfen, ist nicht alltäglich. Dessen bin ich mir bewusst, und das mir entgegengebrachte Vertrauen ehrt mich», sagte Ruppert. Zu den brisanten Themen, die er bearbeiten wird, zählt etwa die Reform des Wahlrechts. Dessen bisherige Ausgestaltung war aufgrund der Rolle von Überhangmandaten vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Als Arbeitsschwerpunkte nennt der Jurist unter anderem Rechts- und Linksextremismus, Staatsrecht und hier besonders alle Fragen des Staatsorganisationsrechts. Das Beamtendienstrecht, vor allem aber das Verhältnis von Staat und Kirchen und die politische Bildung runden den Aufgabenbereich ab. Stellvertretendes Mitglied wird Ruppert im Rechtsausschuss, im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Holger Haibach (CDU) wurde von seiner Fraktion zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewählt. «Die Entwicklungspolitik hat viele Berührungspunkte mit den Bereichen der Wirtschaftspolitik, der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Klima- und Umweltpolitik. Sie ist daher von zentraler Bedeutung für die politische und wirtschaftliche Position Deutschlands in der Welt», sagte Haibach. Er werde besonderes Augenmerk auf die Möglichkeiten des Außenhandels legen, denn die Entwicklungszusammenarbeit bedeute auch die Vermittlung von Aufträgen an deutsche Unternehmen und die Schaffung eines positiven Umfelds für die deutsche Außenwirtschaft. Weiterhin werde er wie bisher im Auswärtigen Ausschuss und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe tätig sein, teilte Haibach mit. Welche weiteren Funktionen er übernehmen werde, stehe noch nicht fest. rie

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