Keiner hört mehr auf Frau Roth

Nicht wenige hatten geunkt, dass Petra Roth ihren Abschied genau zur rechten Zeit angekündigt hat: Die Stadtkasse ist klamm, die Zeit der sorglosen Politik vorbei. Das bekommt die scheidende Oberbürgermeisterin nun aber doch noch zu spüren.

Ihre Verdienste sind unumstritten, aber ihre Macht schwindet: Im Juli endet die Amtszeit von Oberbürgermeisterin Petra Roth. Frankfurt. Auf der Sparliste, die jetzt vorliegt, stehen zwei ihrer Renommee-Projekte. Hat sie schon jetzt nichts mehr zu melden?

An dieser Stelle hatte die oberste Chefin noch einmal ein Machtwort gesprochen: Petra Roth selbst war es, die der schwarz-grünen Koalition einen neuen Anlauf und die Sparkommission verordnet hatte, nachdem die Dezernenten dem Kämmerer nur kleine Häppchen geboten hatten, um ein großes Haushaltsloch zu stopfen. Nun das: Ein Drittel der Sparsumme von 88 Millionen Euro kommt zusammen, indem die Kommission zwei Roth‘sche "Herzensangelegenheiten" verkleinert, beziehungsweise auf irgendwann verschiebt.

Das Stadthaus, das bisher als untrennbar vom Bau der Altstadt galt, für die Roth doch gerade mit großem Strahlen den Grundstein gelegt hat, wird vorerst nicht gebaut. 20 Millionen Euro, die nicht ausgegeben werden. Dazu die Mittel zur Sanierung des Bolongaropalastes, für den sich Roth einsetzte, wurden um 10 Millionen Euro gekürzt.

Not amused

Die Oberbürgermeisterin, deren Nachfolger genau heute in einem Monat gewählt wird und die nur noch bis zum Sommer im Amt ist, weiß das spätestens seit Dienstag. Da hat die Kommission ihre Sparliste im kleinen Kreis präsentiert. Sie war "not amused", ist zu hören. Einspruch erhob sie aber nicht.

Auch öffentlich hält sie sich zurück. Kein Wort bei einem Empfang des Einzelhandelsverbands am Donnerstagabend. Gestern ließ sich Roth dann eine kurze Erklärung entlocken: Alle von der Sparkommission gekürzten oder gestrichenen Projekte seien dem Magistrat wichtig gewesen. "Und ich verhehle nicht, dass mir unter diesen Vorhaben der Bau des Stadthauses und vor allem das gemeinsam mit den Höchster Bürgern erarbeitete Sanierungskonzept für den Bolongaropalast ganz besondere Anliegen waren und sind."

Sprich: Diese Projekte hätte Roth selbst wohl nie angerührt, auch wenn sie sagt, dass auch "ganz besondere Anliegen" auf den Prüfstand müssten. Und womöglich hätten sie auch ihre Politikerkollegen nicht angerührt, wäre Roth noch stark wie all die Zeit, bevor sie ihren Abschied ankündigte.

Abschied mit Makel

Dieser wird nun in Sachen Höchst nicht ganz so makellos. Als Dezernentin für den Frankfurter Westen pflegt sie zu diesem Stadtteil eine besondere Beziehung. Allerdings nicht immer die beste. Jahr für Jahr warfen ihr die Höchster vor, sie zu vernachlässigen. Das traf. Und es kam – begleitet von vielen Auftritten und Rundgängen Roths – das Förderprogramm für die Höchster Altstadt. Später dann das Vorhaben, den Bolongaropalast zu renovieren und neu mit Leben zu füllen.

Dafür hatte Roth die Planungswerkstätten zum Bolongaropalast veranstalten lassen – und sich begeistert vom Ergebnis gezeigt. Das nötige Geld (immerhin 37 Millionen Euro) versprach sie nicht ausdrücklich. "Aber ich stehe hinter dem Projekt", sagte sie vor einem knappen Jahr, als erstmals die Höhe der Kosten feststand.

Diese Worte waren nun nicht mehr mächtig genug. "Wir sind ein Stück weit von unserer Dezernentin enttäuscht", sagt Claus Cromm, Vizechef des Höchster Vereinsrings. Er hatte sich besonders um die Bürgerbeteiligung bemüht. "Wir haben viel Zeit investiert." Renate Grossbach, Vorsitzende der Bürgervereinigung Höchster Altstadt wird noch deutlicher: "Das war alles für die Katz‘!"

Bürgerwille gestrichen

Denn besonders die Bürgerwünsche dürften nun gekürzt werden. "Es ist sinnvoll, jetzt anzufangen und einen Teil zu machen", verweist der Höchster Verwaltungsstellenleiter Henning Brandt auf die im Haushalt verbliebenen 25 Millionen Euro. Dach, Brandschutz und Barrierefreiheit sind sicher.

Nur dafür hätte es keiner Planungswerkstatt bedurft. "Alles, was wir uns erhofft haben, fällt weg", sagt Grossbach. "Ich hätte gedacht, dass Petra Roth sich durchsetzt. Sie wird von den eigenen Leuten im Regen stehen gelassen."

Davon wollen die natürlich nichts hören. Nichts, so schwören die Sparer beider Parteien, hätte in ihren Arbeitsrunden eine Rolle gespielt. Weder Parteivorlieben noch OB-Wunschlisten. Das scheidende Stadtoberhaupt habe es eben genauso getroffen wie andere Dezernenten. Die "ja auch alle finden, unsere Vorschläge sind Mist", wie Olaf Cunitz, frisch gekürter Planungsdezernent und Kommissionsmitglied, sagt.

Doch die Stunde der Politik schlägt erst jetzt. Die Streichliste ist ein Vorschlag. Was davon im Haushalt beschlossen wird, beraten die Stadtparlamentarier nach der OB-Wahl.ses/ ing