Stadt lässt Kneipen-Zelte abbauen

Wirte klagen, und Raucher müssen wieder frieren

Die Stadt greift durch: Unter Androhung von Bußgeldern wurden Wirte gezwungen, die Außenzelte vor ihren Kneipen abzubauen. Junge Union und FDP sind empört.

Von Thomas J. Schmidt

Frankfurt. 60 Prozent weniger Umsatz verzeichnet Yaniv Ferster, Wirt der Tower-Bar. Fotos: Rüffer, Weis Jedes Jahr ist es ein Thema: Spätestens seit die Raucher 2007 aus den Kneipen vertrieben worden sind, betreiben Gastronomen auch im Winter Außengastronomie. Gegen die kalten Winde lassen sie Planen von den Schirmen herabhängen – was manche hässlich finden und als Zumutung für Passanten und Anwohner betrachten. Jedes Jahr traf es einige Gastwirte, die von der Stadt aufgefordert wurden, die "Einhausungen" zu beseitigen. Mal waren es fünf, mal mehr, mal war das Straßenverkehrsamt federführend, mal die Bauaufsicht. Ungerecht war es immer – denn während die meisten Gastwirte unbehelligt blieben, mussten einige wenige den Behörden nachgeben.

Umsatz geht zurück

In diesem Winter ist es anders. Die Stadt setzt ihre eigenen Regeln jetzt konsequent durch. Reihenweise wurden Gastwirte angeschrieben, allein seit Jahresbeginn 15 Mal Zwangsgelder angedroht, wie Heike Reiche, stellvertretende Leiterin des Straßenbauamts sagte. Der Erfolg ist sichtbar: Ob "Tower-Bar" oder "Extrablatt" (beide am Eschenheimer Turm), ob "Helium" in der Bleidenstraße, "Bulle und Bär" am Börsenplatz, "Gingko" und "Café Ypsilon" (beide Berger Straße) oder das "Mampf" im Sandweg: Die Plastikplanen sind weg, die Wirte haben kapituliert.

So wie Yaniv Ferster, Inhaber der "Tower-Bar" am Eschenheimer Turm. "Die Stadt hat mir ein Bußgeld angedroht", sagt Ferster. "Da habe ich nachgegeben." 90 Plätze bleiben jetzt meist frei, nur innen ist die Tower-Bar noch voll. Innen, wo nur 30 Plätze sind. Ferster: "Mein Umsatz ist um 60 Prozent zurückgegangen."

Cafer Karaaslan, der Wirt des "Helium" in der Bleidenstraße, war in der gleichen Situation. 5000 Euro hätte er zahlen sollen, wenn er die Planen nicht endlich entfernte, die von seiner Markise herabhingen. Jetzt heizt er, und die Wärme verpufft weitgehend.

Karaaslan und Ferster hatten, wie viele Gastwirte in Frankfurt, eine Sondernutzung für städtische Verkehrsflächen beantragt und erhalten. Dabei haben sie unterschrieben, die Außengastronomie ohne "Verhausung" zu betreiben, sprich ohne seitliche Schutzplanen, die vom Schirm oder der Markise herabhängen. "Eingehaust" haben sie den städtischen Boden trotzdem – und lange hat die Stadt es geduldet.

Ingmar Bolle ist "zufrieden" damit, dass die "Verhausungen" weitgehend von Straßen und Plätzen der Innenstadt verschwunden sind. Der Referent von Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) ist seitens der Stadt federführend für den scharfen Kurs. Er sieht keinen Spielraum, die Bauten der Wirte zu tolerieren. "Da wird gegen geltendes Recht verstoßen, und das war auch von Anfang an klar." Allerdings: Wie viele der Zelte in Frankfurt noch stehen, ist unbekannt. Etwa 1000 Anträge auf Sondernutzung städtischer Flächen gehen jährlich beim Verkehrsamt ein. Was erlaubt ist, regeln Leitlinien, die von einem Runden Tisch unter Beteiligung von Stadt und Wirtschaftsvertretern erstellt wurden (siehe unten).

Mit den Zelten leben?

Nachdem die Stadt die Gastwirte so lange gewähren ließ, könnte jetzt allerdings noch einmal die Diskussion in Gang kommen, was eigentlich "schön" zu nennen ist. Geht es nach Ulf Homeyer, sollte Frankfurt mit den Zelten leben können. Der CDU-Stadtverordnete und Kreisvorsitzende der Jungen Union bringt das Thema morgen bei der Römer-Fraktion der CDU ein. Seiner Ansicht nach ist die Reaktion der Stadt auf die illegalen Zelte "überzogen". Die FDP ist noch entschiedener auf der Seite der Wirte. Sie hat schon 2009 beantragt, die Stadt möge die "Einhausungen" dulden. tjs