"Der Klinik-Bau ist ein Meilenstein"

Ulrich Krebs (CDU) über die grüne Konkurrenz, sein Verhältnis zur Koalition und das Problem, mit den Krankenhäusern Geld zu verdienen

Am 22. Januar haben die Bürger die Wahl. An diesem Tag wird der neue Hochtaunus-Landrat gekürt. Ulrich Krebs (CDU) bekommt es mit Herausforderer Norman Dießner (Grüne) zu tun. Die TZ hat beide Kandidaten zum Interview gebeten. Zum Auftakt antwortet der Amtsinhaber auf die Fragen der TZ-Redakteure Marc Kolbe und Matthias Kliem.

Ulrich KrebsHerr Krebs, was machen Sie am 23. Januar?

ULRICH KREBS: Erst mal ausschlafen. Anschließend werde ich mich bei meinen Unterstützern bedanken. Und dann geht der Arbeitsalltag von vorne los.

Wir hätten jetzt gedacht, Sie würden mit dieser Frage ein wenig offensiver umgehen . . .

KREBS (lacht): Und sollte ich gewählt werden, freue ich mich auf die nächsten sechs Jahre als Landrat. Als Amtsinhaber genieße ich einen Bonus, den man sich allerdings auch im Wahlkampf, den ich sehr ernst nehme, verdienen muss. Auf jeden Fall bin ich froh, einen Mitbewerber zu haben, den ich übrigens sehr schätze.

Mit Norman Dießner haben Sie einen grünen Gegenkandidaten – und just die Grünen sind ja zuletzt die großen Wahlgewinner gewesen. Ein Handicap?

KREBS: Es ist eine Persönlichkeitswahl, deshalb muss man jeden Mitbewerber ernst nehmen. Ansonsten ist dies aber keine besondere Konstellation. Es gibt einige Punkte, die wichtig sind, wie Schule, Infrastruktur und Haushaltsausgleich, die auf jeden Fall thematisiert werden müssen – egal in welcher Konstellation. Die Grünen haben Themen aufgegriffen, die viele Menschen bewegen, und diese Themen nach vorne gestellt. Das muss man ernst nehmen. Regenerative Energien und Nachhaltigkeit spielen aber auch für Politiker anderer Couleur eine bedeutende Rolle.

Was hat denn ein CDU-Kandidat auf diesem Sektor zu bieten?

KREBS: Als Amtsinhaber habe ich diese Themen in der Praxis zu berücksichtigen. Und mit unserer Bilanz im Kreis bin ich durchaus zufrieden. Bei den Schulbauten beispielsweise unterschreiten wir die EnEV-Richtlinie durchweg um 20 Prozent. In vielen Neubauten sind regenerative Energien im Einsatz. Das Ganze ist also ein Thema, in dem ich mich durchaus zu Hause fühle und jedweden Diskussionen gelassen entgegensehe.

Im Landratswahlkampf 2006 haben Sie sich noch als Vorkämpfer gegen die Windkraft im Taunus präsentiert, wollten notfalls sogar die Bürger in den betreffenden Städten mobilisieren, um den Naturpark und das Weltkulturerbe Limes zu schützen.

KREBS: Grundsätzlich setzt sich jeder Politiker für die Region ein, die er repräsentiert. Wir nehmen hier im Taunus mit unserem Naturpark im Mittelgebirge eine wichtige Funktion für den Ballungsraum als Naherholungsgebiet ein. Wir haben viel Geld ausgegeben, um die Landschaft herzurichten. Deswegen plädiere ich dafür, behutsam mit dem Thema Windenergie umzugehen und die jeweiligen Standorte sehr sorgfältig auszuwählen. Die Funktion des Taunus als Naherholungsgebiet darf nicht gefährdet werden. Grundsätzlich gilt: Die erste Entscheidung liegt bei den Kommunen, die die Standorte ausweisen müssen. Die Bürgermeister können das am besten entscheiden.

Das heißt, Sie haben sich damit abgefunden und tragen die neue Politik der Landesregierung jetzt mit?

KREBS: Windkraft wird künftig einer der wichtigen Energieträger sein, und das wird am Taunus nicht vorbeigehen. Bei einer verstärkten dezentralen Versorgung wird es auch bei uns Standorte geben.

Sie sehen in der dezentralen Versorgung das Modell der Zukunft?

KREBS: Ich glaube, dass ihr die Zukunft gehört. Gerade im Rhein-Main-Gebiet wird sie unabdingbar sein. Sie bringt den Kommunen neue Spielräume, allerdings muss die Grundlast der Stromversorgung gesichert sein.

Mit einer anderen Mehrheitsentscheidung scheinen Sie aber Ihre Probleme zu haben. Dass die Regierungsparteien CDU und SPD mit tatkräftiger Unterstützung Ihres Vorgängers Jürgen Banzer eine Projektgesellschaft für den Ausbau der PPR-Kreuzung gründen wollen und dazu die Kreisumlage erhöht haben, hat Ihnen doch gar nicht geschmeckt. . .

KREBS: Die PPR-Kreuzung ist ein Problem für die verkehrliche Entwicklung des Hochtaunuskreises. Jeder Ansatz, dieses Nadelöhr zu beseitigen, muss geprüft und verfolgt werden. Eine Infrastrukturgesellschaft ist da kein unübliches Mittel. Das gibt es ja auch bei der Regionaltangente West – bei der die Stadt Bad Homburg übrigens mit im Boot ist. Wir wollen neuen Schwung in die Planungen bringen. Außerdem ist die Projektgesellschaft ein Ansatz, ein Finanzierungsmodell auf die Beine zu stellen. Denn in der Tat kann man einen Tunnel nicht mal eben so finanzieren.

Für Bad Homburgs OB Michael Korwisi (Grüne) ist das PPR-Problem durch die neue Ampelschaltung gelöst. Für Sie wohl nicht?

KREBS: Ich habe immer dafür geworben, die jeweils andere Seite ernst zu nehmen. Sicher, die Ampel hat eine Verbesserung gebracht, aber das Problem der Rückstaus zu Spitzenzeiten ist damit nicht gelöst. Wir brauchen eine umfassende Lösung, der Verkehr muss mittelfristig vernünftig fließen.

Trotzdem: Täuscht der Eindruck, dass es zwischen Landrat und der neuen Koalition aus CDU und SPD noch nicht rund läuft?

KREBS: Ich habe als Landrat Interesse an einer stabilen Mehrheit; und die neue Koalition bildet diese Gestaltungsmehrheit. Und bei der PPR-Kreuzung sind sich Landrat und Koalition einig. Ich weiß die neue Konstellation sehr zu schätzen. Wir haben mittlerweile gut zusammengefunden.

Was sagen Sie denn beispielsweise den Königsteinern, die nach wie vor ihre eigenen ungelösten Verkehrsprobleme haben, jetzt aber über die Kreisumlage für die Lösung der Probleme in Bad Homburg zur Kasse gebeten werden?

KREBS: Die Infrastrukturgesellschaft ist nicht auf die PPR-Kreuzung verengt, sondern auch für andere Projekte offen – dazu gehört übrigens auch die Regionaltangente West. Es ist aber auch vorstellbar, über andere Vorhaben, auch im Westen des Kreises, zu sprechen. Allerdings möchte ich betonen, dass der Kreis seinen Verpflichtungen Königstein gegenüber sehr gut nachgekommen ist. Drei Grundschulen, davon zwei mit Betreuungszentren, wurden errichtet, und auch am Taunus-Gymnasium und an der Friedrich-Stoltze-Schule wurden Maßnahmen durchgeführt. Das sollte man bei der Gesamtbetrachtung berücksichtigen.

Welche konkreten Vorhaben schweben Ihnen mit der neuen Gesellschaft denn vor?

KREBS: Da wäre zum Beispiel die Breitbandversorgung ein Thema. Gerade in ländlichen Bereichen – wie Glashütten oder Teilen des Usinger Landes – ist das noch ein Problem. Das wäre so ein Punkt, der über die Projektgesellschaft abgewickelt werden könnte. Letztlich ist die Gesellschaft langfristig angelegt, jetzt sind vielleicht Mittel gebunden, aber nicht für immer.

Der Vorwurf, der defizitäre Kreis verbessere seine Lage auf Kosten der Kommunen und damit letztlich auch auf Kosten der Bürger, ist aber nicht von der Hand zu weisen . . .

KREBS: Wir alle gemeinsam verwenden Steuergelder. Außerdem ist der Kreis ein kommunaler Zweckverband, der Aufgaben wahrnimmt, die die Kommunen allein nicht stemmen können. Wir arbeiten für 13 Kommunen. Daher ist mir der Vergleich zu kurz gegriffen. Es beklagt sich ja auch keiner über das Schulbauprogramm oder die Krankenhaus-Neubauten.

Für das laufende Jahr kalkulieren Sie erneut mit 29,5 Millionen Euro neuen Schulden, schon jetzt ist der Schuldenberg, den die nächsten Generationen abtragen müssen, auf 600 Millionen Euro angewachsen. Wann kommen die Taunus-Bürger denn mal schuldenfrei auf die Welt?

KREBS: Da müsste ich die Glaskugel befragen. Aber viele unserer Investitionen stehen ja mehreren Generationen zur Verfügung, das muss ins Verhältnis gesetzt werden. Unser Ziel muss es sein, im Ergebnishaushalt ausgeglichen zu sein.

Beim Schulbauprogramm wurde schon heftig auf die Bremse getreten. 2012 sollen "nur" noch Investitionen in Höhe von 24 Millionen Euro getätigt werden. Haben Sie es in den vergangenen Jahren mit dem Ausgeben übertrieben?

KREBS: Gemessen an den Jahren mit mehreren Großprojekten ist es in diesem Jahr in der Tat weniger. Es ist mit dem Regierungspräsidenten abgesprochen, die Netto-Neuverschuldung auf null zu begrenzen. Das bedeutet, dass wir nur im Rahmen der Tilgung investieren können – als Folge eines nicht ausgeglichenen Haushalts. Daher muss das Schulbauprogramm gestreckt werden.

Die FWG hatte ja eine Reihe von Sparvorschlägen gemacht, aber die haben Ihre Parteikollegen im Kreistag ja in Bausch und Bogen abgelehnt . . .

KREBS: Ich bin erstaunt, dass erfahrene Praktiker vorschlagen, 20 Prozent bei allen Baumaßnahmen zu streichen. Das geht nur, wenn die Volumina verkleinert werden und wir bei den Schulen auf Fach- und Differenzierungsräume verzichten. Aber wir haben heute andere Standards als vor 20 Jahren. Was sollen wir also rausstreichen? Und die freiwilligen Leitungen, von denen vor allem das Usinger Land profitiert, machen nur einen verschwindend geringen Anteil am Haushalt aus. Sie sind aber ein wichtiges Instrument, um soziale Gerechtigkeit in unserem Landkreis sicherzustellen.

Der Vorschlag, den Taunus-Menü-Service (TMS) zu privatisieren, hätte ja eigentlich auch von Ihnen kommen können. Sie hatten der kreiseigenen Gesellschaft ja auch schon mal ein effektiveres Wirtschaften verordnet . . .

KREBS: Wir sind da dran, ich gehe dieser Diskussion nicht aus dem Weg. Den Stein der Weisen hat allerdings noch niemand entdeckt. Allerdings ist der TMS eine kreiseigene Gesellschaft, die auch dann verlässlich funktioniert, wenn Eltern mal weniger Interesse an der Schulcafeteria haben.

Lassen Sie uns zu einem anderen Kostgänger kommen. Die Forderung, an den Hochtaunus-Kliniken eine Kinderklinik zu etablieren, wird inzwischen über alle Parteigrenzen hinweg laut, auch Sie haben sich schon dafür ausgesprochen. Ist das nicht Symbolpolitik. Die Entscheidung wird doch in Wiesbaden im Rahmen der Krankenhausbedarfsplanung getroffen.

KREBS: Wir haben 2008, als wir dem Ministerium unsere Zielplanung vorgestellt haben, den Wunsch des Aufsichtsrats nach einer Kinderklinik formuliert. Uns wurde aber bedeutet, dass man dafür keine Realisierungschance sieht. Wir haben jetzt noch einmal einen formalen Antrag gestellt und haben auch die im Kreis mit hohem Engagement gesammelten Unterschriften weitergeleitet. Wie das ausgeht, vermag ich nicht zu sagen. Aber wir sind darauf angewiesen, dass das Land mitmacht – schon allein, um die Leistungen auch mit den Kostenträgern abrechnen und die Investition finanzieren zu können.

Aber die neuen Kliniken werden doch schon gebaut – ohne dass eine Kinderklinik vorgesehen ist . . .

KREBS: Bei grünem Licht wären wir problemlos in der Lage, die Kinderklinik umzusetzen. Auch die Stadt Bad Homburg wäre im Rahmen der Bauleitplanung bereit, pragmatische Lösungen mitzutragen. Die Entscheidung fällt hoffentlich im ersten Halbjahr 2012.

Was würde denn eine Kinderklinik an neuen Anforderungen mit sich bringen?

KREBS: Wir müssten an das Haupthaus anbauen – was vom Konzept her möglich wäre – und bräuchten Fachärzte, Fachpflegekräfte und eine eigene Notaufnahme.

Eine schwarze Null in der Krankenhaus-Bilanz würde damit aber noch schwerer zu erreichen sein . . .

KREBS: Unser erklärtes Ziel ist es, die Subventionen für die Klinik zurückzufahren. Da war die Entwicklung in den vergangenen Jahren positiv, hätte aber noch besser sein können. Es gilt: Zusätzliche Leistungen generieren zusätzliche Einnahmen. Daher ist ein breitgefächertes Angebot wichtig, hier sind Erfolge zu verzeichnen. Natürlich hätte uns auch ein Ausgleich für die steigenden Lohnkosten im Krankenhausfinanzierungssystem geholfen. Bei Lohnforderungen von sechs Prozent im Gesundheitssektor geht die Schere weiter auseinander.

Die Hochtaunus-Kliniken müssen künftig auch noch den Kapitaldienst für die Neubauten erwirtschaften. Wo ist der Ausweg aus dem Dilemma?

KREBS: Reformen auf dem Gesundheitssektor sind unumgänglich, da gibt es einen immensen Handlungsbedarf. Es kann ja nicht die Lösung sein, dass man sich eines Tages den eigenen Pfleger ins Krankenhaus mitbringen muss. Man muss allerdings auch sagen: Es gibt Häuser um uns herum, die ein wesentlich höheres Defizit haben als die Hochtaunus-Kliniken.

Um überhaupt eine Chance auf eine bessere Finanzsituation zu haben, müsste doch zuallererst das Verhältnis zu den niedergelassenen Ärzten verbessert werden. Viele sind aber nicht gut auf die Hochtaunus-Kliniken zu sprechen und überweisen fleißig in Frankfurter Krankenhäuser . . .

KREBS: Ich denke, dass wir mit unseren neuen Chefärzten ein neues Bild unserer Häuser zeichnen. Sie bemühen sich intensiv, mit den niedergelassenen Kollegen ins Gespräch zu kommen. Das ist eine positive Entwicklung. Wenn man zwei Kliniken im Taunus möchte, dann müssen die Häuser auch angenommen werden. Das müssen die niedergelassenen Ärzte und die Patienten wissen.

Gesetzt den Fall, Sie werden am 22. Januar wiedergewählt – was haben Sie sich denn für Ihre zweite Amtszeit vorgenommen?

KREBS: Der wichtigste Punkt ist und bleibt das Schulbauprogramm. Schließlich werden wir bereits als Bildungsstandort wahrgenommen. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Hochtaunus-Kliniken, die für Ende 2013 geplant sind, werden einen Meilenstein in der Gesundheitsversorgung des Kreises darstellen. Sie werden zugleich der Lohn für die Mühe der vergangenen Jahre sein. Dazu kommt natürlich die Verkehrsinfrastruktur. Die Taunusbahn hat sich gut entwickelt, sie ist das Verkehrs-Rückgrat des Usinger Landes und eine wichtige Verbindung zum Vordertaunus. Es stellt sich sogar die Frage, ob eine Elektrifizierung von Teilen zu weiteren Verbesserungen führen könnte. Außerdem müssen wir die landschaftlichen Reize der Region noch mehr herausstellen. Dazu gehört auch ein Qualitätswanderweg durch den Naturpark.

Sie haben die Sommerrodelbahn gar nicht erwähnt . . .

KREBS: Die Rodelbahn kann ein wichtiges touristisches Instrument sein. Als Kreis können wir die Bahn touristisch vermarkten, die Grundsatzentscheidung aber muss in Schmitten getroffen werden.