Windkraft: Antrag verhindert

Schmitten. Eigentlich war die Tischvorlage, welche die Verwaltung für die Gemeindevertretersitzung vorbereitet hatte, ganz harmlos, und noch Anfang November hatten die Kommunalpolitiker den Gemeindevorstand einstimmig beauftragt, die Potenziale und Umsetzungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien – und hier allen voran die Windkraft – zu prüfen. Doch jetzt hat die FWG einem schnellen Vorgehen einen Strich durch die Rechnung gemacht: Sie stimmte dagegen, einen entsprechenden Eilantrag noch auf die Tagesordnung zu setzen.

Dieser sollte den Gemeindevorstand ermächtigen, Prüfungen, wie ein Windenergiepark in der Feldberggemeinde entstehen könnte, so schnell wie möglich durchzuführen, ein Konzept vorzulegen, Fragen des Bau- und Planungsrechtes zu klären, mit Nachbarkommunen Gespräche zu führen und sich mit Investoren zu treffen.

Denn das gefiel den Freien Wählern nicht. Das Tempo, mit dem in Schmitten in Sachen Windkraft vorgegangen werde, sei erschreckend, stellte FWG-Fraktionschef Thomas Willroth fest. Er vermisse eine Beteiligung der Bürger und erkenne keine solche Eilbedürftigkeit. Es reiche, darüber bei der nächsten Sitzung am 28. März zu entscheiden.

Und weil es sich um einen Eilantrag handelte, reichten acht Nein-Stimmen, um eine Debatte zu verhindern. 19 stimmten dafür, 21 (eine Zweidrittel-Mehrheit) wären nötig gewesen.

Das verärgerte den Ersten Beigeordneten. Georg Goik (Grüne), der auch von der ersten Sitzung der Energiekommission berichtete, erklärte, von übereilt könne gar keine Rede sein. Auch die Beteiligung der Bürger sei geplant, allerdings müssten auch erst einmal ein paar Informationen vorhanden sein. Goik berichtete, dass bereits Termine mit einer Firma, die Windkraftprojekte umsetze, geplant seien, und auch mit großen Energieversorgern. "Da wird konkret gedacht." Mit dem Antrag habe man dem Gemeindevorstand lediglich eine größere Flexibilität für Verhandlungen einräumen wollen. Goik fragte provokant: "Welche Einflüsterung steckt da wohl dahinter?"

Und auch Dr. Uwe Ewerdwalbesloh (FDP) erinnerte: "Eigentlich hatten alle zugestimmt, dass bis zum 15. März konkrete Ergebnisse vorgelegt werden müssen." Das ist nun nicht mehr einzuhalten. pet