Zwei, die miteinander Schlitten fahren

Warum Dießner eine Rodelbahn ablehnt und Privatisierung für Krebs kein Allheilmittel ist – Große TZ-Diskussion

Am 22. Januar wird im Hochtaunuskreis der Landrat gewählt. Wer wissen wollte, wofür die beiden Kandidaten – Amtsinhaber Ulrich Krebs (CDU) und Herausforderer Norman Dießner (Grüne) – stehen, der war bei der Podiumsdiskussion der TZ am Donnerstag genau richtig.

Verteidigte energisch die Planungsgesellschaft für den PPR-Tunnel und das Schulbauprogramm: Landrat Ulrich Krebs (CDU, links). Riet zu einem maßvolleren Umgang mit dem Geld und warb für "Sanften Tourismus": Herausforderer Norman Dießner (Grüne, rechts). Fotos: Jochen ReichweinObwohl sie sich gegenseitig ihrer Wertschätzung versicherten (Krebs über Dießner: "Ich schätze seine sachliche Art"; Dießner über Krebs: "Er ist ein angenehmer Gesprächspartner") nutzten beide die Gelegenheit zu einem verbalen Schlagabtausch. Die Vorlagen dazu lieferten die TZ-Redakteure Nadine Klein und Marc Kolbe, die den Kandidaten auf den Zahn fühlten. Aber nicht nur sie: Auch das Publikum – etwa 280 Interessierte waren ins Homburger Kurhaus gekommen – hakte intensiv nach.

Also zunächst einmal wollte Norman Dießner (Grüne) sich nicht darauf festnageln lassen, ob er denn nun für oder gegen den Tunnel an der PPR-Kreuzung ist. Er sei vor allem für die Lösung der Verkehrsproblematik an der Saalburgchaussee, erklärte er zunächst unverbindlich. Auf Nachhaken der Moderatoren Nadine Klein und Marc Kolbe wurde er deutlicher. Bei der desolaten Finanzlage des Kreises passe ein solch teures Großprojekt nicht mehr in die Zeit.

"Ja, da müssen wir uns doch zunächst mal fragen, warum das Projekt denn so teuer geworden ist", konterte Krebs mit einer Attacke gegen Homburgs OB Michael Korwisi (Grüne). Nach dessen letzten Berechnungen waren die Kosten für den Tunnel auf über 100 Millionen Euro gestiegen. Krebs bekannte sich zum Tunnel und verteidigte auch die kürzlich von ihm dafür initiierte Projektgesellschaft. Die war den Kommunen vor allem deswegen bitter aufgestoßen, weil sie aus einer neuerlichen Kreisumlagenerhöhung gespeist wird. Krebs: "Ich halte sie aber für richtig und wichtig."

FINANZEN

Sinnvoll oder nicht – der Tunnel würde den Schuldenstand des Kreises weiter in die Höhe treiben. "Warum sollten die Menschen einen Landrat wiederwählen, in dessen Amtszeit sich der Schuldenberg auf 664 Millionen Euro und damit mehr als verdoppelt hat?", fragte Klein. Krebs verwies auf den Gegenwert von 700 Millionen Euro, den alleine die Schulgebäude darstellten und zwei neue Krankenhäuser.

Dießner klang das allerdings ein bisschen zu sehr danach, als ob "Erfolg an Investitionen gemessen wird". Investitionen seien zwar richtig. In Zeiten knapper Kassen sei es aber auch wichtig, Geld maßvoll einzusetzen, mahnte Dießner. Mit Blick auf das Schulbauprogramm, das mittlerweile über eine Milliarde Euro schwer ist, aber mit einer Planungssumme von 500 Millionen D-Mark (rund 250 Millionen Euro) begann, sagte Dießner, er könne solcherlei Investitionen mitnichten als Erfolg verbuchen. Vor allem nicht, weil jene Schulen, die noch nicht saniert worden seien, jetzt, da das Geld knapp werde, gekniffen seien. Er würde als Landrat zunächst einmal die von der Kreis-Koalition erarbeiteten, aber bislang nicht umgesetzten Sparvorschläge angehen.

TAUNUS MENÜ SERVICE

Apropos Sparen: Wie ist es eigentlich um den Taunus Menü Service (TMS) bestellt? Dießner machte keinen Hehl daraus, dass er eine Privatisierung des bislang kreiseigenen, aber schwer defizitären Dienstleisters favorisiert. Die Wirtschaftlichkeit sei einfach nicht gegeben.

Krebs konnte das zwar nicht bestreiten, betonte allerdings, er sehe in der Privatisierung nicht "das Allheilmittel". "Der TMS stellt den Mittagstisch an unseren Schulen sicher." Die Frage nach der Rentabilität müsse aber durchdacht werden, so Dießner, wenn der TMS neben den eigentlichen Essen auch Schokoriegel als Snacks verkauft, um rentabler zu sein. Hier platzte Krebs mal kurzfristig der Kragen. "Das geht doch völlig an der Realität vorbei", sagte er scharf. Das Angebot bestehe ja neben dem Mittagstisch des TMS und auch zu anderen Zeiten. Im Übrigen sei man, um aufs Thema Sparen zurückzukommen, stetig dabei, die Sachkosten zu senken. Hier hakte Moderatorin Nadine Klein nach. "Und wann kommt die schwarze Null?" Darauf wollte sich Krebs allerdings nicht festlegen.

SCHULEN

Die Investitionen des Kreises sind in diesem Jahr auf 24,4 Millionen Euro heruntergeschraubt worden, nachdem es in den vergangenen Jahren oft über 100 Millionen Euro waren. Ob das Vernunft sei oder das falsche Signal, wollte Klein von Dießner wissen. Der antwortete: "Das hat mit Entscheidung gar nichts zu tun, das ist eine Zwangsläufigkeit." Da der Kreis derzeit unter der Vormundschaft des Regierungspräsidenten stehe und ob seiner desolaten Finanzlage "handlungsunfähig" sei, sei halt auch mit Investitionen nicht viel drin. Man habe viel zu viel in die Schulen gesteckt, polterte Dießner. "Ja dann sagen Sie mir doch mal, wo wir eine Mensa zu groß dimensioniert oder ein Klassenzimmer zu viel gebaut haben", echauffierte sich Krebs. Darum gehe es doch gar nicht, verwahrte sich Dießner dagegen, in die "Ecke der Schulbaugegner" gestellt zu werden. Auch er halte das Programm grundsätzlich für gut. Gleichwohl müsse doch die Frage erlaubt sein, ob es wirklich für jeden Bau einen teuren Architektenwettbewerb gebraucht habe oder ob man nicht auch früher schon damit hätte anfangen können, Konzepte in Modulbauweise zu übernehmen und umzusetzen.

Krebs entgegnete, dass man genau das an jedem Standort überprüft habe. Gleichwohl sei die Topographie im Kreis unterschiedlich, und nicht jeder Bau komme für jeden Standort in Frage.

KLINIKEN

Was geht und was nicht, darum ging es auch beim Thema Neubau der Hochtaunus-Kliniken. Für 2012 hatte Krebs vor einiger Zeit die schwarze Null angekündigt. Die liegt aber noch in weiter Ferne. Wann kommt sie denn nun? Nach langem Hin und Her ließ sich Krebs festnageln: Im Jahr 2015 soll es soweit sein.

Dass es doch immerhin ein Erfolg sei, dass die Kliniken neu gebaut würde, diesen Stein mochte Herausforderer Dießner dem Amtsinhaber nicht in den Garten werfen. "Wir haben hier ja auch gute Voraussetzungen", betonte er. Die Politik habe den Neubau gewünscht, die Bürger auch, insofern sei es gekommen, wie zu erwarten gewesen sei. Schwierig bleibe eben die finanzielle Situation. An einen rentablen Betrieb der Hochtaunus-Kliniken in absehbarer Zeit glaubt Dießner ohnehin nicht. Vielmehr habe man sich zum kommunalen Krankenhaus bekannt, das sei Wille der Bürger, daher müsse man auch etwaige Verluste in Kauf nehmen. Dies den Bürgern zu sagen, sei ehrliche Politik.

Das sagte er auch mit Blick auf das Thema Kinderklinik. Über 4000 Unterschriften für ein solches Vorhaben hat die Bad Homburgerin Trude Sommer bereits zusammen, und Krebs erklärte, man habe einen entsprechenden Antrag ans Ministerium nach Wiesbaden weitergeleitet. Denn zum Bau einer eigenen Kinderklinik müsse das Land zustimmen, "weil wir sonst außer den Betriebskosten auch noch die Investitionskosten dafür tragen müssten und zudem dann nicht mit den Kostenträgern abrechnen können". Und eine Kinderklinik nur für Privatpatienten, die sei es ja nun auch nicht.

Dießner hatte einen Kompromissvorschlag. Sollte Wiesbaden ablehnen, so könne man ja eine Art Notfallaufnahme für Kinder organisieren. "Denn darum geht es doch in der Hauptsache. Dass Eltern, die mitten in der Nacht mit einem fiebrigen Kind ins Krankenhaus müssen, nicht erst nach Höchst fahren müssen."

TOURISMUS

"Was muss im Taunus passieren, damit Familien aus Bottrop irgendwann mal sagen: Dieses Jahr machen wir Urlaub im Hochtaunuskreis"?, fragte TZ-.Redakteur Marc Kolbe Krebs. Der betonte, dass der Kreis mit seinem Tourismus-Konzept schon auf einem guten Weg sei. Man arbeite daran, mehr Tagestouristen zu bekommen, und der Slogan "Der Taunus, die Höhe" verweise "perfekt" auf die Stärken des Mittelgebirges. ". . . in die sich auch eine Rodelbahn gut einfügen könnte?", hakte Kolbe nach. "Ob wir eine Rodelbahn brauchen, sei mal dahingestellt, aber für eine Belebung der Feldbergregion könnte sie sorgen", so Krebs. Allerdings müsse eine solche Entscheidung in Schmitten getroffen werden – "das kann der Landrat nicht verordnen". Klar sei aber auch, sollte sie kommen, werde der Kreis sie vermarkten. Er selbst habe Rodeln mal auf der Wasserkuppe ausprobiert, es sei zwar ein teures, aber unbestreitbar ein Vergnügen.

"Mit Herrn Krebs würd‘ ich ja gerne mal Schlitten fahren", entgegnete Dießner süffisant. Tatsächlich sei es aber so, dass er die mit einer Rodelbahn einhergehenden Probleme, etwa eine stärkere Verkehrsbelastung, als gravierender einschätze als den touristischen Nutzen, betonte er. Zudem passe eine Rodelbahn nach seinem Dafürhalten nicht in ein Konzept des "Sanften Tourismus".

WINDKRAFT

"Aber werden die Touristen noch kommen, wenn überall im Taunus Windräder stehen", stichelte Moderatorin Klein. Dießner entgegnete: "An der Nordsee stehen zig Windräder und das hat noch keinen Touristen gestört". Er versicherte aber, dass er auf dem Großen Feldberg definitiv keine Windkraftanlagen haben will. Krebs sagte: "Windkraft gehört dazu", gab aber zu bedenken, dass die Windräder auch "die Akzeptanz in der Bevölkerung finden müssen". Außerdem sei es nicht sinnvoll, "viel Geld für das Herrichten des Naturparks Hochtaunus auszugeben und ihn dann mit Windrädern vollzustellen". sbm