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Hier ballt Alice Weidel, AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende, die Faust im Bayern-Wahlkampf. Doch auch innerparteilich wird gestritten.

Richtungsstreit

Innerparteilicher Machtkampf beschäftigt die AfD

Innerparteiliche Machtkämpfe sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Doch bei den Rechtspopulisten gärt es derzeit wieder gewaltig.

Ihren Parteigründer Bernd Lucke jagt die AfD 2015 davon. Seine Nachfolgerin Frauke Petry verabschiedet sich zwei Jahre später mit großem Knall. Seither sind Tausende Mitglieder abgewandert, noch mehr Neumitglieder sind in die AfD eingetreten. Wo die Neuen politisch genau verortet sind, weiß niemand so genau. Doch vielleicht zeigt sich jetzt, da der Richtungsstreit in der Partei auf einen neuen Höhepunkt zusteuert, wer die Mehrheit hinter sich vereint. Der rechtsnationale Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke? Oder die Gemäßigten, von denen einige in der Interessengemeinschaft „Alternative Mitte“ organisiert sind.

Unter der Oberfläche schwelt der Streit schon lange. In den vergangenen Tagen haben sich die Kontrahenten jetzt auch öffentlich attackiert. Beim Thüringer Parteitag, wo Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 gekürt wird, bezeichnet der Flügel-Gründer die „Alternative Mitte“ als „Kleinstgruppe mit zwei Buchstaben“. Er sagt: „Werdet konstruktiv, oder haut endlich ab.“

Doch kampflos gehen wird wohl keiner. Um den Wahlkämpfern in Bayern keinen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wartet die „Alternative Mitte“ (AM) am Sonntag noch, bis die Wahllokale schließen. Dann veröffentlicht sie eine Pressemitteilung, die sich gewaschen hat. Sie schreibt: „Höcke wirkt immer mehr wie ein Größenwahnsinniger“. Und: „Es mag Teil des Größenwahns sein, zu glauben, in Deutschland gäbe es nun wieder ausreichend fruchtbaren Boden für eine rechtsextreme Partei und die AfD sei schon viel zu groß, um sie wieder klein kriegen zu können. Und eines muss man schon sagen. Eine Höcke-AfD wäre eine rechtsextreme Partei.“

Stefan Möller, der den Thüringer Landesverband gemeinsam mit Höcke leitet, weist die Stellungnahme der „Alternativen Mitte“ gestern zurück. Er erklärt: „Der AfD-Bundesvorstand wird aufgefordert, die in dieser öffentlichen Attacke liegende Schädigung der Partei konsequent zu ahnden.“ Witt sagt, dem sehe er mit großer Gelassenheit entgegen.

Zusätzlich befeuert wird dieser Konflikt, aus dem sich die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland bislang heraushalten, durch eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Gauland betont zwar, „dass der Versuch, den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren, eher nützt als schadet“. Doch das sehen nicht alle in der Partei so entspannt wie Gauland, der seine Karriere als hessischer CDU-Staatssekretär und Herausgeber einer Tageszeitung schon hinter sich hat.

Alice Weidel, die mit Gauland die Bundestagsfraktion leitet, betont zwar, sie halte eine Beobachtung für ungerechtfertigt und die Partei würde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen. Weidel befürchtet aber dennoch, dass eine Beobachtung etliche bürgerliche Mitglieder aus der Partei treiben könnte. Sie sagt: „Mitglieder, die verbeamtet sind oder anderweitig im Staatsdienst arbeiten, wären die ersten, die massiv unter Druck geraten würden.

In den zurückliegenden Sitzungen des Bundesvorstandes ging es mehrfach um Parteiausschlussverfahren und Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder, die mit radikalen Sprüchen aufgefallen waren.

Zu Höcke, der die AfD als Teil einer Bewegung sieht, hält Weidel keinen Kontakt. Seine Vorliebe für Straßenprotest teilt sie nicht. Demonstrationen, bei denen man vorher nicht weiß, wer hinterher neben einem marschiert, sind Weidel suspekt. „Wir als staatstreue Bürger, wir haben jetzt bis hierher nur immer geredet. Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei“, rief Höcke dagegen im Sommer seinen Anhängern in dem Dorf Mödlareuth an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu. Die Zuhörer antworten: „Widerstand, Widerstand“. Was nach dem „Reden“ kommen soll, sagt Höcke nicht. Jeder kann diese Leerstelle so füllen, wie es ihm beliebt.

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