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?Ganz ehrlich: Ich war nach dieser Sache wirklich urlaubsreif?: Andrea Nahles über den Koalitionsstreit.

Interview

Andrea Nahles über die Koalitionskrise, die Erneuerung der SPD und ihre eigenen Sünden

Das Outfit ist Programm: Andrea Nahles kommt im knallroten Kleid zum Interview. Die Frau, die oft so polarisiert, erweist sich als erfrischende, gut gelaunte Gesprächspartnerin mit Hang zur klaren Ansage. Im Interview von Mike Schier und Christian Deutschländer spricht sie über den schwierigen Spagat in der Asylpolitik, die CSU und besonders liebevolle Parteifreunde.

Frau Nahles, haben Sie sich eigentlich schon bei Horst Seehofer bedankt?

ANDREA NAHLES: Bedankt? Wofür? Da fällt mir spontan nichts ein.

Er hat es mit dem Asylstreit geschafft, die SPD aus den Negativschlagzeilen herauszubekommen.

NAHLES: Ganz ehrlich: Ich war nach dieser Sache wirklich urlaubsreif. Und auch nach zwei Wochen Erholung bin ich von Dank weit entfernt. Wegen eines – ich zitiere Horst Seehofer – „Micky-Maus-Problems“ von fünf Menschen, die an der Grenze pro Tag auftauchen, hat er eine veritable Regierungskrise ausgelöst und rechtspopulistischen Kräften Vorschub geleistet.

Eine neue Erfahrung für die SPD war dabei, sich mal nicht selbst zu zerlegen.

NAHLES: (lacht) Das war auch anstrengend. Im Ernst: Der entscheidende Punkt war, dass wir als Partei einen klaren Plan gemeinsam entwickelt hatten. So konnten wir geschlossen auftreten und haben nicht durcheinandergeredet. In unserem Fünf-Punkte-Plan haben wir unter anderem deutlich gemacht, dass wir beschleunigte Verfahren wollen. Innerhalb von einer Woche muss geklärt werden, ob eine Person Schutzrecht hat. Hat sie keins, muss sie zurückgeführt werden – und dafür brauchen wir bilaterale Abkommen. Ein Verfahren, das ohne Schikanen gegenüber Menschen auskommt, die wirklich auf der Flucht sind.

Viele Ihrer Wähler, die Arbeiter oder kleine Leute sind, neigen in der Sache CSU-Positionen zu. Ihre Funktionäre, die oft aus dem akademischen Bereich kommen, sehen das anders.

NAHLES: Dieser Spagat ist nicht neu. Ich nutze deshalb als Grundgedanken den Slogan „Realismus ohne Ressentiments“, dessen praktische Umsetzung jeden Tag eine Herausforderung ist. In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben. Auf der anderen Seite lehne ich es aber ab, durch schlechtes Benehmen gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft das eigene Profil zu schärfen. Das ist der Unterschied zu Rechtspopulisten, aber auch zur CSU. Deren Verhalten ist da zu oft schäbig.

Wie sieht denn Ihr Realismus aus?

NAHLES: Ich bin für alles, was Asyl-Verfahren beschleunigt. Die Unsicherheit und Warterei ist für die meisten das Schlimmste. Und nach einer schnellen Entscheidung muss sofort mit Integration auf der einen Seite begonnen werden. Und auf der anderen Seite, wenn kein Schutzstatus besteht, muss auch schnell zurückgeführt werden. Deshalb müssen wir mehr sichere Herkunftsstaaten ausweisen.

Die Grünen sträuben sich dagegen.

NAHLES: Ich halte das für einen schweren Fehler. Schauen Sie sich Georgien an, da entwickelt sich eine neue Art der Bandenkriminalität. Da kann man doch nicht Augen und Ohren verschließen und so tun, als gehe es um Bürgerkriegsflüchtlinge. Ich halte das übrigens für eine grundsätzliche Frage.

Was meinen Sie?

NAHLES: Ich mache mir Sorgen. Wir erleben eine Zeitenwende, in der plötzlich eine Erotik der Disruption aufkommt. Ich sage nur: Donald Trump. Demokratie ist aber immer schwierig, diese Arbeit an Kompromissen. Etwas zu zerstören ist viel einfacher. Ein konstruktiver Dialog dauert oft Monate, ein destruktiver Tweet ein paar Sekunden. Wir werden noch Jahrzehnte schwierige Migrationsfragen auf den Tisch bekommen. Und wenn wir uns nicht einem autokratischen System annähern wollen, müssen wir kluge und konstruktive Entscheidungen in Flüchtlingsfragen treffen.

„Klug“ ist nicht gerade das Motto der Stunde.

NAHLES: Es schaukelt sich gegenseitig auf. Das, was die CSU so von sich gibt, radikalisiert jene, die sich für Flüchtlinge engagieren. Vernunft bleibt da leicht auf der Strecke. Die SPD bleibt zum Glück vernünftig.

Zwei Detailfragen: Horst Seehofer wirbt für einen Automatismus. Länder, deren Bürger weniger als fünf Prozent Anerkennungsquote haben, sollen automatisch zum sicheren Herkunftsland werden.

NAHLES: Da denke ich keine Sekunde drüber nach, weil das im Bundesrat nie mehrheitsfähig ist.

Er plant die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Migranten.

NAHLES: Es gibt bereits Sachleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Da ist das sinnvoll. Aber in dem Moment, wo die Menschen einen Schutzstatus bekommen und in die Gemeinden ziehen, ist Sachleistung reine Schikane und auch nicht im Interesse der Kommunen. Wir sollten unsere Kraft lieber darauf verwenden, die Menschen in Arbeit zu bringen. Wir haben inzwischen 300 000 Flüchtlinge in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Es ist erstaunlich, wie gut das funktioniert.

Zurück zum Streit in der Union. Wenn die CSU die Regierung verlassen hätte: Hätte die SPD mit der CDU weiterregiert?

NAHLES: Es ist ja nicht dazu gekommen. Wir mussten sehr ernsthaft darüber sprechen, was passiert, wenn diese Regierung auseinanderbricht. Diese Koalition hat genügend gemeinsame Projekte für gute Politik. Ich hoffe, die Union hat genug aus ihrem Streit gelernt, damit wir das umsetzen können.

Verbindet Sie mit der CSU nicht mehr, als Sie wahrhaben wollen? Beiden geht es um kleine Leute.

NAHLES: Im Bereich Soziales gibt es Schnittmengen. In den Koalitionsverhandlungen sind wir mit der CSU bei der Rente viel schneller vorangekommen als mit der CDU. Aber in der Asylpolitik spaltet sie unser Land – das macht mich wütend. Auch als Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken. Die nennen sich Christlich Soziale Union. Was soll denn daran christlich und sozial sein?

Die Kreuze?

NAHLES: (lacht) Dazu hat Kardinal Marx alles gesagt. Viele christlich geprägte Menschen fühlen sich mit dieser Politik nicht mehr wohl. Ich kann nur warnen: Wenn die CSU nicht selbst die Kraft aufbringt, sich ihren Wertekanon klarzumachen, dann zerbricht in Deutschland auch ein Grundkonsens all jener Parteien, die bislang miteinander koalieren. Ich empfinde das als echte Gefahr.

Sie kennen sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer seit Jahren. Finden die beiden noch einmal zusammen?

NAHLES: Ich erwarte von beiden Professionalität. Von den Auseinandersetzungen innerhalb der Union durfte ich mehr als genug miterleben. Ich brauch’ das nicht. Wirklich nicht.

Es gibt auch in Ihrer Partei ausdauernde interne Debatten. Ein Ralf Stegner kommt mit seiner schlecht gelaunten Art nicht überall gut an.

NAHLES: Die SPD fliegt nur mit zwei Flügeln. Und Ralf Stegner hat einen festen Standpunkt. An der Laune kann man arbeiten, aber er geht ja selbstironisch damit um. Wir brauchen alle Teile der Partei, ich kann auf keinen verzichten.

Auch nicht auf Kevin Kühnert?

NAHLES: Ganz und gar nicht! Er hat die Jusos stärker gemacht. Für die Parteivorsitzende mag das nicht immer angenehm sein, aber für die Partei sind die Jusos die Lebensader. Übrigens habe ich selbst viele Kerben auf meinem Kolben – wegen meiner Kandidatur ist sogar ein Parteivorsitzender zurückgetreten.

Da bin ich die letzte, die sich über einen frechen Juso-Chef aufregen darf. Ich zahle nur die Sünden meiner eigenen Jugend ab (lacht).

Sie haben es geschafft, dass sich die SPD in den Umfragen ein klein wenig erholt, ....

NAHLES: ...Ich bin noch nicht zufrieden . . .

...aber vom Erneuerungsprozess der Partei bekommt der Normalbürger nichts mit. Absicht?

NAHLES: Erst einmal läuft die Debatte innerhalb der SPD. Da passiert eine Menge. Im November wird die Partei mehrtägig über vier Zukunftsthemen diskutieren. Ich selbst widme mich intensiv dem Bereich digitaler Kapitalismus.

Es geht also nicht nur um Organisatorisches?

Es darf uns nicht mehr passieren, dass wir nur unser Regierungsprogramm artig abarbeiten. Eine Partei wird nicht für vergangene Verdienste gewählt, sondern für das, was sie für die Zukunft anbietet. Und ich will etwas richtig Gutes anbieten. Aber dafür brauchen wir auch noch Zeit.

Für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommt das zu spät.

NAHLES: Ja, wir arbeiten aber auch an der Zukunft für ganz Deutschland.

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